Die NÖ Landesregierung hat am 17. Dezember 2019 aufgrund des § 15 Abs. 8 des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015, LGBl. Nr. 85/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 42/2019, verordnet:
Änderung der Verordnung über die Kosten der feuerpolizeilichen Beschau
Die Verordnung über die Kosten der feuerpolizeilichen Beschau, LGBl. Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „€ 45,88“ durch den Betrag „€ 47,12“ ersetzt.
Im § 1 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „€ 45,88“ durch den Betrag „€ 47,12“ und der Betrag „€ 26,53“ durch den Betrag „€ 27,25“ ersetzt.
Im § 1 Abs. 1 Z 3 wird der Betrag „€ 38,78“ durch den Betrag „€ 39,83“ ersetzt.
Im § 1 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „€ 26,53“ durch den Betrag „€ 27,25“ ersetzt.
Im § 1 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „€ 38,78“ durch den Betrag „€ 39,83“ ersetzt.
Im § 1 Abs. 3 Z 1 wird der Betrag „€ 26,53“ durch den Betrag „€ 27,25“ ersetzt.
Im § 1 Abs. 3 Z 2 wird der Betrag „€ 38,78“ durch den Betrag „€ 39,83“ ersetzt.
Im § 1 Abs. 5 wird der Betrag „€ 19,40“ durch den Betrag „€ 19,92“ ersetzt.
Im § 1 Abs. 6 wird der Betrag „€ 38,78“ durch den Betrag „€ 39,83“ ersetzt.
Im § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 111/2019 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft.“