LGBLA_NI_20221103_63•NÖ Hinweisgeberschutzgesetz (NÖ HGSG)
LGBLA_NI_20221103_63NÖ Hinweisgeberschutzgesetz (NÖ HGSG)Gazette03.11.2022
Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. Oktober 2022 beschlossen:
NÖ Hinweisgeberschutzgesetz (NÖ HGSG)
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, in Lebensbereichen von besonderem öffentlichen Interesse die Bereitschaft zu rechtmäßigem Verhalten zu bestärken, indem für Meldungen von Verstößen einfache Verfahren mit vorhersehbaren Abläufen zur Verfügung stehen. Dabei sind hinweisgebende Personen und Personen in ihrem Umkreis vor persönlichen Nachteilen zu schützen und unbegründete oder ungerechtfertigte Verdächtigungen zu verhindern.
(2) Zu diesem Zweck regelt dieses Gesetz
Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet
(1) Dieses Gesetz gilt für hinweisgebende Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben, insbesondere für
(2) Die Maßnahmen zum Schutz der hinweisgebenden Person nach diesem Gesetz gelten, soweit einschlägig, auch für
(1) Dieses Gesetz gilt für die Meldung von Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich der im Anhang der Richtlinie (EU) 2019/1937 (§ 21) aufgelisteten Rechtsakte der Union fallen und folgende Bereiche des Unionsrechts betreffen:
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Meldung von Verstößen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinn des Art. 325 AEUV sowie der genaueren Definitionen in einschlägigen Unionsmaßnahmen.
(3) Dieses Gesetz gilt weiters für die Meldung von Verstößen gegen
(4) Dieses Gesetz gilt für die im Teil II des Anhangs zur Richtlinie (EU) 2019/1937 (§ 21) aufgelisteten sektorspezifischen Rechtsakte der Union nur insoweit,
(5) Dieses Gesetz gilt nicht für
(1) Die hinweisgebende Person ist zur Inanspruchnahme der im 2. und 3. Abschnitt dieses Gesetzes festgelegten Verfahren und des damit zusammenhängenden Schutzes berechtigt, wenn sie im Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichende Gründe zur Annahme hat, dass die von ihr erlangten Informationen über Verstöße der Wahrheit entsprechen und die Verstöße in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen.
(2) Dieses Gesetz gilt für anonyme Meldungen von Verstößen nur insoweit, als hinweisgebende Personen Anspruch auf Schutz nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts haben, wenn ihre Identität ohne ihr Zutun anderen bekannt wird und Schutzwürdigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 besteht.
(1) Die Identität der hinweisgebenden Person sowie die Identität der von der Meldung betroffenen Person sind zu schützen. Die Identität darf anderen Personen als jenen, die mit den Aufgaben der internen oder externen Stelle betraut sind, nur mit ausdrücklicher Zustimmung der hinweisgebenden Person offengelegt werden. Dies gilt auch für alle anderen Informationen, aus denen die Identität der hinweisgebenden Person direkt oder indirekt abgeleitet werden kann.
(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen die Identität der hinweisgebenden Person und die in Abs. 1 genannten Informationen nur dann offengelegt werden, wenn
(3) Die hinweisgebende Person ist vor der Offenlegung der Identität gemäß Abs. 2 von der Offenlegung zu unterrichten, es sei denn, die Unterrichtung würde das verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Verfahren gefährden. Die Gründe für die Offenlegung sind schriftlich darzulegen.
(4) Wird der Inhalt einer Meldung anderen als den zuständigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern einer internen oder externen Stelle bekannt, insbesondere, weil die Meldung nicht unmittelbar in der zuständigen Stelle eingelangt ist, ist diesen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern die Offenlegung der Identität
(1) Interne und externe Stellen haben alle eingehenden Meldungen unter Bedachtnahme auf das Vertraulichkeitsgebot (§ 6) und den Schutz der Identität der betroffenen Person zu dokumentieren. Die Meldungen und ihre Dokumentationen dürfen nur so lange aufbewahrt werden, als dies für die Verfahren nach diesem Gesetz sowie für allfällige sonstige in diesem Zusammenhang stehende verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Verfahren notwendig ist.
(2) Telefonisch oder mittels anderer Art der Sprachübermittlung eingehende Meldungen, die aufgezeichnet werden, können mit Zustimmung der hinweisgebenden Person wie folgt dokumentiert werden:
(3) Telefonisch oder mittels anderer Art der Sprachübermittlung eingehende Meldungen, die nicht aufgezeichnet werden, können mittels eines genauen, von den für die Bearbeitung der Meldungen verantwortlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zu erstellenden Gesprächsprotokolls dokumentiert werden. Abs. 2 Z 2 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Meldungen, die mündlich in Form einer physischen Zusammenkunft erfolgen, sind vorbehaltlich der Zustimmung der hinweisgebenden Person vollständig, genau, dauerhaft und in abrufbarer Form aufzuzeichnen und aufzubewahren sowie entsprechend Abs. 2 Z 1 und 2 zu dokumentieren.
(5) Interne und externe Stellen haben die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 bis 4 in einem vertraulichen und sicheren System zu speichern und den Zugang zu diesem System so zu beschränken, dass die darin gespeicherten Daten nur jenen mit den geltenden Datenschutzvorschriften vertrauten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zugänglich sind, die den Zugriff auf die Daten zur Bearbeitung der Meldung benötigen.
Die hinweisgebende Person, die eine Information offenlegt, hat Anspruch auf Schutz nach diesem Gesetz unter der Voraussetzung ihrer Schutzwürdigkeit, wenn
(1) Nachstehende juristische Personen sind zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems verpflichtet:
(2) Interne Hinweisgebersysteme sind in einer Weise einzurichten und zu betreiben, die die hinweisgebende Person dazu anregt, Meldungen der internen Stelle gegenüber der externen Stelle bevorzugt zu geben.
(3) Interne Hinweisgebersysteme können von Gemeinden gemeinsam oder von gemeinsamen Behördendiensten betrieben werden, sofern sie von den externen Hinweisgebersystemen getrennt und gegenüber diesen unabhängig sind.
(4) Die juristischen Personen nach Abs. 1 haben – unbeschadet des Abs. 2 – eine oder einen bzw. mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer bzw. eine Organisationseinheit mit den Aufgaben der internen Stelle zu betrauen und dafür Sorge zu tragen, dass die mit diesen Aufgaben betrauten Personen unparteiisch und befugt sind, die erforderlichen Folgemaßnahmen zu ergreifen. Mit den Aufgaben der internen Stelle können auch Dritte als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Z 8 DSGVO beauftragt werden. Die nach diesem Gesetz die interne Stelle treffenden Rechte und Verpflichtungen gelten auch für jede mit den Aufgaben der internen Stelle beauftragte Stelle.
(5) Die interne Stelle ist so sicher zu planen, einzurichten und zu betreiben, dass die Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Person und anderer Personen, die in der Meldung erwähnt werden, gewahrt bleibt und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, die nicht mit den Aufgaben der internen Stelle betraut sind, der Zugriff darauf verwehrt ist.
(6) Die Meldung von Verstößen muss sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen können. Eine mündliche Meldung muss wie folgt möglich sein:
(1) Die interne Stelle hat
(2) Erforderlichenfalls ist die hinweisgebende Person um weitere Informationen oder um Präzisierung der Informationen zu ersuchen.
(3) Jede Meldung ist von der internen Stelle auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Die interne Stelle kann eine Meldung zurückweisen,
Die interne Stelle hat Informationen über ihr internes Hinweisgebersystem und dessen Nutzung in einer Form bereitzustellen, die es jenen Personen, die zur Meldung von Informationen über Verstöße über dieses interne Hinweisgebersystem berechtigt sind, ermöglicht, es zweckentsprechend zu nutzen. Weiters hat sie Informationen über die Verfahren für externe Meldungen an die jeweils zuständigen Stellen in leicht zugänglicher und verständlicher Form bereitzustellen.
(1) Die Aufgaben der externen Stelle für die Meldung von Verstößen gegen die vom sachlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes nach § 4 erfassten Rechtsvorschriften obliegen, soweit es sich dabei um Angelegenheiten handelt, bei denen dem Land die Gesetzgebung zukommt, der oder dem NÖ Gleichbehandlungsbeauftragten.
(2) Die hinweisgebende Person soll Meldungen in erster Linie internen Stellen geben, es sei denn, die Behandlung entsprechend den Bestimmungen des 2. Abschnitts ist nicht möglich, nicht zweckentsprechend oder nicht zumutbar oder erwies sich als erfolglos oder aussichtslos. Eine Meldung von Verstößen an die externe Stelle kann nach Nutzung eines internen Hinweisgebersystems oder ohne vorherige Nutzung eines internen Hinweisgebersystems erfolgen.
(3) Die externe Stelle ist weisungsfrei und so zu planen, einzurichten und zu betreiben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der in der Meldung gegebenen Informationen, insbesondere die Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Person und der betroffenen Person, gewährleistet sind und jenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die nicht mit den Aufgaben der externen Stellen betraut sind, der Zugriff auf diese Informationen verwehrt ist.
(4) Für den Fall, dass bei der externen Stelle Meldungen über Verstöße ohne Nutzung des hierfür vorgesehenen externen Hinweisgebersystems einlangen, ist dafür Sorge zu tragen, dass diese Meldungen vollständig und unverzüglich den zuständigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern übermittelt werden und die Identität der hinweisgebenden Person und der betroffenen Person nicht offengelegt wird.
(1) Die Meldung von Verstößen kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Eine mündliche Meldung muss wie folgt möglich sein:
(2) Die externe Stelle hat
(3) Enthält eine Meldung Informationen über Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, so dürfen diese nicht für Zwecke benutzt oder offengelegt werden, die über das für ordnungsgemäße Folgemaßnahmen erforderliche Maß hinausgehen.
(4) Die externe Stelle hat jede Meldung unverzüglich auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. Sie kann eine Meldung zurückweisen,
(5) Erforderlichenfalls ist die hinweisgebende Person um weitere Informationen oder um Präzisierung der Informationen zu ersuchen.
(6) Die externe Stelle hat Meldungen, deren Prüfung nicht in ihre Zuständigkeit fällt, auf sichere Weise an die gleichartigen externen Stellen des Bundes oder der Länder weiterzuleiten und die hinweisgebende Person hiervon zu verständigen.
(7) Die externe Stelle hat die hinweisgebende Person beim Kontakt mit den für den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen zuständigen Behörden und Gerichten wirksam zu unterstützen.
(8) Das Amt der NÖ Landesregierung hat die externe Stelle bei ihren Aufgaben im Sinne des Abs. 2 zu unterstützen.
(1) Die externe Stelle hat in einem gesonderten und leicht zugänglichen Abschnitt ihrer Internetseite insbesondere folgende Informationen zu veröffentlichen:
(2) Auf Ersuchen sind Informationen nach Abs. 1 an interessierte Personen zu übermitteln.
(1) Maßnahmen, die in Vergeltung einer gerechtfertigten Meldung (§ 5 Abs. 1) erfolgt sind, sind rechtsunwirksam, insbesondere der Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung.
(2) Die Person, die für eine der folgenden Maßnahmen, nämlich
(1) In behördlichen und gerichtlichen Verfahren, die sich auf eine von einer hinweisgebenden Person erlittene Benachteiligung beziehen und in denen die hinweisgebende Person geltend macht, diese Benachteiligung infolge ihrer Meldung oder Offenlegung erlitten zu haben, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass die Benachteiligung eine Vergeltungsmaßnahme für die Meldung oder Offenlegung war.
(2) Hinweisgebende Personen, die im Sinne des § 5 Abs. 1 schutzwürdig sind, und Personen in ihrem Umkreis haften nicht für tatsächliche oder rechtliche Folgen eines berechtigten Hinweises.
Wer
(1) Die juristischen Personen nach § 9 Abs. 1 und die externe Stelle sind im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und Verpflichtungen gemeinsam mit dem Amt der NÖ Landesregierung Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35.
(2) Die Erfüllung von Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungspflichten sowie sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der DSGVO gegenüber den betroffenen Personen, sofern diese nicht gemäß Abs. 8 ausgeschlossen sind, obliegt jeder oder jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihr oder ihm geführten Verfahren oder den von ihr oder ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt eine betroffene Person ein Recht nach der DSGVO gegenüber einem oder einer gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen. Sofern darauf Bezug genommen wird, ist das Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 148/2021, anzuwenden.
(3) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen folgende personenbezogenen Daten zum Zweck der Besorgung der Aufgaben der internen oder externen Stelle nach diesem Gesetz verarbeiten, wobei berufs- und tätigkeitsbezogene Daten je nach Kontext der Meldung auch Daten der besonderen Kategorien der Art. 9 und 10 DSGVO sein können:
(4) Die interne und die externe Stelle dürfen Daten nach Abs. 3 an die zuständigen Stellen zum Zweck der Besorgung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben übermitteln, sofern dies den Bestimmungen des § 6 nicht entgegensteht.
(5) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen haben personenbezogene Daten nach Abs. 3 zu löschen, sobald diese für die Besorgung der ihnen obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Folgemaßnahmen ergriffen wurden und die Daten aus Gründen des Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO nicht mehr erforderlich sind.
(6) Als Identifikationsdaten gelten:
(7) Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.
(8) Solange dies zum Schutz der Identität einer hinweisgebenden Person und zur Erreichung des in Abs. 3 genannten Zwecks erforderlich ist, finden die in den Z 1 bis 7 aufgezählten Rechte einer von einer Meldung betroffenen natürlichen Person und die in den Z 2 bis 4 enthaltenen Rechte einer juristischen Person keine Anwendung (Art. 23 Abs. 1 lit. e und i DSGVO oder §§ 43 Abs. 3 und 44 Abs. 2 Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten [Datenschutzgesetz – DSG], im Folgenden DSG):
(9) Verarbeitungen von personenbezogenen Daten, die auf Grundlage dieses Gesetzes automationsunterstützt verarbeitet werden, sind lückenlos zu protokollieren. Verarbeitungen haben in pseudonymisierter Form zu erfolgen. Protokolldaten sind drei Jahre lang aufzubewahren. Davon darf in jenem Ausmaß abgewichen werden, als der von der Protokollierung oder Dokumentation betroffene Datenbestand zulässigerweise früher gelöscht oder länger aufbewahrt wird.
(1) Die externe Stelle hat ihre Verfahren zur Behandlung von Meldungen regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, zu überprüfen und entsprechend den dabei gemachten Erfahrungen unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer externer Stellen anzupassen. Bei der Überprüfung und Anpassung dieser Verfahren hat sie auch die Erfahrungen anderer Behörden, die externe Hinweisgebersysteme eingerichtet haben, und die Entwicklungen des Marktes und der Technik zu berücksichtigen.
(2) Die externe Stelle hat bei ihr eingelangte Meldungen in Form anonymisierter und aggregierter Daten statistisch nach folgenden Indikatoren zu erfassen:
(3) Die Daten gemäß Abs. 2 sind jeweils für den Zeitraum eines Kalenderjahres in einer Jahresübersicht zusammenzuführen und dem zuständigen Bundesminister zur Erstellung eines gesamtösterreichischen Berichts an die Europäische Kommission jährlich zu übermitteln.
(4) Die externe Stelle hat der NÖ Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände in Vollzug dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Daten nach Abs. 2 zu berichten.
Die nach diesem Gesetz den Gemeinden und Gemeindeverbänden zukommenden Aufgaben und die Wahrnehmung der sonstigen damit in Zusammenhang stehenden, die Gemeinde treffenden Rechte und Pflichten sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches.
Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S. 17, umgesetzt.
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für die Einrichtung von internen und externen Stellen gilt eine Übergangsfrist von drei Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Die §§ 9 bis 11 sind auf juristische Personen des Privatrechts mit weniger als 250 Beschäftigten erst ab dem 18. Dezember 2023 anwendbar.
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