Die NÖ Landesregierung hat am 16. April 2024 aufgrund des § 32 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 in der Fassung LGBl. Nr. 36/2023, sowie auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden verordnet:
Änderung der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017)
Die NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017, LGBl. Nr. 87/2016, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird in der Spalte „Gemeinde“ die Wortfolge „Mannersdorf am Leithaberge“ durch die Wortfolge „Mannersdorf am Leithagebirge“ ersetzt.
Im § 1 werden in den drei Spalten „Gemeinde“ „Bezirkshauptmannschaft“ „ab“ bezirksweise in alphabetischer Reihenfolge entsprechend dem Gemeindenamen folgende Einfügungen vorgenommen:
„Rohrbach an der Gölsen
Lilienfeld
Mai 2024
Tullnerbach
St. Pölten
Mai 2024“
Im § 5 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 28/2024 tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.“