Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994

Verordnung über die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994

StF: LGBl. 0350/2-0

Die NÖ Landesregierung hat am 14. Februar 2024 aufgrund des § 73 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350 in der Fassung LGBl. Nr. 35/2023, verordnet:

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Im RIS seit

15.02.2024

§ 1 Im RIS seit

Zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl. 0350, müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden. Die Zustimmungserklärung gemäß Muster 6 der Anlage ist jedoch auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar.

Im RIS seit

12.09.2019

§ 2

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

(1) Die Wählerverzeichnisse (§ 18 NÖ GRWO 1994) müssen enthalten:

(2) Die Wählerverzeichnisse müssen zur Erleichterung des Verfahrens zur Ausstellung von Wahlkarten Raum für Eintragungen über deren Ausstellung und können zur Erleichterung des Abstimmungsverfahrens Raum für Eintragungen der erfolgten Stimmabgabe (fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses) aufweisen.

(3) Die Wählerverzeichnisse müssen nach Wahlsprengel und innerhalb dieser nach dem Namensalphabet oder nach Straßen und/oder Hausnummern (eventuell Stiegennummern) geordnet angelegt werden.

§ 3 Im RIS seit

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

(1) Der amtliche Stimmzettel hat zumindest ein Ausmaß von 29,2 bis 30,2 cm in der Länge und 20,5 bis 21,5 cm in der Breite aufzuweisen. Die Größe des amtlichen Stimmzettels hat sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Listennummern und nach der Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber der Parteien zu richten.

(2) Der amtliche Stimmzettel muss aus weichem, weißlichen (hellen) Papier hergestellt werden.

(3) In seiner höchstens zweizeiligen Überschrift ist der amtliche Stimmzettel als solcher zu bezeichnen. Die Überschrift ist zudem mit dem Namen der Gemeinde und dem Datum der Wahl zu konkretisieren.

(4) Unterhalb der Überschrift hat der amtliche Stimmzettel Hinweise für die gültige Abgabe der Stimme für eine Wahlpartei und der gültigen Vergabe von Vorzugsstimmen anzuführen.

(5) Unterhalb der Hinweise sind die Spalten für die Wahlvorschläge der Wahlparteien im Sinne des § 46 Abs. 2 Z 1 bis 5 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350 idF LGBl. Nr. 35/2023, anzuführen, und zwar von links nach rechts in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung. Es ist dabei für alle Spalten die gleiche Spaltenbreite zu verwenden.

(6) An der Spitze der Spalte (am Kopf) jeder auf dem amtlichen Stimmzettel aufscheinenden Liste einer Wahlpartei sind zur Bezeichnung derselben folgende Elemente anzuführen:

(7) Unterhalb der in Abs. 6 genannten Elemente einer auf dem amtlichen Stimmzettel angeführten Liste einer Wahlpartei ist in dieser Spalte die Rubrik mit der Überschrift „Wahlwerber“ anzuschließen.

(8) Für die namentliche Anführung der kandidierenden Personen gilt Folgendes:

Im RIS seit

15.02.2024

§ 4 Im RIS seit

(1) Die Muster 6, 7, 11, 12, 13, 16, 17, 18 und 19 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Abweichend davon ist für Wahlverfahren mit einem Stichtag, der vor dem 31. Oktober 2021 liegt, das Muster 11 der Anlage in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 66/2021 zu verwenden.

(2) Das Muster 4 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 28/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Abweichend davon ist für Wahlverfahren mit einem Stichtag, der vor dem 1. Juni 2022 liegt, das Muster 4 der Anlage in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 28/2022 zu verwenden.

(3) § 3 und die Muster 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 9a, 10, 10a, 11, 12, 14, 14a, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 19/2024 treten mit 1. März 2024 in Kraft. Abweichend davon sind für Wahlverfahren, deren Stichtag vor dem 1. März 2024 liegt, die Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung vor LGBl. 19/2024 anzuwenden.

Im RIS seit

15.02.2024

Anl. 1 Im RIS seit

Muster 1:

Kundmachung der Verordnung über die Wahlausschreibung

Muster 2:

Kundmachung der Mitglieder der Gemeindewahlbehörde

Muster 3:

Kundmachung der Mitglieder der Sprengelwahlbehörde(n) und der besonderen Wahlbehörde(n)

Muster 4:

Wähleranlageblatt

Muster 5:

Kundmachung über die Auflegung des Wählerverzeichnisses

Muster 6:

Wahlvorschlag

Muster 7:

Unterstützungserklärungen

Muster 8:

Kundmachung der Wahlvorschläge

Muster 9:

Kundmachung des Wahllokales (Gemeinde ohne Wahlsprengel)

Muster 10:

Kundmachung der Wahllokale (Gemeinde mit Wahlsprengel)

Muster 11:

Überkuvert

Muster 12:

Wahlkarte

Muster 13:

Verzeichnis der Überkuverts und Wahlkarten ohne Überkuverts

Muster 14:

Amtlicher Stimmzettel

Muster 15:

Abstimmungsverzeichnis

Muster 16:

Niederschrift der Sprengelwahlbehörde

Muster 17:

Niederschrift der besonderen Wahlbehörde

Muster 18:

Niederschrift der Gemeindewahlbehörde – Briefwahlkartenkontrollverfahren

Muster 19:

Niederschrift der Gemeindewahlbehörde – Ermittlungsverfahren

Muster 20:

Kundmachung des Wahlergebnisses

Im RIS seit

15.02.2024