LGBLA_KA_20251223_93•Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten für das Jahr 2026
LGBLA_KA_20251223_93Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten für das Jahr 2026Gazette23.12.2025
Gemäß §§ 60 Abs. 3 und 61 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 42/2025, wird verordnet:
(1) Diese Verordnung regelt die Einhebung von Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und die Verteilung von Arztgebühren an den von der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG (KABEG) betriebenen Kärntner Landeskrankenanstalten.
(2) Soweit nachfolgend personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich in gleicher Weise auf alle Geschlechter. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweilige Bestimmung in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu lesen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich Abteilung bzw. Primararzt einerseits sowie Department bzw. Departmentleiter getrennt dargestellt sind, gilt für beide Organisationseinheiten bzw. Personengruppen gleiches.
(4) Unter hauptbehandelnder Abteilung ist eine bettenführende Abteilung einer Krankenanstalt, die zumindest jedenfalls Behandlungsgebühren gemäß §§ 3 oder 4 verrechnet, zu verstehen.
(5) Soweit in der Verordnung der Begriff Facharzt Verwendung findet, ist darunter ein Facharzt gemäß Ärztegesetz 1998 zu verstehen. Ärzte im Turnus zum Facharzt gemäß Ärztegesetz 1998, die bereits über eine abgeschlossene Ausbildung zum Facharzt im Sonderfach Innere Medizin, Orthopädie und orthopädische Chirurgie oder Unfallchirurgie verfügen, sind bei Absolvierung einer weiteren Facharztausbildung in den Fächern Innere Medizin und Pneumologie oder Orthopädie und Traumatologie im Sinne der Übergangsbestimmungen gemäß § 27 Ärzte-Ausbildungsordnung 2015, BGBl. II Nr. 147/2015, bei der Vollziehung dieser Verordnung als Fachärzte zu werten.
(6) Soweit in dieser Verordnung der Begriff pauschalierte Anstaltsgebühr Verwendung findet, ist darunter die pauschalierte Anstaltsgebühr gemäß der jeweils in Geltung stehenden Verordnung, mit der die Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, zu verstehen.
Die Behandlungsgebühren sind entweder für konservative (§ 3), operative (§ 4) oder interdisziplinäre (§ 5) stationäre Behandlungsfälle sowie Entbindungen (§ 10) und Katarakt-Operationen (§ 13), sowie zusätzlich für Leistungen gemäß §§ 6 bis 8 und 11 im Rahmen eines Sonderklasseaufenthaltes in der Sonderklasse einer Krankenanstalt einzuheben. Weiters sind Behandlungsgebühren für Leistungen aus dem Sonderfach für Strahlentherapie-Radioonkologie (§ 9), die diagnostische Coloskopie (§ 12), Aufnahmen ins Schlaflabor (§ 14), Aufnahmen in die Akutgeriatrie/Remobilisation, Remobilisation/ Nachsorge und neurologische Rehabilitation der Phasen B und C (§ 15) sowie ambulante Leistungen (§ 16) in Rahmen eines Sonderklasseaufenthaltes in der Sonderklasse einzuheben.
(1) Ein konservativer Behandlungsfall liegt vor, wenn im Rahmen des stationären Sonderklasseaufenthaltes weder zur Diagnostik noch zur Therapie eine in der Anlage verzeichnete Leistung erbracht wird. Die Behandlungsgebühr für konservative Behandlungsfälle wird nach der Aufenthaltsdauer in Kalendertagen bemessen und wie folgt festgesetzt:
Kalendertage
vH der Basisgebühr für konservative Behandlungsfälle
1
35
2
50
3
60
4
70
5
80
6
90
7
100
8
105
9
110
10
115
11
120
12
125
13
130
14
135
Ab dem 15. Tag beträgt die Behandlungsgebühr je weiteren Kalendertag zusätzlich 3 vH der konservativen Basisgebühr.
(2) Die Basisgebühr für konservative Behandlungsfälle wird mit 1.430,10 Euro festgesetzt. Mit der konservativen Behandlungsgebühr sind alle Leistungen von Ärzten der betreffenden Fachrichtung abgegolten.
(3) Als Kalendertage gelten alle Tage während eines stationären Aufenthaltes einschließlich Aufnahme- und Entlassungstag, den ein Patient in der Sonderklasse verbringt.
(4) Bei einem mehrzeitigen Behandlungskonzept zur Tumortherapie mittels zytostatischer onkologischer intravenöser Therapie oder intravenöser Antikörpertherapie ist anstelle der konservativen Behandlungsgebühren gemäß Abs. 1 und 2 eine Behandlungsgebühr in Höhe von 200,10 Euro je Kalendertag verrechenbar, wobei auch tagesklinische Behandlungen als ein Tagesaufenthalt zu werten sind.
(5) Konservative Aufenthalte, die sich im direkten Zusammenhang mit der onkologischen Erkrankung samt Begleiterkrankungen ergeben, werden bis zu maximal 21 Tagen nach Abs. 4 verrechnet.
(6) Für diagnostische Nachsorgeuntersuchungen von Schilddrüsenkarzinompatienten im Klinikum Klagenfurt a.W. werden unabhängig von der tatsächlichen Verweildauer im Rahmen eines festgelegten Versorgungszyklus für zwei Einheiten jeweils sechs Monate und fünf Jahre nach der Tumorerstversorgung 707,50 Euro ersetzt. Mit dieser pauschalen Behandlungsgebühr sind alle anderen Behandlungsgebührenbestandteile dieser Verordnung abgegolten.
(1) Ein operativer Behandlungsfall liegt dann vor, wenn zumindest zur Diagnostik oder zur Therapie ein operativer Eingriff vorgenommen wird. Die Behandlungsgebühr für operative Behandlungsfälle wird nach Operationsgruppen bemessen und wie folgt festgesetzt:
Operationsgruppe
vH der Basisgebühr für operative Behandlungsfälle
I
20
II
40
III
60
IV
100
V
140
VI
190
VII
240
VIII
320
(2) Die Basisgebühr für operative Behandlungsfälle wird mit 1.473,10 Euro festgesetzt.
(3) Bei einem Behandlungsfall, der unter Beachtung der Sonderfachbeschränkungen gemäß Ärztegesetz 1998 ausschließlich durch eine Fachrichtung behandelt werden kann, sind maximal zwei Operationsgruppen, und zwar die höchste Operationsgruppe zu 100 vH und die nächst höchste Operationsgruppe zu 70 vH, verrechenbar.
(4) Werden bei einem Behandlungsfall Eingriffe deshalb von Ärzten verschiedener Fachrichtungen durchgeführt, weil auf Grund der Sonderfachbeschränkungen gemäß Ärztegesetz 1998 ein Arzt nicht alle Eingriffe selbst durchführen darf, so sind pro Fachrichtung maximal zwei, insgesamt jedoch maximal vier Operationsgruppen zu jeweils 90 vH verrechenbar.
(5) Bei begründet unaufschiebbaren Operationen an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht, das ist in der Zeit zwischen 20 und 7 Uhr, wird die gemäß der Absätze 1 bis 4 ermittelte Behandlungsgebühr für operative Behandlungsfälle um 15 vH erhöht.
(1) Ein interdisziplinärer Behandlungsfall liegt vor, wenn ein Aufenthalt auf Abteilungen unterschiedlicher Fachrichtungen medizinisch indiziert ist.
(2) Bei interdisziplinären Behandlungsfällen sind jeweils 90 vH der konservativen Behandlungsgebühr bzw. 90 vH der operativen Behandlungsgebühr verrechenbar, wobei die Kürzungsregel gemäß § 4 Abs. 3 nicht zur Anwendung gelangt.
(3) Bei tageweise verrechenbaren Behandlungsgebühren ist bei Berechnung der Behandlungsgebühr der Überstellungstag nur von der aufnehmenden Abteilung anzusetzen.
(1) Konsiliarleistungen sind am Patienten unmittelbar vorgenommene Untersuchungen oder Behandlungen, die von Ärzten anderer Abteilungen als der hauptbehandelnden erbracht werden, sofern diese medizinisch indiziert sind, vom Hauptbehandler angefordert werden und lege artis zur Untersuchung oder Behandlung des den Krankenhausaufenthalt begründeten Krankheitsgeschehen zählen oder der Untersuchung oder Behandlung von Symptomen dienen, die nicht primär Präventivcharakter haben.
(2) Die Behandlungsgebühr für eine Konsiliarleistung beträgt 123,10 Euro.
(3) Die Behandlungsgebühr für eine als Konsiliarleistung erbrachte endoskopische Leistung (z.B. Gastroskopie, Coloskopie) oder für die Untersuchung, Impfung und Kontrolle eines Neugeborenen (beinhaltet u.a. verpflichtend Hörscreening und Hüftultraschall) wird mit der dreifachen Höhe der in Abs. 2 bestimmten Behandlungsgebühr festgesetzt. Diese Behandlungsgebühren sind je Behandlungsfall sowie je Entbindung nur einmal verrechenbar.
(4) Je Fachrichtung und Behandlungsfall sind, mit Ausnahme von Leistungen gemäß Abs. 3, höchstens drei Konsiliarleistungen verrechenbar.
(1) Die Behandlungsgebühr wird für Vollnarkose und Regionalanästhesie mit 30 vH, für Monitored Anasthesia Care mit 15 vH der operativen Behandlungsgebühren gemäß § 4 unter Berücksichtigung der Kürzungsregeln gemäß § 5 festgesetzt.
(2) Die Behandlungsgebühr für Anästhesien bei diagnostischen oder therapeutischen Leistungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, wird für Vollnarkose und Regionalanästhesie mit 30 vH, für Monitored Anasthesia Care mit 15 vH der Operationsgruppe II gemäß § 4 Abs. 1 festgesetzt.
(3) Die Behandlungsgebühr für Anästhesien bei Entbindungen wird mit 30 vH der für die Erbringung von Leistungen gemäß § 10 Abs. 1 bestimmten Behandlungsgebühr festgesetzt.
(4) Für intensivmedizinische Behandlungsfälle gelten die Bestimmungen gemäß § 8.
(5) Treffen bei einem Behandlungsfall mehrere Leistungen gemäß Abs. 1 bis 4 zusammen, sind höchstens zwei Leistungen verrechenbar, wobei mehrere Anästhesieleistungen für einen durchgehenden Anästhesiezeitraum als eine Leistung gelten.
(6) Wird durch eine Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin Leistungen ein operativer Behandlungsfall gemäß § 4 erbracht, so ist auch die Verrechnung gemäß § 4 durchzuführen. Eine Verrechnung weiterer Leistungen gemäß Abs. 1 bis 5 ist dann nicht zulässig.
(7) Werden für einen Behandlungsfall keine Leistungen gemäß Abs. 1 bis Abs. 4 und Abs. 6 erbracht, sind Konsiliaruntersuchungen gemäß § 6 verrechenbar.
(1) Behandlungen an behördlich genehmigten Intensivbehandlungseinheiten sind durch Abteilungen aller Fachgebiete bis zu 21 Tage mit einer Behandlungsgebühr in Höhe von 247,00 Euro je Tag verrechenbar. Erfolgen Aufnahme und Entlassung auf einer Intensivbehandlungseinheit am selben Tag, so ist dieser Behandlungstag nur auf der Intensivbehandlungseinheit verrechenbar.
(2) Behandlungsgebühren für Behandlungen auf Intensivbehandlungseinheiten sind nur verrechenbar, wenn vor oder nach der Behandlung auf der Intensivbehandlungseinheit ein Aufenthalt in der Sonderklasse erfolgt ist, sowie im Falle einer Unterbringung in einem Intensivbehandlungszimmer mit mehr als zwei Betten durch geeignete Maßnahmen eine Trennung der Sonderklasse vom Bereich der Allgemeinen Gebührenklasse gewährleistet ist.
(3) Bei Aufnahmen zur Schlaganfallbehandlung auf einer Stroke Unit ist der Aufnahmetag mit der Behandlungsgebühr an Intensivbehandlungseinheiten gemäß Abs. 1 zu verrechnen. Ab dem zweiten Tag erfolgt die Abrechnung gemäß § 3 „Konservative Behandlungsfälle“ beginnend mit der Behandlungsgebühr des ersten Tages.
(1) Werden Patienten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung von Leistungen aus dem Sonderfach für Strahlentherapie-Radioonkologie stationär an bettenführenden Abteilungen aufgenommen, ist die Verrechnung von Behandlungsgebühren gemäß § 3 nicht zulässig.
(2) Für direkt am Patienten erbrachte Leistungen ist ein Betrag in Höhe eines Konsiliums gemäß § 6 Abs. 2, maximal dreimal je Behandlungsfall verrechenbar.
(3) Die Behandlungsgebühr für Behandlungen aus dem Sonderfach für Strahlentherapie-Radioonkologie wird im Falle onkologischer Strahlentherapien im Zusammenhang mit chirurgischem Geschehen für eine
(4) Die Behandlungsgebühr für innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten an Tumoren erbrachte Behandlungen aus dem Sonderfach für Strahlentherapie-Radioonkologie wird mit 3.373,00 Euro festgesetzt.
(5) Die Behandlungsgebühr für Behandlungen aus dem Sonderfach für Strahlentherapie-Radioonkologie wird bei kombinierten Strahlen- und zytostatischen Chemotherapien wie folgt verrechnet:
(1) Die Behandlungsgebühr für Entbindungen aller Art (Spontangeburt, Sectio, Zangengeburt, Vakuumgeburt, Mehrlingsgeburt etc.) inklusive Dammschnitt und Dammnaht sowie der Naht eines Cervixrisses wird mit 1.750,10 Euro festgesetzt.
(2) Ein operativer Eingriff im Rahmen einer Entbindung ist gemäß § 4 Abs. 3 und 4 verrechenbar.
(3) Für Entbindungen an Sonn- oder Feiertagen oder während der Nacht (20 bis 7 Uhr) erhöht sich das Entbindungspauschale um 10 vH, wobei der Zeitpunkt des Geburtsvorganges für die Verrechenbarkeit des Zuschlages maßgeblich ist. Dieser Zuschlag kann nur einmal verrechnet werden.
(5) Die Verrechnung weiterer Behandlungsgebühren oder Zuschläge ist im Rahmen von Entbindungen nicht zulässig.
(1) Die Behandlungsgebühren für Leistungen im Klinikum – Klagenfurt am Wörthersee (LKH Klagenfurt), LKH Villach und LKH Wolfsberg, die durch Fachärzte der jeweiligen Sonderfächer erbracht werden, werden je stationärem Behandlungsfall und bei ambulanten Leistungen gemäß §16 Abs. 2 – unabhängig von der Anzahl der jeweils erbrachten Leistungen im jeweiligen Sonderfach – wie folgt festgesetzt:
Sonderfach
Euro
a) Labor
137,40
b) Pathologie
245,40
c) Radiologie mit Großgeräten (CT, MR; Angiographie, soferne diese keine Leistung gemäß Anlage I darstellt)
310,80
d) Radiologie jegliche andere Diagnostik
237,40
e) Nuklearmedizin in vivo
310,80
f) Nuklearmedizin in vitro und Schilddrüsensonographie
164,30
g) Physikalische Medizin
234,30
h) Ultraschall durch Fachärzte für Innere Medizin für Patienten anderer Abteilungen, wobei diese Leistung auf die Mengenbeschränkung gemäß § 6 Abs. 4 anzurechnen ist
126,70
(2) Die Behandlungsgebühr für Leistungen gemäß Abs. 1 in den öffentlichen Krankenanstalten – ausgenommen der in Abs. 1 genannten Krankenanstalten – wird unabhängig von der Anzahl der erbrachten Leistungen und der Anzahl der beteiligten Sonderfächer je Behandlungsfall mit einmalig 351,20 Euro festgesetzt.
(3) Im Falle der Verrechnung von pauschalierten Anstaltsgebühren gemäß § 1 Abs. 6 sind von Krankenanstalten gemäß Abs. 1 für Leistungen des Labors, der Pathologie und der Radiologie die Behandlungsgebühren gemäß Abs. 1 lit. a bis d zu verrechnen.
(4) Im Falle der Verrechnung von pauschalierten Anstaltsgebühren gemäß § 1 Abs. 6 sind von Krankenanstalten gemäß Abs. 1 für Leistungen der Physikalischen Medizin die Gebühren gemäß Abs. 1 lit. g zu verrechnen, sofern die physikalische Behandlung im Zuge des Aufenthaltes zur Durchführung eines in der Anlage bezeichneten Eingriffes begonnen wurde.
(5) Im Falle der Verrechnung von pauschalierten Anstaltsgebühren gemäß § 1 Abs. 6 sind von Krankenanstalten gemäß Abs. 2, sofern zumindest eine Leistung des Labors, der Radiologie, der Pathologie und der Physikalischen Medizin, sofern die physikalische Behandlung im Zuge des Aufenthaltes zur Durchführung eines in der Anlage bezeichneten Eingriffes begonnen wurde, – unabhängig von der gesamten aus diesen Leistungsbereichen erbrachten Anzahl von Leistungen je Behandlungsfall – einmalig 46 vH der pauschalen Behandlungsgebühr gemäß Abs. 2 zu verrechnen.
(6) Im Falle der Verrechnung von pauschalierten Anstaltsgebühren sind präoperativ erbrachte diagnostische Leistungen nicht verrechenbar.
(7) Im Falle der Verrechnung von konservativen Behandlungsgebühren für ein mehrzeitiges Behandlungskonzept bei Tumortherapie gemäß § 3 Abs. 4 sind die Behandlungsgebühren für diagnostische Leistungen und Leistungen der physikalischen Therapie gemäß Abs. 1 und 2 lediglich einmal in einem Zeitraum von drei Monaten verrechenbar.
Die Behandlungsgebühr für die diagnostische Coloskopie mit oder ohne Probeexcision beträgt, sofern diese nur stationär durchgeführt werden kann, unabhängig von der Dauer des Sonderklasseaufenthaltes 382,50 Euro.
(1) Die Behandlungsgebühr für eine Katarakt-Operation an einem Auge wird mit 1.538,80 Euro festgesetzt. Sofern der stationäre Aufenthalt ausschließlich durch die Katarakt-Operation begründet ist, sind andere Behandlungsgebühren gemäß dieser Verordnung nicht verrechenbar.
(2) Die Behandlungsgebühr für die Katarakt-Operation an beiden Augen innerhalb eines Aufenthaltes wird mit 170 vH der Behandlungsgebühr gemäß Abs. 1 festgesetzt.
(3) Wird eine Katarakt-Operation zusammen mit anderen Operationen oder in Ergänzung zu einem anderen konservativen Aufenthalt durchgeführt, sind § 4 Abs. 3 und 4 sowie § 5 sinngemäß anzuwenden.
(4) Die Behandlungsgebühr für die Mikrochirurgische Glaukomchirurgie (ab externo) an einem Auge wird mit der Behandlungsgebühr der Operationsgruppe V gemäß § 4 Abs. 1, an beiden Augen innerhalb eines Aufenthaltes wird mit 170 vH der Behandlungsgebühr der Operationsgruppe V gemäß § 4 Abs. 1 festgesetzt.
(5) Die Behandlungsgebühr für Anästhesien bei einer Mikrochirurgische Glaukomchirurgie (ab externo) an einem Auge mit 618,69 Euro, an beiden Augen innerhalb eines Aufenthaltes mit 170 vH des vorgenannten Betrages festgesetzt.
(6) Die Behandlungsgebühr für diagnostische und therapeutische Leistungen im Rahmen der Mikrochirurgischen Glaukomchirurgie (ab externo) beträgt jeweils 50 vH der Behandlungsgebühren für diagnostische Leistungen gemäß § 11 Abs. 1 lit. a und lit. d.
(1) Die Behandlungsgebühr für diagnostische und therapeutische Leistungen im Rahmen von Aufnahmen ins Schlaflabor beträgt, unabhängig von der Dauer und der Anzahl der Aufnahmen in die Sonderklasse, 70 vH der Behandlungsgebühr für konservative Behandlungsfälle für einen Tag gemäß § 3 Abs. 1 und 2.
(2) Die Behandlungsgebühr für die unabhängig vom Zeitpunkt durchzuführende Aufnahme zur nicht invasiven positiven Druckbeatmung – Ersteinstellung sowie für die erste, innerhalb von zwei bis sechs Monaten durchzuführende Nachkontrolle im Rahmen von Aufnahmen ins Schlaflabor beträgt zusätzlich jeweils 70 vH der Behandlungsgebühr für konservative Behandlungsfälle für einen Tag gemäß § 3 Abs. 1 und 2.
(3) Insgesamt beträgt die Behandlungsgebühr für Leistungen im Schlaflabor bei nicht invasiver positiver Druckbeatmung maximal 210 vH bzw. ohne nicht invasiver positiver Druckbeatmung 70 vH der Behandlungsgebühr für konservative Behandlungsfälle für einen Tag gemäß § 3 Abs. 1 und 2.
(1) Die Behandlungsgebühr für Aufnahmen in die Akutgeriatrie/Remobilisation, und zur neurologischen Rehabilitation der Phasen B und C in der Gailtal-Klinik in Hermagor wird mit 53,90 Euro je Pflegetag festgesetzt.
(2) Die Behandlungsgebühr für die Remobilisation/Nachsorge wird mit 34,30 Euro je Pflegetag festgesetzt.
(3) Für direkte externe Aufnahmen an Abteilungen für Akutgeriatrie/Remobilisation kommen nicht Abs. 1 bzw. Abs. 2 sondern der § 3 dieser Verordnung zur Anwendung.
(1) Ambulante Leistungen aus dem Sonderfach für Strahlentherapie-Radioonkologie sind zu 80 % der Tarife gemäß § 9 Abs. 3 bis 5 zu verrechnen, soferne im Zeitraum von drei Monaten keine stationären Leistungen gemäß § 9 Abs. 3 bis 5 verrechnet werden.
(2) Ambulante Leistungen zur Tumortherapie mittels zytostatischer onkologischer intravenöser Therapie oder intravenöser Antikörpertherapie sind gemäß § 3 Abs. 4 zu verrechnen.
(3) An der Abteilung für Augenheilkunde und Optometrie sind ambulante Leistungen für die Positionen A310 und A313 des in der Anlage enthaltenen Operationsgruppenschemas zu verrechnen. Basis der Verrechnung der Leistungen gemäß Abs. 1 bis Abs. 3 bildet die unter Berücksichtigung organisatorischer Gegebenheiten zu erbringende freie Arztwahl, gesonderte Wartebereiche oder Zeitfenster, eine gesonderte Sonderklasseunterbringung und die zur Verfügung Stellung von verschiedenen Zeitschriften und Getränken.
(1) Die Behandlungsgebühren bei Überstellungen zwischen Krankenanstalten werden je beteiligter Krankenanstalt wie folgt festgesetzt:
(2) Bei tageweise verrechenbaren Behandlungsgebühren ist bei Überstellungen zwischen Krankenanstalten bei Berechnung der Behandlungsgebühr der Überstellungstag nur von der aufnehmenden Krankenanstalt anzusetzen.
(3) Die Behandlungsgebühren bei Weiterbehandlungen von Krankheitsbildern, Symptomen und Diagnosen, die schon bei einem Voraufenthalt innerhalb von 14 Tagen in der selben Krankenanstalt behandelt wurden, werden mit Ausnahme bei Akutaufnahmen wie folgt festgesetzt:
(1) Angehörigen fremder Staaten, ausgenommen in den Fällen des § 65 Abs. 2 lit. a bis e K-KAO, LGBl. Nr. 26/1999 in der jeweils geltenden Fassung, sind jedenfalls die gemäß §§ 2 bis 16 festgesetzten Höchstbeträge zu verrechnen.
(2) Bei Bestehen von Verträgen zwischen dem Rechtsträger der Krankenanstalt und Versicherungsträgern sind für Patienten, die bei diesem Versicherungsträger versichert sind, die vertraglich festgelegten Behandlungsgebührenansätze entsprechend der vereinbarten Verrechnungsmodalitäten zu verrechnen.
(3) In allen anderen Fällen ist bei der Bestimmung der Behandlungsgebühren neben den Vorgaben des § 60 Abs. 3 K-KAO auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Patienten möglichst Rücksicht zu nehmen. Jedenfalls sind die Behandlungsgebühren vom Rechtsträger innerhalb der festgesetzten Höchstbeträge auch unter Bedachtnahme auf Art, Umfang und Dauer der Behandlung derart zu bemessen, dass alle Leistungen einer Krankenanstalt von einem möglichst großen Personenkreis in Anspruch genommen werden können.
(4) Den Patienten ist vor Behandlungsbeginn und Aufnahme in die Sonderklasse ein Kostenvoranschlag auszuhändigen, aus dem die unter Berücksichtigung des Abs. 2 voraussichtlichen Behandlungsgebühren nachvollziehbar ersichtlich sind. Von einem Kostenvoranschlag kann abgesehen werden, wenn eine rechtswirksame Kostenübernahmeerklärung eines Versicherungsträgers über die gesamten Kosten der voraussichtlichen Behandlung vorliegt.
(1) Die Gesamtsumme der Behandlungsgebühren (inklusive Behandlungsgebühren ausländischer Staatsangehöriger) wird aus den für einen Monat unter Berücksichtigung von Abs. 2 vereinnahmten Behandlungsgebühren der von der KABEG betriebenen Landeskrankenanstalten abzüglich des Deckungsbeitrages gemäß Abs. 3 gebildet; jene Behandlungsgebühren der Landeskrankenanstalten, die aufgrund von Behandlungen in angegliederten Krankenanstalten vereinnahmt werden, sind bei der Bildung der Gesamtsumme im Ausmaß von 30 vH zu berücksichtigen.
(2) Die Behandlungsgebühren, die aufgrund der Belegung von Ärzten vereinnahmt werden, die in Fächern tätig sind, für die in der jeweiligen Landeskrankenanstalt keine eigenen Abteilungen eingerichtet sind und für die derzeit gesonderte vertragliche Regelungen bestehen, sind bei der Bildung der Gesamtsumme im Ausmaß von 30 vH zu berücksichtigen. Behandlungsgebühren, die ausschließlich von einem Sozialversicherungsträger geleistet werden, sind bei der Bildung der Gesamtsumme im Ausmaß von 60 vH zu berücksichtigen.
(3) Der jeweiligen Landeskrankenanstalt gebührt für die in Zusammenhang mit der Sonderklasse entstehenden Kosten ein Deckungsbeitrag in Höhe von 16,50 vH. Der Deckungsbeitrag zur Bedeckung der mit der Sonderklasse im Zusammenhang stehenden Kosten sind vor der Bildung der Gesamtsumme der Behandlungsgebühr zur Berechnung der Arztgebühren (§ 20) abzuziehen und von der Landeskrankenanstalt einzubehalten.
(1) Den Fachärzten, den Ärzten, die mit abgeschlossener Berufsausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin eingesetzt werden sowie den Fachärzten für Allgemeinmedizin (in der Folge zusammen „Arzt für Allgemeinmedizin“) und den Ärzten in Ausbildung zum Facharzt gemäß Ärztegesetz 1998 (§§ 7 und 8) an den von der KABEG betriebenen Landeskrankenanstalten stehen monatlich im Nachhinein Arztgebühren zu.
(2) Die gemäß § 19 ermittelte Bemessungsgrundlage für die Arztgebühren wird nach Maßgabe des I. Abschnittes den jeweiligen Abteilungen zugeordnet, wobei Einnahmen einer Landeskrankenanstalt, die durch Leistungen externer Einrichtungen entstehen, der jeweilig leistungsanfordernden Abteilung zuzuordnen sind.
(3) Behandlungsgebühren, die auf Basis des § 19 Abs. 1 letzter Satz vereinnahmt werden, werden nach Abzug des Beitrages zur Ausbildung von Jungärzten und des Deckungsbeitrages jeweils gemäß § 19 Abs. 3 in Relation den im jeweiligen Monat in Vollzeit beschäftigten Fachärzten aller Abteilungen der jeweiligen Landeskrankenanstalt zugeordnet.
(4) Sollten im Falle von Nachtragsrechnungen Bearbeitungsgebühren von der privaten Krankenversicherung einbehalten werden, werden diese verursachungsgerecht bei den Behandlungsgebühren in Abzug gebracht.
(5) Von den im Landeskrankenhaus Wolfsberg gemäß § 11 Abs. 1 monatlich vereinnahmten Behandlungsgebühren sind die Behandlungsgebühren des Instituts für medizinische Radiologie-Diagnostik demselbigen zuzuordnen, die restlichen vereinnahmten Behandlungsgebühren gemäß § 11 Abs. 1 sind auf alle restlichen Abteilungen des Landeskrankenhaus Wolfsberg in Relation der im jeweiligen Monat an den Abteilungen in Vollzeit beschäftigten Fachärzte zuzuordnen.
(6) Dem Institut für Strahlentherapie-Radioonkologie am Klinikum – Klagenfurt am Wörthersee (LKH Klagenfurt) sind aufgrund seiner überregionalen Bedeutung für die Gesundheitsversorgung und der Querschnittfunktion bei der Versorgung onkologischer Patienten in Kärnten neben den für die Abteilung vereinnahmten Behandlungsgebühren gemäß § 3 1,15 vH der vereinnahmten Behandlungsgebühren aller Abteilungen aller Landeskrankenanstalten zuzuordnen.
(7) Sofern ein Oberarzt einer anderen Neurologischen Abteilung zu mindestens 50% Dienst an der Neurologischen Abteilung in Hermagor versieht, sind der betreffenden neurologischen Abteilung neben den gemäß Abs. 2 für die betreffende Abteilung vereinnahmten Behandlungsgebühren 0,1 vH der vereinnahmten Behandlungsgebühren aller anderen Abteilungen der Landeskrankenanstalten zuzuordnen.
(1) Jedem in den Landeskrankenanstalten zum 1. Jänner 2009 in einem Dienstverhältnis stehenden Primararzt steht ein nachfolgender Basisbetrag zu. Der einem Primararzt zustehende monatliche Basisbetrag wird aus dem Durchschnitt der im Jahr 2008 bezogenen Arztgebühren ermittelt, wobei mindestens ein Betrag von 6.486,60 Euro zusteht.
(2) Jedem in den Landeskrankenanstalten in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 sowie danach in ein Dienstverhältnis aufgenommenen Primararzt steht ein nachfolgender Basisbetrag zu. Die Basisbeträge sind auf Grundlage des Monatsdurchschnitts der gemäß § 20 Abs. 2 vereinnahmten Behandlungsgebühren des vorangegangenen Halbjahres der jeweiligen Abteilung zu ermitteln. Der auf den Primararzt entfallende Anteil der vereinnahmten Behandlungsgebühren ist von der Anzahl der Fachärzte (ausgenommen Primararzt) sowie von der Anzahl der Ärzte für Allgemeinmedizin einer Abteilung abhängig, wobei die Ärzte für Allgemeinmedizin im Ausmaß von 50 % des Beschäftigungsausmaßes berücksichtigt werden. Bis zu einem in der Abteilung in Vollzeit beschäftigten Arzt (ausgenommen Primararzt) beträgt der Anteil des Primararztes 73 vH, bei mehr als einem in Vollzeit beschäftigten Arzt (ausgenommen Primararzt) bis zu 21 in Vollzeit beschäftigten Ärzten (ausgenommen Primararzt) wird ausgehend von einer Berechnungsbasis von 60 vH der vereinnahmten Behandlungsgebühren der Anteil des Primararztes je in Vollzeit beschäftigten Arzt (ausgenommen Primararzt) um 2 vH linear gekürzt, wobei reduzierte Beschäftigungsausmaße anteilig zu berücksichtigen sind. Bei einer darüber hinausgehenden Anzahl von Ärzten (ausgenommen Primararzt) wird der Anteil des Primararztes mit 18 vH festgelegt.
(3) Für die gemäß Abs. 2 ermittelten Basisbeträge werden wie folgt monatliche Mindest- und Höchstbeträge festgelegt:
Funktion
Mindestbetrag
Höchstbetrag
Euro
Euro
Primararzt
6.486,60
15.511,20
Departmentleiter
4.512,30
15.511,20
(4) Jeder in den Landeskrankenanstalten zum 1. Jänner 2009 in einem Dienstverhältnis stehende Primararzt kann durch den Vorstand nach Anhörung mittels verbindlicher, schriftlicher Festlegung beginnend ab dem 1.1.2017 einmalig und ohne Rückkehrrecht in jenes Modell überführt werden, welches für dem ab 1. Jänner 2009 in ein Dienstverhältnis als Primararzt Eingetretenen gemäß Abs. 2 iVm Abs. 3 Gültigkeit hat.
(5) Der Basisbetrag für den ersten Oberarzt bzw. den geschäftsführenden Oberarzt wird mit 1.523,00 Euro, jener aller anderen Fachärzte (ausgenommen Primararzt) oder Konsiliarfachärzte mit 1.269,10 Euro, jene für Ärzte für Allgemeinmedizin wird mit 634,60 Euro festgesetzt. Bei einem reduzierten Beschäftigungsausmaß steht der der Arbeitszeit entsprechende Teil des Basisbetrages zu.
(6) Für die Ärzte an den Abteilungen für Innere Medizin (Kardiologie, Gastroenterologie und Hepatologie, Hämatologie und internistische Onkologie, Pneumologie) und der Zentralen Aufnahme- und Erstversorgungseinheit im Klinikum – Klagenfurt am Wörthersee (LKH Klagenfurt) entfällt die Ermittlung der Basisgebühren.
(1) Die gemäß § 20 Abs. 2 den einzelnen Abteilungen monatlich zugeordneten Behandlungsgebühren werden je Abteilung der Summe der Basisbeträge gemäß § 21 der in der Abteilung tätigen Fachärzte gegenübergestellt. Abteilungen, bei denen die zugeordneten Behandlungsgebühren die Summe der Basisbeträge übersteigen, werden als Abteilungen mit Überdeckung bezeichnet. Abteilungen, bei denen die zugeordneten Behandlungsgebühren die Summe der Basisbeträge unterschreiten, werden als Abteilungen mit Unterdeckung bezeichnet. Das Verhältnis der Unterdeckung zur Überdeckung wird durch Gegenüberstellung aller Abteilungen mit Überdeckung zu den Abteilungen mit Unterdeckung, bezogen auf die Gesamtheit aller Abteilungen in der KABEG, ermittelt.
(2) Abweichend zu Abs. 1 werden die Abteilungen für Innere Medizin (Kardiologie, Gastroenterologie und Hepatologie, Hämatologie und internistische Onkologie, Pneumologie) und die Zentrale Aufnahme- und Erstversorgungseinheit im Klinikum – Klagenfurt am Wörthersee (LKH Klagenfurt) nicht in die dynamische Feststellung des Solidarbeitrags mit einbezogen, sondern werden von diesen Abteilungen von den gemäß § 20 Abs. 2 den einzelnen Abteilungen monatlich zugeordneten Behandlungsgebühren pauschal 10 vH als Solidarbeitrag sowie 1 vH zur Verwendung gemäß Abs. 5 als Arztgebühren für Ärzte im Turnus zum Facharzt gemäß Ärztegesetz 1998 vorweg zugeordnet.
(3) Zur Abdeckung der Fehlbeträge in den Abteilungen mit Unterdeckung ist ein Solidarbeitrag zu ermitteln. Jede Abteilung mit Überdeckung steuert einen prozentuellen Anteil im Verhältnis der Unterdeckung zur Überdeckung als Solidarbeitrag bei, wobei die Abteilungen für Innere Medizin (Kardiologie, Gastroenterologie und Hepatologie, Hämatologie und internistische Onkologie, Pneumologie) und die Zentrale Aufnahme- und Erstversorgungseinheit im Klinikum – Klagenfurt am Wörthersee sowohl bei der Ermittlung und Abdeckung der Fehlbeträge als auch der Überschüsse nicht berücksichtigt werden. Die gemäß Abs. 2 vorweg zugeordneten Solidarbeiträge sowie etwaige, gemäß § 27 Abs. 1 entstandene Überschüsse aus Vorperioden werden vor Ermittlung des Verhältnisses der Unterdeckung zur Überdeckung vom Solidarbeitrag in Abzug gebracht bzw. werden Nachforderungen gemäß § 28 hinzugefügt.
(4) Der gemäß Abs. 3 ermittelte Anteil wird in weiterer Folge von den Abteilungen mit Überdeckung in Abzug gebracht und den Abteilungen mit Unterdeckung zur Auffüllung der Basisbeträge zugerechnet. Sodann werden von den verbleibenden Überdeckungen 2,5 vH in Abzug gebracht, die gemäß Abs. 5 als Arztgebühren für Ärzte im Turnus zum Facharzt gemäß Ärztegesetz 1998 zu verwenden sind. Die sodann verbleibende Überdeckung ergibt den auszuschüttenden Überschussbetrag je Abteilung.
(5) Alle vollzeitbeschäftigten Ärzte im Turnus zum Facharzt gemäß Ärztegesetz 1998 erhalten Arztgebühren in gleicher Höhe. Bei einem reduzierten Beschäftigungsausmaß steht der der Arbeitszeit entsprechende Teil der Arztgebühren zu.
(6) Dem stellvertretenden Leiter der dislozierten Einheit für Anästhesiologie und Intensivmedizin im Landeskrankenhaus Wolfsberg werden nach Ermittlung und Zuordnung der verbleibenden Überdeckung nach Anrechnung der Abzüge gemäß Abs. 4 von einer etwaigen Überdeckung der Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin des Klinikum Klagenfurt am Wörthersee nach Verfügbarkeit der Überschüsse monatlich bis zu 1.227,10 Euro zugeordnet und ebendort in Abzug gebracht.
(7) Dem stellvertretenden Leiter der dislozierten Einheit für Medizinische und Chemische Labordiagnostik im Landeskrankenhaus Villach werden nach Ermittlung und Zuordnung der verbleibenden Überdeckung nach Anrechnung der Abzüge gemäß Abs. 4 von einer etwaigen Überdeckung der Einheit für Medizinische und Chemische Labordiagnostik des Landeskrankenhaus Villach nach Verfügbarkeit der Überschüsse monatlich bis zu 1.227,10 Euro zugeordnet und ebendort in Abzug gebracht.
Die auf den Primararzt und auf die Fachärzte (ausgenommen Primararzt) sowie Ärzte für Allgemeinmedizin entfallenden Anteile der gemäß § 22 Abs. 3 unter Berücksichtigung von § 22 Abs. 4 und § 22 Abs. 6 ermittelten Überschüsse sind von der Anzahl der Fachärzte (ausgenommen Primararzt) sowie von der Anzahl an Ärzten für Allgemeinmedizin einer Abteilung abhängig, wobei die Ärzte für Allgemeinmedizin im Ausmaß von 50 vH des Beschäftigungsausmaßes berücksichtigt werden. Bis zu einem in der Abteilung in Vollzeit beschäftigten Arzt (ausgenommen Primararzt) beträgt der Anteil des Primararztes 64 vH, bei mehr als einem in Vollzeit beschäftigten Arzt (ausgenommen Primararzt) bis zu 21 in Vollzeit beschäftigten Fachärzten (ausgenommen Primararzt) wird ausgehend von einer Berechnungsbasis von 56 vH der vereinnahmten Behandlungsgebühren der Anteil des Primararztes je in Vollzeit beschäftigten Arzt (ausgenommen Primararzt) um 1,9 vH linear gekürzt, wobei reduzierte Beschäftigungsausmaße entsprechend zu berücksichtigen sind. Bei einer darüber hinausgehenden Anzahl von Ärzten (ausgenommen Primararzt) wird der Anteil des Primararztes mit 16 vH festgelegt. Der dadurch ermittelte Anteil der Fachärzte (ausgenommen Primararzt) ist nach Vollzeitkräften auf diese aufzuteilen, wobei die Vollzeitkraft des ersten Oberarztes bzw. des geschäftsführenden Oberarztes mit einer Gewichtung von 1,2 anzusetzen ist.
(1) An den Abteilungen für Innere Medizin (Kardiologie, Gastroenterologie und Hepatologie, Hämatologie und internistische Onkologie, Pneumologie und der Zentralen Aufnahme- und Erstversorgungseinheit werden die gemäß § 20 Abs. 2 den einzelnen Abteilungen monatlich zugeordneten Behandlungsgebühren zusammengefasst und nach Berücksichtigung der Abzüge gemäß § 22 Abs. 2 die Gesamtsumme der Arztgebühren für diese Abteilungen ermittelt. Diese Gesamtsumme wird bis zu einem Betrag von monatlich 172.035,00 Euro im Verhältnis 40 vH zu 60 vH bzw. bei einem 172.035,00 Euro übersteigenden Betrag für den übersteigenden Teil im Verhältnis 30 vH zu 70 vH zwischen Primarärzten und Fachärzten (ausgenommen Primararzt) sowie Ärzten für Allgemeinmedizin aufgeteilt. Der auf die Primarärzte entfallende Anteil wird im Verhältnis 34 vH, 22 vH, 22 vH und 22 vH zwischen den Primarärzten für Kardiologie, Gastroenterologie und Hepatologie, Hämatologie und internistische Onkologie und Pneumologie jeweils zuständigen Abteilung für Innere Medizin aufgeteilt. Der auf die Fachärzte (ausgenommen Primarärzte) sowie Ärzte für Allgemeinmedizin entfallende Anteil wird auf die Fachärzte (ausgenommen Primarärzte) sowie Ärzte für Allgemeinmedizin nach Vollzeitkräften aufgeteilt, wobei bei den Fachärzten (ausgenommen Primararzt) der Kardiologie eine Gewichtung von 2, dem ersten Oberarzt der Kardiologie eine Gewichtung von 2,4, dem jenem Abteilungsvorstand, in dessen Zuständigkeit die Betriebsform der Zentralen Aufnahme- und Erstversorgungseinheit fällt, eine Gewichtung von 3,5, allen übrigen Ersten Oberärzten eine Gewichtung von 1,2 und allen übrigen Fachärzten eine Gewichtung von 1 zugeordnet wird und reduzierte Beschäftigungsausmaße entsprechend zu berücksichtigen sind. Die Ärzte für Allgemeinmedizin erhalten unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes 50 vH jener Arztgebühren zugeordnet, die ein Facharzt der entsprechenden Abteilung erhält.
(2) Werden die Gebühren gemäß Abs. 1 zu mehr als 50 vH durch die Kardiologie erzielt, sind die Anteile die über 50 vH liegen der Kardiologie zuzurechnen. Diese der Kardiologie über 50 vH zurechenbaren Anteile werden im Verhältnis 40 vH auf den Primararzt, 60 vH zwischen den Fachärzten (ausgenommen Primararzt), sowie dem ersten Oberarzt zusätzlich mit einer Gewichtung von 1,2 zugeordnet und unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes verteilt.
(1) Die Arztgebühren des in einer Landeskrankenanstalt beschäftigten Facharztes sowie Ärzte für Allgemeinmedizin setzen sich unter Beachtung der Sonderregelungen gemäß § 24 aus dem gemäß § 21 ermittelten Basisbetrag und den allenfalls gemäß § 23 zugeordneten Überschüssen bzw. den gemäß § 24 ermittelten Arztgebühren zusammen. Die Auszahlung hat bis spätestens zum 15. des dem Bemessungszeitraum zweitfolgenden Monats zu erfolgen.
(2) Leitet ein Primararzt supplierend eine oder mehrere weitere Abteilungen, so stehen ihm für jede supplierende Tätigkeit jeweils 50 vH der Arztgebühren des zu vertretenden Primararztes zu. Die weiteren 50 vH der Arztgebühren des zu vertretenden Primararztes werden anteilig auf die Fachärzte (ausgenommen Primararzt) der Abteilung, in der suppliert wird, verteilt. Verzichtet der supplierende Primararzt auf die Arztgebühren des zu vertretenden Primararztes, so werden sie anteilig auf die Fachärzte (ausgenommen Primararzt) der Abteilung, in der suppliert wird, verteilt.
(3) Dem Leiter der dislozierten Einheit für Anästhesiologie und Intensivmedizin im Landeskrankenhaus Wolfsberg werden Arztgebühren wie einem Primararzt einer entsprechenden Abteilung zugeordnet, wobei bei der Anwendung der Bestimmungen des § 27 alle Arztgebühren, die in allen Landeskrankenanstalten erzielt werden, als Gesamtbetrag zu berücksichtigen sind.
(4) Dem stellvertretenden Leiter der dislozierten Einheit für Anästhesiologie und Intensivmedizin, dem stellvertretenden Leiter der dislozierten Einheit für Medizinische und Chemische Labordiagnostik, sowie dem Primararzt der Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie am Klinikum Klagenfurt am Wörthersee wird ein Zuschlag zur Basisgebühr von monatlich 1.349,80 Euro und dem Leiter der Einheit für interventionelle Radiologie am Klinikum Klagenfurt am Wörthersee wird ein Zuschlag zur Basisgebühr von monatlich 1.893,10 Euro zugeordnet.
(1) Der Anspruch auf Arztgebühren besteht nach Maßgabe des Abs. 4 auch für die Zeit der Inanspruchnahme eines Erholungsurlaubes, bei Gewährung eines Sonderurlaubes, eines Karenzurlaubes für Fortbildungszwecke bis zu 14 Tagen pro Kalenderjahr sowie im Falle der Dienstverhinderung infolge Krankheit nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2.
(2) Der Anspruch auf Arztgebühren endet nach einer ununterbrochenen achtwöchigen Dienstverhinderung wegen Krankheit oder Unfall. Tritt innerhalb von drei Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung infolge Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung.
(3) Bei Dienstabwesenheit aus anderen Gründen besteht kein Anspruch auf Arztgebühren.
(4) Der Anspruch auf Arztgebühren des Primararztes geht in den Fällen des Abs. 1 nach einer ununterbrochenen achtwöchigen Dienstabwesenheit, in den Fällen des Abs. 3 sofort, auf den den Primararzt vertretenden Facharzt über. In diesem Falle ruht der Arztgebührenanspruch des Facharztes als Facharzt für die Dauer der Vertretungstätigkeit.
(1) Übersteigen die gemäß § 25 ermittelten Arztgebühren einzelner Ärzte die Grenze von monatlich 20.546,00 Euro, so ist der Mehrbetrag in Abschnitte von 1.400,00 Euro zu gliedern. Vom ersten Abschnitt gebühren dem Arzt 80 vH, der Anspruch verringert sich pro Abschnitt um jeweils 10 vH, beträgt jedoch mindestens 20 vH des auf den jeweiligen Abschnitt entfallenden Betragsteiles.
(2) Erfolgt in einer medizinischen Einrichtung eine fachliche Abdeckung durch einen einzelnen Oberarzt und ist diese medizinische Einrichtung direkt einer fachfremden Abteilung unterstellt, so ist die diesem Oberarzt zustehende Arztgebühr betragsmäßig mit der höchsten Arztgebühr aller in den Landeskrankenanstalten tätigen Oberärzte des jeweiligen Monats begrenzt, wobei die Arztgebühren von supplierenden ersten Oberärzten bei der betragsmäßigen Feststellung der Arztgebühr nicht berücksichtigt werden. Sind mehrere Oberärzte in einer im ersten Satz beschriebenen Einrichtung tätig, ist die diesen Oberärzten zustehende Arztgebühr betragsmäßig mit der höchsten Arztgebühr aller in den Landeskrankenanstalten tätigen Oberärzte des jeweiligen Monats begrenzt, wobei die Arztgebühren von allen ersten Oberärzten bei der betragsmäßigen Feststellung der Arztgebühr nicht berücksichtigt werden.
(3) Die durch die Minderungen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 entstehenden Beträge sind als Zuschuss zum Solidarbeitrag der nächsten Abrechnungsperiode bereit zu stellen.
Sofern die gemäß § 19 ermittelte Bemessungsgrundlage für Arztgebühren in einem Monat die Summe aller Basisbeträge nicht erreicht, sind nur die Basisbeträge im vollen Umfang zur Anweisung zu bringen. Sobald in einem Monat die gemäß § 19 ermittelte Bemessungsgrundlage für Arztgebühren die Summe aller Basisbeträge übersteigt, sind allfällige so entstehende Überschüsse zur Bedeckung der Überzahlungen gemäß dem ersten Satz solange zu verwenden, bis alle Überzahlungen ausgeglichen sind.
Behandlungsfälle werden jeweils nach dem Datum der Einnahme dem jeweils gesetzlich geltenden Behandlungsgebührenabrechnungsmodell zugeordnet.
Soweit in dieser Verordnung auf das Ärztegesetz 1998 verwiesen wird, versteht sich die Verweisung als Verweisung auf das Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 15. Dezember 2015, ZI. 05-K_GES-3/2-2015, mit der die Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und die Arztgebühren an den Kärntner Krankenanstalten festgesetzt werden, LGBl. Nr. 77/2015, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 102/2024, außer Kraft. Diese Bestimmungen sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2026 ereignet haben.
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