Landes-Personalvertretungsgesetz, Änderung

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Landes-Personalvertretungsgesetz – K-LPVG, LGBl. Nr. 49/1976, i. d. F. d. Gesetze LGBl. Nr. 71/1993 (EWR-Anpassung), 71/1998, und der Kundmachung LGBl. Nr. 36/1988 wird wie folgt geändert:

„(8) Bei Verhandlungen mit dem Dienstgeber wird die Zentralpersonalvertretung durch den Obmann und dessen Stellvertreter vertreten. Diesen Verhandlungen ist auch je ein Vertreter jener Wählergruppen beizuziehen, auf die bei der Wahl zur Zentralpersonalvertretung zumindest ein Mandat entfallen ist."

2. Dem § 24 wird folgender § 24 a angefügt:

㤠24 a

Fraktionen in der Personalvertretung

(1) Den Fraktionen steht das Recht zu, die Dienststellen zu besuchen.

(2) Allen Fraktionen und Wählergruppen in der Landespersonalvertretung sind auf Anforderung von der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung alle Namen, die Dienstanschrift und Privatadresse der Landesbediensteten, die unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, geordnet nach Dienststellen – auf Wunsch auch auf einem Datenträger – bekannt zu geben."

3. Dem § 27 Abs. 1 letzter Satz wird folgender Satz angefügt:

„Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der einzelnen Fraktionen der Personalvertretung gehört auch die Nutzung der Einlaufstelle für die Verteilung von Informationsmaterial sowie die Versendung von Informationsmaterial an die Privatadressen der Landesbediensteten."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt am 1. September 2001 in Kraft.

Der Präsident des Landtages:

DI F r e u n s c h l a g

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r