LRNI_2001253•Fonds-Nachlassverordnung 2002
LRNI_2001253Fonds-Nachlassverordnung 2002Gazette06.12.2001
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8304/4–0
Titel
Fonds-Nachlassverordnung 2002
Ausgabedatum
06.12.2001
Fonds-Nachlassverordnung 2002
8304/4–0
Stammverordnung
253/01
2001-12-06
Blatt 1
Ausgegeben am06.12.2001
Jahrgang 2001253. Stück
Die NÖ Landesregierung hat am 23. Oktober 2001 aufgrund des § 56 Abs. 4 des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes, LGBl. 8304–10 , verordnet:
Fonds-Nachlassverordnung 2002
Niederösterreichische Landesregierung:Landeshauptmann-StellvertreterProkop
§ 1
Nachlass
(1) Für Darlehen des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich nach dem
Gesetz vom 15.04.1955, LGBl. Nr. 36/1955 in Verbindung mit den Statuten vom 16.05.1955, LGBl. Nr. 54/1955 und vom 25.04.1967, LGBl. Nr. 128/1967
NÖ Landeswohnbauförderungsgesetz 1969, LGBl. Nr. 268/1969 in Verbindung mit dem Statut vom 23.09.1969, LGBl. Nr. 269/1969
NÖ Landeswohnbauförderungsgesetz 1973, LGBl. 8300
in Verbindung mit dem Landeswohnbauförderungsstatut 1973, LGBl. 8300/1 und dem Landeswohnbauförderungsstatut 1976, LGBl. 8300/1
in Verbindung mit dem Landeswohnbauförderungsstatut 1977, LGBl. 8300/1 und dem Landeswohnbauförderungsstatut 1981, LGBl. 8300/1
wird ab einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren (§ 56 Abs. 2 NÖ WFG) und einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren ein Nachlass von 15 % zuerkannt.
(2) Für Darlehen des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich nach dem
in Verbindung mit dem Landeswohnbauförderungsstatut 1986, LGBl. 8300/1
wird bei einer Restlaufzeit von
mehr als 5 bis 9 Jahren ein 15 %-iger Nachlass
9,5 bis 16 Jahren ein 25 %-iger Nachlass
16,5 Jahren und mehr ein 35 %-iger
Nachlass
zuerkannt, wobei die Mindestlaufzeit des Darlehens 5 Jahre (§ 56 Abs. 2 NÖ WFG) nicht unterschreiten darf.
§ 2
Einreichzeitraum
Der Einreichzeitraum ist zwischen dem 1.1.2002 und dem 30.6.2002 und sind die Anträge an die NÖ Landesbank-Hypothekenbank AG als Darlehensverwalter zu richten.
§ 3
Nachlassvoraussetzungen
(1) Stichtag zur Feststellung der erforderlich Mindest- und Restlaufzeit und Ermittlung des Nachlasses ist der 31.12.2001. Die schuldscheinmäßigen Fälligkeiten bis zum 1.7.2002 (1.1., 1.4., 30.6. bzw. 1.7.2002) sind terminmäßig zu begleichen. Für Guthaben und Rückstände wird kein Nachlass zuerkannt. Das Förderungsobjekt muss jedenfalls zum Stichtag 31.12.2001 mit dem Land endabgerechnet sein.
(2) Zum Ansuchen um Rückkauf des Darlehens ist der Eigentümer, Wohnungseigentümer (Wohnungseigentumswerber) berechtigt. Bei Mitwohnungen ist der Vermieter dann zur Antragstellung berechtigt, wenn zum gleichen Zeitpunkt für alle Mietwohnungen der Rückkauf beantragt wird.
§ 4
Fälligkeit
Der Rückkauf des Darlehens hat bei einmaliger Zahlung zum 1.10.2002 und bei Zahlung in 2 Teilbeträgen zum 1.10.2002 und 1.4.2003 zu erfolgen, wobei die Berechnung möglicher Zinsen zum Stichtag 1.10.2002 erfolgt.
Das Nichteinhalten eines dieser Einzahlungstermine führt zum Verlust des zuerkannten Nachlasses, einmal einbezahlte Teiltilgungen gelten als freiwillige Mehrtilgungen und können nicht rückerstattet werden.