NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2023

Die NÖ Landesregierung hat am 13. Dezember 2022 aufgrund der §§ 154 Abs. 1, 165 Abs. 5 und 169 des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100 in der Fassung LGBl. Nr. 64/2022, sowie aufgrund der §§ 58, 76a Abs. 6, 76b Abs. 10, 82c Abs. 1 und 92 Abs. 5 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), LGBl. 2200 in der Fassung LGBl. Nr. 64/2022, verordnet:

§ 1 Ziel

In dieser Verordnung sollen alle im Zusammenhang mit der Pensionsanpassung 2023 erforderlichen Werte zusammengefasst zugänglich gemacht werden.

§ 2 Anpassung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge

(1) Der Anpassungsfaktor wird für das Kalenderjahr 2023 mit 1,058 festgesetzt.

(2) Abweichend von der Vervielfachung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge mit dem Anpassungsfaktor ist im Kalenderjahr 2023 das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 3) mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2023 zu erhöhen

(3) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe ihrer für Dezember 2022 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2023 unterliegenden Pensionen nach dem NÖ LBG, LGBl. 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, LGBl. 2200, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, LGBl. 0030, und aller ihrer von § 775 Abs. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 179/2022, erfassten Leistungen.

(4) Bezieht eine Person eine oder mehrere Pensionen nach dem NÖ LBG, LGBl. 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, LGBl. 2200, oder Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, LGBl. 0030, die zum Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 3 zählen, so ist jede einzelne Leistung entweder mit dem Prozentsatz nach Abs. 2 Z 1 oder – im Falle des Abs. 2 Z 2 – mit jenem Prozentsatz zu erhöhen, der dem Anteil von € 328,86 am Gesamtpensionseinkommen entspricht.

§ 3 Aufwertungsfaktoren für die Ruhegenussberechnung

Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2023 betragen für das Jahr

1984

2,155

1985

2,073

1986

2,029

1987

1,983

1988

1,945

1989

1,903

1990

1,821

1991

1,741

1992

1,672

1993

1,605

1994

1,571

1995

1,525

1996

1,489

1997

1,489

1998

1,470

1999

1,450

2000

1,444

2001

1,428

2002

1,413

2003

1,407

2004

1,394

2005

1,371

2006

1,340

2007

1,319

2008

1,295

2009

1,255

2010

1,237

2011

1,223

2012

1,190

2013

1,157

2014

1,130

2015

1,112

2016

1,098

2017

1,090

2018

1,073

2019

1,052

2020

1,033

2021

1,018

§ 4 Beträge zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses

Im Jahr 2023 wird zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses gemäß § 76b Abs. 7 und Abs. 8 DPL 1972, LGBl. 2200 in der Fassung LGBl. Nr. 64/2022, anstelle des Grenzbetrages in der Höhe von € 2.863,26 ein Grenzbetrag in der Höhe von € 3.029,33 und anstelle des Divisors in der Höhe von 30.680 ein Divisor in der Höhe von 32.460 festgelegt.

§ 5 Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

Der Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses beträgt für das Jahr 2023 € 2.220,47.

§ 6 Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage

Die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage betragen ab 1. Jänner 2023

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2022, LGBl. Nr. 89/2021, außer Kraft.