NÖ Landwirtschaftskammergesetz und NÖ Landarbeiterkammergesetz - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 27. Jänner 2022 beschlossen:

Landesgesetz, mit dem das NÖ Landwirtschaftskammergesetz und das NÖ Landarbeiterkammergesetz geändert werden

Artikel 1Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes

Artikel 2 Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes

Artikel 1

Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes

Das NÖ Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. 6000, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Zeile „§ 46 Weitere Übergangsbestimmungen“ folgende Einträge eingefügt:

„Abschnitt VIIIa

Sonderbestimmungen

§ 46a Sonderbestimmungen im Falle außergewöhnlicher Verhältnisse“

2. Nach dem Abschnitt VIII wird folgender Abschnitt VIIIa eingefügt:

„Abschnitt VIIIa

Sonderbestimmungen

§ 46a

Sonderbestimmungen im Falle außergewöhnlicher Verhältnisse

(1) Abweichend von den § 11 Abs. 1, § 14, § 16, § 18, § 20 und § 21 können Kammerorgane während der Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (z. B. das tägliche Leben der Allgemeinheit einschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder Katastrophen) Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Vorsitzenden allen Mitgliedern zugeleitet wird. Die Beschlussfassung im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Sinngemäßes gilt für die Videokonferenz.

(2) Abweichend von § 12 und § 18 Abs. 7 letzter Halbsatz darf während der Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Abs. 1) eine Sitzung der Vollversammlung ohne Öffentlichkeit abgehalten werden, wenn ein schriftlicher Bericht über die wesentlichen Tagesordnungspunkte, jedenfalls über die gefassten Beschlüsse, innerhalb von drei Tagen nach der Sitzung auf der Homepage der Landes-Landwirtschaftskammer veröffentlicht wird. Dieser Bericht muss zumindest bis zur nächsten Vollversammlung abrufbar sein. Dies gilt sinngemäß auch für die Beschlüsse der Vollversammlungen für die Fälle des Abs. 1.“

Artikel 2

Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes

Das NÖ Landarbeiterkammergesetz, LGBl. 9000, wird wie folgt geändert:

Nach dem Abschnitt VI wird folgender Abschnitt VIa eingefügt:

„Abschnitt VIa

Sonderbestimmungen

§ 35a

Sonderbestimmungen im Falle außergewöhnlicher Verhältnisse

(1) Abweichend von den §§ 10, 16 und 33 können Kammerorgane während der Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (z. B. das tägliche Leben der Allgemeinheit einschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder Katastrophen) Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Vorsitzenden allen Mitgliedern zugeleitet wird. Die Beschlussfassung im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Sinngemäßes gilt für die Videokonferenz.

(2) Abweichend von § 11 darf während der Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Abs. 1) eine Sitzung der Vollversammlung ohne Öffentlichkeit abgehalten werden, wenn ein schriftlicher Bericht über die wesentlichen Tagesordnungspunkte, jedenfalls über die gefassten Beschlüsse, innerhalb von drei Tagen nach der Sitzung auf der Homepage der Landarbeiterkammer kundgemacht wird. Dieser Bericht muss zumindest bis zur nächsten Vollversammlung abrufbar sein. Dies gilt sinngemäß auch für die Beschlüsse der Vollversammlung für die Fälle des Abs. 1.“