Kärntner Zuschlagsabgabegesetz

Gesetz vom 30. Jänner 2014 über die Erhebung eines Zuschlags zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe (Kärntner Zuschlagsabgabegesetz)

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe (Kärntner Zuschlagsabgabegesetz – K-ZAG)

§ 1Höhe des Zuschlags

Zur Bundesautomaten- und Video-Lotterie-Terminal-Abgabe (Bundesautomaten- und VLT-Abgabe) nach § 57 Abs. 4 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 167/2013, wird für Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom Gebiet des Landes Kärnten aus erfolgt, ein Zuschlag in der Höhe 150 v. H. der Stammabgabe des Bundes erhoben.

§ 2Teilung des Ertrags, Zweckwidmung

(1)Der Abgabenertrag wird zwischen dem Land und den Gemeinden wie folgt geteilt:

(2)Der auf das Land entfallene Anteil (Abs. 1 Z 1) ist zur teilweisen Bedeckung der Aufwendungen des Landes für die

(3)Der auf die Gemeinden entfallende Anteil (Abs. 1 Z 2) ist vom Land als Teil des von den Gemeinden gemäß § 65 Abs. 2 des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes – K-KJHG insgesamt zu ersetzenden Kostenaufwandes einzubehalten.

§ 3Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1)Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2)Abweichend von § 1 ist das Ausmaß des Landeszuschlags zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe bis zum 31. Dezember 2014 mit dem Wert begrenzt, der sich aus § 13a Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2013, in Verbindung mit § 57 Abs. 7 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 167/2013, ergibt.

(3)Das Gesetz über die Landes-Vergnügungssteuer (K-LVStG) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.