20000644•NÖ Sperrzeitenverordnung 1995
20000644NÖ Sperrzeitenverordnung 1995Ordinance01.01.2015
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"70 Regelungen des Gewerbes und anderer Wirtschaftstätigkeiten"
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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
NÖ Sperrzeitenverordnung 1995
StF: LGBl. 7000/1-0
Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 7. April 2005 aufgrund des § 112 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBl.Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2004, verordnet:
Beachte
Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
(1) Für die einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe “und für die freien Gewerbe gemäß § 143 Z 5-7 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/1999” wird die Sperrstunde wie folgt festgelegt:
Betriebsart
Sperrstunde
Bar, Cafe, Diskothek, Kaffee-
haus, Kaffeerestaurant und
Nachtclub
05.00 Uhr
Gasthaus, Gasthof, Hotel,
Rasthaus und Restaurant
02.00 Uhr
Alle übrigen Betriebsarten der Gastgewerbe
24.00 Uhr
Freie Gewerbe gem. § 143
Z 5-7 GewO 1994
24.00 Uhr
(2) Für die Gästebeherbergung wird keine Sperrzeit festgelegt.
Beachte
Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Die Aufsperrstunde wird einheitlich mit 05.00 Uhr festgelegt.
Beachte
Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
(1) Die in Bahnhöfen und an Schiffslandeplätzen gelegenen Gastgewerbebetriebe dürfen über die festgelegten Sperrzeiten hinaus bis zu einer Stunde vor der ersten und nach der letzten Ankunft/Abfahrt des fahrplanmäßig vorgesehenen Verkehrsmittels offengehalten werden.
(2) Gastgewerbebetriebe auf Flugplätzen und in den Autobahnstationen unterliegen keiner Sperrzeit.
(3) Keine Sperrzeit gilt für Gastgewerbebetriebe, die in Verbindung mit einer ununterbrochen geöffneten Tankstelle geführt werden.
Beachte
Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Für die Nacht vom 31. Dezember zum 1. Jänner (Silvesternacht) und die Nächte vom Faschingssamstag bis zum Morgen des Aschermittwoch wird keine Sperrzeit festgelegt.
Beachte
Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Gastgärten dürfen unter der Voraussetzung des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994, BGBl.Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2004, im Zeitraum vom 1. Mai bis 30. September 2005 jeweils von 8.00 bis 24.00 Uhr betrieben werden.
Beachte
Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Sperrzeitenverordnung 1978, LGBl. 7000/1–0, außer Kraft.