LGBLA_BU_20231220_93•Grundversorgungs-Verordnung
LGBLA_BU_20231220_93Grundversorgungs-VerordnungGazette20.12.2023
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}93.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 12. Dezember 2023, mit der die für die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden Kostenhöchstsätze und Freibeträge festgelegt werden (Grundversorgungs-Verordnung)
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 12. Dezember 2023, mit der die für die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden Kostenhöchstsätze und Freibeträge festgelegt werden (Grundversorgungs-Verordnung)
Auf Grund des § 9 Abs. 2 und 3 des Burgenländischen Landesbetreuungsgesetzes - Bgld. LBetreuG, LGBI. Nr. 42/2006, in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 61/2023, wird verordnet:
Die Kostenhöchstsätze für Leistungen der Grundversorgung werden mit folgenden Beträgen festgelegt:
a)für die Unterbringung und Verpflegung pro Person und Tag 25,00 Euro
b)für das Taschengeld von in Vollversorger-Quartieren und Quartieren für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge untergebrachten Personen pro Person und Monat 40,00 Euro
c)für Freizeitaktivitäten pro Person und Monat10,00 Euro
aa)für eine Einzelperson 165,00 Euro
bb)für Familien (ab zwei Personen) gesamt 330,00 Euro
aa)für Erwachsene 260,00 Euro
bb)für Minderjährige145,00 Euro
cc)für unbegleitete Minderjährige 260,00 Euro
a)in Wohngruppen (mit Betreuungsschlüssel 1:10) 95,00 Euro
b)in Wohngruppen (mit Betreuungsschlüssel 1:15) 63,50 Euro
c)in betreutem Wohnen (mit Betreuungsschlüssel 1:20) oder sonstigen geeigneten Unterkünften 40,50 Euro
4.für die Sonderunterbringung von Pflegebedürftigen pro Person und Monat 2.480,00 Euro
5.für den Schulbedarf pro Kind und Jahr 200,00 Euro
6.für notwendige Bekleidungshilfe pro Person und Jahr 150,00 Euro
(1) Für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, wird für den jeweiligen Kalendermonat der Beschäftigung ein Freibetrag in folgender Höhe festgelegt:
1.für die Person mit Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit 110,00 Euro
2.für jedes weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglied 80,00 Euro
(2) Für Fremde mit Vertriebenenstatus gemäß der Vertriebenen-Verordnung - VertriebenenVO, BGBl. II Nr. 92/2022, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 27/2023, wird die Grundversorgungsleistung um 65% des über dem Freibetrag liegenden Einkommens reduziert.
(1) Für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Unterbringungen einer organisierten Unterkunft können die Kostenhöchstsätze gemäß § 1 Z 1 dieser Verordnung auf Basis des Art. 5 der 15a B-VG Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird, BGBl. I Nr. 197/2022, von den Vertragspartnern rückwirkend ab dem 1. Jänner 2023 gegenverrechnet werden.
(2) Für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Unterbringungen einer individuellen Unterkunft, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch im Bundesgebiet aufhältig sind, werden die Kostenhöchstsätze gemäß § 1 Z 2 dieser Verordnung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gegenverrechnet.
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.