NÖ Eigenmittelersatzdarlehensverordnung 1981

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

NÖ Eigenmittelersatzdarlehensverordnung 1981

StF: LGBl. 8303/2-0

Die NÖ Landesregierung hat am 4. September 2001 aufgrund des § 69 NÖ Wohnungsförderungsgesetz, LGBl. 8304–8, in Verbindung mit § 11 Abs. 8 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl.Nr. 280/1967 in der Fassung BGBl.Nr. 800/1993, verordnet:

§ 1 Förderungsvoraussetzungen

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(1) Bei

(2) In den Fällen des Abs. 1 lit.c und d müssen die Voraussetzungen entweder zum Zeitpunkt der Einbringung des Begehrens oder dem der Zusicherung gegeben sein.

§ 2 Darlehenshöhe

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(1) Das Eigenmittelersatzdarlehen beträgt bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen höchstens 10 v.H., bei Miet-(Genossenschafts-)wohnungen höchstens 5 v.H. der auf die Nutzfläche gemäß Abs. 2 entfallenden förderbaren Gesamtbaukosten.

(2) Das angemessene Ausmaß an Nutzfläche beträgt höchstens 50 m2 für eine Person und erhöht sich für jede weitere im Haushalt lebende, dem Personenkreis des § 2 Abs. 1 Z 1 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 zugehörige, Person um höchstens 20 m2.

(3) Jungfamilien, Jungehepaaren und Familien mit drei und mehr Kindern wird das Eigenmittelersatzdarlehen für das angemessene Nutzflächenausmaß in voller Höhe der aufzubringenden Eigenmittel gewährt, wenn das jährliche Familieneinkommen die im § 11 Abs. 8 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 genannte Höhe nicht übersteigt. Wird dieses Höchsteinkommen zuzüglich eines Betrages von € 436,04 für jedes Kind überschritten, so beträgt das zumutbare Ausmaß der Eigenmittelaufbringung pro € 436,04 des Überschreitungsbetrages jeweils € 720,–.

(4) Förderungswerber, in deren Haushalt Versehrte mit einer Erwerbsverminderung von mindestens 50 v.H. wohnen, wird das Eigenmittelersatzdarlehen unabhängig vom angemessenen Nutzflächenausmaß in voller Höhe der aufzubringenden Eigenmittel gewährt, wenn das jährliche Familieneinkommen die im § 11 Abs. 8 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 genannte Höhe nicht übersteigt. Wird dieses Höchsteinkommen zuzüglich eines Betrages von € 436,04 für jedes Kind überschritten, so beträgt das zumutbare Ausmaß der Eigenmittelaufbringung pro € 436,04 des Überschreitungsbetrages jeweils € 720,–.

(5) In sozialen Härtefällen gelten grundsätzlich die Bestimmungen des Abs. 3. Wenn Förderungswerber außer ihrem geringen Einkommen keinen weiteren Umstand für die soziale Härte geltend zu machen in der Lage sind, können sie ein nach Familieneinkommen und Anzahl der Familienmitglieder abgestuftes Darlehen, das sich auf Grund der in der Anlage enthaltenen Tabelle ergibt, erhalten.

(6) Der errechnete Darlehensbetrag wird jeweils auf € 100,– auf- oder abgerundet.

(7) Eigenmittelersatzdarlehen, die weniger als € 360,– betragen würden, sind nicht zu gewähren.

§ 3 Rückzahlung

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(1) Das Eigenmittelersatzdarlehen ist unverzinslich und in Halbjahresraten in der Höhe von 2,5 v.H. zurückzuzahlen.

(2) Die Tilgung des Eigenmittelersatzdarlehens beginnt am zweitnächsten 1. April oder 1. Oktober, welcher der Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung – bei allfällig früherem Beziehen der Baulichkeit diesem Zeitpunkt nachfolgt. Im Falle einer Verbesserung beginnt die Tilgung des Eigenmittelersatzdarlehens am zweitnächsten 1. April oder 1. Oktober, welcher der endgültigen Feststellung des Förderungsausmaßes durch das Amt der Landesregierung oder bei früherer Erteilung einer allfällig erforderlichen baubehördlichen Benützungsbewilligung diesem Zeitpunkt nachfolgt.

(3) Bei sozialen Härtefällen kann die Landesregierung die Tilgung für die Dauer der außerordentlichen wirtschaftlichen Belastung des Förderungswerbers stunden.

(4) Bei Anträgen auf Stundung kann die Landesregierung vom Förderungswerber Unterlagen zur Erhärtung des vorgebrachten Sachverhaltes verlangen.

(5) Nach Ablauf der Stundung ist der gestundete Tilgungsbetrag auf die restliche Laufzeit des Eigenmittelersatzdarlehens, ist diese geringer als zehn Jahre, mindestens auf die Dauer von zehn Jahren aufzuteilen.

§ 4 Verfahrensbestimmungen

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(1) Ein Eigenmittelersatzdarlehen ist grundsätzlich nur dann zu gewähren, wenn das Begehren spätestens

(2) Das Begehren auf Gewährung eines Eigenmittelersatzdarlehens ist unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formblattes unter Anschluß der erforderlichen Nachweise an die NÖ Landesregierung zu richten.

(3) Im Falle von Eigenheimen und Eigentumswohnungen ist das Eigenmittelersatzdarlehen durch grundbücherliche Einverleibung eines Pfandrechts im Range nach dem Darlehen gemäß § 11 Abs. 1 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 sicherzustellen. Bis zur Eigentumsübertragung an den Förderungswerber und bei Miet-(Genossenschafts-)wohnungen hat der Liegenschaftseigentümer die Haftung für die Rückzahlung des Darlehens zur ungeteilten Hand mit dem Förderungswerber zu übernehmen.

§ 5 Rückforderung

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Das Eigenmittelersatzdarlehen ist fällig zu stellen, wenn es zu Unrecht empfangen wurde oder wenn der Förderungswerber sein Recht an der geförderten Wohnung verliert.

§ 6 Übergangs- und Schlußbestimmungen

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(1) Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1981 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die NÖ Eigenmittelersatzdarlehensverordnung 1976, LGBl. 8303/2-1 außer Kraft.

(3) Der Vollzug der bis 30. Dezember 1981 eingebrachten Begehren richtet sich noch nach den Bestimmungen der Eigenmittelersatzdarlehensverordnung 1976.

Anl. 1 Anlage 1

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Tabelle zu § 2 über das zumutbare Ausmaß der Eigenmittelaufbringung

Die angeführten Beträge sind für das jeweilige monatliche Familieneinkommen (§ 2 Abs. 1 Z 13 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968) im Zusammenhang mit der Familiengröße dem Antragsteller als Ausmaß der Eigenmittelaufbringung zumutbar (in Euro)

Familien-größe

bis 399,701)

über 399,70 bis 436,04

über 436,04 bis 472,37

über 472,37 bis 508,71

über 508,71 bis 545,05

über 545,05 bis 581,38

über 581,38 bis 617,72

über 617,72 bis 654,06

über 654,06 bis 690,39

über 690,39 bis 726,73

über 726,73 bis 763,06

über 763,06 bis 799,40

1

–

730,–

1.460,–

2.190,–

2.920,–

3.650,–

4.380,–

5.110,–

5.840,–

2

–

–

–

–

940,–

1.880,–

2.820,–

3.760,–

4.700,–

5.640,–

6.580,–

3

–

–

–

–

–

–

–

1.170,–

2.340,–

3.510,–

4.680,–

5.850,–

4

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

1.390,–

2.780,–

5

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

6

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

1. – monatliches Einkommen

–– keine Eigenmittelaufbringung zumutbar

• – das gesamte Ausmaß der Eigenmittelaufbringung ist zumutbar

Anl. 2 Anlage 2

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Tabelle zu § 2 über das zumutbare Ausmaß der Eigenmittelaufbringung

Die angeführten Beträge sind für das jeweilige monatliche Familieneinkommen (§ 2 Abs. 1 Z 13 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968) in Zusammenhang mit der Familiengröße dem Antragsteller als Ausmaß der Eigenmittelaufbringung zumutbar (in Euro)

Familien-größe

Über 799,401) bis 835,74

Über 835,74 bis 872,07

Über 872,07 bis 908,41

Über 908,41 bis 944,75

Über 944,75 bis 981,08

Über 981,08 bis 1.017,42

Über 1.017,42 bis 1.053,76

Über 1.053,76 bis 1.090,09

Über 1.090,09 bis 1.126,43

Über 1.126,43 bis 1.162,77

Über 1.162,77 bis 1.199,10

Über 1.199,10

1

2

3

7.020,–

8.190,–

9.360,–

4

4.170,–

5.560,–

6.950,–

8.340,–

9.730,–

11.120,–

5

–

1.600,–

3.200,–

4.800,–

6.400,–

8.000,–

9.600,–

11.200,–

12.800,–

6

–

–

–

–

1.820,–

3.640,–

5.460,–

7.280,–

9.100,–

10.920,–

12.740,–

1. – monatliches Familieneinkommen

–– keine Eigenmittelaufbringung zumutbar

• – das gesamte Ausmaß der Eigenmittelaufbringung ist zumutbar