LGBLA_NI_20241009_52•Gewährung eines Zuschusses zur Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen in den niederösterreichischen Gemeinden für das Jahr 2024
LGBLA_NI_20241009_52Gewährung eines Zuschusses zur Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen in den niederösterreichischen Gemeinden für das Jahr 2024Gazette09.10.2024
Die NÖ Landesregierung hat am 8. Oktober 2024 aufgrund des § 22 des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, LGBl. 2420 in der Fassung LGBl. Nr. 31/2024, und des § 7 der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, LGBl. 2440 in der Fassung LGBl. Nr. 31/2024, verordnet:
Verordnung über die Gewährung eines Zuschusses zur Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen in den niederösterreichischen Gemeinden für das Jahr 2024
(1) Bediensteten der Gemeinden des Pflege- und Betreuungspersonals wird ein Zuschuss zur Erhöhung des Entgelts für das Jahr 2024 gewährt, wenn diese
(2) Bedienstete, die eine der im Abs. 1 genannten Ausbildungen im Ausland absolviert haben, sind anspruchsberechtigt, wenn diese Ausbildungen im Inland nostrifiziert bzw. anerkannt wurden.
(3) Das in Abs. 1 und 2 genannte Pflege- und Betreuungspersonal muss entweder
(1) Der Zuschuss zur Erhöhung des Entgelts ist für das Jahr 2024 in der Höhe von brutto € 145,00 vierzehnmal jährlich für Bedienstete gemäß § 1 vorzusehen, die sich im jeweiligen Auszahlungsmonat in einem aufrechten Dienstverhältnis befinden. Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder im Falle einer Beendigung des Dienstverhältnisses wird der Zuschuss entsprechend aliquotiert.
(2) Der Zuschuss teilt das rechtliche Schicksal des Gehalts bzw. Monatsentgelts und ist weder für die Ermittlung von Mehrdienstleistungsentschädigungen, noch für die Bemessung der Mitarbeitervorsorge, von Abfertigungen alt, von Dienstjubiläen und von Ruhe- bzw. Versorgungsgenüssen bei öffentlich-rechtlichen Bediensteten heranzuziehen.
(1) Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.
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