Kärntner Tierzuchtförderungsverordnung 2009; Änderung

Verordnung der Landesregierung vom 8. April 2014, Zl. 10-AR-1/20-2014, mit der die Kärntner Tierzuchtförderungsverordnung 2009 – KTZF-V geändert wird

Auf Grund des § 21 Abs. 4 des Kärntner Tierzuchtgesetzes 2008 – K-TZG 2008, LGBl. Nr. 1/2009, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 12/2011, wird verordnet:

Die Kärntner Tierzuchtförderungsverordnung 2009 – KTZF-V, LGBl. Nr. 13/2010, wird wie folgt geändert:

In § 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 35/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 80/2013“, das Zitat „BGBl. II Nr. 530/2006“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 61/2012“ und das Zitat „BGBl. I Nr. 36/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 80/2013“ ersetzt.
In § 7 lit. b wird das Zitat „BGBl. I Nr. 35/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 80/2013”, in lit. c das Zitat “BGBl. II. Nr. 530/2006” durch das Zitat “BGBl. II Nr. 61/2012“ und in lit. d das Zitat „BGBl. I Nr. 36/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 80/2013“ ersetzt.
In § 9 Abs. 2 wird das Zitat „Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 408/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 489/2006“ durch das Zitat „Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, BGBl. II Nr. 201/2008, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 66/2010“ ersetzt.
In § 11 Abs. 1 wird „Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007“ durch „Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1408/2013“ ersetzt.
In Anlage I lautet Ziffer III.:

„III. Angaben zu „De-minimis“-Beihilfen

Gemäß der Verordnung (EG) 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor wird der Förderungsgewährung zugunsten eines Unternehmens/Landwirtes bis zum Betrag von € 15.000,-- innerhalb von drei Jahren nicht als staatliche Beihilfe angesehen und unterliegt damit auch nicht der Anmeldepflicht gemäß AEUV. Der Dreijahreszeitraum ist fließend, d.h. bei einer Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr und der in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimins-Beihilfen heranzuziehen. Als Bewilligungszeitpunkt gilt der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt, unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe tatsächlich ausgezahlt wird. Ob bereits gewährte Förderungen De-minimis-Beihilfen waren, ist üblicherweise aus dem Bewilligungsschreiben ersichtlich.“

In Anlage II lautet die Überschrift:

„Förderbewilligung für Förderungen gemäß § 21 Kärntner Tierzuchtgesetz 2008, Basis VO (EG) Nr. 1408/2013 – De-minimis-Beihilfe“

In Anlage II lautet der letzte Satz:

„Sie erhalten die Förderung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABL. L 352/9 ff.“