Bestimmung eines Schongebietes zum Schutz der Heilquellen von Baden und Bad Vöslau

Verordnung betreffend die Bestimmung eines Schongebietes zum Schutz der Heilquellen von Baden und Bad Vöslau

StF: LGBl. Nr. 59/2022

Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am 20. September 2022 auf Grund der §§ 34 Abs. 2 und 37 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBI. Nr. 215/1959 in der Fassung BGBI. I Nr. 73/2018, verordnet:

Im RIS seit

29.09.2022

§ 1 Im RIS seit

Zum Schutz der Heilquellen von Baden und Bad Vöslau wird das im § 2 dieser Verordnung und in den Anlagen 1 bis 32 beschriebene Grundwasserschongebiet bestimmt.

Im RIS seit

29.09.2022

§ 2 Im RIS seit

(1) Der Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst das in den Anlagen 1 bis 32 ausgewiesene Gebiet.

(2) Das gesamte Schongebiet wird in einen westlichen und in einen östlichen Bereich unterteilt, wobei die Trennung entlang der Linie der Südbahn erfolgt.

(3) In der Anlage 1 sind die Außengrenzen des Schongebietes in einer Übersichtskarte dargestellt, wobei die Außenzone Westteil die gelb-bräunlich eingefärbte Fläche und die Außenzone Ostteil daran anschließend die gelb-grünlich eingefärbte Fläche umfasst.

(4) Soweit im räumlichen Geltungsbereich gemäß Abs. 1 strengere Anordnungen gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 getroffen wurden oder werden (Brunnenschutzgebiete), gehen diese Anordnungen dieser Schongebietsverordnung vor.

Im RIS seit

29.09.2022

§ 3 Im RIS seit

(1) Im westlichen Bereich des Schongebietes (Außenzone Westteil und Kernzonen Baden und Bad Vöslau) sind – unbeschadet einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften bestehenden Bewilligungspflicht – folgende Maßnahmen vor ihrer Durchführung an eine wasserrechtliche Bewilligung gebunden:

(2) In der Außenzone Ostteil des Schongebietes sind – unbeschadet einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften bestehenden Bewilligungspflicht – folgende Maßnahmen vor ihrer Durchführung an eine wasserrechtliche Bewilligung gebunden:

Im RIS seit

29.09.2022

§ 4 Im RIS seit

(1) In der Kernzone Baden sind - in Ergänzung zu den bewilligungspflichtigen Maßnahmen gemäß § 3 dieser Verordnung - Bohrungen und Grabungen mit einer Tiefe von mehr als 1,5 m Tiefe ab anstehendem Gelände der Wasserrechtsbehörde drei Monate vor Beginn ihrer Durchführung unter Anschluss geeigneter Projektunterlagen anzuzeigen (§ 114 WRG 1959).

(2) In der Kernzone Bad Vöslau sind - in Ergänzung zu den bewilligungspflichtigen Maßnahmen gemäß § 3 dieser Verordnung - Bohrungen und Grabungen mit einer Tiefe von mehr als 3,0 m Tiefe ab anstehendem Gelände der Wasserrechtsbehörde drei Monate vor Beginn ihrer Durchführung unter Anschluss geeigneter Projektunterlagen anzuzeigen (§ 114 WRG 1959).

Im RIS seit

29.09.2022

§ 5 Im RIS seit

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Im RIS seit

29.09.2022

Anl. 1 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)

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29.09.2022

Anl. 2 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)

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29.09.2022

Anl. 3 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 4 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 5 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert.)

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29.09.2022

Anl. 6 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 7 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 8 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert.)

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29.09.2022

Anl. 9 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 9 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 10 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 10 ist als PDF dokumentiert.)

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29.09.2022

Anl. 11 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 11 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 12 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 12 ist als PDF dokumentiert.)

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29.09.2022

Anl. 13 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 13 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 14 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 14 ist als PDF dokumentiert.)

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29.09.2022

Anl. 15 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 15 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 16 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 16 ist als PDF dokumentiert.)

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29.09.2022

Anl. 17 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 17 ist als PDF dokumentiert.)

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29.09.2022

Anl. 18 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 18 ist als PDF dokumentiert.)

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29.09.2022

Anl. 19 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 19 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 20 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 20 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 21 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 21 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 22 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 22 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 23 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 23 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 24 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 24 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 25 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 25 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 26 Im RIS seit

(Anm.: Anlage26 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 27 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 27 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 28 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 28 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 29 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 29 ist als PDF dokumentiert.)

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29.09.2022

Anl. 30 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 30 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 31 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 31 ist als PDF dokumentiert.)

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Anl. 32 Im RIS seit

(Anm.: Anlage 32 ist als PDF dokumentiert.)

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