Sammelgesetz - Anpassung Blaue-Karte-EU Richtlinie

16.Gesetz vom 21. März 2024, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Burgenländische Bedienstetenschutzgesetz 2001, das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher, das Burgenländische Landes-Personalvertretungsgesetz, das Burgenländische Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993, das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012, das Burgenländische Tierzuchtgesetz 2019, das Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Burgenländische Sozialbetreuungsberufegesetz, das Burgenländische EU-Berufsangelegenheiten-Gesetz und das Burgenländische Antidiskriminierungsgesetz geändert werden (Sammelgesetz - Anpassung Blaue-Karte-EU Richtlinie) (XXII. Gp. RV 2366 AB 2394) [CELEX Nr. 32021L1883]

Gesetz vom 21. März 2024, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Burgenländische Bedienstetenschutzgesetz 2001, das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher, das Burgenländische Landes-Personalvertretungsgesetz, das Burgenländische Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993, das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012, das Burgenländische Tierzuchtgesetz 2019, das Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Burgenländische Sozialbetreuungsberufegesetz, das Burgenländische EU-Berufsangelegenheiten-Gesetz und das Burgenländische Antidiskriminierungsgesetz geändert werden (Sammelgesetz - Anpassung Blaue-Karte-EU Richtlinie)

Der Landtag hat beschlossen:

1. Abschnitt

Dienstrecht

Artikel 1

Änderung des Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetzes 1997

Das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 - LBDG 1997, LGBl. Nr. 17/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2023, wird wie folgt geändert:

1. § 197b Abs. 2 Z 4 entfällt.

2. In § 197b Abs. 9 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3 angefügt:

3. Dem § 199 wird folgender Abs. 13 angefügt:

„(13) § 197b in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Burgenländischen Landesvertragsbedienstetengesetzes 2013

Das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 - Bgld. LVBG 2013, LGBl. Nr. 57/2013, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2023, wird wie folgt geändert:

1. § 128 Abs. 1 Z 9 entfällt.

2. In § 128 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 19 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 20 angefügt:

3. Dem § 129 wird folgender Abs. 22 angefügt:

„(22) § 128 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Burgenländischen Landesbedienstetengesetzes 2020

Das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020 - Bgld. LBedG 2020, LGBl. Nr. 95/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 101/2023, wird wie folgt geändert:

1. § 143 Z 8 entfällt.

2. In § 143 wird der Punkt am Ende der Z 16 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 17 angefügt:

3. Dem § 144 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) § 143 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 4

Änderung des Burgenländischen Landesbeamten-Pensionsgesetzes 2002

Das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 - Bgld. LBPG 2002, LGBl. Nr. 103/2002, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2023, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 116a folgender Eintrag eingefügt:

2. Nach § 116a wird folgender § 116b eingefügt:

㤠116b

Umsetzungshinweis

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2021/1883/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangenhörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28.10.2021 S. 1, umgesetzt.“

3. Dem § 117 wird folgender Abs. 25 angefügt:

„(25) Das Inhaltsverzeichnis und § 116b in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Burgenländischen Gemeindebedienstetengesetzes 2014

Das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 - Bgld. GemBG 2014, LGBl. Nr. 42/2014, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 102/2023, wird wie folgt geändert:

1. § 160 Abs. 1 Z 12 entfällt.

2. In § 160 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 20 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 21 angefügt:

3. Dem § 162 wird folgender Abs. 28 angefügt:

„(28) § 160 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 6

Änderung des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001

Das Burgenländische Bedienstetenschutzgesetz 2001 - Bgld. BSchG 2001, LGBl. Nr. 37/2001, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 98 folgender Eintrag eingefügt:

2. Nach § 98 wird folgender § 98a eingefügt:

㤠98a

Umsetzungshinweise

Mit diesem Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:

3. Dem § 106 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Das Inhaltsverzeichnis und § 98a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 7

Das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher, LGBl. Nr. 1/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2023, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) § 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

2. Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Richtlinie 2021/1883/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangenhörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28.10.2021 S. 1.“

Artikel 8

Änderung des Burgenländischen Landes-Personalvertretungsgesetzes

Das Burgenländische Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1980, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 75/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 13 Abs. 5 Z 2 lit. b lautet:

2. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:

㤠31a

Umsetzungshinweis

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2021/1883/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsagenhörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28.10.2021 S. 1, umgesetzt.“

3. Dem § 32 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 13 Abs. 5 und § 31a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 9

Änderung des Burgenländischen Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes

Das Burgenländische Gemeinde-Personalvertretungsgesetz - Bgld. G-PVG, LGBl. Nr. 78/1999, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt:

㤠40a

Umsetzungshinweis

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2021/1883/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangenhörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28.10.2021 S. 1, umgesetzt.“

2. Dem § 41 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 40a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

2. Abschnitt

Bildung

Artikel 10

Änderung der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1993

Die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993 - LFBAO, LGBl. Nr. 51/1993, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021, wird wie folgt geändert:

1. § 32a Abs. 2 Z 4 entfällt.

2. In § 32a Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:

3. § 33a Z 4 entfällt.

4. In § 33a wird der Punkt am Ende der Z 12 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 13 angefügt:

5. Dem § 34 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) § 32a Abs. 2 und § 33a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

3. Abschnitt

Umwelt, Land- und Forstwirtschaftsrecht

Artikel 11

Änderung des Burgenländischen Pflanzenschutzmittelgesetzes 2012

Das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 - Bgld. PSMG 2012, LGBl. Nr. 46/2012, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021, wird wie folgt geändert:

1. § 17 Abs. 3 Z 10 entfällt.

2. § 19 Abs. 1 Z 9 entfällt.

3. In § 19 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 14 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 15 angefügt:

4. Dem § 21 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) § 17 Abs. 3 und § 19 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 12

Änderung des Burgenländischen Tierzuchtgesetzes 2019

Das Burgenländische Tierzuchtgesetz 2019 - Bgld. TZG 2019, LGBl. Nr. 77/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 22 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 15 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 16 angefügt:

2. Dem § 23 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 22 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

4. Abschnitt

Sozialrecht

Artikel 13

Änderung des Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Das Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz - Bgld. KJHG, LGBl. Nr. 62/2013, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2022, wird wie folgt geändert:

1. § 47 Z 5 entfällt.

2. In § 47 wird der Punkt am Ende der Z 11 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:

3. Dem § 49 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) § 47 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 14

Änderung des Burgenländischen Sozialbetreuungsberufegesetzes

Das Burgenländische Sozialbetreuungsberufegesetz - Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt:

2. Dem § 13 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) § 11 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 15

Änderung des Burgenländischen EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes

Das Burgenländische EU-Berufsangelegenheiten-Gesetz - Bgld. EU-BA-G, LGBl. Nr. 4/2016, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2021, wird wie folgt geändert:

1. § 14 Z 5 entfällt.

2. In § 14 wird der Punkt am Ende der Z 13 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 14 angefügt:

3. Dem § 15 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 16

Änderung des Burgenländischen Antidiskriminierungsgesetzes

Das Burgenländische Antidiskriminierungsgesetz - Bgld. ADG, LGBl. Nr. 84/2005, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2022, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 36 wird folgender Abs. 12 angefügt:

„(12) § 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

2. In § 37 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt: