Die NÖ Landesregierung hat am 25. März 2025 aufgrund der §§ 44 Abs. 4 bis 6 des NÖ Krankenanstaltengesetzes, LGBl. 9440 in der Fassung LGBl. Nr. 2/2025, verordnet:
Verordnung über die Festsetzung des Entgelts für Begleitpersonen
§ 1
Begleitpersonenentgelt
Das von einer nicht anstaltsbedürftigen Begleitperson – sofern nicht ein Ausnahmetatbestand nach § 44 Abs. 5 NÖ KAG vorliegt – pro Belegstag zu leistende Entgelt (Begleitpersonenentgelt) wird wie folgt festgesetzt:
§ 2
Inkraft- und Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 22. November 2024 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Beitragssatzes für Begleitpersonen, LGBl. Nr. 71/2023, außer Kraft.