COVID-19-Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlverordnung

Verordnung des Landeshauptmannes vom 15. Februar 2021, Zl. 01-W-WAHL-160/15-2021, betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 bei der Durchführung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2021 (COVID-19-Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlverordnung)

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2021, wird verordnet:

§ 1

(1) Diese Verordnung regelt Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 im Zuge des Abstimmungsverfahrens und des Ermittlungsverfahrens für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2021.

(2) Die Verordnung gilt für alle von den Gemeindewahlbehörden gemäß § 50 Abs. 2 Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 – K-GBWO 2002, LGBl. Nr. 32/2002, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 80/2020, festgesetzten Wahllokale sowie die zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens bestimmten Räumlichkeiten.

§ 2

(1) Beim Betreten der Wahllokale und der zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens bestimmten Räumlichkeiten sowie während des gesamten Aufenthalts darin ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von zwei Metern einzuhalten.

(2) Beim Betreten der Wahllokale und der zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens bestimmten Räumlichkeiten sowie während des gesamten Aufenthalts darin ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

§ 3

(1) Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes nach dieser Verordnung gilt nicht

(2) Bei der Feststellung der Identität gilt die Verpflichtung der Wahlberechtigten zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard insoweit nicht, als das Gesicht für den erforderlichen Zeitraum erkennbar zu machen ist.

(3) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.

(4) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gilt nicht für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.

(5) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gilt nicht für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartnern während der Kommunikation.

(6) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gilt nicht für Schwangere. Stattdessen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(7) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gilt nicht, wenn diese in einer der verpflichteten Person zumutbaren Weise nicht erworben werden kann. In diesem Fall ist zumindest eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

§ 4

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2021, und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im Nichteinbringungsfall mit einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, zu bestrafen.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit 19. Februar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 15. März 2021 außer Kraft.