Kärntner Rettungsdienstgesetz – K-RDG

Gesetz über die anerkannten Rettungsdienste in Kärnten (Kärntner Rettungsdienstgesetz – K-RDG)

StF: LGBl Nr 96/1992

Sonstige Textteile

Im RIS seit

02.09.2022

§ 1 Im RIS seit

Ziel dieses Gesetzes ist es, in Kärnten die Erbringung der Leistungen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes und der besonderen Hilfs- und Rettungsdienste zu regeln und diese durch Zuwendungen an anerkannte Rettungsorganisationen zu fördern sowie die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Einrichtungen zur Durchführung der notärztlichen Versorgung mittels Flugrettungsdienst und des bodengebundenen Notarztdienstes zu schaffen.

Im RIS seit

02.09.2022

§ 2 Im RIS seit

(1) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden Rechte und Pflichten zur Hilfeleistung nach anderen Gesetzen nicht berührt.

(2) Dieses Gesetz regelt

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für innerbetriebliche Hilfs- und Rettungsdienste sowie für die Bergung von Personen aus Feuergefahr.

(4) Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu.

Im RIS seit

02.09.2022

§ 3 alte Dokumentnummer

alte Dokumentnummer

§ 4 alte Dokumentnummer

Aufgabe des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes im Sinne dieses Gesetzes ist es, im unwegsamen, insbesondere im alpinen Gelände (Bergrettung), im Wasser (Wasserrettung) oder in Höhlen (Höhlenrettung) Verunglückten, Vermißten oder sonst in Not Geratenen zu helfen, sie zu versorgen, zu bergen oder zu retten; dies schließt die Leistung von Erster Hilfe an Ort und Stelle mit ein. Zu den Aufgaben des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes zählt auch die Suche mit Rettungshunden nach Personen, die aufgrund von Naturkatastrophen, geistiger Verwirrtheit oder in Folge von Unfällen in Gelände vermisst werden, in dem keine Absturz- oder Lawinengefahr besteht.

alte Dokumentnummer

§ 4a Im RIS seit

(1) Aufgabe des Flugrettungsdienstes ist

(2) Die Aufgaben des Flugrettungsdienstes sind vom Land zu besorgen. Das Land kann die Besorgung der Aufgaben des Flugrettungsdienstes ganz oder teilweise durch schriftlichen Vertrag an Dritte gemäß Abs. 3 und 4 übertragen oder durch Vereinbarung mit anderen Gebietskörperschaften sicherstellen. Werden die Aufgaben des Flugrettungsdienstes an mehrere anerkannte Flugrettungsorganisationen übertragen, hat das Land sicherzustellen, dass zur Vermeidung einer Rettungskonkurrenz im Sinne von § 5 Abs. 4 jeweils das dem Einsatzort am nächsten befindliche Fluggerät für den Einsatz disponiert wird.

(3) Das Land kann mit der Organisation und Durchführung des Flugbetriebes für Rettungs- und Ambulanzflüge eine anerkannte Flugrettungsorganisation (§ 5a) betrauen. Das Land kann die Beistellung des für den Flugrettungsdienst erforderlichen medizinischen (notärztlichen) Personals dadurch sicher stellen, dass es mit Trägern von öffentlichen Krankenanstalten im Sinne der Kärntner Krankenanstaltenordnung Verträge über die Mitwirkung von Notärzten abschließt. Zur Beistellung der erforderlichen Sanitäter (Rettungs- und Notfallsanitäter), sowie von Bergungskräften kann das Land mit anerkannten Rettungsorganisationen (§ 5) und sonstigen geeigneten Einrichtungen Verträge abschließen.

(4) Das Land kann alle Aufgaben auf dem Gebiet der Flugrettung einer anerkannten Flugrettungsorganisation übertragen, wenn diese die Verfügungsberechtigung über das erforderliche medizinische Personal (Notärzte sowie Rettungs- und Notfallsanitäter), nachweisen kann.

Im RIS seit

01.03.2012

§ 4b Im RIS seit

(1) Aufgabe des bodengebundenen Notarztdienstes ist die medizinische Erstversorgung von Verletzten oder Kranken, bei denen Lebensgefahr oder die Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden besteht, wenn sie nicht unverzüglich die erforderliche medizinische Versorgung erhalten (Notfallpatienten), die Herstellung ihrer Transportfähigkeit und ihr Transport unter fachgerechter medizinischer Betreuung mit geeigneten Rettungstransportmitteln in eine für die weitere medizinische Versorgung geeignete Krankenanstalt.

(2) Die Aufgaben des bodengebundenen Notarztdienstes sind vom Land zu besorgen. Das Land kann die Besorgung der Aufgaben des bodengebundenen Notarztdienstes ganz oder teilweise durch schriftlichen Vertrag an Dritte gemäß Abs. 3 und 4 übertragen oder durch Vereinbarung mit anderen Gebietskörperschaften sicherstellen. Werden die Aufgaben des bodengebundenen Notarztdienstes an mehrere anerkannte Rettungsorganisationen übertragen, hat das Land sicherzustellen, dass zur Vermeidung einer Rettungskonkurrenz im Sinne von § 5 Abs. 4 jeweils das dem Einsatzort am nächsten befindliche Fahrzeug für den Einsatz disponiert wird.

(3) Das Land kann mit der Organisation und Durchführung des bodengebundenen Notarztdienstes eine anerkannte Rettungsorganisation (§ 5) betrauen und mit dieser Verträge abschließen. Die damit betraute Rettungsorganisation muss über die geeigneten Einsatzmittel und das entsprechend geschulte Personal (Rettungs- und Notfallsanitäter) verfügen.

(4) Für die Bereitstellung der Notärzte kann das Land mit geeigneten Einrichtungen Verträge abschließen.

Im RIS seit

02.09.2022

§ 4c Im RIS seit

(1) Zur Sicherstellung aller im Landesgebiet anfallenden Anforderungen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes obliegt der Rettungsleitstelle die

(2) Die Rettungsleitstelle ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Abs. 1 Z 1, 3 und 4 befugt, die hiefür notwendigen personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten, unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S 1, zu verarbeiten und bis zu zehn Jahre aufzubewahren.

(3) Das Land hat für die Einrichtung und den Betrieb der Rettungsleitstelle Vorsorge zu treffen. Im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, darf sich das Land zur Erfüllung dieser Aufgaben aufgrund vertraglicher Vereinbarung auch Dritter bedienen.

Im RIS seit

02.09.2022

§ 5 Im RIS seit

(1) Juristische Personen sind auf Antrag von der Landesregierung durch Bescheid als Rettungsorganisation anzuerkennen, wenn sie eine ordnungsgemäße Besorgung des allgemeinen Hilfs- oder Rettungsdienstes (§ 3) oder eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes (§ 4) im Land Kärnten oder in bestimmten Teilen des Landes, die zumindest den Bereich eines politischen Bezirkes oder den einer Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnern umfassen, erwarten lassen. Bei juristischen Personen, die nicht ihren Sitz, sondern nur einen Einsatzbereich in Kärnten haben, darf die Anerkennung nur hinsichtlich des in Kärnten gelegenen Einsatzbereiches erfolgen.

(2) Voraussetzung für die Anerkennung einer juristischen Person als Rettungsorganisation ist es, daß sie

(2a) Hat eine juristische Person in Kärnten nicht ihren Sitz, sondern nur eine Einsatzzentrale, so müssen für die Anerkennung als Rettungsorganisation neben den Voraussetzungen nach Abs. 1 auch nachstehende Voraussetzungen erfüllt sein:

(3) Ist die Erbringung von Leistungen des Hilfs- und Rettungsdienstes durch anerkannte Rettungsorganisationen bereits sichergestellt, darf eine Anerkennung weiterer Rettungsorganisationen nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, daß durch Rettungskonkurrenz (Abs. 4) keine Unzukömmlichkeiten entstehen können.

(4) Eine Rettungskonkurrenz im Sinne des Abs. 3 liegt insbesondere vor, wenn

(5) Vor der Anerkennung einer Rettungsorganisation sind der Kärntner Gemeindebund und der Österreichische Städtebund - Landesgruppe Kärnten, zu hören.

(6) Die Anerkennung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für das gesamte Landesgebiet oder bestimmte Teile (Abs. 1) auszusprechen und in der “Kärntner Landeszeitung” kundzumachen. Die Anerkennung darf nur unter den Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen oder eines besonderen Hilfs- oder Rettungsdienstes ausgesprochen werden.

(7) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist und wenn - sofern es sich um einen behebbaren Mangel handelt - dem behördlichen Auftrag zur Behebung des Mangels innerhalb einer angemessen festgesetzten Frist nicht nachgekommen worden ist. Der Widerruf der Anerkennung ist in der “Kärntner Landeszeitung” kundzumachen.

(8) Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Kärnten, gilt für das gesamte Landesgebiet als anerkannte Rettungsorganisation des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes.

(9) Der Österreichische Bergrettungsdienst - Landesorganisation Kärnten - gilt für das gesamte Landesgebiet als anerkannte Rettungsorganisation des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes der Bergrettung.

(10) Die Österreichische Wasserrettung - Landesverband Kärnten - gilt für das gesamte Landesgebiet als anerkannte Rettungsorganisation des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes der Wasserrettung.

(11) Die Kärntner Höhlenrettung - Landesverband - gilt für das gesamte Landesgebiet als anerkannte Rettungsorganisation des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes der Höhlenrettung.

(12) Die Johanniter Kärnten Rettungs- und Einsatzdienste mildtätige GmbH, die Samariterbund Kärnten Rettung und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH sowie die Österreichische Rettungshundebrigade – Landesgruppe Kärnten sind anerkannte Rettungsorganisationen nach Maßgabe eines Bescheides nach den Abs. 1 bis 6.

Im RIS seit

21.01.2015

§ 5a Im RIS seit

(1) Flugrettungsorganisationen die die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllen, sind auf Antrag unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 3 mit Bescheid als Flugrettungsorganisationen anzuerkennen.

(2) Voraussetzungen für die Anerkennung als Flugrettungsorganisation sind

(3) Die Anerkennung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn es für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Flugrettungsdienstes erforderlich ist. Ergibt sich während des Betriebs der anerkannten Flugrettungsorganisation, dass Einrichtung und Betriebsmittel nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Flugrettungsdienstes entsprechen, können weitere erforderliche Auflagen unter möglichster Schonung erworbener Rechte vorgeschrieben werden.

(4) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für die Erteilung weggefallen ist, Auflagen des Anerkennungsbescheides nicht erfüllt werden oder schwerwiegende Mängel, die die Verweigerung der Anerkennung gerechtfertigt hätten, trotz Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben werden oder schwerwiegende, nicht behebbare Mängel vorliegen.

(5) Der Christophorus Flugrettungsverein (CFV) und die ARA-Flugrettungs GmbH gelten für das gesamte Landesgebiet als anerkannte Flugrettungsorganisation.

Im RIS seit

01.03.2012

§ 6 Im RIS seit

(1) Anerkannte Rettungsorganisationen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes sind verpflichtet, Leistungen nach § 3 jedem, der entsprechender Hilfe bedarf, nach Maßgabe der vorhandenen Rettungsmittel und des vorhandenen Rettungspersonals zu erbringen. Dies gilt in gleicher Weise für anerkannte Rettungsorganisationen eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes hinsichtlich der Leistungen nach § 4 und für Flugrettungsorganisationen hinsichtlich der Aufgaben gemäß § 4a Abs.1 und für bodengebundene Notarztdienste gemäß § 4b. Dies berührt nicht das Recht der anerkannten Rettungsorganisationen, den Ersatz der Kosten für den Transport bzw. sonstige Leistungen vom Transportierten oder sonstigen Leistungsempfängern oder aber auf Grund vertraglicher Regelungen von Dritten zu verlangen.

(2) Die für eine anerkannte Rettungsorganisation tätigen Personen sind berechtigt, die freiwilligen Feuerwehren zur Hilfeleistung anzurufen, wenn eine Rettungsmaßnahme eine solche Hilfe, insbesondere technischer Art, erfordert. Die freiwilligen Feuerwehren sind verpflichtet, einem solchen Ersuchen im erforderlichen Ausmaß im Rahmen von Einsätzen zu entsprechen, soweit dadurch die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 1 des Kärntner Feuerwehrgesetzes nicht gefährdet wird.

(3) Die für eine anerkannte Rettungsorganisation tätigen Personen sind befugt, zur Durchführung von Rettungseinsätzen im erforderlichen Ausmaß Grundstücke und Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen zu betreten, erforderlichenfalls auch Grundstücke zu befahren sowie Hindernisse, die einer erfolgreichen, zweckmäßigen Rettungsmaßnahme entgegenstehen, zu beseitigen. Die Eigentümer der Grundstücke und der Gebäude oder sonstigen baulichen Anlagen sind verpflichtet, eine derartige Inanspruchnahme zu dulden. Diese Verpflichtung des Eigentümers gilt in gleicher Weise für sonstige über die Grundstücke, Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen verfügungsberechtigten Personen.

Im RIS seit

02.09.2022

§ 7 Im RIS seit

(1) Erwachsen einem gemäß § 6 Abs. 3 Verpflichteten durch einen ordnungsgemäß durchgeführten Rettungseinsatz Schäden, so gebührt ihm eine angemessene, von der Gemeinde (bei Flugrettungseinsätzen und Einsätzen der bodengebundenen Notarztdienste vom Land) zu leistende Entschädigung (Schadloshaltung), sofern ihm nicht nach bürgerlichem Recht Schadenersatzansprüche gegenüber einem Dritten zustehen. Entgangener Gewinn ist nicht zu ersetzen.

(2) Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn die im Zuge eines ordnungsgemäßen Rettungseinsatzes gesetzte schädigende Maßnahme

(3) Entschädigungsansprüche sind, sofern keine Übereinkünfte erzielt werden können, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

(4) Der Gemeinde (dem Land) steht ein Regreßanspruch gegenüber demjenigen zu, der durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten, wie durch die mißbräuchliche Inanspruchnahme eines Rettungsdienstes, Anlaß für den Hilfs- oder Rettungseinsatz gab.

Im RIS seit

02.09.2022

§ 8 Im RIS seit

Unbeschadet der Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder Gemeingefahr (§ 95 StGB) ist jedermann, der eine Situation wahrnimmt, die den Einsatz eines allgemeinen oder eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes oder eines Flugrettungs- oder bodengebundenen Notarztdienstes erfordert, verpflichtet, unverzüglich eine anerkannte Rettungsorganisation, eine Sicherheitsdienststelle oder die Gemeinde zu verständigen. Besitzer und Betreiber von Nachrichtenübermittlungsanlagen sind zur Weiterleitung solcher Meldungen verpflichtet.

Im RIS seit

02.09.2022

§ 9 Im RIS seit

(1) Die Gemeinde hat für die Besorgung von Aufgaben des Hilfs- und Rettungsdienstes als Rettungsbeitrag je Einwohner einen jährlichen Beitrag an das Land zu entrichten, der sich wie folgt zusammensetzt:

(1a) Der Rettungsbeitrag der Gemeinde gemäß Abs. 1 ist in monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten. Die für die Berechnung des Rettungsbeitrags der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach der Volkszahl gemäß § 11 Abs. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024, BGBl. I Nr. 168/2023, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2024.

(1b) Die Endabrechnung hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegen die im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 1a geleisteten monatlichen Teilbeträge der Gemeinden

(2) Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf den Voranschlag des Landes festzusetzen und den Gemeinden den jeweils auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben.

(3) Das Land hat für die Besorgung der Aufgaben des Hilfs- und Rettungsdienstes einen jährlichen Rettungsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe dem Gesamtrettungsbeitrag aller Gemeinden entspricht; § 9 Abs. 1 gilt sinngemäß.

(4) Der Vorhaltungsbeitrag und der Verteilungsbeitrag gemäß § 9 Abs. 1 sind jährlich durch Verordnung der Landesregierung nach folgenden Vorgaben zu valorisieren:

Die Valorisierung des Rettungsbeitrags darf unverzüglich nach Vorliegen der Berechnungsgrundlagen auch rückwirkend mit dem 1. Jänner des laufenden Jahres erfolgen.

(5) Das Land hat als Träger von Privatrechten mit der von den Gemeinden und vom Land aufgebrachten Summe der Rettungsbeiträge (Abs. 1 und 3) die anerkannten Rettungsorganisationen (ausgenommen die Flugrettungsorganisationen) wie folgt zu fördern:

(6) (entfällt)

(7) Ist jeweils mehr als eine Rettungsorganisation aus dem Bereich des allgemeinen Rettungsdienstes (Abs. 5 lit. a) anerkannt, so erfolgt die Förderung durch die Aufteilung der Förderungsmittel auf die anerkannten Rettungsorganisationen aus dem Bereich des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes unter Berücksichtigung folgender Parameter:

(8) Die Leistung des Rettungsbeitrages nach Abs. 1 entbindet jene Gemeinden, in denen auf Grund ihrer geographischen Lage Leistungen eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes erbracht werden, nicht von ihrer Verpflichtung, zusätzliche Leistungen für besondere Hilfs- und Rettungsdienste zu erbringen.

(9) Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

(10) Anerkannte Rettungsorganisationen dürfen Mittel nach Abs. 5 ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Kärnten verwenden. Anerkannte Rettungsorganisationen dürfen Mittel nach Abs. 5 auch für Versicherungen zum Schutz ihrer ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter bei Einsätzen verwenden.

Im RIS seit

27.09.2024

§ 9a Im RIS seit

(1) Die Kosten für die notärztliche Versorgung mittels bodengebundenem Notarztdienst sind vom Land zu tragen. Die Gemeinden haben den Kostenaufwand für Leistungen nach § 4b in Höhe von 50 vH zu erstatten.

(2) Der Kostenanteil der Gemeinden gemäß Abs. 1 ist auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer gewichteten Volkszahl aufzuteilen. Zur Berechnung der gewichteten Volkszahl ist die durchschnittliche Finanzkraft der Gemeinden in Kärnten pro Einwohner, dargestellt durch den Faktor eins, der Finanzkraft einer Gemeinde pro Einwohner (Finanzkraftfaktor) gegenüberzustellen. Der Mittelwert zwischen dem Faktor eins und dem Finanzkraftfaktor einer Gemeinde ist mit der Volkszahl gemäß § 11 Abs. 8 FAG 2024 der jeweiligen Gemeinde zu multiplizieren (gewichtete Volkszahl).

(3) Die Finanzkraft einer Gemeinde nach Abs. 2 ist gemäß § 27 Abs. 3 Z 3 lit. b FAG 2024 zu berechnen.

(4) Die Gemeinden haben dem Land monatliche Vorschüsse auf die von ihnen gemäß Abs. 2 zu erstattenden Kosten zu leisten. Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf den Voranschlag des Landes festzusetzen und den Gemeinden den jeweils auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben. Der zu leistende monatliche Vorschuss ist vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten.

(5) Die Endabrechnung hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegt der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 4 geleistete Vorschuss der Gemeinden

Im RIS seit

27.09.2024

§ 9b Im RIS seit

(1) Die Kosten für Leistungen nach § 4a (Flugrettungsdienst) sind vom Land zu tragen. Die Gemeinden haben den Kostenaufwand in Höhe von 50 vH zu erstatten.

(2) Der Kostenanteil der Gemeinden gemäß Abs. 1 ist auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer gewichteten Volkszahl aufzuteilen. Zur Berechnung der gewichteten Volkszahl ist die durchschnittliche Finanzkraft der Gemeinden in Kärnten pro Einwohner, dargestellt durch den Faktor eins, der Finanzkraft einer Gemeinde pro Einwohner (Finanzkraftfaktor) gegenüberzustellen. Der Mittelwert zwischen dem Faktor eins und dem Finanzkraftfaktor einer Gemeinde ist mit der Volkszahl gemäß § 11 Abs. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024 der jeweiligen Gemeinde zu multiplizieren (gewichtete Volkszahl).

(3) Die Finanzkraft einer Gemeinde nach Abs. 2 ist gemäß § 27 Abs. 3 Z 3 lit. b FAG 2024 zu berechnen.

(4) Die Gemeinden haben dem Land monatliche Vorschüsse auf die von ihnen gemäß Abs. 2 zu erstattenden Kosten zu leisten. Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf den Voranschlag des Landes festzusetzen und den Gemeinden den jeweils auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben. Der zu leistende monatliche Vorschuss ist vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten.

(5) Die Endabrechnung hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegt der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 4 geleistete Vorschuss der Gemeinden

Im RIS seit

27.09.2024

§ 10 Im RIS seit

(1) Die anerkannten Rettungsorganisationen unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Das Aufsichtsrecht erstreckt sich auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Hilfs- und Rettungsaufgaben und auf die widmungsgemäße Verwendung der Mittel nach § 9 Abs. 5.

(2) Zum Zweck der Aufsicht darf die Landesregierung die Mitteilung von Beschlüssen oder die sonst notwendigen Auskünfte verlangen, die Rettungseinrichtungen besichtigen, Einsicht in die Geschäftsunterlagen bis auf Kontenebene nehmen und Beauftragte zu den satzungsgebenden Sitzungen der Rettungsorganisationen entsenden.

(3) Zum Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel nach § 9 Abs. 5 haben die anerkannten Rettungsorganisationen jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres ordnungsgemäß geprüfte Einnahmen- und Ausgabenrechnungen bzw. von einem Wirtschaftsprüfer vidierte und bestätigte Teilbetriebsrechnungen – eingeschränkt auf die vertraglich übertragenen Leistungsbereiche – vorzulegen. Weiters ist für diese Bereiche die Höhe der Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie die zur Anwendung gelangten Umlagenschlüssel von den anerkannten Rettungsorganisationen offenzulegen.

Im RIS seit

02.09.2022

§ 11 alte Dokumentnummer

(1) Die der Gemeinde nach § 9 Abs. 1 obliegende Verpflichtung ist eine des eigenen Wirkungsbereiches.

(2) Soweit anerkannte Rettungsorganisationen, die ihren Sitz in Kärnten haben, Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 oder 3 im Rahmen des allgemeinen oder eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes setzen, handeln sie als Hilfsorgane der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Soweit anerkannte Rettungsorganisationen keinen Sitz in Kärnten haben, handelt in diesen Fällen die nach § 5 Abs. 2a lit. a namhaft gemachte Person als Hilfsorgan der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.

alte Dokumentnummer

§ 12 alte Dokumentnummer

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - wer

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2180 Euro zu bestrafen. Ersatzfreiheitsstrafen sind nicht vorgesehen.

(3) Geldstrafen fließen der Gemeinde, in der die Verwaltungsübertretung begangen wurde, zu und sind von dieser für Zwecke des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes zu verwenden.

alte Dokumentnummer

Anl. 1 Im RIS seit

ANM zu § 5: Die Anerkennung von juristischen Personen, die nicht ihren Sitz, sondern nur eine Einsatzzentrale in Kärnten haben, darf ab der Kundmachung dieses Gesetzes erfolgen; die Wirksamkeit der Anerkennung ist in diesem Fall mit 1. Jänner 1995 festzulegen (Art II Abs. 2 des Gesetzes LGBl Nr 99/1994).

ANM zu § 9: Die Gemeinden sind verpflichtet, zugleich mit der am 1. Oktober des Jahres fällig werdenden zweiten Hälfte des Rettungsbeitrages auch den Differenzbetrag zu überweisen, der sich für die erste Rate aus der Erhöhung des Rettungsbeitrages nach Art I Z 2 (§ 9 Abs. 1) gegenüber dem vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rettungsbeitrag ergibt (Art II Abs. 2 des Gesetzes LGBl Nr 54/1998).

(3) Der in Abs. 1 festgelegte Zeitpunkt gilt als Stichtag für die Ermittlung von Indexänderungen nach § 9 Abs. 4 (Art II Abs. 3 des Gesetzes LGBl Nr 54/1998).

(1) Dieses Gesetz tritt – soweit in Abs. 2 nicht Abweichendes bestimmt wird – mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Art. I Z 2 (§ 9 Abs. 1 und 1a), Z 3 (§ 9 Abs. 3) und Z 6 (§ 9 Abs. 5) treten mit 1. Jänner 2014 rückwirkend in Kraft.

(2a) Art. I Z 4 (§ 9 Abs. 4 Einleitungssatz) und Z 5 (§ 9 Abs. 4 lit. b) treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(3) Abweichend von § 9 Abs. 4 K-RFG wird in den Jahren 2015, 2016 und 2017 der Vorhaltungsbeitrag nach der jährlich durchzuführenden Valorisierung zusätzlich jeweils um 0,40 Euro erhöht.

(4) Die Gemeinden sind verpflichtet, im Jahr 2015 den Differenzbetrag zu entrichten, der sich aus der Erhöhung des Rettungsbeitrages im Jahr 2014 nach Art. I Z 2 (§ 9 Abs. 1) gegenüber dem vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rettungsbeitrag ergibt. Dieser Differenzbetrag ist bis längstens dem der Kundmachung gemäß Abs. 1 folgenden dritten Monatsersten von den Ertragsanteilen der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten und wird im Jahr 2015 mit Wirkung für das Jahr 2014 gemäß § 9 Abs. 5 K-RFG in der Fassung dieses Gesetzes entsprechend nachverteilt.

(5) Für das Jahr 2014 bereits geleistete Vorauszahlungen gemäß § 9 Abs. 5 erster Satz K-RFG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes an Organisationen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes, die die Vorhaltung eines 24-Stunden-Dienstes und eine landesweit flächendeckende Versorgung gewährleisten, sind auf den Vorhaltungsbeitrag gemäß § 9 Abs. 5 Z 1 K-RFG in der Fassung dieses Gesetzes anzurechnen. Sonstige für das Jahr 2014 geleistete Förderungen gemäß § 9 Abs. 5 zweiter Satz K-RFG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes sind entsprechend auf den Verteilungsbeitrag gemäß § 9 Abs. 5 Z 2 K-RFG in der Fassung dieses Gesetzes anzurechnen.

(1) Art. I tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.

(2) Im Jahre 2008 ist von jeder Gemeinde je Einwohner ein Sonderrettungsbeitrag in Höhe von 1 Euro zu entrichten, der am 1. Oktober 2008 von den Ertragsanteilen der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten ist.

(3) Das Land hat im Jahre 2008 einen Sonderrettungsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe dem doppelten Sonderrettungsbeitrag im Sinne von Abs. 2 aller Gemeinden entspricht.

(4) Mit den Beiträgen gemäß Abs. 2 und 3 hat das Land als Träger von Privatrechten die anerkannten Rettungsorganisationen aus dem Bereich des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes zu fördern.

Art. I Z 8 (betreffend § 9 Abs. 1) tritt am 1.Jänner 2012 in Kraft.

(1) Dieses Gesetz tritt – soweit im Abs. 2 nichts Abweichendes bestimmt wird – am 1. Jänner 2020 in Kraft und es ist für nach diesem Zeitpunkt entstehende neu zu leistende Kostenanteile anzuwenden.

(2) Art. I Z 2 (betreffend § 47 Abs. 2b K-ChG), Art. II Z 1 (§ 48 Abs. 2 lit. b erster Satz K-GBG), Art. V Z 2 (§ 65 Abs. 4 K-KJHG), Art. VII Z 2 (§ 62 Abs. 3 K-MSG) und Art. XI Z 2 (§ 3 des Gesetzes über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum Verkehrsverbund Kärnten) treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.

(3) Art. VI Z 4 bis 9, soweit sie sich auf § 68 Abs. 1c K-KAO beziehen, treten am 1. Juli 2019 in Kraft, jedoch mit der Maßgabe, dass für eine Krankenanstalt im Sinne des § 68 Abs. 1c erster Satz K-KAO der Gemeindeanteil nach Maßgabe von § 68 Abs. 4 K-KAO bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 in drei monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten ist.

(1) Dieses Gesetz tritt – soweit in Abs. 2 nichts Abweichendes bestimmt wird – mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Die zum Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel gemäß § 9 Abs. 5 K-RFG zu übermittelnden Unterlagen sind erstmals zum 30. Juni 2023 für das Jahr 2022 vorzulegen.

(3) Art. I Z 10 tritt mit dem Außerkrafttreten des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes – K-MSG, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 84/2007, 52/2008, 8/2010, 97/2010, 16/2012, 17/2013, 56/2013, 85/2013, 14/2015, 10/2018, 59/2018, 71/2018, 74/2019, 72/2020 und 107/2020 und der Kundmachung LGBl. Nr. 112/2012 in Kraft.

(1) Dieses Gesetz tritt, sofern in Abs. 2 nicht anders bestimmt, mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Art. I Z 5 dieses Gesetzes tritt mit 1. Juli 2024 in Kraft.

Im RIS seit

27.09.2024