Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission

Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 2. Juli 2024 über die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission nach dem Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022 – K-LGlBG 2022 (Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission)

StF: LGBl. Nr. 50/2024

Auf Grund des § 52 Abs. 9 des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2022 – K-LGlBG 2022, LGBl. Nr. 70/2021, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 24/2024, wird verordnet:

Im RIS seit

11.07.2024

§ 1 Im RIS seit

Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt und nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, alle Geschlechter gleichermaßen.

Im RIS seit

11.07.2024

§ 2 Im RIS seit

(1) Die Ladung ergeht schriftlich spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin an alle Mitglieder der Gleichbehandlungskommission und hat Zeit und Ort sowie die Tagesordnung für die anberaumte Sitzung zu enthalten. Vorhandene Unterlagen sind anzuschließen.

(2) Die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle sowie die Gleichbehandlungsbeauftragten sind von der Vorsitzenden spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin schriftlich unter Anschluss jener Tagesordnungspunkte, die den Vertretungsbereich der Gleichbehandlungsbeauftragten betreffen, von den Sitzungen zu informieren.

(3) Ein zur Sitzung geladenes Mitglied der Gleichbehandlungskommission hat bei Verhinderung dies rechtzeitig der Vorsitzenden mitzuteilen.

Im RIS seit

11.07.2024

§ 3 Im RIS seit

(1) Die Tagesordnung einer Sitzung wird von der Vorsitzenden bestimmt. Tagesordnungspunkte, die in einer Sitzung nicht oder nicht erschöpfend behandelt wurden, sind auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

(2) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung kann jedes Mitglied, im Vertretungsfall das jeweilige Ersatzmitglied, bis zu einer Woche vor dem Sitzungstermin bei der Vorsitzenden der Gleichbehandlungskommission schriftlich einbringen. Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission, die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle und die Gleichbehandlungsbeauftragten in deren Vertretungsbereich die Angelegenheit fällt, sind von solchen Anträgen unverzüglich in Kenntnis zu setzen; enthält der Ergänzungsantrag Unterlagen, so sind diese den Mitgliedern der Gleichbehandlungskommission, der Gleichbehandlungsstelle und den Gleichbehandlungsbeauftragten, soweit deren Vertretungsbereich betroffen ist, zuzuleiten.

(3) Jedes Mitglied der Gleichbehandlungskommission kann am Beginn der Sitzung nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eine Ergänzung oder Abänderung der Tagesordnung beantragen. Über einen derartigen Antrag hat die Vorsitzende eine Abstimmung (§ 6) durchzuführen; dies gilt auch für Ergänzungsanträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, die während der Sitzung gestellt werden.

Im RIS seit

11.07.2024

§ 4 Im RIS seit

Ist trotz ordnungsgemäß erfolgter Ladung keine Beschlussfähigkeit gegeben, so hat die Vorsitzende frühestens nach Ablauf von zwei Wochen eine neuerliche Sitzung einzuberufen.

Im RIS seit

11.07.2024

§ 5 Im RIS seit

(1) Die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen, erteilt in der Reihenfolge der Meldungen das Wort, bringt die gestellten Anträge zur Abstimmung und stellt die gefassten Beschlüsse fest.

(2) Die Vorsitzende hat die Senatssitzungen in zweckmäßiger, zeit- und kostensparender Weise zu leiten.

(3) Die Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen. Auf Verlangen von wenigstens zwei Mitgliedern der Gleichbehandlungskommission ist die Sitzung zu unterbrechen. Über Anträge ist abzustimmen.

Im RIS seit

11.07.2024

§ 6 Im RIS seit

(1) Die Vorsitzende führt über alle Anträge die Abstimmung durch.

(2) Die Vorsitzende hat das Abstimmungsergebnis festzustellen.

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11.07.2024

§ 7 Im RIS seit

(1) Über den Verlauf der Sitzung vor der Gleichbehandlungskommission ist ein Sitzungsprotokoll aufzunehmen.

(2) Das Sitzungsprotokoll hat zu enthalten:

(3) Das Sitzungsprotokoll bedarf der Genehmigung durch die Gleichbehandlungskommission und ist von allen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, die an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, zu unterfertigen.

(4) Eine Ausfertigung des Sitzungsprotokolls ist allen Mitgliedern sowie jenen Ersatzmitgliedern, die an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, der Leiterin der Gleichbehandlungsstelle und der Gleichbehandlungsbeauftragten, die an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, zuzustellen. Das Sitzungsprotokoll gilt als genehmigt, wenn nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich eine Berichtigung oder Ergänzung beantragt wird.

(5) Über rechtzeitig eingelangte Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung des Sitzungsprotokolls ist am Beginn der nächstfolgenden Sitzung abzustimmen.

(6) Berichtigungen und Ergänzungen des Sitzungsprotokolls sind dieser als Anhang beizufügen.

(7) Sitzungsprotokolle samt Anhang sind unter Verschluss aufzubewahren.

(8) Eine Tonaufnahme über den Sitzungsverlauf ist – mit Zustimmung aller anwesenden Personen – zulässig.

Im RIS seit

11.07.2024

§ 8 Im RIS seit

Die Vorsitzende kann aus dem Kreis der Mitglieder der Gleichbehandlungskommission eine Berichterstatterin für eine bestimmte Angelegenheit bestimmen.

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11.07.2024

§ 9 Im RIS seit

(1) Die Abwicklung der laufenden Geschäfte wird von der Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission erledigt, welche bei der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung – K-GEA hiefür zuständigen Abteilung angesiedelt ist. Diese Geschäfte sind unter der Leitung der Vorsitzenden zu führen.

(2) Zu den laufenden Geschäften gehören insbesondere:

Im RIS seit

11.07.2024

§ 10 Im RIS seit

Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Im RIS seit

11.07.2024