Kärntner Tourismusgesetz 2011 und Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2015; Änderung

Gesetz vom 10. Dezember 2015, mit dem das Kärntner Tourismusgesetz 2011 und das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2015 geändert werden

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Kärntner Tourismusgesetz 2011 – K-TG, LGBl. Nr. 18/2012, in der Fassung LGBl. Nr. 7/2015, wird wie folgt geändert:

Im § 5 Abs. 5 erster Satz wird jeweils das Wort „vorhergehenden“ durch das Wort „vorvorigen“ ersetzt.

Artikel II

Das Gesetz, mit dem das Kärntner Tourismusgesetz 2011 geändert wird, LGBl. Nr. 7/2015, wird wie folgt geändert:

Art. II Abs. 3 wird durch folgende Abs. 3 bis 3c ersetzt:

„(3) Art. I Z 20 gilt – unbeschadet einer allfälligen Kürzung der Akontierungen nach Abs. 3c – mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das auf den durch Verordnung gemäß Abs. 3a festgestellten Zeitpunkt folgt. Bis dahin gilt Art. I Z 20 mit der Maßgabe, dass

(3a) Die Landesregierung hat durch Verordnung unverzüglich den Zeitpunkt festzustellen, zu dem die Höhe der seit 1. Jänner 2013 eingehobenen Abgabenerträge aus der Tourismusabgabe gemäß dem Kärntner Tourismusabgabegesetz, abzüglich des gesetzlich vorgesehenen Verwaltungskostenersatzes, in Summe den seit 1. Jänner 2013 geleisteten Akontierungen des Landes an die regionalen Tourismusorganisationen und Tourismusverbände oder Gemeinden sowie an die Kärnten Werbung Marketing Innovationsmanagement GmbH entspricht; hiebei sind auch die seitens des Landes vor dem 1. Jänner 2015 freiwillig gewährten Akontierungen (oder vergleichbaren Zahlungen unter sonstiger Bezeichnung) zu berücksichtigen. Die Landesregierung hat der Dienststelle für Landesabgaben die Höhe sämtlicher geleisteten Akontierungszahlungen mitzuteilen. Die Dienststelle für Landesabgaben ist verpflichtet, zum Ende jedes Halbjahres das Vorliegen der Voraussetzungen zur Erlassung einer Verordnung gemäß dem ersten Satz zu prüfen und der Landesregierung das Ergebnis dieser Prüfung unverzüglich mitzuteilen.

(3b) Ab dem Kalenderjahr 2017, jedoch nur für die Dauer der Anwendung des Abs. 3 zweiter Satz, hat die Landesregierung die Beträge gemäß Abs. 3 Z 1 jährlich durch Verordnung in dem Ausmaß neu festzulegen, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2016 verlautbarten Indexzahl erhöht hat. Die Verordnung gilt für die nach ihrem Inkrafttreten gebührenden Akontierungszahlungen gemäß Abs. 3 Z 1.

(3c) Ergibt sich bei der erstmaligen Abrechnung gemäß Abs. 3 Z 2, dass die nach § 5 Abs. 3 lit. b und c K-TG zustehenden Beträge die bisher geleisteten Akontierungen unterschreiten bzw. überschreiten, hat eine Rückzahlung bzw. Zahlung des Differenzbetrages anlässlich dieser Abrechnung zu unterbleiben, jedoch sind in den darauf folgenden drei Kalenderjahren die jeweils gebührenden Akontierungen aliquot um den Differenzbetrag zu kürzen bzw. die Zahlungen des Landes in jeweils gleichen jährlichen Raten zu leisten.“

Art. II Abs. 4 lautet:

„(4) Abs. 3 bis 3c gelten sinngemäß für die Gesellschaft nach § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 K-TG in der Fassung dieses Gesetzes.“