- Gesetz vom 19. September 2003, mit dem das Kärntner Parteienförderungsgesetz geändert wird
Der Kärntner Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Kärntner Parteienförderungsgesetz LGBl. Nr. 83/1991, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2003, wird wie folgt geändert:
Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
㤠3a
Einmalige Förderung für das Jahr 2003
Für das Jahr 2003 sind auf die im Landtag vertretenen Parteien zur Förderung ihrer Öffentlichkeits- und Medienarbeit zusätzlich zur Landesförderung nach §§ 2 und 3
g 3.312.990,– im Verhältnis ihrer im Landtag vertretenen Mitglieder aufzuteilen.
Eine Aufteilung auf eine Landtagspartei darf jedoch nur erfolgen, wenn die anspruchsberechtigte Landtagspartei bis 31. Dezember 2003 einen Antrag auf Auszahlung stellt. Wird seitens einer Landtagspartei kein Antrag gestellt, erhöht sich die Förderung der antragstellenden Parteien nicht."
Artikel II
Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. P f e i f e n b e r g e r