NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2024

Die NÖ Landesregierung hat am 19. Dezember 2023 aufgrund der §§ 154 Abs. 1, 165 Abs. 5 und 169 des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100 in der Fassung LGBl. Nr. 38/2023, sowie aufgrund der §§ 58, 76a Abs. 6, 76b Abs. 10, 82c Abs. 1 und 92 Abs. 5 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), LGBl. 2200 in der Fassung LGBl. Nr. 38/2023, verordnet:

NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2024

§ 1

Ziel

In dieser Verordnung sollen alle im Zusammenhang mit der Pensionsanpassung 2024 erforderlichen Werte zusammengefasst zugänglich gemacht werden.

§ 2

Anpassung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge

(1) Der Anpassungsfaktor wird für das Kalenderjahr 2024 mit 1,097 festgesetzt.

(2) Abweichend von der Vervielfachung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge mit dem Anpassungsfaktor ist im Kalenderjahr 2024 das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 3) mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2024 zu erhöhen

(3) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe ihrer für Dezember 2023 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2024 unterliegenden Pensionen nach dem NÖ LBG, LGBl. 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, LGBl. 2200, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, LGBl. 0030, und aller ihrer von § 790 Abs. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2023, erfassten Leistungen.

(4) Bezieht eine Person eine oder mehrere Pensionen nach dem NÖ LBG, LGBl. 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, LGBl. 2200, oder Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, LGBl. 0030, die zum Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 3 zählen, so ist jede einzelne Leistung entweder mit dem Prozentsatz nach Abs. 2 Z 1 oder – im Falle des Abs. 2 Z 2 – mit jenem Prozentsatz zu erhöhen, der dem Anteil von € 567,45 am Gesamtpensionseinkommen entspricht.

§ 3

Aufwertungsfaktoren für die Ruhegenussberechnung

Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2024 betragen für das Jahr

1984

2,280

1985

2,193

1986

2,147

1987

2,098

1988

2,058

1989

2,013

1990

1,927

1991

1,842

1992

1,769

1993

1,698

1994

1,662

1995

1,613

1996

1,575

1997

1,575

1998

1,555

1999

1,534

2000

1,528

2001

1,511

2002

1,495

2003

1,489

2004

1,475

2005

1,451

2006

1,418

2007

1,396

2008

1,370

2009

1,328

2010

1,309

2011

1,294

2012

1,259

2013

1,224

2014

1,196

2015

1,176

2016

1,162

2017

1,153

2018

1,135

2019

1,113

2020

1,093

2021

1,077

2022

1,058

§ 4

Beträge zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses

Im Jahr 2024 wird zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses gemäß § 76b Abs. 7 und Abs. 8 DPL 1972, LGBl. 2200 in der Fassung LGBl. Nr. 38/2023, anstelle des Grenzbetrages in der Höhe von € 3.029,33 ein Grenzbetrag in der Höhe von € 3.323,18 und anstelle des Divisors in der Höhe von 32.460 ein Divisor in der Höhe von 35.610 festgelegt.

§ 5

Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

Der Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses beträgt für das Jahr 2024 € 2.435,86.

§ 6

Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage

Die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage betragen ab 1. Jänner 2024

§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2023, LGBl. Nr. 86/2022, außer Kraft.