Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten; Änderung

Verordnung der Landesregierung vom 14. Jänner 2020, Zl. 05-K-GES-3/2-2019 mit der die Verordnung, mit der Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, geändert wird

Gemäß §§ 60 Abs. 3 und 61 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26/1999 in der Fassung LGBl. Nr. 74/2019, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, LGBl. Nr. 77/2015, in der Fassung LGBl. Nr. 6/2019, wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 2 wird der Betrag „1.052,30 Euro“ durch den Betrag „1.068,10 Euro“ ersetzt.
In § 3 Abs. 4 wird der Betrag „147,90 Euro“ durch den Betrag „150,10 Euro“ ersetzt.
In § 3 Abs. 6 wird der Betrag „520,60 Euro“ durch den Betrag „528,40 Euro“ ersetzt.
In § 4 Abs. 2 wird der Betrag „1.097,90 Euro“ durch den Betrag „1.114,40 Euro“ ersetzt.
In § 6 Abs. 2 wird der Betrag „94,60 Euro“ durch den Betrag „96,00 Euro“ ersetzt.
In § 8 Abs. 1 wird der Betrag „184,00 Euro“ durch den Betrag „186,80 Euro“ ersetzt.
In § 9 Abs. 3 lit. a wird der Betrag „1.083,50 Euro“ durch den Betrag „1.099,80 Euro“ ersetzt.
In § 9 Abs. 4 wird der Betrag „2.456,10 Euro“ durch den Betrag „2.492,90 Euro“ ersetzt.
In § 10 Abs. 1 wird der Betrag „1.129,70 Euro“ durch den Betrag „1.146,60 Euro“ ersetzt.
In § 11 Abs. 1 lit. a wird der Betrag „106,40 Euro“ durch den Betrag „108,00 Euro“ ersetzt.
In § 11 Abs. 1 lit. b wird der Betrag „176,00 Euro“ durch den Betrag „178,60 Euro“ ersetzt.
In § 11 Abs. 1 lit. c wird der Betrag „230,30 Euro“ durch den Betrag „233,80 Euro“ ersetzt.
In § 11 Abs. 1 lit. d wird der Betrag „176,00 Euro“ durch den Betrag „178,60 Euro“ ersetzt.
In § 11 Abs. 1 lit. e wird der Betrag „230,30 Euro“ durch den Betrag „233,80 Euro“ ersetzt.
In § 11 Abs. 1 lit. f wird der Betrag „121,70 Euro“ durch den Betrag „123,50 Euro“ ersetzt.
In § 11 Abs. 1 lit. g wird der Betrag „173,60 Euro“ durch den Betrag „176,20 Euro“ ersetzt.
In § 11 Abs. 1 lit. h wird der Betrag „94,60 Euro“ durch den Betrag „96,00 Euro“ ersetzt.
In § 11 Abs. 2 wird der Betrag „261,40 Euro“ durch den Betrag „265,30 Euro“ ersetzt.
In § 12 wird der Betrag „282,60 Euro“ durch den Betrag „286,80 Euro“ ersetzt.
In § 13 Abs. 1 wird der Betrag „1.149,20 Euro“ durch den Betrag „1.166,40 Euro“ ersetzt.
In § 14 werden der Betrag „182,30 Euro“ durch den Betrag „185,00 Euro“ und der Betrag „546,80 Euro“ durch den Betrag „555,00 Euro“ ersetzt.
In § 16 Abs. 1 wird der Betrag „39,70 Euro“ durch den Betrag „40,30 Euro“ ersetzt.
In § 16 Abs. 2 wird der Betrag „25,20 Euro“ durch den Betrag „25,60 Euro“ ersetzt.
Nach § 16 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Für direkte externe Aufnahmen an Abteilungen für Akutgeriatrie/Remobilisation kommen nicht Abs. 1 bzw. Abs. 2, sondern der § 3 dieser Verordnung zur Anwendung.“

§ 20 Abs. 1 lautet:

„(1) Den Fachärzten, den Ärzten, die mit abgeschlossener Berufsausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin eingesetzt werden und den Ärzten in Ausbildung zum Facharzt gemäß Ärztegesetz 1998 (§§ 7 und 8) an den von der KABEG betriebenen Landeskrankenanstalten stehen monatlich im Nachhinein Arztgebühren zu.“

In § 21 Abs. 1 wird der Betrag „5.374,30 Euro“ durch den Betrag „5.430,70 Euro“ ersetzt.
In § 21 Abs. 2 wird die Angabe „30 %“ durch die Angabe „50 %“ ersetzt.
In § 21 Abs. 3 werden der Betrag „5.374,30 Euro“ durch den Betrag „5.430,70“, der Betrag „3.738,60 Euro“ durch den Betrag „3.777,90 Euro“ und der Betrag „12.851,60 Euro“ an beiden Stellen durch den Betrag „12.986,50 Euro“ ersetzt.
In § 21 Abs. 3b werden der Betrag „1.261,80 Euro“ durch den Betrag „1.275,00 Euro“, der Betrag „1.051,50 Euro“ durch den Betrag „1.062,50 Euro“ und der Betrag „350,50 Euro“ durch den Betrag „531,30 Euro“ ersetzt.
In § 22 Abs. 6 wird der Betrag „1.000,00 Euro“ durch den Betrag „1.010,50 Euro“ ersetzt.
In § 23 wird die Angabe „30 %“ durch die Angabe „50 %“ ersetzt.
In § 24 wird der Betrag „140.199,20 Euro“ an beiden Stellen durch den Betrag „141.671,30 Euro“ ersetzt. Weiters wird die Angabe „30 %“ durch die Angabe „50 %“ ersetzt.
In § 25 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „Landeskrankenhaus Wolfsberg“ die Wortfolge „sowie dem Primarius der Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie am Klinikum Klagenfurt am Wörthersee“ eingefügt und der Betrag „1.100,00 Euro“ durch den Betrag „1.111,60 Euro“ ersetzt.
In § 27 Abs. 1 werden der Betrag „15.188,20 Euro“ durch den Betrag „15.347,70 Euro“ und der Betrag „701,00 Euro“ durch den Betrag „708,40 Euro“ ersetzt.