LGBLA_BU_20240327_18•Burgenländisches Rettungsgesetz 2024
LGBLA_BU_20240327_18Burgenländisches Rettungsgesetz 2024Gazette27.03.2024
18.Gesetz vom 21. März 2024 über das Rettungswesen (Burgenländisches Rettungsgesetz 2024)
(XXII. Gp. RV 2370 AB 2396)
Gesetz vom 21. März 2024 über das Rettungswesen (Burgenländisches Rettungsgesetz 2024)
Der Landtag hat beschlossen:
(1) Die Gemeinden und das Land haben nach Maßgabe der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben des allgemeinen und des besonderen Rettungsdienstes Sorge für die Rettung von Menschen aus Gefahren zu tragen.
(2) Durch dieses Gesetz werden sonstige Hilfeleistungspflichten regelnde gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Bgld. Feuerwehrgesetz 2019 - Bgld. FwG 2019, LGBl. Nr. 100/2019, in der geltenden Fassung, und das Katastrophenhilfegesetz, LGBl. Nr. 5/1986, in der geltenden Fassung, nicht berührt.
(3) Personenbezogene Bezeichnungen und Formulierungen in diesem Gesetz beziehen sich immer auf alle Geschlechter. Wenn Funktionen nach diesem Gesetz von Personen anderen Geschlechts ausgeübt werden, so kann die jeweilige Form der Bezeichnung, die für die entsprechende Funktion vorgesehen ist, verwendet werden.
Im Sinne dieses Gesetzes gilt als
(1) Aufgabe des allgemeinen örtlichen Rettungsdienstes ist es,
(2) Die Angelegenheiten des allgemeinen örtlichen Rettungsdienstes sind von der Gemeinde zu besorgen. Zur Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen örtlichen Rettungsdienstes hat sich die Gemeinde einer anerkannten Rettungsorganisation (§ 5) zu bedienen. Bei Gefahr in Verzug können auch andere anerkannte Rettungsorganisationen als jene anerkannten Rettungsorganisationen, mit welchen die Gemeinde gemäß § 6 einen Vertrag geschlossen hat, in Anspruch genommen werden.
(1) Aufgabe des allgemeinen überörtlichen Rettungsdienstes ist es, die Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 in jenen Fällen sicherzustellen, in denen die Erbringung solcher Leistungen nach deren Art oder Ausmaß die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gemeinde als Träger des allgemeinen örtlichen Rettungsdienstes übersteigt. Zu diesen Leistungen gehören insbesondere
(2) Mit der Erbringung der Leistungen des überörtlichen Rettungsdienstes hat das Land eine anerkannte Rettungsorganisation zu beauftragen. Dies gilt nicht bei
(3) Die mit der Erbringung der Leistungen des überörtlichen Rettungsdienstes gemäß Abs. 2 beauftragte anerkannte Rettungsorganisation kann zur Besorgung einzelner Aufgaben des überörtlichen Rettungsdienstes mit Zustimmung des Landes andere geeignete Einrichtungen heranziehen.
(4) Die Rettungsorganisation oder die mit der Rettungsdienstleistung beauftragte Einrichtung hat zwecks laufender Evaluierung der getätigten Einsätze und Dienste eine Einsatzdokumentation gemäß den Vorgaben der Richtlinien für den Rettungs- und Notarztrettungsdienst (§ 8) zu führen.
(1) Eine juristische Person kann auf ihren Antrag von der Landesregierung durch Verordnung als Rettungsorganisation anerkannt werden, wenn
(2) Die Rettungsdienststandorte sind vom Land in einer Verordnung festzulegen.
(3) Anerkannte Rettungsorganisationen können zusätzlich gefördert werden.
(4) Die Anerkennung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 für das gesamte Burgenland oder bestimmte Teile des Landes (Abs. 1 Z 7) auszusprechen und im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.
(5) Sofern dies für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes (§ 3 Abs. 1) erforderlich ist, können für die Anerkennung Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
(6) Die Anerkennung ist durch das Land Burgenland mittels Verordnung zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist. Die Anerkennung ist ferner zu widerrufen, wenn die anerkannte Rettungsorganisation nicht innerhalb eines Jahres ab ihrer Anerkennung mit mindestens einer Gemeinde einen Vertrag gemäß § 6 abgeschlossen oder wiederholt Bedingungen oder Auflagen der Anerkennungsentscheidung nicht erfüllt hat. Der Widerruf der Anerkennung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.
(7) Eine anerkannte Rettungsorganisation kann gegenüber der Landesregierung den Verzicht auf ihre Anerkennung erklären. Eine solche Verzichtserklärung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.
(8) Als anerkannte Rettungsorganisationen für das gesamte Burgenland im Sinne dieses Gesetzes gelten:
(9) Eine anerkannte Rettungsorganisation ist für das Gebiet, für welches die Anerkennung ausgesprochen wurde, verpflichtet, mit jeder Gemeinde auf deren Einladung einen Vertrag gemäß § 6 abzuschließen. Diese Abschlussverpflichtung gilt auch für Verträge mit dem Land gemäß § 7.
(10) Die Gemeinden oder Gemeindeverbände können auf eigene Kosten in ihrem Geltungsbereich einen zusätzlichen Rettungsdienststandort vorsehen. Dies ist nur durch Vertrag mit einer anerkannten Rettungsorganisation möglich und der Landesregierung im Vorfeld zur Kenntnis zu bringen.
(11) Jede Rettungsorganisation hat bei Vertragsabschluss gemäß §§ 6 und 7 anzuerkennen, dass die Disposition sämtlicher Rettungsmittel jeder anerkannten Rettungsorganisation ausschließlich über die LSZ erfolgt. Hierzu ist im Vorfeld ein Vertrag zwischen der Rettungsorganisation und der LSZ abzuschließen.
(1) Die Gemeinde oder ein Gemeindeverband hat mit einer anerkannten Rettungsorganisation, deren sie sich - nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 - zur Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen örtlichen Rettungsdienstes bedienen will, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen.
(2) Verträge gemäß Abs. 1 haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über
(3) Verträge gemäß Abs. 1 bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch die Landesregierung. Die Genehmigung ist von der Landesregierung gemäß § 87 Abs. 4 Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der geltenden Fassung, schriftlich zu erteilen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Vertrag den Bestimmungen des Abs. 2 nicht entspricht oder durch den Vertrag die Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes offensichtlich nicht gewährleistet ist.
(4) Ein Hinweis auf den Abschluss eines Vertrages gemäß Abs. 1 ist nach dessen Genehmigung durch die Landesregierung von der Gemeinde unter Angabe der Rettungsorganisation, deren sich die Gemeinde bei der Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes bedienen wird, durch Anschlag an der Amtstafel und, wenn die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt herausgibt, auch darin zu verlautbaren.
(5) Wird ein Vertrag zwischen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband und einer anerkannten Rettungsorganisation beendet oder endet auf andere Weise ist das Land umgehend von der jeweiligen Gemeinde darüber zu informieren. Die Gemeinde hat ab Beendigung des Vertrages drei Monate Zeit einen neuen Vertrag gemäß Abs. 1 abzuschließen.
(1) Das Land hat mit der anerkannten Rettungsorganisation, deren es sich - nach Maßgabe des § 4 - zur Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen überörtlichen Rettungsdienstes bedienen will, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen, sofern diese Rettungsorganisation die Erfüllung dieser Aufgaben voraussichtlich gewährleistet.
(2) Das Land kann, soweit es auf Grund bestimmter örtlicher oder sachlicher Gegebenheiten im Hinblick auf die bestmögliche Gewährleistung der Erfüllung der Aufgaben des überörtlichen Rettungsdienstes zweckmäßig ist, hinsichtlich bestimmter Gebietsteile des Landes oder bestimmter Aufgaben des überörtlichen Rettungsdienstes auch mit mehreren anerkannten Rettungsorganisationen Verträge abschließen. Das Land muss diesfalls vertraglich sicherstellen, dass die sachlichen und örtlichen Aufgabenbereiche dieser Rettungsorganisationen so abgegrenzt sind, dass sie einander ausschließen.
(3) Verträge gemäß Abs. 1 haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über
(4) Ein Hinweis auf den Abschluss eines Vertrages gemäß Abs. 1 ist unter Angabe der Rettungsorganisation, deren sich das Land bei der Erfüllung der Aufgaben des überörtlichen Rettungsdienstes bedienen wird, im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.
(1) Die Landesregierung hat Richtlinien für den Rettungs- und Notarztrettungsdienst zu erlassen und im Landesamtsblatt für das Burgenland zu veröffentlichen. Diese Richtlinien sind Grundlage für den allgemeinen überörtlichen Rettungsdienst. Außerdem haben sie Grundsätze über den allgemeinen örtlichen Rettungsdienst zu enthalten.
(2) Die Richtlinien haben dem Stand der Technik und den Erkenntnissen der Wissenschaften zu entsprechen. Sie haben Vorgaben über die
(1) Aufgabe des besonderen Rettungsdienstes ist es, Personen zu suchen, zu finden und außer Gefahr zu bringen, die abseits des öffentlichen Straßennetzes im freien Gelände oder auf dem Wasser verunglücken oder vermisst werden oder auf andere Weise in Not und dadurch in eine ihr Leben oder ihre Gesundheit unmittelbar bedrohende Gefahrensituation geraten. Die Rettung aus einer derartigen Situation erfordert den Einsatz von Mitteln oder Kenntnissen, die über das hinausgehen, was für den allgemeinen Rettungsdienst erforderlich ist.
(2) Zur Sicherstellung der Leistungen der besonderen Rettungsdienste kann sich das Land anerkannter Rettungsorganisationen des besonderen Rettungsdienstes (§ 10) bedienen.
(1) Juristische Personen, die Aufgaben gemäß § 9 besorgen und die die in Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind auf ihren Antrag durch Verordnung der Landesregierung als Einrichtung des besonderen Rettungsdienstes anzuerkennen. Die Anerkennung ist durch das Land Burgenland mittels Verordnung zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist, dem § 14 Abs. 3 nicht entsprochen wurde oder Umstände eintreten, die sonst die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gemäß § 9 Abs. 1 nicht mehr gewährleisten.
(2) Voraussetzungen für die Anerkennung als Organisation des besonderen Rettungsdienstes sind
(3) Die Anerkennung und der Widerruf der Anerkennung sind im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren. § 5 Abs. 6 gilt sinngemäß.
(4) Als anerkannte Rettungsorganisation des besonderen Rettungsdienstes für das gesamte Burgenland im Sinne dieses Gesetzes gelten:
(5) Eine anerkannte Einrichtung des besonderen Rettungsdienstes kann gegenüber der Landesregierung den Verzicht auf ihre Anerkennung erklären. Eine solche Verzichtserklärung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.
(6) Auf Einrichtungen des besonderen Rettungsdienstes ist § 12 nicht anzuwenden. Das Land kann jedoch nach Maßgabe vorhandener Mittel die Erbringung von Leistungen des besonderen Rettungsdienstes fördern.
(1) Zur Beratung der Landesregierung bei der Vollziehung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben sowie zur Festlegung der Höhe etwaiger Sonderausgaben gemäß § 12 Abs. 3 ist beim Amt der Burgenländischen Landesregierung ein Rettungsbeirat, im Folgenden kurz Beirat genannt, einzurichten.
(2) Dem Beirat gehören an:
(3) Die Mitglieder des Beirates sind von der Landesregierung, im Falle des Abs. 2 Z 3 bis 9 auf Vorschlag der genannten Einrichtungen, zu bestellen.
(4) Für jedes Mitglied ist nach den Vorschriften des Abs. 3 ein Ersatzmitglied zu bestellen, das im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes an dessen Stelle tritt.
(5) Bei Bedarf können vom Beirat weitere Experten und Auskunftspersonen beigezogen werden.
(6) Die Geschäftsordnung des Beirates, insbesondere über die Einberufung, den Vorsitz und die Beschlussfassung, ist durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Die Gemeinden und das Land haben für die Besorgung des Rettungsdienstes einen jährlichen Rettungsbeitrag an die Rettungsorganisationen, unter Berücksichtigung der von diesen tatsächlich erbrachten Leistungen zu leisten. Der Rettungsbeitrag ist zur Hälfte von den Gemeinden und zur Hälfte vom Land zu übernehmen.
(2) Die Höhe des Rettungsbeitrages ist durch Verordnung der Landesregierung als jährlich indexierter Fixbetrag je Einwohner festzusetzen, wobei der Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender adäquater Index heranzuziehen ist. Der von der jeweiligen Gemeinde zu leistende Rettungsbeitrag ist im Wege des Vorwegabzuges der auf Basis der in § 13 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2024 - FAG 2024, BGBl. I Nr. 168/2023, errechneten Gemeindeertragsanteile zu finanzieren. Hierbei sind die auf die Gemeinde entfallenden Ertragsanteile vom Land Burgenland einzubehalten und unter Berücksichtigung der tatsächlich erbrachten Leistungen an die Rettungsorganisationen zu überwiesen. Bei der Festsetzung der Höhe des Rettungsbeitrages ist auf die Höhe der den anerkannten Rettungsorganisationen aus der Besorgung der Aufgaben des Rettungsdienstes bei sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Wirtschaftsführung normalerweise erwachsenden Kosten Bedacht zu nehmen.
(3) Für den Fall, dass Sonderausgaben anfallen, sind diese getrennt vom Rettungsbeitrag durch den Rettungsbeirat festzulegen und anschließend zur Hälfte vom Land zu übernehmen. Die andere Hälfte wird den Gemeinden vorgeschrieben. Für den Fall, dass akut Sonderausgaben anfallen, sind diese direkt mit der Gemeinde zu verrechnen, sollten die Sonderausgaben vorab bereits für das kommende Jahr feststehen, werden die auf die Gemeinde entfallenden Ertragsanteile vom Land Burgenland hierfür einbehalten.
(4) Jede anerkannte Rettungsorganisation hat jährlich den Jahresabschluss sowie einen Voranschlag für das kommende Jahr dem Land Burgenland vorzulegen und durch die Landesregierung genehmigen zu lassen. Die anerkannten Rettungsorganisationen sind verpflichtet, in den Voranschlag und Jahresabschluss alle ihre Einnahmen und Ausgaben aus dem Bereich des Rettungsdienstes aufzunehmen. Im Übrigen sind für die Erstellung (einschließlich Vorlage und Genehmigung) des Jahresabschlusses - und sinngemäß auch des Voranschlages - der anerkannten Rettungsorganisation die §§ 189 und 195 bis 211 des Unternehmensgesetzbuches - UGB, dRGBl. S 219/1897, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2023, anzuwenden.
(5) Der Rettungsbeitrag ist durch das Land Burgenland an die anerkannten Rettungsorganisationen je zur Hälfte bis zum 30. April und bis zum 31. Oktober zu überweisen.
(6) Allfällig erbrachte Geld- und Sachleistungen des Landes (§ 7 Abs. 3 Z 7), die dem Rettungsdienst zuzuordnen sind, sind auf den von ihm zu leistenden Rettungsbeitrag anzurechnen. Ebenso sind die erbrachten Geld- und Sachleistungen der Gemeinden (§ 6 Abs. 2 Z 7), die dem Rettungsdienst zuzuordnen sind, auf den von den Gemeinden zu leistenden Rettungsbeitrag bei der Berechnung desselben anzurechnen.
(7) Die der Berechnung des Rettungsbeitrages zugrunde liegende Einwohnerzahl bestimmt sich ab dem Jahr 2025 nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstands festgestellten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober, das auf der Internet-Homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich bis zum November des der Kundmachung nächstfolgenden Kalenderjahres kundgemacht wird, und wirkt mit dem Beginn des der Kundmachung nächstfolgenden Kalenderjahres.
(8) Im Jahr 2024 ist der Rettungsbeitrag wie folgt zu leisten:
Die Verpflichtung zur Hilfeleistung durch die anerkannten Rettungsorganisationen berührt nicht deren Recht, den Ersatz der Kosten für den Transport oder für sonstige Leistungen zu verlangen. Wenn nicht besondere gesetzliche Bestimmungen oder Vereinbarungen über den Ersatz der Kosten einer Leistung des öffentlichen Rettungsdienstes bestehen, hat die Kosten für die Aufwendungen des Rettungseinsatzes derjenige zu tragen, zu dessen Gunsten der Rettungseinsatz erfolgt ist.
(1) Die anerkannten Rettungsorganisationen unterliegen, soweit sie Aufgaben des Rettungsdienstes im Sinne dieses Gesetzes besorgen, der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung kann zu diesem Zweck, sofern die anerkannten Rettungsorganisationen gemäß § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 mit einer Gemeinde oder mit dem Land die Übernahme der Erfüllung von Aufgaben des örtlichen oder überörtlichen Rettungsdienstes vereinbart haben, jederzeit die ordnungsgemäße Erbringung des Rettungsdienstes und finanzielle Gebarung der anerkannten Rettungsorganisationen überprüfen sowie Berichte und Unterlagen über ihre Tätigkeit anfordern und Einrichtungen der Rettungsorganisationen besichtigen.
(2) Das Einsichtsrecht gemäß Abs. 1 hat der ordnungsgemäßen Erfüllung der den Rettungsorganisationen gesetzlich und vertraglich übertragenen Verpflichtungen zur Leistung des Rettungsdienstes zu dienen.
(3) Die Landesregierung hat, wenn eine Rettungsorganisation ihre Aufgaben vernachlässigt, dieser mittels Bescheid anzuordnen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Kommt die Rettungsorganisation diesem Auftrag nicht nach, so kann die Landesregierung die zur Beseitigung dieser Unzulänglichkeiten erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr der Rettungsorganisation ersatzweise vornehmen.
(4) Die Landesregierung hat auf begründeten Antrag einer Gemeinde eine Prüfung der Tätigkeit der anerkannten Rettungsorganisation im Hinblick auf die mit dieser Gemeinde vereinbarte Übertragung der Erfüllung der Aufgaben des örtlichen Rettungsdienstes gemäß § 6 zu veranlassen. Das Ergebnis der Überprüfungen ist der antragstellenden Gemeinde mitzuteilen.
(1) Unbeschadet der Verpflichtung zur Hilfeleistung in Unglücksfällen und Gemeingefahr gemäß § 95 Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023, ist jedermann verpflichtet, eine Person, die sich in einer ihr Leben oder ihre Gesundheit unmittelbar bedrohenden erheblichen Gefahr befindet, aus dieser Gefahr zu retten, sofern diese Hilfeleistung dem Verpflichteten möglich und zumutbar ist. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn sie nur unter Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Verpflichteten möglich wäre.
(2) Ist der zur Hilfeleistung Verpflichtete nicht in der Lage, mit eigenen Kräften die gemäß Abs. 1 erforderliche Hilfe zu leisten, so hat er unverzüglich eine anerkannte Rettungsorganisation oder eine Sicherheitsdienststelle zu verständigen oder auf andere geeignete Weise für zielführende Hilfe zu sorgen. Besitzer von Nachrichtenübermittlungsanlagen sind zur Weiterleitung diesbezüglicher Meldungen verpflichtet.
(1) Jedermann hat - unbeschadet des § 15 - während eines Hilfs- oder Rettungseinsatzes über Aufforderung der Behörde (§ 17) unentgeltlich die ihm zumutbare Hilfe (§ 15 Abs. 1) zu leisten.
(2) Jede Person ist verpflichtet alles zu unterlassen, was
(3) Jedermann hat während eines Hilfs- oder Rettungseinsatzes über Aufforderung der Behörde gegen angemessene Entschädigung Sachen, die zur Nachrichtenübermittlung oder für andere Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen benötigt werden, beizustellen, soweit diese Sachen nicht anderweitig zur Verfügung gestellt werden können.
(4) Jedermann hat während eines Hilfs- oder Rettungseinsatzes über Aufforderung der Behörde oder bei Gefahr in Verzug über Aufforderung des Leiters des Rettungseinsatzes ohne behördlichen Auftrag, gegen angemessene Entschädigung das Betreten und die Benützung seines Grundes und der Baulichkeiten zu dulden.
(5) Der Anspruch auf Entschädigung oder allfälligen Schadenersatz ist - bei sonstigem Verlust binnen vier Wochen - für Hilfs- oder Rettungseinsätze im Rahmen des allgemeinen örtlichen Rettungsdienstes gegenüber der Gemeinde, schriftlich geltend zu machen. Für solche Ansprüche im Rahmen des allgemeinen überörtlichen Rettungsdienstes ist der gleiche Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Land schriftlich geltend zu machen.
(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, in Angelegenheiten des allgemeinen örtlichen Rettungsdienstes in erster Instanz der Bürgermeister und in Angelegenheiten des überörtlichen Rettungsdienstes sowie in Angelegenheiten des besonderen Rettungsdienstes die Landesregierung.
(2) Die in § 16 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Befugnisse, Personen zur Hilfeleistung, Beistellung von Sachen und Duldung der Benützung von Grundstücken und Baulichkeiten aufzufordern, können namens der Behörde, wenn kein Organ der Behörde anwesend ist, auch von dem den Einsatz leitenden Organ der anerkannten Rettungsorganisation nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde wahrgenommen werden.
Die nach diesem Gesetz den Gemeinden zukommenden Aufgaben sind in ihrem eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
(1) Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden sowie die Einsatzleitstelle(n) einer anerkannten Rettungsorganisation dürfen folgende personenbezogene Daten verarbeiten, sofern diese für die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:
(2) Die Einsatzleitstelle(n) einer anerkannten Rettungsorganisation, Einrichtungen im Gesundheitswesen, Leitstellen, die im öffentlichen Interesse betrieben werden, sowie die Krankenanstalten oder Notärzte können personenbezogene Daten gemäß Abs. 1 als gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 iVm Art. 26 Abs. 1 Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, verarbeiten. Die Einsatzleitstelle einer anerkannten Rettungsorganisation hat sicherzustellen, dass für jede Einrichtung im Gesundheitswesen, jede Leitstelle, die im öffentlichen Interesse betrieben wird, sowie für jede Krankenanstalt und für jeden Notarzt ein Bereich für die ihn bzw. sie betreffenden Rettungseinsätze eingerichtet und von ihm bzw. ihr jeweils nur auf den für ihn bzw. sie eingerichteten Bereich im jeweils erforderlichen Ausmaß Zugriff auf die Daten gewährt wird.
(3) Die Einsatzleitstelle darf personenbezogene Daten nach Abs. 1 Z 1 bis 3 an Sicherheitsbehörden und andere inländische sowie ausländische Leitstellen übermitteln, sofern diese personenbezogenen Daten für die Erfüllung der Aufgaben, die diesen im Zusammenhang mit der Durchführung von Rettungseinsätzen obliegen, jeweils erforderlich sind.
(4) Übermittlungen der gemäß Abs. 1 und 3 verarbeiteten Daten durch die Einsatzleitstelle sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke der Sicherheitsverwaltung und Strafrechtspflege, an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege, an sonstige Notrufdienste zulässig, soweit dies zur Erfüllung einer gesetzlichen oder statutarischen Aufgabe oder für die Verrechnung erforderlich ist.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
(2) Personen, die Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 begangen haben, sind, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 200 Euro zu bestrafen.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Der Erlös von Geldstrafen fließt der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Burgenländische Rettungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 30/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018, anteilig außer Kraft.
(3) Bestehende Verordnungen und Richtlinien, die auf Grundlage des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, erlassen wurden, behalten ihre Gültigkeit bis zur Erlassung neuer den jeweiligen Gegenstand betreffende Verordnungen und Richtlinien.
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