Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019, Änderung

90.Gesetz vom 17. November 2022, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird (XXII. Gp. IA 1602 AB 1629)

Gesetz vom 17. November 2022, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 - Bgld. RPG 2019, LGBl. Nr. 49/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2022, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 53a Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:

„Photovoltaikanlagen, die mittels Direktleitung an Betriebsstätten angebunden sind und deren Energieproduktion zu mindestens 70% zur Versorgung der zugehörigen Betriebsstätte vorgesehen ist (Eigenversorgungsanlagen), können auf sich in einer Eignungszone befindlichen Betriebs- oder Industriegebietsflächen errichtet werden, wenn die betreffende Fläche in einem räumlichen und funktionellen Zusammenhang mit der Betriebsstätte steht. Genehmigungen für Eigenversorgungsanlagen auf Betriebs- oder Industriegebietsflächen nach den Bestimmungen des Burgenländischen Elektrizitätswesengesetzes 2006 - Bgld. ElWG 2006, LGBl. Nr. 59/2006, in der jeweils geltenden Fassung sowie des Burgenländischen Baugesetzes 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, erlöschen, wenn der Betrieb der zugehörigen Betriebsstätte dauernd eingestellt wird.“

2. Dem § 59 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) § 53a Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 90/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“