Kärntner Bezügegesetz 1992, Änderung

Gesetz vom 16. Dezember 1999, mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Kärntner Bezügegesetz 1992 (K-BG), LGBl. Nr. 99, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/1993,

16/1994, 22/1995, 77/1995, 25/1996, 43/1996, 79/1996 und 130/1997 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 55/1993 und 89/1994, wird wie folgt geändert:

§ 92 Abs. 1 lautet:

"(1) Soweit Leistungen nach dem ersten Teil dieses Gesetzes auf der Grundlage von Ge-haltsansätzen von

Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, zu ermitteln sind, sind diesen Leistungen für die Zeit vom 1. April 1996 bis 30. Juni 2000 die Gehaltsansätze eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, die am 31. Dezember 1993 in Geltung waren (LGBl. Nr. 105/1993), zugrunde zu legen. Ab dem 1. Juli 2000 sind jene Gehaltsansätze eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung,

Dienstklasse IX, zugrunde zu legen, die am 31. Dezember 1993 in Geltung waren, verändert um jene

Prozentsätze, um die sich nach dem 1. Juli 2000 jeweils der Ausgangsbetrag nach § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997,

zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 5/2000, durch den nach § 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes ermittelten Anpassungsfaktor ändert. Diese Änderungen

werden jeweils mit 1. Juli jeden Jahres wirksam.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.