Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe; Änderung

Verordnung des Landeshauptmannes vom 2. Juli 2024, Zl. 07-GKEHR-9099/2024-10, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe geändert wird

Gemäß § 125 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022, wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 4. August 1997 betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe, LGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 50/2023, wird wie folgt geändert:

§ 2 lautet:

„§ 2Tarif

A. Für Leistungen nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung – K-GFPO 2000, LGBl. Nr. 67/2000, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 29/2020, und der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 77/2022:

(1) Jeder Rauchfangkehrer darf für jedes Gebäude mit einer gesonderten Orientierungsnummer, mit dessen Kehrung oder Überprüfung bei zur Selbstkehrung Verpflichteten er beauftragt ist, einen Fixkostengrundtarif von höchstens € 17,68 einmal jährlich verrechnen.

Tarifpost

Kehrpreis Euro

€ 29,78

€ 4,93

€ 12,72

€ 50,73

€ 5,88

€ 53,47

€ 7,11

€ 20,74

€ 74,69

€ 49,81

€ 74,69

€ 49,81

€ 74,69

€ 49,81

B. Für vereinbarte Leistungen:

(1) Für alle vom Rauchfangkehrer erbrachten Leistungen, die nicht vom Abschnitt A erfasst werden und die mit dem Rauchfangkehrer vereinbart werden, darf das Entgelt für die betreffende Arbeit € 38,13 je angefangene halbe Stunde nicht überschreiten.

(2) Sofern vereinbarte Leistungen, die nicht vom Abschnitt A erfasst werden, von 18 bis 6 Uhr und Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen ausdrücklich bestellt und innerhalb dieser Zeit erbracht worden sind, darf das Entgelt für die betreffende Arbeit € 45,52 je angefangene halbe Stunde nicht überschreiten.“