Muster für die Durchführung von Verfahren aufgrund des NÖ VVVG

Verordnung der Muster für die Durchführung von Verfahren aufgrund des NÖ VVVG

StF: LGBl. Nr. 33/2018

Die NÖ Landesregierung hat am 26. April 2022 aufgrund des § 84 NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/2018 in der Fassung LGBl. Nr. 35/2021, verordnet:

Im RIS seit

02.05.2022

§ 1 Im RIS seit

Zur Vollziehung des NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ VVVG) müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden, welche wie folgt bezeichnet sind:

Im RIS seit

04.07.2018

§ 2 Im RIS seit

Die amtlichen Stimmzettel müssen aus weichem, weißlichem (hellen) Papier hergestellt werden. Stimmzettel gem. § 76 Abs. 5 NÖ VVVG sind aus weichem, unterschiedlich hell gefärbtem Papier herzustellen.

Im RIS seit

04.07.2018

§ 3 Im RIS seit

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2018 in Kraft.

(2) Die Muster 2, 8, 13 und 20 der Anlagen in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26/2022 treten mit 1. Juni 2022 in Kraft.

Im RIS seit

02.05.2022

Anl. 1 Im RIS seit

Muster 1 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 2 Im RIS seit

Muster 2 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

02.05.2022

Anl. 3 Im RIS seit

Muster 3 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 4 Im RIS seit

Muster 4 Bestätigung einer Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 5 Im RIS seit

Muster 5 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 6 Im RIS seit

Muster 6 Bestätigung einer Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 7 Im RIS seit

Muster 7 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 8 Im RIS seit

Muster 8 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

02.05.2022

Anl. 9 Im RIS seit

Muster 9 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 9 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 10 Im RIS seit

Muster 10 Bestätigung der Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 10 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 11 Im RIS seit

Muster 11 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 11 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 12 Im RIS seit

Muster 12 Bestätigung der Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehrung

(Anm.: Anlage 12 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 13 Im RIS seit

Muster 13 Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung

(Anm.: Anlage 13 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

02.05.2022

Anl. 14 Im RIS seit

Muster 14 Stimmliste für die Volksabstimmung

(Anm.: Anlage 14 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 15 Im RIS seit

Muster 15 Stimmkarte für die Volksabstimmung Rückseite

(Anm.: Anlage 15 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 16 Im RIS seit

Muster 16 Stimmkarte für die Volksabstimmung Vorderseite

(Anm.: Anlage 16 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 17 Im RIS seit

Muster 17 Stimmzettel für die Volksabstimmung

(Anm.: Anlage 17 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 18 Im RIS seit

Muster 18 Stimmzettel für einen gemeinsamen Termin von Volksabstimmungen

(Anm.: Anlage 18 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 19 Im RIS seit

Muster 19 Antrag auf Einleitung einer Volksbefragung

(Anm.: Anlage 19 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 20 Im RIS seit

Muster 20 Unterstützungserklärung für die Volksbefragung

(Anm.: Anlage 20 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

02.05.2022

Anl. 21 Im RIS seit

Muster 21 Stimmliste für die Volksbefragung

(Anm.: Anlage 21 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 22 Im RIS seit

Muster 22 Stimmkarte für die Volksbefragung Rückseite

(Anm.: Anlage 22 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 23 Im RIS seit

Muster 23 Stimmkarte für die Volksbefragung Vorderseite

(Anm.: Anlage 23 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

05.07.2018

Anl. 24 Im RIS seit

Muster 24 Stimmzettel für die Volksbefragung

(Anm.: Anlage 24 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018

Anl. 25 Im RIS seit

Muster 25 Stimmzettel für die Volksbefragung - Alternative Lösungsvorschläge

(Anm.: Anlage 25 ist als PDF dokumentiert)

Im RIS seit

04.07.2018