Kärntner Seveso-Anpassungsgesetz

76. Gesetz vom 21. Juli 2022, mit dem das Kärntner Seveso-Betriebegesetz 2015 und das Kärntner Umweltplanungsgesetz geändert werden (Kärntner Seveso-Anpassungsgesetz)

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel IÄnderung des Kärntner Seveso-Betriebegesetzes 2015

Das Kärntner Seveso-Betriebegesetz 2015 – K-SBG, LGBl. Nr. 68/2015, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Abweichend von Abs. 4 letzter Satz gelten die Bestimmungen über das Genehmigungsverfahren (§ 11) auch für Vorhaben gemäß Art. 15 Abs. 1 Seveso-III-Richtlinie, für die nach anderen landes- oder bundesgesetzlichen Bestimmungen kein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren im Sinne des Art. 15 der Seveso-III-Richtlinie durchzuführen ist.“

2. Im § 2 Z 19 werden in der lit. b der Strichpunkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende lit. c und d angefügt:

3. § 4 Abs. 1 Z 3 lit. a lautet:

4. § 7 Abs. 1 erster und zweiter Satz lautet:

„Der Betriebsinhaber hat das Sicherheitskonzept (§ 5 Abs. 1 oder 3) oder den Sicherheitsbericht regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Der Sicherheitsbericht ist weiters

5. § 11 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Bei einer Neuerrichtung oder wesentlichen Änderung von Betrieben, die unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen, sowie bei neuen Entwicklungen in der Nachbarschaft von Betrieben, wenn die Standortwahl oder die Entwicklungen Einfluss auf das Risiko eines schweren Unfalls oder dessen Folgen haben, hat die Behörde, sobald die dem Genehmigungsantrag anzuschließenden Unterlagen vollständig sind und die für die örtliche und überörtliche Raumplanung zuständigen Behörden über die raumordnungsrechtlichen Auswirkungen des Projektes konsultiert wurden, die Öffentlichkeit über das betreffende Projekt zu informieren.“

6. § 11 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Die betroffene Öffentlichkeit gemäß § 2 Z 19 hat die Möglichkeit, zu einem eingereichten Projekt gemäß Abs. 1 binnen der im Internet kundgemachten, angemessenen Auflagefrist Stellung zu nehmen.“

7. Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Behörde hat der Standortgemeinde den Bewilligungsbescheid nach Rechtskraft zu übermitteln. Im Falle einer Entscheidung durch die Gerichte öffentlichen Rechts sind deren Erkenntnisse der Standortgemeinde zu übermitteln.“

8. Im § 13 wird folgender Abs. 5a eingefügt:

„(5a) Bei bestehenden Betrieben hat die Behörde zusätzliche technische Maßnahmen gemäß § 3 vorzuschreiben, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und Umwelt kommen kann, wenn es durch die Ansiedlung neuer Betriebe, Änderungen von Betrieben oder neue Entwicklungen in der Nachbarschaft zu einer Erhöhung des Risikos schwerer Unfälle oder deren Folgen kommt.“

9. Dem § 13 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

„Die Behörde hat überdies sicherzustellen, dass alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen zur Begrenzung der Unfallfolgen ergriffen werden.“

10. Im § 18 Abs. 1 werden folgende Fundstellen ersetzt:

lit. a: „193/2013“ durch „200/2021“;

lit. b: „81/2015“ durch „65/2020“;

lit. c: „40/2014“ durch „60/2022“; und

lit. d: „14/2014“ durch „80/2018“.

11. Im § 19 Abs. 4 wird die Wort- und Zeichenfolge „- IUV, BGBl. II Nr. 354/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 14/2010“ durch die Zeichenfolge „2015 - IUV 2015, BGBl. II Nr. 229/2015“ ersetzt.

Artikel IIÄnderung des Kärntner Umweltplanungsgesetzes

Das Kärntner Umweltplanungsgesetz – K-UPG, LGBl. Nr. 52/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 59/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 lit. e wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt.

2. § 2 werden folgende lit. f bis h angefügt:

3. In § 4 Abs. 1 lit. c Z 2 wird die Wortfolge „haben.“ durch die Wortfolge „haben, oder“ ersetzt.

4. Nach § 4 Abs. 1 lit. c wird folgende lit. d angefügt:

5. In § 8 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „, der ein Interesse glaubhaft macht,“.

6. In § 16 lit. d wird die Wortfolge „Art. 13 der“ durch das Wort „die“ ersetzt.

Artikel IIIInkrafttreten

Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.