NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2020

Die NÖ Landesregierung hat am 3. Dezember 2019 aufgrund der §§ 154 Abs. 1, 165 Abs. 5 und 169 des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100 in der Fassung LGBl. Nr. 28/2019, sowie aufgrund der §§ 58, 76a Abs. 6, 76b Abs. 10, 82c Abs. 1 und 92 Abs. 5 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), LGBl. 2200 in der Fassung LGBl. Nr. 28/2019, verordnet:

§ 1 Ziel

In dieser Verordnung sollen alle im Zusammenhang mit der Pensionsanpassung 2020 erforderlichen Werte zusammengefasst zugänglich gemacht werden.

§ 2 Anpassung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge

(1) Der Anpassungsfaktor wird für das Kalenderjahr 2020 mit 1,018 festgesetzt.

(2) Abweichend von der Vervielfachung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge mit dem Anpassungsfaktor ist im Kalenderjahr 2020 das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 3) mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2020 zu erhöhen

(3) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe ihrer für Dezember 2019 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2020 unterliegenden Pensionen nach dem NÖ LBG, LGBl. 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, LGBl. 2200, und Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, LGBl. 0030, und aller ihrer von § 728 Abs. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2019, erfassten Leistungen.

(4) Bezieht eine Person mehrere Pensionen nach dem NÖ LBG, LGBl. 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, LGBl. 2200, oder Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, LGBl. 0030, ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 2 auf die einzelnen Leistungen im Verhältnis der Leistungen zueinander aufzuteilen.

§ 3 Aufwertungsfaktoren für die Ruhegenussberechnung

Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2020 betragen für das Jahr

1984

2,049

1985

1,971

1986

1,929

1987

1,885

1988

1,850

1989

1,808

1990

1,732

1991

1,655

1992

1,589

1993

1,527

1994

1,493

1995

1,450

1996

1,416

1997

1,416

1998

1,398

1999

1,378

2000

1,372

2001

1,358

2002

1,343

2003

1,338

2004

1,325

2005

1,304

2006

1,274

2007

1,254

2008

1,231

2009

1,194

2010

1,176

2011

1,162

2012

1,132

2013

1,100

2014

1,075

2015

1,057

2016

1,044

2017

1,036

2018

1,020

§ 4 Beträge zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses

Im Jahr 2020 wird zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses gemäß § 76b Abs. 7 und Abs. 8 DPL 1972, LGBl. 2200 in der Fassung LGBl. Nr. 28/2019, anstelle des Grenzbetrages in der Höhe von € 2.722,07 ein Grenzbetrag in der Höhe von € 2.771,07 und anstelle des Divisors in der Höhe von 29.168 ein Divisor in der Höhe von 29.693 festgelegt.

§ 5 Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

Der Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses beträgt für das Jahr 2020 € 2.031,16.

§ 6 Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage

Die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage betragen ab 1. Jänner 2020

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2019, LGBl. Nr. 81/2018, außer Kraft.