Verordnung der Landesregierung vom 15. Oktober 2024 über Organstrafverfügungen nach dem Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz (Kärntner Parkraum-Organstrafverfügungsverordnung – K-POV)
StF: LGBl. Nr. 80/2024
Aufgrund des § 50 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2024, wird verordnet:
Im RIS seit
16.12.2024
§ 1 Im RIS seit
Für nachstehende Verwaltungsübertretungen gemäß § 17 Abs. 1 Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz – K-PStG, LGBl. Nr. 55/1996, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 51/2024, dürfen Organstrafverfügungen in folgender Höhe vorgeschrieben werden:
Hinterziehung und Verkürzung der Kurzparkzonen- oder Parkgebühr durch Handlung und Unterlassung
25,00 Euro
Nicht- oder nicht ordnungsgemäße Anbringung, Markierung, Entwertung oder in Gang Setzung der zur Entrichtung der Kurzparkzonen- oder Parkgebühr bestimmten Nachweise
25,00 Euro
Nicht deutliches Sichtbarmachen, Verfälschung oder Nicht-Anbringung eines entsprechenden Nachweises über den tatsächlichen Zeitpunkt des Beginnes des Abstellvorganges
25,00 Euro
Im RIS seit
16.12.2024
§ 2 Im RIS seit
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.