Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung; Änderung

Verordnung des Landeshauptmannes vom 9. Mai 2019, Zl. 01-GEA-1/1-2019, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung geändert wird

Gemäß § 2 iVm. § 7 Abs. 2 BVG ÄmterLReg sowie gemäß Art. 44 Abs. 2 und 3 K-LVG wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GEA), LGBl. Nr. 39/2018, wird wie folgt geändert:

In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 1 – Landesamtsdirektion nach der Wortfolge „Standortmarketing, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;“ in neuer Zeile die Wortfolge „Forschungs- und Wissenschaftsrat Kärnten;“ und nach der Wortfolge „Erinnerungs- und Gedenkkultur;“ in neuer Zeile der Ausdruck „Menschenrechtsangelegenheiten, soweit sie nicht Angelegenheiten des Verfassungsdienstes sind;“ eingefügt.
In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 2 – Finanzen, Beteiligungen und Immobilienmanagement nach der Wortfolge „Landesbeteiligungen, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fallen;“ in neuer Zeile die Wortfolge „Vertragsschablonen nach dem Kärntner Stellenbesetzungsgesetz;“ eingefügt und die Wortfolge „Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz;“ durch die Wortfolge „Rechtliche Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;“ ersetzt.
In der Anlage zu § 1 entfällt in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 4 – Soziale Sicherheit nach der Wortfolge „Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz“ die Wortfolge „, ausgenommen Schulassistenz und Inklusion im Pflichtschulbereich“ und wird nach der Wortfolge „Kärntner Chancengleichheitsgesetz“ die Wortfolge „, ausgenommen Schulassistenz und Inklusion im Pflichtschulbereich“ und nach der Wortfolge „Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen“ die Wortfolge „einschließlich finanzielle Unterstützung für medizinische Maßnahmen im Bereich der Familienberatung/Familienplanung“ eingefügt.
In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 5 – Gesundheit und Pflege nach dem Ausdruck „Lebensmittelrecht“ die Wortfolge „einschließlich der Angelegenheiten des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes“ eingefügt und die Wortfolge „des biologischen Landbaues;“ durch die Wortfolge „der biologischen Produktion;“ ersetzt.
In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 6 – Bildung und Sport die Wortfolge „Kärntner Schulgesetz, mit Ausnahme des Schulbaufonds und der Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände; Landeslehrer (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Bedienstetenschutz, Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne); Landesangelegenheiten der kollegialen Schulbehörde des Bundes; Förderung des Pflichtschulwesens; Schulassistenz und Inklusion im Pflichtschulbereich; Förderung der Lehrerfortbildung;“ durch die Wortfolge „Allgemeine Bildungsangelegenheiten und Angelegenheiten des Schulwesens einschließlich Landeslehrer, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung oder in die Zuständigkeit der Bildungsdirektion fallen;“ ersetzt und jeweils in neuer Zeile „Angelegenheiten des Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetzes und des Kärntner Bildungsverwaltungsgesetzes, soweit sie der Landesregierung zukommen;“, „Aufsicht über die Bildungsdirektion in Angelegenheiten der Landesvollziehung;“ und „Schulassistenz und Inklusion im Pflichtschulbereich;“ eingefügt.
In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität vor dem Ausdruck „Dampfkesselwesens;“ die Wortfolge „Druckgeräte- und“ sowie nach dem Ausdruck „Kraftfahrrecht“ die Wortfolge „, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt“ eingefügt und entfallen die Wortfolgen „Beförderung gefährlicher Güter;“ und „, sowie Kraftfahrtechnik“.
In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 8 – Umwelt, Energie und Naturschutz nach der Wortfolge „Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, betreffend die Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und den ökologischen Zustand der Gewässer;“ in neuer Zeile die Wortfolge „Fachliche Angelegenheiten der Fischökologie, soweit sie nicht zu den Angelegenheiten des Kärntner Fischereigesetzes zählen;“ eingefügt.
In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 9 – Straßen und Brücken der Ausdruck „Kraftfahrtechnik;“ durch die Wortfolgen „Kraftfahrzeugtechnik sowie die kraftfahrrechtlichen Aufgaben betreffend die Einzelgenehmigungen, die 10 km/h-Bescheinigungen und die ermächtigten Werkstätten;“ sowie in neuer Zeile „Beförderung gefährlicher Güter;“ ersetzt.
In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 10 – Land- und Forstwirtschaft, Ländlicher Raum die Wortfolge „der Fischerei;“ durch die Wortfolge „des Kärntner Fischereigesetzes;“ ersetzt und vor der Wortfolge „Angelegenheiten des Vermarktungsnormengesetzes;“ die Wortfolge „Rechtliche und fachliche“ eingefügt.
In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 11 – Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau nach der Wortfolge „Angelegenheiten der wirtschaftlichen, technischen und industriellen Forschung und Entwicklung“ die Wortfolge „, ausgenommen der Forschungs- und Wissenschaftsrat Kärnten“ eingefügt.
In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 13 – Gesellschaft und Integration nach der Wortfolge „Familienpolitische Maßnahmen“ die Wortfolge „, ausgenommen finanzielle Unterstützung für medizinische Maßnahmen im Bereich der Familienberatung/Familienplanung“ eingefügt.