Burgenländisches Notifikationsgesetz, Änderung

84.Gesetz vom 14. November 2024, mit dem das Burgenländische Notifikationsgesetz geändert wird (XXII. Gp. RV 2688 AB 2713) [CELEX Nr. 32023R0988]

Gesetz vom 14. November 2024, mit dem das Burgenländische Notifikationsgesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Burgenländische Notifikationsgesetz - Bgld. NotifG, LGBl. Nr. 6/2010, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2017, wird wie folgt geändert:

In § 1 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Dieses Gesetz gilt nicht für:

(3) Auf Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 349, in der Fassung der Richtlinie 2024/790, ABl. Nr. L 790 vom 08.03.2024 S. 1, und der Berichtigung ABl. Nr. L 278 vom 27.10.2017 S. 56, anderen Märkten oder Stellen, die auf diesem Gebiet Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder für diese gelten, ist nur § 8 Abs. 2 dieses Gesetzes anzuwenden.“

In § 2 Z 3 wird der Ausdruck „S 67,“ durch den Ausdruck „S. 67“ ersetzt und das Zitat „in der Fassung der Richtlinie 2022/642/EU, ABl. Nr. L 118 vom 20.04.2022 S. 4, und der Berichtigung ABl. Nr. L 137 vom 25.05.2023 S. 72,“ eingefügt.
In § 3 Abs. 3 Z 2 wird nach dem Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 396 vom 30.12.2006 S. 1,“ das Zitat „in der Fassung der Verordnung 2024/1328, ABl. Nr. L 1328 vom 17.05.2024 S. 1, und der Berichtigung ABl. Nr. L 083 vom 10.03.2022 S. 64,“ eingefügt.
§ 3 Abs. 4 Z 4 lautet:
In § 3 Abs. 4 wird am Ende der Z 6 der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und Z 7 bis 11 entfallen.
§ 3 Abs. 5 entfällt.
In § 3 wird Abs. 6 durch folgenden Abs. 5 ersetzt:

„(5) Abs. 4 gilt nicht, wenn nach Maßgabe anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen auch in diesen Fällen eine Notifikationspflicht besteht.“

Dem § 9 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) §§ 1, 2 Z 3 und § 3 Abs. 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 84/2024 treten mit 13. Dezember 2024 in Kraft.“