Kärntner Schulgesetz,Änderung

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Kärntner Schulgesetz, LGBl. Nr. 58/2000, idFdG LGBl. Nr. 46/2001, wird wie folgt geändert:

㤠66a

Sonderfinanzierung der Bereitstellung

und Koordination sonderpädagogischer

Maßnahmen

(1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, der durch die Bereitstellung und Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen entsteht und der nicht vom Bund auf Grund von Vereinbarungen gemäß § 27a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2001, ersetzt wird, haben die Gemeinden pro Gemeindemitglied an das Land einen jährlichen Betrag zu leisten, dessen Höhe sich aus der Addition der in Abs. 2 angeführten Beträge ergibt. Die Beträge der Gemeinden sind in zwölf monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten.

(2) Das Land hat von den Gemeinden jeweils eines politischen Bezirkes aufzubringenden Beträgen (Abs. 1) einen Betrag von 8 Cent pro Gemeindemitglied der Gemeinden des politischen Bezirkes zur Bestreitung des Sachaufwandes im Sinne des Abs. 1 zu verwenden, der durch die Bereitstellung und Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen im politischen Bezirk entsteht. 7 Cent pro Gemeindemitglied aller Gemeinden hat das Land zur Bestreitung des Sachaufwandes im Sinne des Abs. 1 zu verwenden, der durch die Bereitstellung und Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen im gesamten Bereich des Landes entsteht. Hiebei ist ein für die einzelnen Zielgruppen von sonderpädagogischen Maßnahmen in unterschiedlicher Höhe entstehender Sachaufwand angemessen zu berücksichtigen.

(3) Die der Berechnung des Betrages nach Abs. 1 zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach dem verlautbarten Ergebnis der jeweils letzten ordentlichen Volkszählung; dieses Ergebnis wird in dem Kalenderjahr wirksam, das dem Jahr des Erhebungsstichtages der Volkszählung folgt.

(4) Die Landesregierung hat die in Abs. 2 festgelegten Beträge durch Verordnung entsprechend den Änderungen des von der Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2000 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes neu festzusetzen, wenn die Änderung dieses Indexes seit der letzten Festsetzung mindestens 5 vH beträgt; diese Verordnungen sind jeweils mit dem der Indexänderung folgenden Kalenderjahr in Kraft zu setzen. Die Festsetzung hat in vollen Cent-Beträgen zu erfolgen, wobei Restbeträge bis zu 0,5 Cent abzurunden und Restbeträge von mehr als 0,5 Cent aufzurunden sind."

3. Dem § 91 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die der Gemeinde nach § 66a obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."

Artikel II

Art. I Z 2 tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.

Der Präsident des Landtages:

DI F r e u n s c h l a g

Der Landeshauptmann:

Dr. Ha i d e r