Kärntner Landesmusikschul-Förderbeitragsgesetz

92. Gesetz vom 29. September 2005 über den Förderbeitrag für den Musikschulaufwand im Lande (Kärntner Landesmusikschul-Förderbeitragsgesetz – K-LMFG)

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

§ 1

Beitragsschuldner

(1) Wer für den Betrieb oder die Betriebsbereitschaft einer Rundfunkempfangseinrichtung mit dem Standort in Kärnten Gebühren nach § 3 des Rundfunkgebührengesetzes, BGBl. I Nr. 159/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 71/2003, zu entrichten hat, hat an das Land einen Förderbeitrag für den Musikschulaufwand – im Folgenden kurz „Förderbeitrag" genannt – zu leisten.

(2) Als Standort im Sinne von Abs. 1 ist die Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit sowie ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten mit einheitlichem Nutzungszweck zu verstehen, wo eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben oder betriebsbereit gehalten wird.

(3) Der Förderbeitrag ist eine ausschließliche Landesabgabe im Sinne von § 6 Abs. 1 Z 3 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948.

§ 2

Höhe des Förderbeitrages

(1) Der Förderbeitrag beträgt für eine Radio-Empfangseinrichtung 1,25 e und für eine Fernseh-Empfangseinrichtung 3,45 e für jeden Monat.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Höhe des im Abs. 1 festgelegten Förderbeitrages durch Verordnung den sich bei zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Gebarung ergebenden Änderungen im Musikschulaufwand des Landes anzupassen.

§ 3

Einbringung des Förderbeitrages

(1) Die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung des Förderbeitrages obliegt der GIS Gebühren Info Service GmbH (§ 5 des Rundfunkgebührengesetzes) – im Folgenden kurz „Gesellschaft" genannt. Der Förderbeitrag ist jeweils für jenen Zeitraum einzuheben, für den die Rundfunkgebühren eingehoben werden.

(2) Die Gesellschaft hat den Ertrag des Förderbeitrages nach Abzug der Vergütung (Abs. 3) vierteljährlich dem Land abzuführen. Die Abrechnung ist auf Verlangen des Landes zu detaillieren.

(3) Der Gesellschaft gebührt für die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung des Förderbeitrages eine Vergütung in der Höhe von 2,5 Prozent des Ertrages des Förderbeitrages. Die Landesregierung wird ermächtigt, auf Antrag der Gesellschaft bei sachlich begründeter Notwendigkeit, die Vergütung durch Verordnung höchstens um 0,75 Prozent zu erhöhen. In diesem Betrag ist eine allfällige Umsatzsteuer enthalten. Dieser Betrag kann von der Gesellschaft einbehalten werden.

(4) Die Gesellschaft kann sich zur Durchführung des Inkassos eines Dritten bedienen. Sie kann mit dem Rundfunkteilnehmer Vereinbarungen über die Fälligkeiten oder die Form der Entrichtung des Förderungsbeitrages treffen, wenn dadurch die Bemessung oder Einhebung der Abgabe vereinfacht wird.

(5) Über Berufungen gegen Entscheidungen der Gesellschaft auf Grund dieses Gesetzes entscheidet die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Landesregierung, die in Vollziehung dieses Gesetzes auch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist.

(6) Auf das Verfahren zur Einhebung des Förderbeitrages ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG anzuwenden. Rückständige Gebühren sind im Verwaltungsweg hereinzubringen; zur Deckung des dadurch entstehenden Aufwandes kann die Gesellschaft einen Säumniszuschlag von 10 Prozent des rückständigen Betrages vorschreiben. Die Gesellschaft ist zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigt.

(7) Ist die Einbringung des rückständigen Förderbeitrages auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Rundfunkteilnehmers oder nach der Lage des Falles nicht möglich oder unbillig, ist die Abstattung in Raten zu bewilligen oder kann die Forderung von der Gesellschaft gestundet werden. Wenn die Einbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur zu Unrecht bezogenen

Leistung stehen würden, kann die Gesellschaft von der Hereinbringung absehen.

(8) Auf Grund eines mit der Bestätigung der Gesellschaft, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt, versehenen Rückstandsausweises oder Ge-bührenbescheides kann die Gesellschaft die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen.

§ 4

Fälligkeit

(1) Der Förderbeitrag ist erstmals für den Monat zu entrichten, in dem die Verpflichtung zur Entrichtung der Rundfunkgebühren entsteht, und letztmalig für den Monat, in dem diese Verpflichtung endet.

(2) Der Förderbeitrag ist erstmals am 1. des Monats, mit welchem die Leistungspflicht be-ginnt, und danach jeweils an jedem 1. des Kalendermonats, mit welchem der Vorauszah-lungszeitraum von mindestens zwei Monaten beginnt, fällig.

§ 5

Aufsicht des Landes

(1) Die Geschäftsführer der Gesellschaft sind bei der Besorgung der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Sie haben der Landesregierung im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben Auskünfte zu erteilen und über Verlangen die zur Kontrolle der Förderbeitragserhebung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(2) Für Zwecke der Kontrolle der Einhebung des Förderbeitrages kann die Landesregierung bei der Gesellschaft Nachschau halten und hiebei alle erforderlichen Umstände erheben; sie kann hiefür Landesbedienstete entsenden, die sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert auszuweisen haben. In Aus-übung der Nachschau dürfen Gebäude und Grundstücke betreten und besichtigt werden sowie die Vorlage einschlägig maßgeblicher Unterlagen verlangt und in diese Einsicht genommen werden.

§ 6

Zweckwidmung

Der Ertrag des Förderbeitrages ist, abgesehen von der Vergütung nach § 3 Abs. 3, für den Musikschulaufwand im Lande zu verwenden.

§ 7

In- und Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme seines § 5 am dritten der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) § 5 tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.

(3) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Landes-Musikschulabgabe, LGBl. Nr. 7/2002, außer Kraft. Dieses Gesetz bleibt für Abgabenzeiträume, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes liegen, weiterhin anwendbar.

Der Präsident des Landtages:

DI F r e u n s c h l a g

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r