Kärntner Chancengleichheitsgesetz sowie Kärntner Grundversorgungsgesetz und Kärntner Mindestsicherungsgesetz; Änderung

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Gesetz zur Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung (Kärntner Chancengleichheitsgesetz – K-ChG)

Inhaltsverzeichnis:

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ ?1 Ziel und Geltungsbereich

§ ?2 Begriffsbestimmungen

§ ?3 Öffentlichkeitsarbeit

§ ?4 Zusammenarbeit mit anderen Trägern

§ ?5 Voraussetzungen

§ ?6 Subsidiarität; Eigene Mittel

2. Abschnitt

Leistungen

§ ?7 Leistungen und Grundsätze

§ ?8 Hilfe zum Lebensunterhalt

§ ?9 Zuschüsse zu Therapien und Hilfsmitteln

§ 10 Förderung der Erziehung und Entwicklung

§ 11 Fähigkeitsorientierte Beschäftigung und berufliche

Eingliederung

§ 12 Assistenzleistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen

Leben

§ 13 Unterbringung in Einrichtungen

§ 14 Beratung für Menschen mit Behinderung

§ 15 Sonstige Unterstützungsleistungen

§ 16 Fahrtkostenzuschuss

3. Abschnitt

Kostenbeteiligung

§ 17 Kostenbeitrag

§ 18?Kostenzuschuss

§ 19 Kostenersatz

§ 20?Ersatzansprüche Dritter

4. Abschnitt

Verfahren

§ 21 Anträge; Zuständigkeit

§ 22 Informations- und Mitwirkungspflicht

§ 23 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht anderer Einrichtungen

§ 24 Individueller Hilfe- und Zukunftsplan

§ 25 Entscheidungen

§ 26 Neubemessung; Rückwirkung

§ 27 Einstellung von Leistungen

§ 28 Berufungsverfahren; Vermittlungsgespräch

§ 29 Anzeige- und Rückerstattungspflicht

5. Abschnitt

Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung

§ 30 Einrichtung

§ 31 Aufgaben

§ 32 Bestellung

§ 33 Abberufung

§ 34 Aufsicht; Tätigkeitsbericht

6. Abschnitt

Chancengleichheitsbeirat

§ 35 Aufgaben

§ 36 Zusammensetzung

§ 37 Vorsitzender

§ 38 Sitzungen und Geschäftsordnung

§ 39 Aufwand und Fahrtkosten

§ 40 Verschwiegenheit

7. Abschnitt

Planung

§ 41 Aufgaben

8. Abschnitt

Träger der Chancengleichheit

und Kostentragung

§ 42 Träger der Chancengleichheit

§ 43 Behördliche Aufgaben

§ 44 Nichtbehördliche Aufgaben

§ 45 Beiziehung von Leistungserbringern

§ 46 Vereinbarungen mit Leistungserbringern

§ 47 Kostentragung

9. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 48 Abgabenfreiheit

§ 49 Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten

§ 50 Strafbestimmungen

§ 51 Richtlinienumsetzung

§ 52 Verweisungen

§ 53 Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziel und Geltungsbereich

(1) Ziel dieses Gesetzes ist, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

(2) Dieses Gesetz gilt für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2. Soweit in diesem Gesetz keine eigenen Leistungen für Menschen mit Behinderung vorgesehen sind, ist das Kärntner Mindestsicherungsgesetz anzuwenden.

(3) Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderung sind Personen, deren physische, geistige oder psychische Funktion oder deren Sinnesfunktion nicht nur vorübergehend wesentlich beeinträchtigt ist und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dauerhaft wesentlich erschwert wird. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als sechs Monaten.

(2) Vorwiegend altersbedingte Funktionsbeeinträchtigungen gelten nicht als Behinderung im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Leistungen, die in Pflegeheimen aufgrund von vorwiegend altersbedingten Funktionsbeeinträchtigungen, in Zentren für psychosoziale Rehabilitation oder in Einrichtungen zur Nachbetreuung einer Alkohol- oder Drogensucht erbracht werden, sind keine Leistungen zur Chancengleichheit nach diesem Gesetz.

§ 3

Öffentlichkeitsarbeit

Die Landesregierung soll dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit und insbesondere die Menschen mit Behinderung über die Leistungen nach diesem Gesetz ausreichend informiert werden.

§ 4

Zusammenarbeit mit anderen Trägern

(1) Das Land soll bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz die Zusammenarbeit mit allen in Betracht kommenden Trägern der freien Wohlfahrtspflege – erforderlichenfalls auch länder- und staatenübergreifend – anstreben, wenn dadurch dem Ziel dieses Gesetzes sowie den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprochen werden kann.

(2) Zur Weiterentwicklung der Leistungen nach diesem Gesetz sowie zur Erprobung neuer Methoden und Mittel der Förderung von Menschen mit Behinderung darf das Land, allenfalls auch im Rahmen der Zusammenarbeit nach Abs. 1, geeignete Projekte durchführen und Vorhaben anderer Träger unterstützen.

§ 5

Voraussetzungen

(1) Leistungen nach diesem Gesetz sind nur an Menschen mit Behinderung zu gewähren, die ihren Hauptwohnsitz in Kärnten oder bei Fehlen eines Hauptwohnsitzes in Österreich ihren tatsächlichen Aufenthalt in Kärnten haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder österreichischen Staatsbürgern gemäß Abs. 2 gleichgestellt sind.

(2) Österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:

(3) Leistungen nach diesem Gesetz sind nur dann und soweit an Menschen mit Behinderung zu gewähren, wenn sie nicht aufgrund anderer Rechtsvorschriften – ausgenommen dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz – Leistungen erhalten oder den Erhalt von Leistungen geltend machen können, die mit den Leistungen nach diesem Gesetz vergleichbar sind; hierbei ist es unerheblich, ob dem Menschen mit Behinderung ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Leistung zusteht.

(4) Die Landesregierung kann die Voraussetzungen des Abs. 1 nachsehen, wenn die Leistung nach diesem Gesetz im Interesse des Menschen mit Behinderung und zur Vermeidung sozialer Härten dringend erforderlich ist.

(5) Leistungen nach diesem Gesetz sind auch dann zu gewähren, wenn der Mensch mit Behinderung seinen Hauptwohnsitz oder Aufenthalt in ein anderes Bundesland verlegt, sofern diese Verlegung durch die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz bedingt ist.

(6) Verlegt ein Mensch mit Behinderung, dem die Hilfe durch geschützte Arbeit auf einem Einzelarbeitsplatz gewährt wird, seinen Hauptwohnsitz oder bei Fehlen eines Hauptwohnsitzes in Österreich seinen Aufenthalt in ein anderes Bundesland, ist diese Leistung nur dann für höchstens weitere sechs Monate zu gewähren, wenn das andere Bundesland erst danach vergleichbare Leistungen gewährt.

(7) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes oder bei Fehlen eines Hauptwohnsitzes in Österreich des Aufenthaltes eines Menschen mit Behinderung von einem anderen Bundesland nach Kärnten sind Leistungen nach diesem Gesetz im Fall der Gewährung von Hilfe durch geschützte Arbeit auf einem Einzelarbeitsplatz erst nach einem Zeitraum von sechs Monaten zu erbringen.

(8) Verlegt ein Mensch mit Behinderung seinen Hauptwohnsitz oder bei Fehlen eines Hauptwohnsitzes in Österreich seinen Aufenthalt in ein anderes Bundesland, sind Leistungen nach diesem Gesetz, ausgenommen in den Fällen der Abs. 5 und 6, bis zum Ende des Monats der Verlegung des Hauptwohnsitzes oder des Aufenthaltes zu erbringen, sofern das andere Land erst ab diesem Zeitpunkt vergleichbare Leistungen gewährt.

(9) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes oder bei Fehlen eines Hauptwohnsitzes in Österreich des Aufenthaltes eines Menschen mit Behinderung von einem anderen Bundesland nach Kärnten sind Leistungen nach diesem Gesetz, ausgenommen in den Fällen des Abs. 7, erst nach Ablauf des Monats der Verlegung des Hauptwohnsitzes oder des Aufenthaltes zu erbringen.

(10) Die Abs. 5 bis 9 gelten nur insoweit, als mit dem jeweils betroffenen Bundesland Gegenseitigkeit besteht.

§ 6

Subsidiarität; Eigene Mittel

(1) Leistungen nach diesem Gesetz dürfen, soweit nicht anderes bestimmt, nur so weit geleistet werden, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte gedeckt werden kann und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist. Zu den Leistungen Dritter zählt auch jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Ehegatten oder Lebensgefährten, der den für Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, vorgesehenen Mindeststandard nach § 8 Abs. 3 lit. b übersteigt.

(2) Die eigenen Mittel umfassen das gesamte Einkommen und das verwertbare Vermögen des Menschen mit Behinderung.

(3) Als Einkommen gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, alle Einkünfte, die dem Menschen mit Behinderung zufließen. Pflegegeld nach bundesgesetzlichen Vorschriften, dem Kärntner Pflegegeldgesetz oder nach gleichartigen gesetzlichen Bestimmungen gilt nur als Einkommen, soweit vom Menschen mit Behinderung entsprechende Pflegeleistungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen werden. Nicht zum Einkommen zählen

Sonstige Ansprüche gegen Dritte, bei deren Erfüllung Leistungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht in diesem Ausmaß zu leisten wären, sind zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist. § 6 Abs. 4 und 5 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes gelten mit der Maßgabe, dass in § 6 Abs. 5 das Zitat „§ 12 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 2“ zu ersetzen ist.

(4) Erhält ein Mensch mit Behinderung auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung des Landes regelmäßig teilstationäre Leistungen, ist das Pflegegeld entsprechend der durchschnittlichen Dauer der Leistung als Einkommen zu berücksichtigen. Die Landesregierung darf durch Verordnung die prozentuelle Höhe des zu berücksichtigenden Pflegegeldes, abhängig von der durchschnittlichen Unterbringungsdauer unter Berücksichtigung allfälliger Schließzeiten, festsetzen.

(5) Wird der Lebensunterhalt bei stationärer Unterbringung weitgehend gesichert, so sind 20 vH des Einkommens des Menschen mit Behinderung nicht als Einkommen zu berücksichtigen (Taschengeld). Bei teilstationärer Unterbringung gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass in der Verordnung auch das Ausmaß der Berücksichtigung des Einkommens entsprechend der durchschnittlichen Unterbringungsdauer festgesetzt werden darf.

(6) Geht der Mensch mit Behinderung trotz wiederholter Belehrung oder Ermahnung mit den eigenen oder den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln nicht sparsam um, oder ist er trotz Arbeitsfähigkeit nicht gewillt, seine Arbeitskraft zur Sicherung des Lebensbedarfes einzusetzen, dürfen Leistungen nach § 8 auf das für Nahrung und Unterkunft unerlässliche Ausmaß beschränkt werden. Auf die Sicherung des Lebensunterhaltes unterhaltsberechtigter Familienangehöriger ist in diesen Fällen durch geeignete Vorkehrungen Bedacht zu nehmen. § 7 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes ist anzuwenden.

(7) Nicht zum verwertbaren Vermögen gehören Gegenstände nach § 6 Abs. 7 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes.

(8) Hat der Mensch mit Behinderung Vermögen, dessen Verwertung ihm vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, so ist die Gewährung von Leistungen nach §§ 10 Abs. 1, 11 und 13 von der Sicherstellung des Ersatzanspruches abhängig zu machen.

(9) Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften über den Einsatz der eigenen Mittel erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln, inwieweit Einkommen oder verwertbares Vermögen des Menschen mit Behinderung nicht zu berücksichtigen ist. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf die Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse, die Unterhaltspflichten, auf lebens- und existenznotwendige Ausgaben des Menschen mit Behinderung sowie Aufwendungen, die der Sicherung und Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen, Bedacht zu nehmen.

2. Abschnitt

Leistungen

§ 7

Leistungen und Grundsätze

(1)Als Leistungen für die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung kommen in Betracht:

(2) Auf Leistungen nach §§ 8 Abs. 2 und 3, 13 und 16 besteht nach Maßgabe der von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 46 besteht, angebotenen und tatsächlich verfügbaren Ressourcen ein Rechtsanspruch. Auf eine bestimmte Leistung besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

(3) Die Leistungen nach diesem Gesetz sollen sich nach dem individuellen Bedarf des Menschen mit Behinderung richten und so gestaltet sein, dass die Hilfe zur Selbsthilfe, die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung möglichst gestärkt werden. Auf angemessene Wünsche des Menschen mit Behinderung ist so weit wie möglich Bedacht zu nehmen.

(4) Die Leistungen nach diesem Gesetz sollen im Hinblick auf die Zielerreichung möglichst nachhaltig und so gestaltet sein, dass der Mensch mit Behinderung im familiären und gesellschaftlichen Umfeld möglichst integriert bleibt.

(5) Die Leistungen nach diesem Gesetz können mobil, ambulant, teilstationär, vollstationär sowie als Geld- und Sachleistungen erbracht werden. Stationäre Leistungen dürfen mit Zustimmung des Menschen mit Behinderung oder seines Vertreters gewährt werden, wenn andere Leistungsformen nicht möglich oder mit einem unangemessenen Mehraufwand verbunden sind. Den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist bei der Zuerkennung von Leistungen zu entsprechen.

(6) Die Leistungen nach diesem Gesetz sind in fachgerechter Weise zu erbringen, wobei wissenschaftlich anerkannte Erkenntnisse und die daraus entwickelten Methoden berücksichtigt werden sollen.

(7) Die mit der Durchführung von Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten Personen müssen dafür persönlich und fachlich geeignet sein. Das Land Kärnten kann solchen Personen bei Bedarf eine Supervision anbieten. Dabei hat es sich Dritter zu bedienen.

(8) Ansprüche auf Leistungen nach diesem Gesetz dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden. Die Übertragung von Ansprüchen nach diesem Gesetz ist bei sonstiger Unwirksamkeit nur mit Zustimmung der Landesregierung und nur befristet möglich. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Menschen mit Behinderung liegt und der Erfolg der Leistung nicht gefährdet wird.

§ 8

Hilfe zum Lebensunterhalt

(1) Menschen mit Behinderung ist, liegen die Voraussetzungen des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes vor, Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Die Hilfe zum Lebensunterhalt gewährleistet die Deckung des Lebensbedarfs und des angemessenen Wohnbedarfs. Der Lebensbedarf umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom und andere persönliche Bedürfnisse wie insbesondere die Teilhabe am kulturellen Leben. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben.

(2) Der Lebensunterhalt ist durch einmalige Geldleistungen bei kurzdauernder Hilfsbedürftigkeit oder laufende monatliche Geldleistungen zu decken, sofern nicht persönliche Hilfe oder Sachleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes in Betracht kommen. Die Landesregierung hat im November eines jeden Kalenderjahres für das nächstfolgende Kalenderjahr den für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse nach Abs. 1 erforderlichen Mindeststandard für Menschen mit Behinderung pro Monat für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende), durch Verordnung unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse festzulegen. Dieser Mindeststandard für Menschen mit Behinderung gilt auch für Alleinerzieher von mindestens einem mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind.

(3) Der Mindeststandard für Menschen mit Behinderung für andere als im Abs. 2 genannte Personen beträgt für

(4) Der Mindeststandard für Menschen mit Behinderung nach Abs. 2 und 3 darf um höchstens 30 vH des Mindeststandards nach Abs. 2 erhöht werden, wenn ein außergewöhnlicher Bedarf an zusätzlichen Leistungen besteht. Ein außergewöhnlicher Bedarf ist insbesondere anzunehmen, wenn der Mensch mit Behinderung in der Familie betreut wird und keine Leistungen nach § 13 erhält.

(5) Hilfe zum Lebensunterhalt darf auch durch die Übernahme von Kosten geleistet werden, die erforderlich sind, um dem Menschen mit Behinderung Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen, wenn dadurch eine dauerhafte soziale Absicherung des Menschen mit Behinderung erreicht werden kann.

(6) § 12 Abs. 4 und § 13 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes sind anzuwenden.

§ 9

Zuschüsse zu Therapien und Hilfsmitteln

Unbeschadet § 14 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes dürfen Menschen mit Behinderung gewährt werden:

§ 10

Förderung der Erziehung und Entwicklung

(1) Die Förderung der Erziehung und Entwicklung umfasst Leistungen an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 26. Lebensjahr in Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 46 besteht. Auf Antrag kann die Leistung in fachlich berücksichtigungswürdigen Fällen höchstens bis vollendeten 28. Lebensjahr weitergewährt werden. Die Leistungen sind dem Lebensalter des Menschen mit Behinderung anzupassen und dienen dazu,

(2) Bei den Leistungen zur Förderung der Erziehung und Entwicklung gemäß Abs. 1 ist eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Eltern, Obsorgeberechtigten oder sonstigen unmittelbaren Bezugspersonen anzustreben.

§ 11

Fähigkeitsorientierte Beschäftigung

und berufliche Eingliederung

(1) Dem Menschen mit Behinderung soll durch fähigkeitsorientierte Beschäftigung die Weiterentwicklung oder der Erhalt seiner Fähigkeiten sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

(2) Dem Menschen mit Behinderung dürfen, soweit es seine Fähigkeiten ermöglichen, Leistungen zur Erlangung oder zum Erhalt eines Arbeitsplatzes am freien Arbeitsmarkt, wie insbesondere Zuschüsse zu den Lohnkosten als Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Minderleistungen an einem Arbeitsplatz des freien Arbeitsmarktes, angeboten werden.

(3) Dem Menschen mit Behinderung dürfen, soweit es seine Fähigkeiten ermöglichen, Leistungen zur Vorbereitung auf den freien Arbeitsmarkt, insbesondere Qualifizierungsmaßnahmen wie die Anlehre oder die höchstens sechsmonatige Erprobung auf einem Arbeitsplatz gewährt werden.

(4) Dem Menschen mit Behinderung, der auf dem freien Arbeitsmarkt nicht, nur teilweise oder noch nicht vermittelbar ist, können seinen Fähigkeiten entsprechende Leistungen zur Beschäftigung, die sich den Verhältnissen am freien Arbeitsmarkt zumindest teilweise annähern, gewährt werden.

(5) Leistungen nach Abs. 2 und 3 dürfen nicht gewährt werden, wenn der Mensch mit Behinderung das 65. Lebensjahr vollendet hat. Leistungen nach Abs. 1 und 4 dürfen ab dem 65. Lebensjahr nicht mehr begonnen werden. Leistungen nach Abs. 2 und 3 dürfen befristet werden.

§ 12

Assistenzleistungen zur Teilhabe

am gesellschaftlichen Leben

(1) Durch Assistenzleistungen darf Menschen mit Behinderung mit Anspruch auf Pflegegeld die erforderliche Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft gewährt werden.

(2) Als Assistenzleistungen im Sinne des Abs. 1 kommen in Betracht:

(3) Die Erbringung von Assistenzleistungen darf von der Leistung eines Selbstbehaltes abhängig gemacht werden.

(4) Das Land darf sich zur Erbringung der Leistungen nach Abs. 1 und 2 Dritter bedienen.

(5) Die Landesregierung darf den Umfang der Leistungen nach Abs. 1, insbesondere deren Höchstausmaß sowie die zeitliche Befristung ihrer Inanspruchnahme, durch Verordnung näher regeln.

§ 13

Unterbringung in Einrichtungen

(1) Wird einem Menschen mit Behinderung Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe in einer stationären oder teilstationären Einrichtung gewährt, ist § 11 Abs. 1 und 4 bis 6 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes anzuwenden. § 11 Abs. 3 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes ist anzuwenden, wenn die Unterbringung in einer stationären Einrichtung erfolgt.

(2) Menschen mit Behinderung, welche eine Leistung nach Abs. 1 in einer stationären Einrichtung erhalten, haben Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 20 vH des Mindeststandards nach § 8 Abs. 2, soweit ihnen nicht nach § 6 Abs. 5 ein Betrag ihres Einkommens verbleibt und wenn es sich nicht um die Unterbringung von Pflegekindern in Familien im Sinne des § 13 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes handelt.

§ 14

Beratung für Menschen mit Behinderung

(1) Menschen mit Behinderung darf zur Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen persönliche Hilfe durch Beratung angeboten werden. Das Angebot umfasst insbesondere die Beratung

(2) Angehörigen von Menschen mit Behinderung darf, insbesondere wenn sie selbst die Betreuung übernehmen, Beratung zur besseren Bewältigung ihrer Situation angeboten werden.

§ 15

Sonstige Unterstützungsleistungen

(1) Menschen mit Behinderung dürfen zur Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens oder zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben insbesondere folgende notwendige Leistungen gewährt werden:

(2) Die Auszahlung der Leistung nach Abs. 1 lit. d kann auch unmittelbar an den Rechnungsleger der Kosten erfolgen, wenn sich dieser verpflichtet, den ausgezahlten Betrag auf den Rechnungsbetrag anzurechnen.

§ 16

Fahrtkostenzuschuss

(1) Menschen mit Behinderung ist für notwendige Fahrten auf Grund einer amtlichen Vorladung und für Fahrten zur Inanspruchnahme einer Leistung nach § 10 Abs. 1 sowie §§ 11 und 13 zu den unvermeidlichen Fahrtkosten, welche innerhalb der letzten zwölf Monate vor Antragstellung angefallen sind, ein Kostenzuschuss zu gewähren. Dies gilt sinngemäß auch für eine Begleitperson, ohne die dem Menschen mit Behinderung die jeweiligen Fahrten nicht möglich oder nicht zumutbar sind.

(2) Der Fahrtkostenzuschuss für die Fahrt vom Wohnsitz zur Einrichtung und zurück ist in der Höhe der Kosten für die Benützung des jeweils günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu gewähren.

(3) Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung, so hat sich der Kostenzuschuss an den Kosten für die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf einer vergleichbaren Fahrtstrecke zu orientieren.

3. Abschnitt

Kostenbeteiligung

§ 17

Kostenbeitrag

(1) Folgende Leistungen nach diesem Gesetz dürfen von der Leistung eines Kostenbeitrages des Menschen mit Behinderung abhängig gemacht werden:

Die unterhaltspflichtigen Angehörigen sind nicht zum Kostenbeitrag verpflichtet.

(2) Bei der Bemessung eines zumutbaren Kostenbeitrages ist auf die finanzielle Leistungskraft des Menschen mit Behinderung selbst aus dem Einkommen und dem verwertbaren Vermögen nach § 6 sowie auf Leistungen Dritter abzustellen.

(3) In sozialen Härtefällen ist von der Einhebung des Kostenbeitrages abzusehen; ein sozialer Härtefall liegt insbesondere dann vor, wenn durch die Einhebung der Erfolg der Leistung in Frage gestellt wäre.

(4) Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften erlassen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Kostenbeiträge zu leisten sind. § 6 Abs. 9 zweiter Satz ist anzuwenden.

§ 18

Kostenzuschuss

(1) Kostenzuschüsse für Leistungen nach dem 2. Abschnitt, ausgenommen Zuschüsse zu den Lohnkosten (§ 11 Abs. 2), sind unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungskraft des Menschen mit Behinderung sowie der für ihn unterhaltspflichtigen Personen zu gewähren. § 6 ist mit der Maßgabe zu beachten, dass das verwertbare Vermögen des Menschen mit Behinderung außer Ansatz zu bleiben hat.

(2) Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften erlassen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Kostenzuschüsse gewährt werden. Dabei ist insbesondere auf vergleichbare Leistungen anderer Träger Bedacht zu nehmen und zu regeln, inwieweit das Einkommen der unterhaltspflichtigen Angehörigen des Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen ist.

§ 19

Kostenersatz

(1) Ehemalige Empfänger von Leistungen nach § 10 Abs. 1 und §§ 11 und 13 sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn und insoweit

(2) Die Pflicht zum Ersatz der Kosten für alle Leistungen nach Abs. 1 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers der Leistung nach diesem Gesetz über, wenn ein Vermögenswert nicht sichergestellt oder vom Empfänger der Leistung innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b erworben wurde oder Einkommen oder verwertbares Vermögen erst im Nachhinein bekannt wurde (Abs. 1 lit.?c). Die Erben haften für den Ersatz nur bis zum Wert des nicht sichergestellten oder vom Empfänger der Leistung innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b erworbenen Vermögens.

(3) Personen, die gesetzlich zum Unterhalt des Menschen mit Behinderung verpflichtet sind, haben die Kosten für Leistungen nach diesem Gesetz im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu ersetzen. Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht:

(4) Hat ein Mensch mit Behinderung für die Zeit, in der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt werden, Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes gegen einen Dritten, so kann die Behörde nach § 43 oder der Träger nach § 44 – sofern sich aus § 80 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes nicht anderes ergibt – durch schriftliche Anzeige an den Dritten bewirken, dass der Anspruch bis zur Höhe der Aufwendungen auf das Land übergeht.

(5) § 48 Abs. 3 bis 6 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass in Abs. 5 das Zitat „§ 47“ durch das Zitat „Abs. 1 und 2“ und in Abs. 6 das Zitat „§ 12 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 2“ ersetzt wird.

(6) Für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gilt § 49 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass in Abs. 1 das Zitat „§§ 47 Abs. 1 lit. b, c, Abs. 2 und 48 Abs. 1, 2 und 5“ durch das Zitat „Abs. 1 lit. b und c, 2, 3 und 4 sowie Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 5 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes“ und in den Abs. 3 und 4 jeweils das Zitat „§§ 47 und 48“ durch die Wortfolge „dieser Bestimmung“ ersetzt wird.

§ 20

Ersatzansprüche Dritter

(1) Musste einem Menschen mit Behinderung so dringend eine diesem Gesetz entsprechende Hilfe erbracht werden, dass die Behörde nicht vorher benachrichtigt werden konnte, so sind demjenigen, der diese Hilfe erbracht hat, die Kosten zu ersetzen.

(2) Für die Ersatzansprüche Dritter gilt § 50 Abs. 1 bis 4 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes.

4. Abschnitt

Verfahren

§ 21

Anträge; Zuständigkeit

(1) Leistungen nach diesem Gesetz sind auch ohne Antrag anzubieten, wenn Umstände bekannt werden, die eine Leistung erforderlich machen.

(2) Anträge auf Leistungen nach diesem Gesetz dürfen bei der Gemeinde oder der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich sich der Mensch mit Behinderung aufhält, oder bei der Landesregierung eingebracht werden. Wird der Antrag bei einer der angeführten Stellen eingebracht und ist diese unzuständig, ist sie zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde verpflichtet.

§ 22

Informations- und Mitwirkungspflicht

(1) Die Behörde hat den Menschen mit Behinderung über die Leistungen nach diesem Gesetz, die von ihm in Anspruch genommen werden können, zu informieren, zu beraten und ihn hinsichtlich seiner Rechte, einschließlich der Rechtsfolgen allfälliger Handlungen und Unterlassungen, entsprechend anzuleiten.

(2) Der Mensch mit Behinderung und sein gesetzlicher Vertreter sind verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der ihm von der zuständigen Behörde erteilten Aufträge mitzuwirken. Dabei sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen sowie die dafür erforderlichen Urkunden und Unterlagen beizubringen. Der Mensch mit Behinderung hat sich auch den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen.

(3) Kommt der Mensch mit Behinderung oder sein gesetzlicher Vertreter seinen Mitwirkungspflichten nach Abs. 2 ohne triftigen Grund nicht nach, darf die zuständige Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch den Sachverhalt zu Grunde legen, soweit er festgestellt wurde. Voraussetzung dafür ist, dass der Mensch mit Behinderung und sein gesetzlicher Vertreter nachweislich auf die Folgen seiner unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden sind.

Nachzahlungen finden nicht statt.

§ 23

Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

anderer Einrichtungen

(1) Die Bundes- und Landesbehörden, die Gerichte, die Gemeinden, das Arbeitsmarktservice sowie die Träger der Sozialversicherung haben der zuständigen Behörde Amtshilfe zu leisten. Die Träger der Sozialversicherung haben im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches gegen Kostenersatz Auskunft über Versicherungsverhältnisse des Menschen mit Behinderung und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen zu erteilen, sofern diese Auskunft für die Gewährung der Leistung erforderlich ist.

(2) Die Finanzämter haben der zuständigen Behörde Auskunft hinsichtlich solcher Verhältnisse des Menschen mit Behinderung und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen zu erteilen, die unmittelbar die Abgabenfestsetzung beeinflusst haben, sofern diese Daten nicht aus Abgabenbescheiden, die der zuständigen Behörde zugänglich sind, entnommen werden können und diese Auskunft für die Gewährung der Leistung erforderlich ist.

(3) Die Dienstgeber sind verpflichtet, der zuständigen Behörde über alle Umstände, die das Beschäftigungsverhältnis des Menschen mit Behinderung und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffen, Auskunft zu erteilen, sofern diese Auskunft für die Gewährung der Leistung erforderlich ist.

(4) Die öffentlichen und privaten Krankenanstalten, die Krankenfürsorgeanstalten sowie die Träger der freien Wohlfahrtspflege und die Rechtsträger, die für die Zurverfügungstellung von Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sorgen, sind verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde bei der Durchführung dieses Gesetzes mitzuwirken, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist.

§ 24

Individueller Hilfe- und Zukunftsplan

(1) Zur Festlegung der kurz- und mittelfristigen Ziele der individuellen Betreuung und Unterstützung und der dafür notwenigen Leistungen nach diesem Gesetz kann – soweit dies Art und Umfang der Leistung bedingen – von der zuständigen Behörde ein individueller Hilfe- und Zukunftsplan für den Menschen mit Behinderung erstellt werden. Der individuelle Hilfe- und Zukunftsplan soll die Wünsche des Menschen mit Behinderung sowie seine Entwicklungsmöglichkeiten besonders berücksichtigen.

(2) Dem individuellen Hilfe- und Zukunftsplan können erforderlichenfalls Sachverständigengutachten zu Grunde gelegt werden. Soweit dafür die beigebrachten Unterlagen nicht ausreichen, dürfen Sachverständige oder sonstige geeignete Personen, insbesondere aus dem Bereich der Sozialarbeit, der Psychologie, Psychotherapie, Heil- und Sonderpädagogik, Medizin, Pflegedienste oder Berufsberatung beigezogen werden.

(3) Ein individueller Hilfe- und Zukunftsplan ist nicht zu erstellen, wenn

Entscheidungen

(1) Über die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach Einlangen des Antrages zu entscheiden.

(2) Über Leistungen nach diesem Gesetz, auf die ein Rechtsanspruch besteht, einschließlich der für diese Leistungen zu entrichtenden Kostenbeiträge, sowie über Rückerstattungspflichten und die Einstellung von Leistungen mit Rechtsanspruch ist mit schriftlichem Bescheid abzusprechen, soweit in § 26 Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird.

(3) Über Leistungen nach diesem Gesetz, auf die kein Rechtsanspruch besteht, hat eine schriftliche Erledigung zu ergehen; diese ist zu begründen, wenn die beantragte Leistung abgelehnt oder dem Antrag nur teilweise stattgegeben wird.

§ 26

Neubemessung; Rückwirkung

(1) Bei Änderung der maßgeblichen Umstände hat eine Neubemessung der Leistungen nach diesem Gesetz zu erfolgen.

(2) Die Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides bei der Neubemessung von Dauerleistungen oder für solche zu entrichtende Kostenbeiträge

jeweils soweit daraus keine Einstellung der Leistung resultiert, besteht nur, wenn es der Mensch mit Behinderung innerhalb von zwei Monaten ab Mitteilung über die Neubemessung ausdrücklich verlangt.

(3) Leistungen nach diesem Gesetz sind ab Antragstellung zu gewähren. Die rückwirkende Zuerkennung einer Leistung, insbesondere in Form der Kostenübernahme bis höchstens sechs Monate vor Antragstellung, ist nur zulässig, wenn die Leistung nach diesem Gesetz im Interesse des Menschen mit Behinderung und zur Vermeidung sozialer Härten erforderlich ist.

§ 27

Einstellung von Leistungen

(1) Die Leistungen nach diesem Gesetz sind einzustellen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung nicht mehr vorliegen.

(2) Leistungen nach dem 2. Abschnitt sind einzustellen, wenn der Mensch mit Behinderung

(3) Die Leistungen zur beruflichen Eingliederung nach § 11 Abs. 2 und 3 gelten als eingestellt, wenn auf Grund dieser Maßnahmen ein Anspruch auf Alterspension erworben wurde, spätestens aber mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

(4) Leistungen nach diesem Gesetz können eingestellt werden, wenn der Mensch mit Behinderung oder dessen gesetzlicher Vertreter

§ 28

Berufungsverfahren; Vermittlungsgespräch

(1) Im Verfahren über die Zuerkennung von Leistungen nach diesem Gesetz kann ein Berufungsverzicht (§ 63 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes) nicht wirksam abgegeben werden.

(2) Die Berufung ist von der Partei binnen sechs Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde hat die bei ihr eingebrachte Berufung unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten.

(3) Berufungen gegen Bescheide, mit denen Leistungen nach diesem Gesetz zuerkannt wurden, haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Über Berufungen, ausgenommen gegen Bescheide gemäß § 45 Abs. 2, entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat.

(5) Der Mensch mit Behinderung kann bei dem zuständigen Träger nach § 44 ein Vermittlungsgespräch beantragen, wenn diese in ihrer Erledigung bei Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, zu einer vom Antrag abweichenden Auffassung gelangt. Dieses Vermittlungsgespräch ist auf Verlangen des Menschen mit Behinderung unter Beiziehung der Anwältin (des Anwaltes) für Menschen mit Behinderung zu führen.

§ 29

Anzeige- und Rückerstattungspflicht

(1) Der Mensch mit Behinderung, dem Leistungen nach diesem Gesetz gewährt werden, sowie sein gesetzlicher Vertreter, hat der Behörde nach § 43 oder dem Träger nach § 44, welche über die Gewährung von Leistungen entschieden hat, jede ihm bekannte Änderung der für die Leistung maßgeblichen Umstände, insbesondere der Vermögens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse sowie Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten binnen vier Wochen anzuzeigen.

(2) Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Abs. 1 oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen haben, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten.

(3) Die Rückerstattung darf in angemessenen Teilbeträgen bewilligt werden, wenn sie auf andere Weise nicht möglich oder der rückerstattungspflichtigen Person nicht zumutbar ist. Die Rückerstattung darf gestundet oder ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn durch sie der Erfolg der Leistung gefährdet wäre, wenn sie zu besonderen Härten für die rückerstattungspflichtige Person führen würde oder wenn das Verfahren der Rückforderung mit einem Aufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu der zu Unrecht in Anspruch genommenen Leistung steht.

(4) Der Mensch mit Behinderung sowie sein gesetzlicher Vertreter sind anlässlich der Zuerkennung der Leistung nachweislich auf die Pflichten und Folgen nach Abs. 1 und 2 hinzuweisen.

5. Abschnitt

Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung

§ 30

Einrichtung

(1) Im Interesse der Menschen mit Behinderung wird beim Amt der Landesregierung eine Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung eingerichtet und eine Anwältin (ein Anwalt) für Menschen mit Behinderung bestellt.

(2) Die Anwältin (Der Anwalt) für Menschen mit Behinderung ist weisungsfrei.

(3) Die Inanspruchnahme der Anwaltschaft ist kostenlos und kann auch anonym erfolgen.

(4) Die Landesregierung hat die zur Besorgung der Aufgaben der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung erforderlichen Personal-, Sach- und Geldmittel zur Verfügung zu stellen, einschließlich einer kostenlosen Telefonnummer.

(5) Die in der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung tätigen Bediensteten unterstehen fachlich den Weisungen der Anwältin (des Anwaltes) für Menschen mit Behinderung.

§ 31

Aufgaben

(1) Die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung ist eine allgemeine Ansprechstelle für Menschen mit Behinderung zur leichteren Bewältigung ihrer Probleme. Die Anwältin (Der Anwalt) für Menschen mit Behinderung hat

(2) Der Anwältin (Dem Anwalt) für Menschen mit Behinderung obliegt auch die Öffentlichkeitsarbeit im Interesse der Menschen mit Behinderung.

§ 32

Bestellung

(1) Die Anwältin (Der Anwalt) für Menschen mit Behinderung wird von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist möglich. Dabei finden die Abs. 2 und 3 keine Anwendung.

(2) Die Landesregierung hat die Stelle der Anwältin (des Anwaltes) für Menschen mit Behinderung öffentlich auszuschreiben; die in Kärnten tätigen Organisationen für Menschen mit Behinderung sind gesondert auf diese Ausschreibung hinzuweisen. Die Ausschreibung ist auf Menschen mit Behinderung zu beschränken.

(3) Die Landesregierung hat bei der Bestellung auf das Ergebnis eines die Chancengleichheit der Bewerber gewährleistenden Auswahlverfahrens (Objektivierungsverfahren) Bedacht zu nehmen. Mindestens zwei Vertreter der in Kärnten tätigen Organisationen für Menschen mit Behinderung, die repräsentativ Menschen mit Behinderung vertreten, sind einzuladen, am Objektivierungsverfahren als Gutachter teilzunehmen.

§ 33

Abberufung

Die Landesregierung hat die Anwältin (den Anwalt) für Menschen mit Behinderung mit Bescheid von seiner Funktion abzuberufen, wenn diese (dieser)

§ 34

Aufsicht; Tätigkeitsbericht

(1) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Anwältin (des Anwalts) für Menschen mit Behinderung zu unterrichten. Die Anwältin (Der Anwalt) für Menschen mit Behinderung ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Datenschutzes zu erteilen. Die Landesregierung ist nicht berechtigt, in Akten der Anwältin (des Anwalts) für Menschen mit Behinderung Einsicht zu nehmen.

(2) Die Anwältin (Der Anwalt) für Menschen mit Behinderung hat bei Bedarf, zumindest jedoch alle zwei Jahre, einen Bericht über ihre (seine) Tätigkeit und die hierbei gemachten Erfahrungen der Landesregierung vorzulegen. Die Landesregierung hat den Tätigkeitsbericht dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.

(3) Der Tätigkeitsbericht ist nach Kenntnisnahme durch den Landtag von der Anwältin (dem Anwalt) für Menschen mit Behinderung in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

6. Abschnitt

Chancengleichheitsbeirat

§ 35

Aufgaben

(1) Zur landesweiten Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung ist ein Chancengleichheitsbeirat beim Amt der Kärntner Landesregierung einzurichten. Der Chancengleichheitsbeirat kann die Landesregierung in allen für die Menschen mit Behinderung in Kärnten wesentlichen Angelegenheiten beraten und entsprechende Vorschläge und Stellungnahmen abgeben. Dem Chancengleichheitsbeirat obliegen auch die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vom 13. Dezember 2006 und die diesbezügliche Beratung der Landesregierung.

(2) Geschäftsstelle des Chancengleichheitsbeirates ist die mit den Angelegenheiten dieses Gesetzes betraute Abteilung des Amtes der Landesregierung.

§ 36

Zusammensetzung

(1) Der Chancengleichheitsbeirat besteht aus sechs von der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern, die von den Trägern der freien Wohlfahrt nach Abs. 2 vorgeschlagen werden.

(2) Die Landesregierung hat Träger der freien Wohlfahrt, die zumindest regionale Bedeutung haben, zu ersuchen, jeweils ein Mitglied des Chancengleichheitsbeirates vorzuschlagen. Die Träger der freien Wohlfahrt sind dabei so auszuwählen, dass verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderung entsprechend der Art der Behinderung und Anbieter verschiedener Leistungen an Menschen mit Behinderung vertreten sind. Langt innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, welche nicht kürzer als ein Monat sein darf, von einem Träger der freien Wohlfahrt kein entsprechender Vorschlag bei der Landesregierung ein, hat die Landesregierung die Bestellung dieses Mitgliedes ohne weitere Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht durchzuführen.

(3) Zum Mitglied im Chancengleichheitsbeirat können nur Menschen mit Behinderung bestellt werden. Eine Bestellung von Personen nach § 7 Abs. 7 ist nicht zulässig.

(4) Die Bestellung der Mitglieder erfolgt auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages. Die Mitglieder bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode bis zum Zusammentritt des neu bestellten Chancengleichheitsbeirates in ihrer Funktion. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Landesregierung hat bei Erlöschen der Mitgliedschaft eines Mitgliedes zum Chancengleichheitsbeirat für die restliche Funktionsdauer unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 ein neues Mitglied zu bestellen.

(5) Für jedes Mitglied des Chancengleichheitsbeirates ist auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied hat für den Fall der Verhinderung, der Befangenheit oder des vorzeitigen Ausscheidens des Mitgliedes bis zu einer Neubestellung dessen Aufgaben wahrzunehmen.

(6) Vor Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Chancengleichheitsbeirat durch Verzicht, Tod sowie auf Grund der Abberufung durch die Landesregierung. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) darf von der Landesregierung nur abberufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen. Der Verzicht eines Mitgliedes des Chancengleichheitsbeirates ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären.

§ 37

Vorsitzender

(1) Der Vorsitzende des Chancengleichheitsbeirates ist in der konstituierenden Sitzung aus dem Kreis der Mitglieder durch die Mitglieder zu wählen. Auf die gleiche Weise wird auch eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt.

(2) Dem Vorsitzenden obliegt

§ 38

Sitzungen und Geschäftsordnung

(1) Die Landesregierung hat den Chancengleichheitsbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung des Beirates hat bis zur Wahl des Vorsitzenden das an Jahren älteste Mitglied des Beirates zu führen.

(2) Der Vorsitzende hat den Chancengleichheitsbeirat nach Bedarf zu Sitzungen einzuberufen. Eine Einberufung hat binnen drei Wochen zu erfolgen, wenn dies zwei Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes schriftlich verlangen.

(3) Der Vorsitzende kann zu den Beratungen erforderlichenfalls weitere Fachleute beiziehen.

(4) Die Beschlussfähigkeit des Chancengleichheitsbeirates ist gegeben, wenn die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und mit dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme. Der Vorsitzende übt sein Stimmrecht als Letzter aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Der Chancengleichheitsbeirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen.

(6) Beschlüsse des Chancengleichheitsbeirates, welche Angelegenheiten dieses Gesetzes betreffen, sind der mit der Vollziehung der Angelegenheiten dieses Gesetzes betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

§ 39

Aufwand und Fahrtkosten

(1) Das Land hat den Aufwand, der sich aus der Abhaltung der Sitzungen des Chancengleichheitsbeirates ergibt, zu tragen.

(2) Die Mitglieder des Chancengleichheitsbeirates haben gegenüber dem Land nur Anspruch auf eine Fahrtkostenvergütung nach den §§ 190 und 191 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994. Kilometergeld im Sinne des § 194 Abs. 3 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 ist zu gewähren, wenn die Voraussetzungen des § 194 Abs. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 erfüllt sind, anderenfalls ist § 194 Abs. 2 zweiter Satz des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 anzuwenden.

§ 40

Verschwiegenheit

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Chancengleichheitsbeirates sind zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit sowie des Bank-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses verpflichtet. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Chancengleichheitsbeirat oder der Beendigung der Tätigkeit für den Chancengleichheitsbeirat bestehen.

7. Abschnitt

Planung

§ 41

Aufgaben

Das Land soll durch die entsprechende Planung sicher stellen, dass die zu Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz notwendigen Dienstleistungsangebote bereitgestellt werden. Auf die regionalen Verhältnisse und die Bevölkerungsstruktur ist Bedacht zu nehmen.

8. Abschnitt

Träger der Chancengleichheit

und Kostentragung

§ 42

Träger der Chancengleichheit

Das Land ist Träger der Chancengleichheit und hat die nach diesem Gesetz zu erbringenden Leistungen unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung und die anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auf Grundlage der Planung nach § 41 nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sicherzustellen.

§ 43

Behördliche Aufgaben

(1) Der Landesregierung obliegt:

(2) Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt:

(3) Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit einer Bezirksverwaltungsbehörde gilt § 60 Abs. 4 bis 6 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes.

§ 44

Nichtbehördliche Aufgaben

(1) Als Träger von Privatrechten ist das Land Träger folgender Maßnahmen:

(2) Das Land hat sich, ausgenommen in jenen Fällen, in denen die Landesregierung Leistungen gemäß § 43 Abs. 1 lit. b gewährt, zur Erbringung folgender Leistungen der Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zu bedienen:

§ 45

Beiziehung von Leistungserbringern

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 44 Abs. 1 darf sich das Land für einzelne nichtbehördliche Aufgaben der Träger der freien Wohlfahrtspflege bedienen. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

(2) Das Land darf überdies nur dann Träger der freien Wohlfahrtspflege für die Errichtung und den Betrieb von stationären oder teilstationären Einrichtungen heranziehen, wenn die Beiziehung des Trägers der freien Wohlfahrtspflege zur Erfüllung der Vorsorgepflichten des Landes erforderlich ist. Ob und inwieweit die Beiziehung erforderlich ist, hat die Landesregierung vor Baubeginn mit Bescheid festzustellen.

(3) Das Land darf als Träger von Privatrechten nach Maßgabe des Voranschlages Träger der freien Wohlfahrtspflege, die beabsichtigen, eine oder mehrere Sachleistungen anzubieten, durch die Gewährung von Zuschüssen fördern, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. Auf die Gewährung solcher Förderungen besteht kein Rechtsanspruch.

(4) Der Weiterbestand der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuschüsse nach dieser Bestimmung und das Ausmaß des Landeszuschusses ist in angemessenen Abständen zu prüfen. Den Organen des Landes sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und die nötigen Auskünfte zu erteilen.

§ 46

Vereinbarungen mit Leistungserbringern

(1) Die Beziehungen zwischen dem Land und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege sind durch schriftliche Vereinbarungen zu regeln. In diesen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die durch das Land für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz zu leistenden Kostenersätze nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit festgesetzt werden. In diese Kostenersätze sind die Kosten für erbrachte Leistungen und ein angemessener Beitrag zu dem im Zusammenhang mit den übrigen Aufgaben stehenden und hiefür erforderlichen Verwaltungsaufwand des Trägers der freien Wohlfahrtspflege miteinzubeziehen, soweit diese Kosten nicht bereits durch Kostenbeteiligungen auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen gedeckt sind. Diese Kostenbeteiligungen können pauschaliert vereinbart werden, wenn dies im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung zweckmäßig erscheint.

(2) In der schriftlichen Vereinbarung ist vorzusehen, dass der Landesregierung Kontrollmöglichkeiten über die vereinbarte Tätigkeit des Trägers der freien Wohlfahrtspflege eingeräumt werden, soweit solche nicht bereits aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen bestehen.

(3) Das Land hat Vereinbarungen nach Abs. 1 aufzulösen, wenn die Eignungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, schwerwiegende Mängel trotz Aufforderung nicht behoben werden oder eine Prüfung nach Abs. 2 oder § 45 Abs. 4 verweigert wird.

§ 47

Kostentragung

(1) Die Kosten für Leistungen nach diesem Gesetz sind vom Land zu tragen.

(2) Die Gemeinden haben dem Land die Kosten für Leistungen nach dem 2. Abschnitt in der Höhe von 50 vH zu ersetzen. Für die Kosten von Leistungen nach §§ 8 und 13 gilt § 62 Abs. 1 dritter und vierter Satz des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes. Die Kostenaufteilung der sonstigen Kosten für Leistungen nach diesem Gesetz hat nach der Volkszahl der Gemeinden gemäß § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 zu erfolgen.

(3) Hat das Land Kostenersätze für Leistungen gemäß § 19 erhalten, so sind diese von den auf die Gemeinden nach Abs. 2 aufzuteilenden Kosten abzuziehen.

(4) Die Gemeinden haben dem Land monatliche Vorschüsse auf die von ihnen gemäß Abs. 2 zu erstattenden Kosten zu leisten. Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf die zu erwartenden jährlichen Kostenanteile festzusetzen. Der zu leistende monatliche Vorschuss ist vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten.

9. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 48

Abgabenfreiheit

In den Angelegenheiten dieses Gesetzes sowie für die Ausstellung von Zeugnissen, sonstigen Bestätigungen und Beglaubigungen, soweit sie in einem Verfahren auf Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz verwendet werden sollen, sind keine Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben zu entrichten.

§ 49

Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten

(1) Die Behörde nach § 43 und der Träger nach § 44 dürfen folgende Daten verarbeiten:

(2) Die Landesregierung darf Daten nach Abs. 1 sowie Daten über Art und Ausmaß der Leistungen nach diesem Gesetz übermitteln an:

(3) Der Träger der freien Wohlfahrt, mit dem eine Vereinbarung gemäß § 46 besteht, hat folgende Daten der Menschen mit Behinderung, die Leistungen von ihm erhalten, zur Abrechnung und im Rahmen der Aufsichtstätigkeit der Landesregierung auf Verlangen zu übermitteln: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Familienstand, Angaben über eine bestehende Sachwalterschaft, Gesundheitsdaten und Daten über die Berufsausbildung und -ausübung.

(4) Die Landesregierung darf folgende Daten des Menschen mit Behinderung an Träger der freien Wohlfahrtspflege gemäß § 45 Abs. 1 übermitteln, sofern dies wesentliche Voraussetzung für die Besorgung der diesen Einrichtungen übertragenen Aufgaben ist: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Familienstand, Angaben über eine bestehende Sachwalterschaft, Gesundheitsdaten und Daten über die Berufsausbildung und - ausübung.

(5) Die Landesregierung hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 genannten Maßnahmen zu treffen.

(6) Daten nach Abs. 1 lit. a Z 1, 2 und 3 sind längstens vier Jahre nach Beendigung der Leistungen nach diesem Gesetz zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren oder in Prüfverfahren über die Verwendung von Mitteln benötigt werden. Daten nach Abs. 1 lit. a Z 4 sowie Abs. 1 lit. b sind unmittelbar nach dem Abschluss des Verfahrens zu löschen.

(7) Die Landesregierung darf folgende Daten zur automationsunterstützten Besorgung der Statistik verarbeiten:

§ 50

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht gerichtlich zu ahnden ist, wer

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 8.000 Euro oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu ahnden. Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. b und c sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 800 Euro oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu ahnden.

§ 51

Richtlinienumsetzung

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

§ 52

Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Kärntner Mindestsicherungsgesetz verwiesen wird, ist dieses mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Worte „Hilfe Suchender“ oder „Hilfe suchende Person“ durch die Worte „Mensch mit Behinderung“, die Worte „Mindestsicherung“ oder „soziale Mindestsicherung“ durch das Wort „Chancengleichheit“ und die Worte „Mindestsicherungsempfänger“ durch die Worte „Empfänger von Leistungen nach diesem Gesetz“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt werden.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:

§ 53

Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) in Kraft gesetzt werden.

(3) Menschen mit Behinderung, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den §§ 12 bis 13 oder nach dem 4. Abschnitt des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2008, Dauerleistungen oder unmittelbar vor Inkrafttreten (Abs. 1) dieses Gesetzes mehr als drei unmittelbar aufeinanderfolgende Monate Einmalleistungen erhalten haben, sind diese Leistungen weiter zu gewähren, bis eine Neubemessung erfolgt. Eine Neubemessung aller Dauerleistungen sowie jener Einmalleistungen, die unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mehr als drei unmittelbar aufeinanderfolgende Monate geleistet wurden, hat innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) zu erfolgen. Ergibt die Neubemessung, dass nach diesem Gesetz geringere oder keine Kostenbeiträge einzuheben sind, so ist der nicht diesem Gesetz entsprechend bemessene Anteil des Kostenbeitrages zurückzuzahlen. Führt die Neubemessung zu einer Minderung der bisher erhaltenen Leistungen oder zu einer sonstigen Schlechterstellung eines Menschen mit Behinderung oder von Personen, die ihm gesetzlich zur Unterstützung oder zum Unterhalt verpflichtet sind, darf die Neubemessung frühestens an dem dem Inkrafttreten des Gesetzes (Abs. 1) folgenden vierten Monatsersten in Geltung gesetzt werden. Wird im Zuge der Neubemessung die Erstellung eines individuellen Hilfe- und Zukunftsplans beantragt, so ist dieser innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen.

(4) Verträge, die nach § 61 Abs. 5 und 7 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes abgeschlossen wurden, gelten als Verträge gemäß § 46, soweit die Träger der freien Wohlfahrtspflege nunmehr Leistungen nach diesem Gesetz erbringen. Soweit Regelungen gemäß § 46 Abs. 2 in einem Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dieser bei der nächsten Anpassung des Vertrages mit Zustimmung des Trägers der freien Wohlfahrtspflege entsprechend zu ändern. Ist der Vertrag noch nicht entsprechend geändert oder ist eine entsprechende Änderung mangels Zustimmung des Trägers der freien Wohlfahrtspflege nicht möglich, gilt § 61 Abs. 6 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes.

(5) Sicherstellungen, die auf Grund des § 6 Abs. 8 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes vorgenommen wurden, gelten als Sicherstellung im Sinne des § 6 Abs. 8 dieses Gesetzes, soweit sie zur Sicherstellung des Ersatzanspruches für Leistungen nach dem 4. Abschnitt des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2008, dienen.

(6) Mit dem Inkrafttreten des Art. I dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Behindertenanwaltschaft, LGBl. Nr. 140/1991, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 8/1998 und 57/2002, außer Kraft.

(7) Der Behindertenanwalt nach dem Gesetz über die Behindertenanwaltschaft, LGBl. Nr. 140/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 57/2002, gilt als Anwältin (Anwalt) für Menschen mit Behinderung nach diesem Gesetz.

(8) Im § 47 Abs. 2 tritt ab Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) bis zum 31. Dezember 2010 an die Stelle des Hundertsatzes „50 vH“ der Hundersatz „52 vH“.

(9) Der Mindeststandard für Menschen mit Behinderung beträgt ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für das Jahr 2010 632,50 Euro.

Artikel II

Das Kärntner Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 43/2006, wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 3 lit. f lautet:

„f)?Fremde, denen ab 1. Mai 2004 Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten zwölf Monate nach Asylgewährung.“

Artikel III

Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz – K-MSG, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 84/2007 und 52/2008, wird wie folgt geändert:

„(4) Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, haben Anspruch auf Leistungen nach §§ 12 Abs. 2 und 3 und 14 Abs. 1 und 2.“

4. § 5 Abs. 1 lautet:

„(1) Soziale Mindestsicherung darf nur soweit geleistet werden, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte gedeckt werden kann und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist. Zu den Leistungen Dritter zählt auch jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Ehegatten oder Lebensgefährten, der den für Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, vorgesehenen Mindeststandard gemäß § 12 Abs. 3 lit. a übersteigt. Nicht zu berücksichtigen sind

㤠6

Einsatz der eigenen Mittel, Kostenbeitrag

(1) Die eigenen Mittel umfassen das gesamte Einkommen (Abs. 2 bis 5) und das verwertbare Vermögen (Abs. 7) der Hilfe suchenden Person.

(2) Als Einkommen gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, alle Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person zufließen. Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 einschließlich des Erhöhungsbetrages gilt nur als Einkommen, soweit von der Person, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, Leistungen nach § 11 bezogen werden; bei Leistungen nach § 15 gilt nur der Erhöhungsbetrag als Einkommen. Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz, dem Kärntner Pflegegeldgesetz oder nach gleichartigen gesetzlichen Bestimmungen gilt nur als Einkommen, soweit von der pflegebedürftigen Person Leistungen nach §§ 11 oder 15 bezogen werden.

(3) Wohnbeihilfen gemäß dem VIII. Abschnitt des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997, welche den angemessenen Wohnbedarf gemäß § 12 Abs. 4 übersteigen, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(4) Bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind Zahlungen Hilfe Suchender in einem Ausmaß in Abzug zu bringen, das zur Überwindung der sozialen Notlage erforderlich ist.

(5) Bei Hilfe Suchenden, die nach längerer Erwerbslosigkeit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, ist maximal für ein Jahr ein angemessener Teil dieses Einkommens nicht zu berücksichtigen, soweit dies zur Überwindung der sozialen Notlage erforderlich ist. Dieser Freibetrag darf 50 vH des Mindeststandards nach § 12 Abs. 2 nicht übersteigen.

(6) Bei sozialer Mindestsicherung in stationären Einrichtungen (§ 11) sind 20 vH des Einkommens nicht als Einkommen zu berücksichtigen (Taschengeld).

(7) Nicht zum verwertbaren Vermögen gehören Gegenstände, deren Verwertung eine soziale Notlage erst auslösen, verlängern oder deren Überwindung gefährden würde. Das ist beispielsweise anzunehmen bei Ersparnissen bis zur Höhe von 600 vH des Mindeststandards gemäß § 12 Abs. 2.

(8) Hat die Hilfe suchende Person Vermögen, dessen Verwertung ihr vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, so sind Leistungen der sozialen Mindestsicherung, ausgenommen Geldleistungen und Sachleistungen gemäß § 9 Abs. 4 von der Sicherstellung des Ersatzanspruches abhängig zu machen.

(9) Soziale Mindestsicherung darf von der Leistung eines Kostenbeitrages durch die Hilfe suchende Person abhängig gemacht werden, wenn die soziale Mindestsicherung geleistet wird

Die unterhaltspflichtigen Angehörigen sind nicht zum Kostenbeitrag verpflichtet.

(10) Soziale Mindestsicherung in Form von persönlicher Hilfe (§ 9 Abs. 2), ausgenommen bei Beratungsdiensten, darf von der Leistung eines Selbstbehaltes abhängig gemacht werden.

(11) Geht die Hilfe suchende Person trotz wiederholter Belehrung oder Ermahnung mit den eigenen oder den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln nicht sparsam um, oder ist sie trotz Arbeitsfähigkeit nicht gewillt, ihre Arbeitskraft zur Sicherung des Lebensbedarfes einzusetzen, dürfen Leistungen nach §§ 12 und 12a auf das für Nahrung und Unterkunft unerlässliche Ausmaß beschränkt werden. Auf die Sicherung des Lebensunterhaltes unterhaltsberechtigter Familienangehöriger ist in diesen Fällen durch geeignete Vorkehrungen Bedacht zu nehmen.

(12) Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften über den Einsatz der eigenen Mittel erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln, inwieweit Einkommen (Abs. 2 bis 5) oder verwertbares Vermögen (Abs. 7) Hilfe Suchender nicht zu berücksichtigen ist, sowie unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Kostenbeiträge (Abs. 9) zu leisten sind. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf die Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse, die Unterhaltspflichten, auf lebens- und existenznotwendige Ausgaben des Hilfe Suchenden sowie Aufwendungen, die der Sicherung und Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen, Bedacht zu nehmen.“

„(2) Ein Rechtsanspruch besteht auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung nach §§ 12 Abs. 2 bis 4 und 7, 12a, 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1.“

Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt, Mindeststandards

(1) Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt gewährleistet die Deckung des Lebensbedarfs und des angemessenen Wohnbedarfs. Der Lebensbedarf umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom und andere persönliche Bedürfnisse wie insbesondere die Teilhabe am kulturellen Leben. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben.

(2) Der Lebensunterhalt ist zu decken durch einmalige Geldleistungen bei kurzdauernder Hilfsbedürftigkeit oder laufende monatliche Geldleistungen (§ 9 Abs. 3), sofern nicht persönliche Hilfe oder Sachleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes in Betracht kommen. Die Landesregierung hat im November eines jeden Kalenderjahres für das nächstfolgende Kalenderjahr den für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse nach Abs. 1 erforderlichen Mindeststandard pro Monat für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende), durch Verordnung unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse festzulegen. Dieser Mindeststandard gilt auch für Alleinerzieher von mindestens einem mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind.

(3) Der Mindeststandard für andere als in Abs. 2 genannte Personen beträgt:

des nach Abs. 2 festgesetzten Betrages.

(4) Der angemessene Wohnbedarf im Sinne des Abs. 1 entspricht 25 vH des jeweiligen Mindeststandards nach Abs. 2 oder 3. Wird Wohnbeihilfe nach dem VIII. Abschnitt des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997 gewährt, welche den angemessenen Wohnbedarf einer Hilfe suchenden Person deckt, so ist der jeweilige Mindeststandard einer Person um 25 vH zu reduzieren. Dient die Wohnbeihilfe zur Deckung eines dringenden Wohnbedürfnisses mehrerer Personen, ist zu prüfen, ob die Wohnbeihilfe den angemessenen Wohnbedarf dieser Personen, welcher der Summe aus 25 vH des jeweiligen für eine Person nach Abs. 2 oder 3 zu gewährenden Mindeststandards entspricht, deckt. Wird der angemessene Wohnbedarf gedeckt, ist der jeweilige Mindeststandard dieser Personen nach Abs. 2 oder 3 um 25 vH zu reduzieren. Liegt der angemessene Wohnbedarf einer Person oder mehrerer Personen über der jeweils gewährten Wohnbeihilfe, ist der Differenzbetrag den anspruchsberechtigten Hilfe suchenden Personen aliquot auszuzahlen.

(5) Die Zuerkennung von Leistungen nach Abs. 2 bis 4 schließt zusätzliche Leistungen zur sozialen Mindestsicherung bei außergewöhnlichem Bedarf im Einzelfall nicht aus.

(6) Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt darf auch durch Übernahme von Kosten geleistet werden, die erforderlich sind, um der Hilfe suchenden Person Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen, wenn dadurch eine dauerhafte soziale Mindestsicherung erreicht werden kann.

(7) Hilfe Suchende, die soziale Mindestsicherung in einer stationären Einrichtung nach § 11 erhalten, haben Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 20 vH des Mindeststandards nach Abs. 2, soweit ihnen nicht nach § 6 Abs. 6 ein Betrag ihres Einkommens verbleibt und wenn es sich nicht um die Unterbringung von Pflegekindern in Familien im Sinne des § 13 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes handelt.

§ 12a

Soziale Mindestsicherung der

älteren Generation

Der Mindeststandard nach § 12 Abs. 2 oder Abs. 3 lit. a erhöht sich um 10 vH des nach §?12 Abs. 2 festgesetzten Betrages bei Personen,

㤠13

Soziale Mindestsicherung zum Wohnbedarf

(1) Die Erbringung zusätzlicher Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs, um drohende soziale Notlagen hintanzuhalten, kann bei außergewöhnlichem Bedarf durch

(2) Die Auszahlung von Leistungen gemäß §?12 Abs. 4 und dieser Bestimmung kann an den Vermieter erfolgen, wenn sich dieser verpflichtet, die an ihn ausbezahlten Leistungen auf die vorgeschriebene Miete einschließlich der Betriebskosten anzurechnen.“

㤠34

Förderung zur Deckung außerordentlicher Belastungen

(1) Hilfe Suchenden darf einmal jährlich auf Antrag eine Förderung zur Deckung außerordentlicher Belastungen vom Land als Träger von Privatrechten gewährt werden.

(2) Die Förderung hat dabei außerordentliche Belastungen von Hilfe Suchenden, welche insbesondere aufgrund besonderer Kostensteigerungen oder finanziell belastender Situationen, die insbesondere durch den Schulbeginn ihrer unterhaltsberechtigten Kinder oder den Ankauf von erforderlichem Heizmaterial entstehen, pauschal abzudecken.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu regeln:

§ 35

Zuschuss zu kieferorthopädischen

Behandlungen

(1) Minderjährigen Hilfe Suchenden darf auf Antrag ein Zuschuss zu den Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung gewährt werden.

(2) Der Kostenzuschuss nach Abs. 1 ist unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungskraft des Hilfe Suchenden und der unterhaltspflichtigen Eltern zu gewähren.

(3) Der Antrag auf Kostenzuschuss ist längstens bis sechs Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die kieferorthopädische Behandlung erfolgte, zu stellen.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Kostenzuschuss gemäß Abs. 1 zu erlassen und unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse die Grenzbeträge des monatlichen Einkommens des Hilfe Suchenden und der unterhaltspflichtigen Eltern festzulegen, bis zu denen ein Kostenzuschuss gewährt wird. Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften über die Ermittlung des Einkommens des Hilfe Suchenden und der unterhaltspflichtigen Eltern erlassen.“

㤠36

Zweck der Sozial- und Gesundheitssprengel

Durch die Bildung von Sozial- und Gesundheitssprengeln soll eine flächendeckende, koordinierte und am Bedarf orientierte Betreuung mit Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Leistungen nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz gewährleistet, Transparenz beim Leistungsangebot geschaffen und ein rascher Zugang zu den Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit ermöglicht werden. Durch die Koordinierung von Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit soll unter besonderer Bedachtnahme auf die Gesundheitsvorsorge und die Gesundheitsförderung auch sichergestellt werden, dass die betreuten Personen so lange als möglich in ihrer gewohnten Umgebung ein selbstbestimmtes Leben führen können.“

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Aufgaben der Sozial- und Gesundheitssprengel

(1) Den Sozial- und Gesundheitssprengeln obliegt die Koordination der in ihrem Bereich angebotenen ambulanten, stationären oder teilstationären Leistungen der sozialen Mindestsicherung – ausgenommen der Leistungen nach § 9 Abs. 5 – und der Chancengleichheit, sowie die Information über diese im Sprengel angebotenen Leistungen und die Hilfe bei ihrer Inanspruchnahme.

(2) Eine Koordination hat insbesondere bei nachstehenden Leistungen zu erfolgen:

(3) Die Koordination hat unabhängig davon zu erfolgen, ob das Land, die Gemeinden, die Sozialhilfeverbände oder die Städte Klagenfurt am Wörthersee und Villach selbst Leistungen der sozialen Mindestsicherung oder der Chancengleichheit als Träger von Privatrechten anbieten oder ob sie Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Besorgung heranziehen. Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit, die von sonstigen Trägern (Anbietern) angeboten werden, sind in die Koordination einzubeziehen, wenn der Träger einverstanden ist und die erforderliche Eignung zur Erbringung der Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit gegeben ist.

(4) Soweit eine Koordination des Leistungsangebotes der niedergelassenen Ärzte mit den angebotenen Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit zweckmäßig ist und niedergelassene Ärzte eine derartige Koordination wünschen, hat eine Koordination auch in diesem Bereich zu erfolgen.

(5) Die Koordination nach Abs. 1 umfasst insbesondere:

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Mindeststandard der Leistungen

Der Mindeststandard bei ambulanten, stationären und teilstationären Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit muss der Anlage A der Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, LGBl. Nr. 1/1994, entsprechen; Abweichungen von diesem Mindeststandard sind zulässig, wenn auf Grund der örtlichen und regionalen Strukturen ein Bedarf nicht gegeben ist.“

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Förderung anerkannter freier

Wohlfahrtsträger

(1) Beabsichtigt ein Träger der freien Wohlfahrtspflege eine oder mehrere Sachleistungen anzubieten, so kann das Land als Träger von Privatrechten nach Maßgabe des Voranschlages diesen Träger Förderungen gewähren, wenn die Voraussetzungen für den Abschluss einer Vereinbarung nach § 61 Abs. 5 und 7 vorliegen.

(2) Auf die Gewährung einer Förderung nach Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. Der Weiterbestand der Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung gemäß Abs. 1 und das Ausmaß der Landesförderung kann in angemessenen Abständen geprüft werden. Den Organen des Landes sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und die nötigen Auskünfte zu erteilen.“

„(1a) Ein Unterhaltsverzicht des Hilfe Suchenden im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs bindet die Behörde nach § 60 oder den Träger nach § 61 nicht.“

30. § 48 Abs. 6 lautet:

„(6) Die Ersatzpflicht nach Abs. 5 besteht nur, wenn der vorhandene Wert des übertragenen Vermögens 600 vH des nach § 12 Abs. 2 festgesetzten Betrages übersteigt. Sie entfällt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Schenkung oder die Übertragung ohne entsprechende Gegenleistung nicht erfolgt ist, um einen Anspruch auf soziale Mindestsicherung herbeizuführen oder zu erhöhen.“

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Sachverständige

(1) Vor der Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sind, soweit dies Art und Umfang der Leistung bedingen, Sachverständige zu hören, die je nach Bedarf aus dem Kreis der Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter, Berufsberater und anderer Fachkräfte, allenfalls auch zur Erstattung eines gemeinschaftlichen Gutachtens, beizuziehen sind.

(2) Sind der Behörde keine geeigneten Sachverständigen im Sinne des Abs. 1 beigegeben oder stehen ihr solche gemäß Abs. 5 nicht zur Verfügung, darf die Behörde mit Bescheid Sachverständige bestellen, welche die in Abs. 1 genannte oder eine andere, zur Beurteilung erforderliche, fachliche Eignung aufweisen.

(3) Ist absehbar, dass für bestimmte regelmäßig erforderliche Beurteilungen kein geeigneter Sachverständiger der Behörde beigegeben sein oder zur Verfügung stehen wird, darf die Behörde einen fachlich geeigneten Sachverständigen für diese Beurteilungen innerhalb eines genau bestimmten Zeitraumes bestellen, wenn dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht.

(4) Sachverständige, die keine Bediensteten einer Gebietskörperschaft sind, sind von der Landesregierung auf die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Pflichten sowie auf die Einhaltung der Amtsverschwiegenheit anzugeloben.

§ 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt sinngemäß für Sachverständige.

(5) Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kärnten, die regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice in Kärnten, die Arbeitsinspektorate, deren örtlicher Wirkungsbereich in Kärnten liegt, und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Kärnten sowie die gesetzlichen beruflichen Vertretungen in Kärnten sind verpflichtet, an der Vollziehung dieses Gesetzes durch die Beistellung von Sachverständigen mitzuwirken.

(6) Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß, soweit für sonstige Beurteilungen und Entscheidungen im Rahmen dieses Gesetzes fachlich geeignete Personen heranzuziehen sind.“

36. § 57 Abs. 2 und 3 lauten:

„(2) In allen anderen Fällen ist über Leistungen sozialer Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ohne unnötigen Aufschub und in erster Instanz binnen drei Monaten ab Einlangen des Antrages (§ 52 Abs. 2) zu entscheiden.

(3) Leistungen sozialer Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sind ab Antragstellung zu gewähren.“

„(1) Der Landesregierung obliegt:

„(1) Als Träger von Privatrechten ist das Land Träger nachstehender Maßnahmen:

(2) Das Land hat sich bei der Abwicklung folgender Leistungen, ausgenommen in Fällen des § 60 Abs. 1 lit. b und c und soweit bereits Leistungen von der Landesregierung gemäß § 43 Abs. 1 lit. b des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes gewährt werden, der Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zu bedienen:

㤠62

Kostentragung

(1) Die Kosten von Maßnahmen der Mindestsicherung gemäß § 60 Abs. 1 und 2 sind vom Land zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land den Kostenaufwand für Maßnahmen nach § 60 Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2 in der Höhe von 50 vH zu erstatten. Die Kosten von Maßnahmen nach §§ 12, 12a und 13 sowie für die Unterbringung von anfallskranken, süchtigen und chronischkranken Hilfe Suchenden in Anstalten und Heimen nach § 11 – sofern es sich nicht um besonders zur Unterbringung von gemütskranken Personen gewidmete Einrichtungen handelt – sind von der Gemeinde zur Hälfte zu erstatten, in der der Hilfe Suchende seinen Hauptwohnsitz hat oder in der er mangels eines solchen mindestens einen Monat vor der Hilfeleistung seinen Aufenthalt hatte oder in der er im Falle einer Anstalts- oder Heimunterbringung vor der Aufnahme seinen Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen mindestens einen Monat vor der Aufnahme seinen Aufenthalt hatte. Ist jedoch der Anstalts- oder Heimunterbringung

vorausgegangen und damit ein Wechsel des Wohnsitzes oder Aufenthaltes verbunden gewesen, dann sind die sich darauf beziehenden Zeitabschnitte bei der Feststellung der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde außer Betracht zu lassen. Der restliche Kostenaufwand ist auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Volkszahl gemäß § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 aufzuteilen.

(2) Der Betrag der von der jeweiligen Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde nach Abs. 1 dritter Satz zu leistenden Kostenerstattung vermindert sich für jede Hilfe suchende Person, der soziale Mindestsicherung durch Arbeit nach § 10 durch mindestens drei Monate ununterbrochen geleistet wird, soweit die Gemeinde für die betreffende Arbeitsmöglichkeit vorgesorgt hat (§ 61 Abs. 3 und 5), um 15 vH der Leistung, die der Hilfe suchenden Person im jeweiligen Monat bei Anwendung des § 12 Abs. 2 und 3 ohne Leistungen nach § 10 gebührt hätte.

(3) Hat das Land Kostenersätze für Maßnahmen nach § 60 Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2 erhalten, so sind diese von den auf die Gemeinden nach Abs. 1 aufzuteilenden Kosten abzuziehen. Gleiches gilt für 50 vH des jährlichen Aufwandes für Leistungen nach § 13.

(4) Die Gemeinden haben dem Land monatliche Vorschüsse auf die von ihnen gemäß Abs.?1 zu erstattenden Kosten zu leisten. Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf die zu erwartenden jährlichen Kostenanteile festzusetzen. Der zu leistende monatliche Vorschuss ist vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten.

(5) Die Kosten für Maßnahmen nach § 61 Abs. 1 sind vom Land zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land den Kostenaufwand

zu ersetzen. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Kostenaufteilung nach der Volkszahl der Gemeinden zu erfolgen hat.“

„(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a sind mit einer Geldstrafe bis zu 8.000 Euro oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu ahnden. Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. b und c sind mit einer Geldstrafe bis zu 800 Euro oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu ahnden.“

50. § 85 Abs. 2 lautet:

„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:

Artikel IV

(1) Art. II und III dieses Gesetzes treten an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) in Kraft gesetzt werden.

(3) Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) anhängige Verfahren auf Zuerkennung von Mindestsicherung ist § 2 Abs. 3 lit. f des Kärntner Grundversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/2006 und § 4 Abs. 3 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2008, anzuwenden.

(4) Hilfe Suchende, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem 3. Abschnitt des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2008, Dauerleistungen oder unmittelbar vor Inkrafttreten (Abs. 1) dieses Gesetzes mehr als drei unmittelbar aufeinanderfolgende Monate Einmalleistungen erhalten haben, sind diese Leistungen weiterzugewähren, bis eine Neubemessung der Leistungen im Hinblick auf Artikel III erfolgt. Eine Neubemessung aller Dauerleistungen sowie jener Einmalleistungen, die unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mehr als drei unmittelbar aufeinanderfolgende Monate geleistet wurden, hat innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) zu erfolgen. Ergibt die Neubemessung, dass nach diesem Gesetz geringere oder keine Kostenbeiträge einzuheben sind, so ist der nicht diesem Gesetz entsprechend bemessene Anteil des Kostenbeitrages zurückzuzahlen. Führt die Neubemessung zu einer Minderung der bisher erhaltenen Leistungen oder zu einer sonstigen Schlechterstellung eines Hilfesuchenden oder von Personen, die ihm gesetzlich zur Unterstützung oder zum Unterhalt verpflichtet sind, darf die Neubemessung frühestens an dem dem Inkrafttreten des Gesetzes (Abs. 1) folgenden vierten Monatsersten in Geltung gesetzt werden.

(5) Im § 62 Abs. 1 und Abs. 6 lit. b des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Artikel III, tritt ab Inkrafttreten des Art. III (Abs. 1) bis zum 31. Dezember 2010 an die Stelle des Hundertsatzes „50 vH“ der Hundersatz „52 vH“.

(6) Der Mindeststandard nach § 12 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Artikels III, beträgt ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für das Jahr 2010 632,50 Euro.

Der Präsident des Landtages:

Lobnig

Der Landeshauptmann:

D ö r f l e r

Der Landesrat:

Mag. R a g g e r