LRNI_2013083•NÖ LANDWIRTSCHAFTSKAMMER-WAHLORDNUNG
LRNI_2013083NÖ LANDWIRTSCHAFTSKAMMER-WAHLORDNUNGGazette20.11.2013
Gliederungszahl
6050-12
Titel
NÖ LANDWIRTSCHAFTSKAMMER-WAHLORDNUNG
Ausgabedatum
20.11.2013
NÖ LANDWIRTSCHAFTSKAMMER-WAHLORDNUNG
6050-0
Wiederverlautbarung
51/75
1975-03-12
Blatt 1-29
6050-1
18/78
1978-02-03
Blatt 23
6050-2
4/83
1983-01-27
Blatt 1, 6, 6a, 8, 19, 22, 23, 25, 26
6050-3
Druckfehlerberichtigung
94/84
1984-10-31
Blatt 8
6050-4
12/90
1990-01-19
Blatt 13, 14, 16, 17
6050-5
118/94
1994-09-21
Blatt 2, 4-7, 12, 23, 23a
6050-6
60/96
1996-06-20
Blatt 2, 12
6050-7
114/96
1996-08-29
Blatt 7, 8, 14, 14a
6050-8
201/01
2001-11-16
Blatt 7, 11, 13, 14, 15
6050-9
67/04
2004-09-17
Blatt 1, 1a, 1b, 1c, 2-11, 13, 14, 14a, 15, 17, 19-22, 23a, 24, 25, 26, 27
6050-10
3/05
2005-01-13
Blatt 2, 9
6050-11
91/09
2009-09-16
Blatt 1, 1a, 1c, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 8a, 11, 13, 14, 14a, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23a, 26
6050-12
83/13
2013-11-20
Blatt 1, 2, 3, 6, 7, 8
Ausgegeben am20.11.2013
Jahrgang 201383. Stück
Der Landtag von Niederösterreich hat am 3. Oktober 2013 beschlossen:
Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung
Artikel I
Die NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, LGBl. 6050, wird wie folgt geändert:
Artikel II
Art. I tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Der Präsident:Penz
Der Landeshauptmann:Pröll
Der Landesrat:Pernkopf
Anlage
NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung
Inhaltsverzeichnis
§§
I. Hauptstück: Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden
Mitgliederzahl
1
Wahlausschreibung
2
Wahlkreise
3
Zahl der Mandate in den Wahlkreisen
4
Verlautbarung der Mandatszahlen
5
Allgemeines
6
Wirkungskreis der Wahlbehörden
7
Gemeindewahlbehörden
8
Sprengelwahlbehörden
9
Bezirkswahlbehörden
10
Kreiswahlbehörde
11
Landeswahlbehörde
12
Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, derständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung,Wirkungskreis der Wahlleiter
13
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzerund Ersatzmitglieder
14
Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder,Entsendung von Vertrauenspersonen
15
Konstituierung der Wahlbehörden
Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
16
Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse derWahlbehörden
17
Selbständige Durchführung von Amtshandlungendurch den Wahlleiter
18
Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
19
II. Hauptstück: Erfassung der Wahlberechtigten
Erstellung des Wählerverzeichnisses
20
Ort der Eintragung
21
Auflegung des Wählerverzeichnisses
22
Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbendenParteien
22a
Berichtigungsanträge
23
Verständigung der zur Streichung beantragtenPersonen
24
Entscheidung über Berichtigungsanträge
25
Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
26
Beschwerden
27
Abschluß des Wählerverzeichnisses
28
Bericht der Wahlbehörden über die Zahl derWahlberechtigten
29
Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung desWahlrechtes
30
III. Hauptstück: Wahlwerbung
Bezirkswahlvorschläge, Kreiswahlvorschläge
31
Unterscheidende Parteibezeichnung in denWahlvorschlägen
32
Wahlvorschläge ohne zustellungsbevollmächtigtenVertreter
33
Überprüfung der Wahlvorschläge
34
Ergänzungsvorschläge
35
Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
36
Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
37
Zurücknahme von Wahlvorschlägen
38
Entfall des Wahlverfahrens
39
IV. Hauptstück: Abstimmungsverfahren
Gemeinde als Wahlort,Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
40
Wahllokal
41
Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels,gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
42
Wahlzelle
43
Verbotszonen
44
Wahlzeit
45
Entsendung von Wahlzeugen
46
Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
47
Beginn der Wahlhandlung
48
Wahlkuvert
49
Betreten des Wahllokals
50
Hilfeleistung bei der Ausübung des Wahlrechtes
51
Identitätsfeststellung
52
Stimmenabgabe
53
Vermerk im Abstimmungsverzeichnis und imWählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
54
Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität desWählers
55
Wahl im Postweg
55a
Amtlicher Stimmzettel
56
Gültige Ausfüllung
57
Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
58
Ungültige Stimmzettel
59
Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
60
Niederschrift
61
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durchdie Gemeindewahlbehörde, Übermittlung derWahlakten, Niederschrift
62
Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden an die Bezirkswahlbehörden undKreiswahlbehörde
63
Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichenEreignissen
64
V. Hauptstück: Ermittlungsverfahren
Bezirksbauernkammern, erstes Ermittlungsverfahren für
die Wahl in die Landes-Landwirtschaftskammer
Vorläufige Ermittlung für die Bezirksbauernkammernund für die Wahlkreise, Bericht an dieLandeswahlbehörde
65
Endgültiges Ergebnis für die Bezirksbauernkammernund im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate
66
Zuweisung der Mandate an die Bewerber
67
Niederschrift
68
Bericht an die Landeswahlbehörde
69
Verlautbarung der Wahlergebnisse,Übermittlung der Wahlakten
70
Aufteilung der Restmandate
71
Anmeldung des Anspruchesauf Zuweisung weiterer Mandate
72
Landeswahlvorschläge
73
Ermittlung
74
Gewählte Bewerber, Verlautbarung, Ersatzmitglieder
75
Niederschrift
76
Einsprüche
77
Berufung, Ablehnung, Streichung
78
Ergänzungsvorschläge
79
80
VI. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens
Anwendungsbereich
81
Ausschreibung der Wiederholungswahl
82
Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis,Wahlsprengel und Wahlbehörden
83
VII. Hauptstück: Übergangs- und Schlußbestimmungen
Fristen
84
Notmaßnahmen
85
Verfassungsbestimmung
86
Gebührenfreiheit
87
Schriftliche Anbringen und Meldungen
88
Sprachliche Gleichbehandlung
89
I. Hauptstück
Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden
Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise
§ 1
Mitgliederzahl
In jede Bezirksbauernkammer sind je nach der Zahl der Wahlberechtigten der letzten Wahl zwischen 15 und 46 Mitglieder, in die Landes-Landwirtschaftskammer sind 36 Mitglieder in einem Wahlgang nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu wählen.
§ 2
Wahlausschreibung
(1) Die Wahlen in die Landwirtschaftskammern sind von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben. Die Ausschreibung hat den Wahltag zu enthalten, der auf einen Sonntag oder anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Ausschreibung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt.
(2) Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundzumachen.
§ 3
Wahlkreise
(1) Das Land Niederösterreich ist für Zwecke der Wahlen in die Landes-Landwirtschaftskammer in vier Wahlkreise eingeteilt:
(2) Die Gebietsabgrenzung der Wahlkreise ist durch Verordnung der Landesregierung zu regeln. Sie hat dabei die im Abs. 1 genannten Viertel und die geltenden Wirkungsbereiche der Bezirksbauernkammern zu berücksichtigen.
§ 4
Zahl der Mandate in den Wahlkreisen
(1) In jedem Wahlkreis werden so viele Mandate für die Landes-Landwirtschaftskammer vergeben, wie die Berechnung gemäß Abs. 2 und 3 ergibt. Für die Aufteilung der Mandate ist die Gebietsabgrenzung der Wahlkreise zum Stichtag maßgebend.
(2) Die Zahl der Wahlberechtigten, die sich aus dem abgeschlossenen Wählerverzeichnis nach § 28 Abs. 2 ergibt, ist durch die Zahl 36 zu teilen. Dieser Quotient ist auf drei Dezimalstellen zu berechnen. Er bildet die Verhältniszahl.
(3) Jedem Wahlkreis sind so viele Mandate zuzuweisen, als die Verhältniszahl in der Zahl der Wahlberechtigten (Abs. 2) enthalten ist.
(4) Können auf diese Weise noch nicht alle 36 Mandate aufgeteilt werden, so sind die gemäß Abs. 3 zu ermittelnden Quotienten auf je drei Dezimalstellen zu berechnen. Die restlichen Mandate erhalten zusätzlich jene Wahlkreise, bei denen sich der Reihenfolge nach die größten Dezimalreste ergeben. Sind hiebei die Dezimalreste bei zwei oder mehreren Wahlkreisen gleich groß, so erhalten diese Wahlkreise je ein restliches Mandat. Liegen jedoch zufolge gleich großer Dezimalreste mehr anspruchsberechtigte Wahlkreise als zu vergebende restliche Mandate vor, so entscheidet über die Frage der Zuweisung dieser Mandate an einen Wahlkreis das Los, wobei jeder anspruchsberechtigte Wahlkreis nur eines dieser restlichen Mandate erhalten darf.
§ 5
Verlautbarung der Mandatszahlen
Die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate ist von der Landesregierung zu ermitteln und nach Abschluß des Wählerverzeichnisses (§ 28) auf der Amtstafel der Landesregierung und der Kreiswahlbehörden unverzüglich kundzumachen.
Wahlbehörden
§ 6
Allgemeines
(1) Zur Leitung und Durchführung der Wahlen sind Wahlbehörden berufen. Sie sind vor jeder Wahl neu zu bilden und bleiben bis zur Ausschreibung der nächsten Wahl im Amt.
(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter, seinem Stellvertreter und einer Anzahl von Beisitzern. Für jeden Beisitzer ist für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied zu berufen.
(3) Beisitzer und Ersatzmitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die das Wahlrecht in die Landwirtschaftskammern oder zum NÖ Landtag besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus.
(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der im Amtsbereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Amtsbereich der Gemeindewahlbehörde, seinen Hauptwohnsitz hat.
(5) Die nicht den Vorsitz führenden Stellvertreter sowie die Ersatzbeisitzer, die bei der Beschlußfähigkeit oder der Abstimmung nicht berücksichtigt werden, sind den Mitgliedern der Wahlbehörden im übrigen gleichzuhalten. An den Sitzungen der Wahlbehörden können nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 auch Vertreter der wahlwerbenden Parteien als Vertrauenspersonen teilnehmen.
(6) Mitglieder der Wahlbehörde, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren täglichen Verdienst angewiesen und durch die Ausübung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerbe nachzugehen, können auf Antrag eine Entschädigung (Tag- oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten.
(7) Die Höhe des Tag- oder Stundengeldes ist von der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden Entschädigungssätze festzusetzen.
(8) Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt auf ihren Antrag auch der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen notwendigen Barauslagen.
(9) Über Anträge gemäß Abs. 5 und 7 hat bei Mitgliedern der Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei Mitgliedern der übrigen Wahlbehörden die Verwaltungsbehörde, der der Wahlleiter angehört oder von deren Vorstand er bestellt wird, zu entscheiden.
§ 7
Wirkungskreis der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetz zukommen. Sie entscheiden auch in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich jedoch nur auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den Wahlleitern.
(2) Den Wahlbehörden sind die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes zuzuweisen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird. Für die Kreiswahlbehörde sind die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel vom Amt der NÖ Landesregierung bereit zu stellen.
§ 8
Gemeindewahlbehörden
(1) Für jede Gemeinde ist eine Gemeindewahlbehörde einzusetzen.
(2) Die Gemeindewahlbehörde besteht, unbeschadet der Bestimmungen des § 10 Abs. 5, aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter sowie aus drei Beisitzern.
(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters einen Stellvertreter zu bestellen.
§ 9
Sprengelwahlbehörden
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde einzusetzen. Sie besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter sowie aus drei Beisitzern.
(2) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Sprengelwahlleiters einen Stellvertreter zu bestellen.
(3) Die Gemeindewahlbehörde hat in einem der Wahlsprengel die Geschäfte der Sprengelwahlbehörde zu besorgen.
§ 10
Bezirkswahlbehörden
(1) Für alle Bezirksbauernkammern, die in einem politischen Bezirk ihren Sitz haben, ist eine Bezirkswahlbehörde einzusetzen. Befindet sich der Sitz der Bezirksbauernkammer nicht im politischen Bezirk, in dem der überwiegende Teil des Kammerbereiches liegt, so ist die Bezirkswahlbehörde in jenem politischen Bezirk einzusetzen, in dem der überwiegende Teil des Kammerbereiches liegt. Sofern sich in einem solchen Kammerbereich jedoch eine Stadt mit eigenem Statut befindet, in der nicht gleichzeitig eine Bezirkshauptmannschaft ihren Sitz hat, so ist für diesen Kammerbereich in der Stadt mit eigenem Statut eine Bezirkswahlbehörde zu bilden.
(2) Die Bezirkswahlbehörde besteht aus dem Bezirkshauptmann, in der Stadt mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister oder einem von ihnen zu bestellenden rechtskundigen ständigen Vertreter als Vorsitzenden und Bezirkswahlleiter sowie aus vier Beisitzern.
(3) Der Bezirkshauptmann, in der Stadt mit eigenem Statut der Bürgermeister, hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirkswahlleiters einen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsort des Bezirkswahlleiters.
(5) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörden sein.
§ 11
Kreiswahlbehörde
(1) Für die vier Wahlkreise ist am Sitz der Landesregierung die Kreiswahlbehörde einzusetzen.
(2) Die Kreiswahlbehörde besteht aus dem für Agrarangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung oder dem von ihm bestellten Stellvertreter als Vorsitzenden und Kreiswahlleiter und den acht Beisitzern der Landeswahlbehörde.
§ 12
Landeswahlbehörde
(1) Für das Land Niederösterreich ist am Sitz der Landesregierung die Landeswahlbehörde einzusetzen.
(2) Die Landeswahlbehörde besteht aus dem Landeshauptmann oder einem von ihm entsandten Stellvertreter als Vorsitzendem und Landeswahlleiter sowie aus acht Beisitzern.
(3) Die Landeswahlbehörde hat, unbeschadet des ihr nach § 7 Abs. 1 zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden zu führen. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechtes kann die Landeswahlbehörde insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen der nachgeordneten Wahlbehörden aufheben oder abändern. Entscheidungen der Wahlbehörden im Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren gegen die Wählerverzeichnisse können von der Landeswahlbehörde nicht abgeändert werden.
(4) Die Landeswahlbehörde kann auch eine Überschreitung der in den §§ 13, 14, 16, 35, 40, 46, 70, 72, 75 Abs. 4, 78 und 79 festgesetzten Termine für zulässig erklären, wenn deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden.
§ 13
Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen
Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis
der Wahlleiter
(1) Die Sprengelwahlleiter, die ständigen Vertreter gemäß §§ 8 und 10 sowie alle Stellvertreter der Wahlleiter sind spätestens am siebenten Tag nach dem Stichtag zu bestellen, es sei denn, daß es sich um die Bestellung dieser Organe bei Wahlbehörden handelt, deren Bildung aus einem der im § 14 Abs. 3 angeführten Gründe erst nachträglich unabweislich geworden ist.
(2) Vor Antritt ihres Amtes haben die bestellten Organe in die Hände desjenigen, der ihre Bestellung vorgenommen hat, oder in die Hände eines von ihm Beauftragten das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen.
(3) Bis zur Konstituierung der Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen und insbesondere auch Eingaben entgegenzunehmen.
(4) Nach der Konstituierung der Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die nicht den Wahlbehörden selbst gemäß § 7 Abs. 1 zur Entscheidung vorbehalten sind.
§ 14
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
(1) Spätestens am zehnten Tag nach dem Stichtag haben die Parteien, die sich an der Wahlwerbung (§ 31) beteiligen wollen, ihre Anträge auf die gemäß § 15 Abs. 3 zu berufenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der Wahlbehörden bei den im Abs. 2 bezeichneten Wahlleitern einzubringen.
(2) Die Anträge sind für die Bildung der Landeswahlbehörde an den Landeswahlleiter, für die Bildung der Bezirkswahlbehörden an den Kreiswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden an den Bezirkswahlleiter zu richten.
(3) Verspätet einlangende Anträge sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, daß es sich um Wahlbehörden handelt, deren nachträgliche Bildung durch Änderungen in den Wahlsprengeln, in den Gemeindegebieten oder in den politischen Bezirken unabweislich geworden ist.
(4) Werden Anträge nicht oder nicht fristgerecht erstattet, hat die gemäß § 15 Abs. 1 und 2 zuständige Wahlbehörde die Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder von Amts wegen durchzuführen.
(5) Vor Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder können die Antragsteller ihre Anträge jederzeit ändern oder zurückziehen.
§ 15
Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder,
Entsendung von Vertrauenspersonen
(1) Die Beisitzer und Ersatzmitglieder der Kreis- und der Landeswahlbehörde sind von der Landesregierung zu berufen.
(2) Die Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder in die übrigen Wahlbehörden obliegt bei den Bezirkswahlbehörden dem Kreiswahlleiter und bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden dem Bezirkswahlleiter.
(3) Die Beisitzer und Ersatzmitglieder der Wahlbehörden sind nach der bei der letzten Wahl festgestellten Stimmenstärke der Parteien zu berufen, wobei für die Landes- und Kreiswahlbehörde sowie für die Bezirkswahlbehörden das Ergebnis der Wahl in die Landes-Landwirtschaftskammer und für die Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden das Ergebnis dieser Wahl im Bereich der jeweiligen Gemeinde maßgeblich ist. Haben danach zwei oder mehrere Parteien auf ein und denselben Beisitzer Anspruch, entscheidet zwischen ihnen das Los.
(4) Hat eine Partei gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie in der zuletzt gewählten Vollversammlung der Landes-Landwirtschaftskammer durch mindestens ein Mitglied vertreten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht hinsichtlich der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde auch solchen Parteien zu, die in der zuletzt gewählten Vollversammlung der Landes-Landwirtschaftskammer nicht vertreten sind. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 bis 9, § 14, § 15 Abs. 1, 2 und 5, § 16 Abs. 2 und § 19 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sinngemäß Anwendung.
(5) Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden sind ortsüblich kundzumachen.
§ 16
Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer
und Ersatzmitglieder
(1) Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.
(2) In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersatzmitglieder vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. Gleiches gilt für Beisitzer und Ersatzmitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung in die Wahlbehörde berufen werden.
(3) Wahlbehörden, deren Bildung erst nachträglich aus einem der im § 14 Abs. 3 genannten Gründe unabweislich geworden ist, können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.
§ 17
Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden zwei, bei den Bezirkswahlbehörden drei und bei der Kreis- und Landeswahlbehörde sechs Beisitzer anwesend sind. Abwesende Beisitzer können durch jeden von derselben wahlwerbenden Partei vorgeschlagenen Ersatzbeisitzer vertreten werden.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit; bei Stimmengleichheit gilt die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.
(3) Bei gleichzeitiger Anwesenheit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bzw. eines Beisitzers und des Ersatzbeisitzers werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung der Stellvertreter des Vorsitzenden und die Ersatzbeisitzer nicht berücksichtigt.
§ 18
Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde in nicht beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauenspersonen heranzuziehen.
§ 19
Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
(1) Übt ein Beisitzer oder Ersatzmitglied sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgendeinem Grunde, ausgenommen die vorübergehende Verhinderung, nicht aus, so hat die Partei, die den Antrag auf seine Berufung erstattet hat, über Aufforderung durch den Wahlleiter einen Antrag für die Neubesetzung dieses Mandates zu erstatten. Für die Neubesetzung gelten die Abs. 2 bis 4 sinngemäß.
(2) Den Organen, welche Sprengelwahlleiter, ständige Vertreter oder für den Fall der vorübergehenden Verhinderung bestimmte Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, sowie den Parteien, die Anträge auf die Berufung von Beisitzern oder Ersatzmitgliedern erstattet haben, steht es jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu lassen.
(3) Hat eine Partei, auf deren Anträge Beisitzer und Ersatzmitglieder in die Landes- und Kreiswahlbehörde berufen wurden, in keinem Wahlkreis einen Wahlvorschlag eingebracht oder wurde von ihr in keinem Wahlkreis ein Wahlvorschlag veröffentlicht, so verlieren diese Beisitzer und Ersatzmitglieder ihre Ämter. Gleiches gilt sinngemäß wenn eine Partei, auf deren Anträge Beisitzer und Ersatzmitglieder in Bezirks-, Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörden berufen wurden, keinen Bezirkswahlvorschlag eingebracht hat oder ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht wurde. In diesem Falle sind die Beisitzer und Ersatzmitglieder nach den Vorschriften des § 15 Abs. 3 auf die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig, ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder nicht aufzuteilen.
(4) Bei den Änderungen gemäß Abs. 1 bis 3 sind die Bestimmungen der §§ 14 Abs. 1, 2 und 5, 15 und 16 sinngemäß anzuwenden.
II. Hauptstück
Erfassung der Wahlberechtigten
§ 20
Erstellung des Wählerverzeichnisses
(1) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt der Gemeinde. Der Bürgermeister hat spätestens am achtzehnten Tag nach dem Stichtag die Wahlberechtigten zu den letzten Landwirtschaftskammerwahlen in ein Wählerverzeichnis einzutragen und erforderlichenfalls das Wählerverzeichnis amtswegig bis einen Tag vor Beginn der Auflagefrist zu ändern. Streichungen gegenüber dem Wählerverzeichnis der letzten Wahl sind nur aus den Gründen von Hauptwohnsitzsowie Betriebssitzverlegungen, Sterbefällen und Eigentumsänderungen an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zulässig. Der Bürgermeister kann sich bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses der Mithilfe der örtlichen Bezirksbauernkammer bedienen. Für das Wählerverzeichnis ist das Muster in Anlage 2 zu verwenden.
(2) Die Wählerverzeichnisse sind in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, nach dem Namensalphabet der Wahlbeteiligten, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, nach Wahlsprengeln und gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern anzulegen. In das Wählerverzeichnis ist unter fortlaufender Nummer der Familien- und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr und seine Adresse deutlich lesbar einzutragen.
(3) Steht das Wählerverzeichnis der letzten Wahl nicht zur Verfügung, so ist es nach den Bestimmungen der Absätze 4 bis 7 anzulegen.
(4) Die Eintragung in das Wählerverzeichnis darf in diesem Fall nur auf Grund eines ausgefüllten Wähleranlageblattes erfolgen. Für die Wähleranlageblätter ist das Muster in Anlage 3 zu verwenden.
(5) Zum Zwecke der Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Bürgermeister spätestens am siebenten Tag nach dem Stichtag die allgemeine Verpflichtung der Kammerzugehörigen zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ortsüblich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundzumachen. Der Bürgermeister hat jedem Kammerzugehörigen spätestens am vierzehnten Tag nach dem Stichtag ein Wähleranlageblatt zuzustellen.
(6) Die Wähleranlageblätter sind von allen Männern und Frauen auszufüllen, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag nach den Bestimmungen der Landtagswahlordnung 1992 vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen und am Tage der Ausfüllung des Wähleranlageblattes gemäß § 4 NÖ Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. 6000, kammerzugehörig sind. Die Wähleranlageblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen. Ist ein Wahlberechtigter infolge eines körperlichen Gebrechens an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes gehindert, so kann eine Person seines Vertrauens für ihn das Wähleranlageblatt ausfüllen. Für juristische Personen, die gemäß § 4 NÖ Landwirtschaftskammergesetz kammerzugehörig sind, sind die Wähleranlageblätter von den zeichnungsberechtigten Organen auszufüllen und zu unterfertigen. Derjenige, der das Wähleranlageblatt unterfertigt, haftet für die Richtigkeit der darin gemachten Angaben.
(7) Der Bürgermeister hat die Wähleranlageblätter auf Grund der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen dahin zu überprüfen, ob den darin bezeichneten Personen das Wahlrecht nach den Bestimmungen des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes zusteht. Bejahendenfalls ist unter fortlaufender Nummer der Familien- und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr und seine Adresse deutlich lesbar in das Wählerverzeichnis einzutragen.
§ 21
Ort der Eintragung
(1) Die Wahlberechtigten sind in das Wählerverzeichnis jener Wahlsprengel einzutragen, in denen sie am Stichtag ihren Hauptwohnsitz oder Sitz ihres Betriebes hatten. Sie dürfen nur in einer Gemeinde das Wahlrecht ausüben.
(2) Wahlberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz oder Sitz ihres Betriebes nicht in Niederösterreich haben, sind in das Wählerverzeichnis jenes Wahlsprengels aufzunehmen, in welchem der die Kammerzugehörigkeit begründende Betrieb gelegen ist oder die die Kammerzugehörigkeit begründenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke gelegen sind oder die die Kammerzugehörigkeit begründende Tätigkeit ausgeübt wird. Gibt es diesbezüglich in mehreren Wahlsprengeln Anknüpfungspunkte, so ist jener Wahlsprengel maßgeblich, wo der Betrieb oder die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke überwiegend gelegen sind oder die Tätigkeit überwiegend ausgeübt wird.
§ 22
Auflegung des Wählerverzeichnisses
(1) Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch fünf aufeinander folgende Werktage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Einsichtnahme sind an jedem Tag mindestens vier Stunden zu bestimmen.
(2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses hat der Bürgermeister vor Beginn der Einsichtsfrist ortsüblich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt, sowie die Bestimmungen des Abs. 3 und des § 23 zu enthalten.
(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen.
(4) Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens (§§ 23 ff) vorgenommen werden. Ausgenommen hievon ist die Aufhebung von Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler und dergleichen.
§ 22a
Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbenden Parteien
(1) Wahlwerbenden Parteien, die Mandate in der Landes-Landwirtschaftskammer innehaben sowie anderen Parteien, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen, sind auf ihr Verlangen spätestens am 1. Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses Abschriften desselben gegen Ersatz der Kosten auszufolgen.
(2) Die Antragsteller haben dieses Verlangen spätestens zwei Wochen vor der Auflegung des Wählerverzeichnisses zu stellen. Die Anmeldung verpflichtet zur Bezahlung von 50 % der voraussichtlichen Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind beim Bezug der Abschriften zu entrichten.
(3) Unter denselben Voraussetzungen sind auch allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnis auszufolgen.
§ 23
Berichtigungsanträge
(1) Innerhalb von vierzehn Tagen ab Beginn der Einsichtsfrist kann jeder Kammerzugehörige unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag einbringen (Antragsteller). Der Antragsteller kann die Aufnahme eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis oder die Streichung eines Nichtwahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis begehren.
(2) Die Berichtigungsanträge müssen bei der Gemeindewahlbehörde noch vor Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 einlangen.
(3) Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Berichtigungsfall gesondert zu überreichen. Hat der Berichtigungsantrag die Aufnahme eines Wahlberechtigten zum Gegenstand, so sind auch die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege anzuschließen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung eines Nichtwahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hiefür anzugeben. Alle Berichtigungsanträge, auch nur mangelhaft belegte, sind von den hiezu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragstellern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
(4) Wer offensichtlich mutwillig Berichtigungsanträge einbringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis € 220,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.
§ 24
Verständigung der zur Streichung beantragten
Personen
(1) Der Gemeindewahlleiter hat Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag eingebracht wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 48 Stunden nach Ablauf der Frist gemäß § 23 Abs. 1 zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag berufenen Behörde vorzubringen.
(2) Die Namen der Antragsteller unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.
§ 25
Entscheidung über Berichtigungsanträge
(1) Über den Berichtigungsantrag hat binnen acht Tagen nach Ablauf der Frist gemäß § 23 Abs. 1 die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. §§ 7 und 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, finden Anwendung.
(2) Die Gemeindewahlbehörde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 26
Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
Erfordert die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, so hat der Bürgermeister unverzüglich die Richtigstellung des Wählerverzeichnisses unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich hiebei um die Aufnahme einer vorher im Wählerverzeichnis nicht verzeichneten Person, so ist der Familien- und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr, seine Adresse deutlich lesbar in das Wählerverzeichnis am Schlusse des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen. An jener Stelle des Wählerverzeichnisses, an der sie ursprünglich einzutragen gewesen wäre, ist auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen.
§ 27
Beschwerden
(1) Gegen die Entscheidung gemäß § 25 Abs. 1 können der Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben.
(2) Über die Beschwerde hat binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen das Landesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet eingebracht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst zu entscheiden.
(3) Die Bestimmungen der §§ 23 Abs. 2 bis 4 und 25 Abs. 2 sowie 26 finden sinngemäß Anwendung.
§ 28
Abschluß des Wählerverzeichnisses
(1) Nach Beendigung des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens hat der Bürgermeister das Wählerverzeichnis unverzüglich abzuschließen und der Bezirkswahlbehörde in elektronischer Form zu übermitteln.
(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl zugrundezulegen. Es ist den wahlwerbenden Parteien gegen Ersatz der Kosten (§ 22a) auszuhändigen.
§ 29
Bericht der Wahlbehörden über die Zahl der Wahlberechtigten
Gleichzeitig mit der Auflegung des Wählerverzeichnisses (§ 22) haben die Gemeindewahlbehörden die Anzahl der Wahlberechtigten in der Gemeinde unverzüglich schriftlich den Bezirkswahlbehörden, die Bezirkswahlbehörden die in ihrem Wirkungsbereich festgestellte Zahl der Wahlberechtigten unverzüglich schriftlich der Kreiswahlbehörde und diese die in den Wahlkreisen festgestellte Zahl unverzüglich schriftlich der Landeswahlbehörde bekanntzugeben. Desgleichen sind auch die Änderungen der Anzahl der Wahlberechtigten, die sich durch das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren ergeben, nach Abschluß des Wählerverzeichnisses unverzüglich zu berichten.
§ 30
Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes
(1) An der Wahl dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.
(3) Jeder Wahlberechtigte darf sein Wahlrecht nur in der Gemeinde (dem Wahlsprengel) ausüben, in der (dem) er im Wählerverzeichnis eingetragen ist.
III. Hauptstück
Wahlwerbung
§ 31
Bezirkswahlvorschläge, Kreiswahlvorschläge
(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für die Wahlen in die Bezirksbauernkammern der Bezirkswahlbehörde und in die Landes-Landwirtschaftskammer (erstes Ermittlungsverfahren) der Kreiswahlbehörde spätestens am zwanzigsten Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr vorzulegen.
(2) Jeder Wahlvorschlag für die Wahlen in die Bezirksbauernkammern muß von mindestens so vielen Wahlberechtigten des Bezirkes unterschrieben sein, damit die halbe Wahlzahl der letzten Wahl erreicht ist. Es sind jedoch nicht mehr als 40 Unterschriften erforderlich. Jeder Wahlvorschlag für die Wahlen in die Landes-Landwirtschaftskammer muß von wenigstens 40 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterschrieben sein. Die Wahlberechtigten haben hiebei ihren Familien- und Vornamen, das Geburtsjahr und die Adresse anzuführen. Eine Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages bei der Bezirks- bzw. Kreiswahlbehörde ist von dieser nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß der Bezirks- bzw. Kreiswahlbehörde glaubhaft gemacht wird, daß ein Unterzeichner des Wahlvorschlages durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterschrift spätestens am sechzehnten Tag vor dem Wahltag erfolgt ist. Keiner Unterstützungserklärung bedürfen Wahlvorschläge von Wahlparteien, die entweder in der Vollversammlung vertreten sind oder einer der zum Zeitpunkt der Wahlausschreibung im NÖ Landtag vertretenen Parteien zugerechnet werden können.
(3) Der Wahlvorschlag muß enthalten:
(4) In einen Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. In den Bezirkswahlvorschlag dürfen nur solche Bewerber aufgenommen werden, die im Wirkungsbereich der betreffenden Bezirksbauernkammer, in den Kreiswahlvorschlag nur jene, die im Bereich einer zum Wahlkreis gehörigen Bezirksbauernkammer in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Gleiches gilt sinngemäß für die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterschreiben.
(5) Der Wahlvorschlag muß eine einheitliche, zusammenhängende Urkunde darstellen.
(6) Die Wahlbehörde hat Abschriften der bei ihr eingebrachten Wahlvorschläge unverzüglich der Landeswahlbehörde vorzulegen. Desgleichen sind auch nachträgliche Änderungen, die in den gemäß § 37 veröffentlichten Wahlvorschlägen berücksichtigt wurden, unverzüglich der Landeswahlbehörde zu berichten.
§ 32
Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen
(1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen tragen, so hat der Bezirks- bzw. Kreiswahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnung anzubahnen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Wahlbehörde festzustellen, welcher der mehreren Wahlvorschläge von jener Partei herrührt, die schon bei den letzten Wahlen in die Landwirtschaftskammern einen gleichlautenden Wahlvorschlag eingebracht hat. Der von dieser Partei herrührende Wahlvorschlag ist mit der versehenen Parteibezeichnung zu belassen, die übrigen Wahlvorschläge aber nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(2) Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(3) Wenn ein Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen ist (Namensliste), der Name des Listenführers aber dem Namen des Listenführers einer anderen Parteiliste gleicht oder von diesem schwer unterscheidbar ist, hat der Wahlleiter den Vertreter dieses Wahlvorschlages zu einer Besprechung zu laden, und ihn aufzufordern, einen anderen Listenführer zu bezeichnen, dessen Name zu einer Verwechslung nicht Anlaß gibt. Wird in einem solchen Fall kein anderer Listenführer namhaft gemacht, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
(4) Im übrigen gilt der Grundsatz, daß bei neu auftretenden wahlwerbenden Parteien die Parteibezeichnung der wahlwerbenden Partei den Vorrang hat, die ihren Wahlvorschlag früher eingebracht hat.
§ 33
Wahlvorschläge ohne zustellungsbevollmächtigten
Vertreter
(1) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der jeweils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Bewerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Partei.
(2) Die wahlwerbende Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Bezirks- bzw. Kreiswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muß diese Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag angeführten Bewerber unterschrieben sein, die zum Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung auf diesem aufscheinen.
§ 34
Überprüfung der Wahlvorschläge
(1) Die Wahlbehörde überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge den Bestimmungen des § 31 entsprechen und die in den Parteilisten vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind.
(2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften auf oder entspricht er nicht den sonstigen Erfordernissen des § 31 Abs. 2, so gilt er als nicht eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind oder deren schriftliche Erklärungen (§ 31 Abs. 4) nicht vorliegen, werden im Wahlvorschlag gestrichen. In beiden Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei entsprechend zu verständigen.
§ 35
Ergänzungsvorschläge
Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, wegen Mangel der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (§ 31 Abs. 4) gestrichen wird, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Ebenso können Ergänzungsvorschläge eingebracht werden, wenn auf Grund des abgeschlossenen Wählerverzeichnisses sich die Zahl der zu vergebenden Mandate erhöht. Die Ergänzungsvorschläge, die nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, sowie die Erklärung müssen spätestens am sechzehnten Tag vor dem Wahltag bei der Wahlbehörde einlangen.
§ 36
Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
Weisen mehrere Wahlvorschläge im gleichen Bezirk bzw. Wahlkreis den Namen desselben Bewerbers auf, so ist dieser von der Wahlbehörde aufzufordern, binnen acht Tagen, spätestens jedoch am sechzehnten Tag vor dem Wahltag zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen ist er zu streichen. Erklärt sich der Bewerber in der vorgesehenen Frist nicht, ist er auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trägt, zu belassen.
§ 37
Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
(1) Frühestens am dreizehnten, spätestens am zwölften Tag vor dem Wahltag hat die Wahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen, ferner, falls ein Wahlvorschlag mehr als doppelt so viele Bewerber enthält wie im Bezirk oder Wahlkreis Mitglieder zu wählen sind, die überzähligen Bewerber zu streichen und die Wahlvorschläge zu veröffentlichen.
(2) In der Veröffentlichung gemäß Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die in der zuletzt gewählten Landes-Landwirtschaftskammer vertreten waren, nach der Zahl der Mitglieder, die die Parteien bei der letzten Wahl in die Landes-Landwirtschaftskammer erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mitglieder gleich, bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei den letzten Wahlen ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen. Sind auch diese gleich, so entscheidet die Wahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.
(3) Im Anschluß an die gemäß Abs. 2 gereihten Parteien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Wahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.
(4) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte “Liste 1, 2, 3 usw.” in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine in den zuletzt gewählten Landwirtschaftskammern vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so hat in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs. 1 zukommende Listennummer und daneben das Wort “leer” aufzuscheinen.
(5) Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 31 Abs. 3) zur Gänze ersichtlich sein.
(6) Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnungen sind hiebei einheitlich große schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort “Liste” und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden.
§ 38
Zurücknahme von Wahlvorschlägen
(1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahlvorschlag durch schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am sechzehnten Tag vor dem Wahltag bei der Wahlbehörde einlangen und von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten unterfertigt sein, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterzeichnet haben.
(2) Ein Wahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Wahlwerber desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum sechzehnten Tag vor dem Wahltag gegenüber der Wahlbehörde auf ihre Wahlwerbung verzichtet haben.
§ 39
Entfall des Wahlverfahrens
(1) Wenn innerhalb der im § 31 bezeichneten Frist nur ein Wahlvorschlag für eine Bezirksbauernkammer eingebracht wurde und dieser Wahlvorschlag eine genügende Zahl von wählbaren Bewerbern enthält, so sind die im Wahlvorschlag genannten Bewerber in der darin angegebenen Reihenfolge als gewählt zu erklären und es entfällt sohin jedes weitere Wahlverfahren. Hinsichtlich der Niederschrift und der Verlautbarung gelten die Bestimmungen der §§ 68 und 70.
(2) In gleicher Weise entfällt für die Landes-Landwirtschaftskammer jedes weitere Wahlverfahren, wenn in sämtlichen Wahlkreisen nur je ein Wahlvorschlag für das erste Ermittlungsverfahren und bei der Landeswahlbehörde ebenfalls nur ein Wahlvorschlag für das zweite Ermittlungsverfahren eingebracht worden ist. In diesem Fall hat die Kreiswahlbehörde der Landeswahlbehörde die bei ihr eingebrachten Wahlvorschläge vorzulegen. Die Landeswahlbehörde hat auf Grund der Wahlvorschläge für das erste und zweite Ermittlungsverfahren die Bewerber in der erforderlichen Zahl als gewählt zu erklären und die Kundmachung zu veranlassen.
IV. Hauptstück
Abstimmungsverfahren
Wahlort und Wahlzeit
§ 40
Gemeinde als Wahlort
Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
(1) Jede Gemeinde ist Wahlort.
(2) Gemeinden, die zum Wirkungsbereich mehrerer Bezirksbauernkammern gehören, sind in Wahlsprengel zu unterteilen. Die Gebietsabgrenzung der Wahlsprengel hat entsprechend dem Wirkungsbereich der in Betracht kommenden Bezirksbauernkammern zu erfolgen.
(3) Größere Gemeinden, insbesondere jene mit weit auseinander liegenden Ortsteilen, können von der Bezirkswahlbehörde nach Anhören der Gemeinde in Wahlsprengel unterteilt werden. Die Bildung von Wahlsprengeln mit weniger als 25 Wahlberechtigten ist unzulässig.
(4) Die Gemeindewahlbehörde hat nach Maßgabe der folgenden Vorschriften die zugehörigen Wahllokale, die im § 44 vorgesehenen Verbotszonen sowie die Wahlzeit zu bestimmen, und zwar auch dann, wenn eine Gemeinde gemäß Abs. 2 und 3 in Wahlsprengel unterteilt wurde. Wahllokale, Verbotszonen und Wahlzeit sind rechtzeitig, spätestens aber am fünften Tag vor dem Wahltag festzusetzen.
(5) Die getroffenen Verfügungen sind spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag vom Bürgermeister ortsüblich, jedenfalls aber auch durch Anschlag an der Amtstafel und am Gebäude des Wahllokales öffentlich kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im § 44 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung der Ansammlungen und des Waffentragens mit dem Beifügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Verbote von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu € 75,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Tagen, geahndet werden.
(6) Die von einer Gemeindewahlbehörde einer Stadt mit eigenem Statut getroffenen Verfügungen sind unmittelbar, jene von den übrigen Gemeindewahlbehörden im Wege der Bezirkswahlbehörde, unverzüglich der Kreiswahlbehörde mitzuteilen.
§ 41
Wahllokal
Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Gemeinde beizustellen. Ebenso ist darauf zu achten, daß in dem Gebäude des Wahllokales womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht.
§ 42
Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels,
gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist grundsätzlich für jeden Wahlsprengel innerhalb desselben ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal kann in ein außerhalb des Wahlsprengels liegendes Gebäude verlegt werden, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten erreicht werden kann.
§ 43
Wahlzelle
(1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine rasche Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, wenn die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle, unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen, den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
(3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kasten, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln, gebildet werden können. Sie ist womöglich so aufzustellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und auf der anderen Seite verlassen kann.
(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels (womöglich Farbstift) auszustatten. Außerdem sind die von der Bezirks- oder Kreiswahlbehörde abgeschlossenen und von ihnen veröffentlichten Parteilisten in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen.
(5) Es ist Vorsorge zu treffen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.
§ 44
Verbotszonen
(1) Im Gebäude des Wahllokales und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten u. dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
(2) Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von öffentlichen, im betreffenden Umkreis im Dienst befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.
§ 45
Wahlzeit
Beginn und Dauer der Stimmenabgabe (Wahlzeit) sind so festzusetzen, daß die Ausübung des Wahlrechtes allen Wahlberechtigten gesichert ist.
Wahlzeugen
§ 46
Entsendung von Wahlzeugen
(1) In jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag veröffentlicht wurde (§ 37), zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält von der Bezirkswahlbehörde einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen ist.
(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauenspersonen der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Den Wahlzeugen ist keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über ihnen aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordene Tatsachen auferlegt.
Wahlhandlung
§ 47
Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
(1) Die Leitung der Wahl steht der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu.
(2) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzulassen.
(3) Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jedermann Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis € 75,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Tagen, geahndet.
§ 48
Beginn der Wahlhandlung
(1) Am Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 4), die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 17 und 18 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält. Der Wahlleiter hat der Wahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung (§ 56 Abs. 3) übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, von der Wahlbehörde diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift festzuhalten.
(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist.
(3) Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mitglieder der Wahlbehörde, ihre etwaigen Hilfskräfte und die Wahlzeugen, soweit sie in dem der Wahlbehörde vorliegenden Wählerverzeichnis eingetragen sind, ihre Stimme abgeben.
§ 49
Wahlkuvert
(1) Für die Wähler sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden.
(2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 75,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Tagen, geahndet.
§ 50
Betreten des Wahllokales
(1) In das Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren Hilfsorgane, der Stellvertreter des Vorsitzenden, die Ersatzmitglieder, die Wahlzeugen, die Wähler zur Abgabe der Stimme und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zugelassen werden. Nach Abgabe ihrer Stimme haben die Wähler das Wahllokal unverzüglich zu verlassen.
(2) Soferne es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
§ 51
Hilfeleistung bei Ausübung des Wahlrechtes
(1) Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie sich selbst auswählen können und die gegenüber dem Wahlleiter namhaft gemacht werden muß, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden.
(2) Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.
(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfalle die Wahlbehörde. Jede Stimmenabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.
(4) Wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert oder körperbehindert ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 75,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Tagen, bestraft.
§ 52
Identitätsfeststellung
(1) Jeder Wähler hat vor die Wahlbehörde zu treten, seinen Namen zu nennen, seine Wohnadresse anzugeben und eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der seine Identität ersichtlich ist.
(2) Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbesondere in Betracht: amtliche Legitimationen jeder Art, Personalausweise, Tauf-, Geburts- und Trauscheine, Heiratsurkunden, Heimatrollenauszüge, Staatsbürgerschaftsnachweise, Anstellungsdekrete, Reisepässe, Grenzkarten, Jagdkarten, Eisenbahn-, Straßenbahn- und Autobuspermanenzkarten, Gewerbescheine, Lizenzen, Diplome, Immatrikulierungsscheine, Meldungsbücher einer Hochschule, Hoch- und Mittelschulzeugnisse, Postausweiskarten u. dgl., überhaupt alle unter Beidruck eines Amtsstempels ausgefertigten Urkunden, die den Personenstand des Wählers erkennen lassen.
(3) Von der Vorweisung einer Urkunde oder amtlichen Bescheinigung (Abs. 2) kann abgesehen werden, wenn der Wähler der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist.
§ 53
Stimmenabgabe
(1) Hat sich der Wähler entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen und scheint zu diesem Zeitpunkt die Anmerkung über das Einlangen der Briefwahlunterlage im Wählerverzeichnis nicht auf, so erhält er vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und für die Ausübung des Wahlrechtes die amtlichen Stimmzettel für die Wahlen in die Bezirksbauernkammer und in die Landes-Landwirtschaftskammer.
(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler die amtlichen Stimmzettel aus, legt sie in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter, der es ungeöffnet in die Urne legt.
(3) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung eines amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt er die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten und ihm ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.
§ 54
Vermerk im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
(1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen.
(2) Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses wird vom zweiten Beisitzer in der Rubrik “abgegebene Stimme” des Wählerverzeichnisses an entsprechender Stelle vermerkt.
§ 55
Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
(1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Wahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung zur Stimmenabgabe aus diesem Grund kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur solange Einspruch erhoben werden, wie die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat.
(2) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig.
§ 55a
Wahl im Postweg
(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Wahlberechtigten, die sich am Wahltag voraussichtlich nicht am Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden oder denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen unmöglich ist, sind zur Wahl im Postweg berechtigt.
(2) Die Wähler, die ihre Stimme im Postweg abgeben wollen, haben sich frühestens am zehnten und spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag von der Gemeindewahlbehörde je einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl in die Bezirksbauernkammer und in die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, das vorgesehene Wahlkuvert und einen frankierten Briefumschlag für die Einsendung des Wahlkuverts zu besorgen. Die Gemeindewahlbehörde hat diese Wahlunterlagen über Anforderung dem Wähler zuzusenden.
(3) Das Wahlkuvert ist im vorgesehenen Briefumschlag, der mit der Absenderadresse, dem Namen und der Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde des Wählers zu versehen ist, im Postweg oder durch Boten oder gegebenenfalls auch persönlich an die Wahlbehörde zu übermitteln. Das Einlangen der Briefwahlunterlagen ist unverzüglich im Wählerverzeichnis in der Rubrik “Anmerkung” durch den Buchstaben “B” vorzumerken. Briefwahlunterlagen müssen spätestens einen Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde einlangen. Die bei der Wahlbehörde rechtzeitig eingelangten Briefumschläge sind vom Wahlleiter unter Angabe des Datums und der Uhrzeit des Einlangens ungeöffnet zu sammeln und gegebenenfalls am Wahltag der zuständigen Sprengelwahlbehörde auszufolgen. Am Wahltag können Briefwahlunterlagen bei der Gemeindewahlbehörde, sofern in einer Gemeinde Sprengelwahlbehörden eingerichtet sind, nur mehr bei der zuständigen Sprengelwahlbehörde während der für die Wahlhandlung festgesetzten Zeit abgegeben werden. Nach Abschluß der Stimmenabgabe eingelangte Briefumschläge sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit des Einlangens mit dem Vermerk “verspätet” zu versehen und ungeöffnet dem Wahlakt anzuschließen. Sie finden bei der Stimmenzählung keine Berücksichtigung.
(4) Für jede Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde ist eine gesonderte Stimmenzählung vorzunehmen. Die Wahlbehörden haben vor der Stimmenzählung die eingelangten Poststücke im Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Sie haben in der Niederschrift die Anzahl der äußeren Briefumschläge festzuhalten, die kein inneres Wahlkuvert enthalten.
Hierauf haben sie die äußeren Briefumschläge zu vernichten und die inneren Wahlkuverts mit den übrigen zu vermengen. Erst darauf darf mit der Zählung (§ 60) begonnen werden.
Stimmzettel
§ 56
Amtlicher Stimmzettel
(1) Der amtliche Stimmzettel hat die Listennummern, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und Rubriken mit einem Kreis, im übrigen aber die aus den Mustern Anlagen 5 und 6 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Die Reihenfolge der Parteien auf allen Stimmzetteln hat jener gemäß § 37 Abs. 2 und 3 zu entsprechen. Das Muster für den amtlichen Stimmzettel ist für die Wahlen in die Bezirksbauernkammern durch die Bezirkswahlbehörden und für die Wahlen in die Landes-Landwirtschaftskammer durch die Kreiswahlbehörde zu erstellen. Die Herstellung der Stimmzettel und der dazu gehörigen Wahlkuverts obliegt der Landes-Landwirtschaftskammer. Diese sind rechtzeitig an die Bezirkswahlbehörden zu übermitteln.
(2) Die amtlichen Stimmzettel für die Wahlen in die Landes-Landwirtschaftskammer sind zur sichtbaren Unterscheidung von den amtlichen Stimmzetteln für die Wahlen in die Bezirksbauernkammern in grüner Farbe zu halten. Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der im Bezirk oder Wahlkreis zu berücksichtigenden Listennummern zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 14,5 bis 15,5 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Höhe oder, je nach Bedarf, ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die Abkürzung der Parteibezeichnung einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Das Wort “Liste” ist klein, die Ziffern unterhalb desselben möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinie der Rechtecke und der Kreise sind in gleicher Stärke auszuführen.
(3) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Bezirkswahlbehörden den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15 %, zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5 % ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Wahltag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den Übergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt.
(4) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder aber den amtlichen Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu €
220,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.
(5) Der Strafe gemäß Abs. 4 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet.
§ 57
Gültige Ausfüllung
(1) Zur Stimmenabgabe dürfen nur vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden.
(2) Ein Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der links von jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, z.B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei oder durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien eindeutig zu erkennen ist.
§ 58
Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
(1) Wenn ein Wahlkuvert, unbeschadet der Bestimmungen des § 53 Abs. 1, mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie, je nachdem, ob sie für die Wahl in die Bezirksbauernkammer oder jene in die Landes-Landwirtschaftskammer abgegeben wurden, für einen gültigen, wenn
(2) Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
§ 59
Ungültige Stimmzettel
(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn
(2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert nur einen Stimmzettel, dann ist der fehlende Stimmzettel als ungültige Stimme zu werten.
(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels nicht.
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses
§ 60
Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmenabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmenabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane, der Stellvertreter des Vorsitzenden, die Ersatzmitglieder und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.
(2) Die Wahlbehörde stellt zuerst fest, wie viele amtliche Stimmzettel unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälligen zusätzlichen Ausgaben insgesamt verbraucht wurden und überprüft, ob diese Zahl, zusammen mit dem noch vorhandenen Rest, die Zahl der vor der Wahlbehandlung übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt.
(3) Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest:
(4) Die Wahlbehörde eröffnet hierauf die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel, getrennt nach solchen zur Wahl in die Bezirksbauernkammern und in die Landes-Landwirtschaftskammer, mit fortlaufenden Nummern und stellt, getrennt nach Stimmen zur Wahl in die Bezirksbauernkammer und in die Landes-Landwirtschaftskammer, fest:
(5) Die nach Abs. 3 und 4 getroffenen Feststellungen sind in der Niederschrift (§ 61) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden der Bezirkswahlbehörde, auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben. Die Kreiswahlbehörde kann anordnen, daß die Übermittlung dieser Ergebnisse auch unmittelbar an sie zu erfolgen hat.
(6) Die Wahlbehörde darf sich bei den Tätigkeiten gemäß Abs. 2 bis 4 der Hilfe des Stellvertreters des Vorsitzenden sowie der Ersatzmitglieder bedienen.
§ 61
Niederschrift
(1) Die Wahlbehörde hat den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
(4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
(5) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde.
§ 62
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten,
Niederschrift
(1) In Gemeinden, die gemäß § 40 Abs. 2 in Wahlsprengel unterteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 60 Abs. 5 bekanntgegebenen Ergebnisse der zuständigen Bezirkswahlbehörde und, wenn dies angeordnet ist (§ 60 Abs. 5), auch der Kreiswahlbehörde telefonisch oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder durch Boten, jedenfalls aber auf schnellste Art, bekanntzugeben.
(2) In Gemeinden, die gemäß § 40 Abs. 3 in Wahlsprengel unterteilt worden sind, haben die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 60 Abs. 5 bekanntgegebenen Ergebnisse für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und die so ermittelten Feststellungen der Bezirkswahlbehörde und, wenn dies angeordnet ist (§ 60 Abs. 5), auch der Kreiswahlbehörde telefonisch, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder durch Boten, jedenfalls aber auf schnellste Art, bekanntzugeben.
(3) Die Sprengelwahlbehörden in den im Abs. 1 und 2 bezeichneten Gemeinden haben die Wahlakten verschlossen und womöglich in versiegeltem Umschlag unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 60 Abs. 3 und 4 vorgenommenen Feststellungen auf Grund der Niederschriften zu überprüfen, im Falle des Abs. 2 für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und in so vielen Niederschriften zu beurkunden, als Bezirkswahlbehörden zuständig sind. Für die Niederschriften gelten die Bestimmungen des § 61 Abs. 2 lit. a bis e, g und h sinngemäß. Die Niederschriften haben insbesondere das Gesamtergebnis der Wahlen in die Bezirksbauernkammer und in die Landes-Landwirtschaftskammer in der Gemeinde in der im § 60 Abs. 3 und 4 gegliederten Form zu enthalten.
(4) Den Niederschriften der Gemeindewahlbehörden sind die entsprechenden Wahlakten der Sprengelwahlbehörden als Beilagen anzuschließen. Sie bilden in diesen Gemeinden die Wahlakten der Gemeindewahlbehörde.
(5) Die Niederschriften sind von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörden zu unterfertigen. Werden sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
§ 63
Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden an die
Bezirkswahlbehörden und die Kreiswahlbehörde
Die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden sind unverzüglich der zuständigen Bezirkswahlbehörde verschlossen und womöglich in versiegeltem Umschlag durch Boten ungesäumt zu übermitteln. Diese hat nach Überprüfung und Feststellung des endgültigen Bezirkswahlergebnisses die Wahlakten der Kreiswahlbehörde zu übermitteln.
§ 64
Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen
Ereignissen
(1) Treten Umstände ein, die den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben.
(2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist unverzüglich auf ortsübliche Weise zu verlautbaren.
(3) Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurnen mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren.
V. Hauptstück
Ermittlungsverfahren
Ermittlungsverfahren für die Wahlen in die Bezirksbauernkammern, erstes Ermittlungsverfahren für die Wahl in die Landes-Landwirtschaftskammer
§ 65
Vorläufige Ermittlung für die Bezirksbauernkammern und für
die Wahlkreise, Bericht an die Landeswahlbehörde
(1) Die Bezirkswahlbehörden und die Kreiswahlbehörde haben zunächst auf Grund der ihnen von den örtlichen Wahlbehörden gemäß §§ 60 Abs. 5 und 62 Abs. 1 und 2 erstatteten Berichte noch vor Einlangen der Wahlakten das vorläufige Wahlergebnis für die Bezirksbauernkammern bzw. für den Wahlkreis nach den Vorschriften des § 66 Abs. 2 bis 6 zu ermitteln.
(2) Hierauf hat die Bezirkswahlbehörde der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bezüglich der Bezirksbauernkammern und die Kreiswahlbehörde der Landeswahlbehörde bezüglich des Wahlkreises telefonisch bekanntzugeben:
Die Kreiswahlbehörde hat außerdem die Zahl der auf jede Partei entfallenden Reststimmen und die Zahl der Restmandate zu melden.
§ 66
Endgültiges Ergebnis für die Bezirksbauernkammern und im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate
(1) Die Bezirkswahlbehörden bzw. Kreiswahlbehörde haben sodann auf Grund der ihnen gemäß § 63 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse der örtlichen Wahlen zu überprüfen, etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen und die von ihnen gemäß § 65 nur vorläufig getroffenen Feststellungen nunmehr endgültig zu ermitteln. Die endgültigen Feststellungen sind sofort telefonisch, sodann schriftlich der übergeordneten Wahlbehörde bekanntzugeben.
(2) Die zu vergebenden Mandate sind auf Grund der Wahlzahl auf die Parteilisten zu verteilen.
(3) Die Wahlzahl zur Verteilung der auf Grund der Wahl in die Bezirksbauernkammer zu vergebenden Mandate wird wie folgt gefunden: Die Summen der auf die einzelnen Parteilisten entfallenden Stimmen werden nach ihrer Größe geordnet nebeneinander geschrieben. Unter jede Parteisumme wird zunächst die Hälfte geschrieben, dann das Drittel, das Viertel, das Fünftel und nach Bedarf die weiter folgenden Teilzahlen. Die Parteisummen und die ermittelten Teilzahlen werden sodann nach ihrer Größe geordnet, wobei mit der größten Parteisumme begonnen wird. Als Wahlzahl gilt die Zahl, welche in der Reihe die sovielte ist, als die Zahl der zu besetzenden Stellen für die Bezirksbauernkammer beträgt.
(4) Jede Partei erhält so viele Mandate für die Bezirksbauernkammer, als die Wahlzahl (Abs. 3) in ihrer Parteisumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei oder mehrere Parteien auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los.
(5) Die Wahlzahl zur Verteilung der auf Grund der Wahl in die Landes-Landwirtschaftskammer im Wahlkreis zu vergebenden Mandate wird wie folgt gefunden: Die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen wird durch die um eins verminderte Anzahl der Mandate geteilt. Die so gewonnene und in jedem Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhende Zahl ist die Wahlzahl.
(6) Jede Partei erhält so viele Mandate für die Landes-Landwirtschaftskammer, als die Wahlzahl (Abs. 5) in ihrer Parteisumme enthalten ist. Mandate, die bei dieser Verteilung innerhalb des Wahlkreises nicht vergeben werden (Restmandate), sowie Parteistimmen, deren Zahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren Mandates an eine Partei nicht ausreicht (Reststimmen), werden der Landeswahlbehörde überwiesen.
§ 67
Zuweisung der Mandate an die Bewerber
(1) Die auf eine Partei gemäß § 66 Abs. 4 und 6 entfallenen Mandate sind den Wahlwerbern dieser Partei in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zuzuweisen.
(2) Nicht gewählte Bewerber sind Ersatzmitglieder für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird. Die Reihenfolge ihrer Berufung ist von der betreffenden Partei jeweils zu bestimmen.
§ 68
Niederschrift
(1) Die Bezirkswahlbehörden und Kreiswahlbehörde haben die Wahlergebnisse in Niederschriften zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
(3) Der Niederschrift sind die Niederschriften der nachgeordneten Wahlbehörden anzuschließen. Jede Wahlbehörde hat ihrer Niederschrift die gemäß § 37 veröffentlichten Wahlvorschläge anzuschließen.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterschreiben. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
§ 69
Bericht an die Landeswahlbehörde
Die Bezirkswahlbehörden bzw. die Kreiswahlbehörde haben die endgültig ermittelten Ergebnisse unverzüglich der Landeswahlbehörde in der nach § 68 Abs. 2 lit.d bis f gegliederten Form telefonisch oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung bekanntzugeben.
§ 70
Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten
(1) Die Bezirks- bzw. Kreiswahlbehörde hat die Namen der gewählten Bewerber und Ersatzmitglieder, die Kreiswahlbehörde auch die Zahl der Restmandate zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat an der Amtstafel des Amtes, dem der Vorsitzende der Wahlbehörde angehört, bei der Kreiswahlbehörde an der Amtstafel des Amtes der NÖ Landesregierung, zu erfolgen. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, in dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
(2) Die Wahlakten der Bezirkswahlbehörden und der Kreiswahlbehörde sowie eine Abschrift der Verlautbarung gemäß Abs. 1 sind ungesäumt der Landeswahlbehörde unter Verschluß einzusenden.
Zweites Ermittlungsverfahren
§ 71
Aufteilung der Restmandate
(1) Zur Aufteilung der Restmandate ist nach der Wahlermittlung in den einzelnen Wahlkreisen bei der Landeswahlbehörde ein zweites Ermittlungsverfahren durchzuführen.
(2) Die Restmandate sind nach Maßgabe der Größe der Reststimmensummen auf die einzelnen Parteien aufzuteilen.
§ 72
Anmeldung des Anspruches auf Zuweisung weiterer Mandate
(1) Die Parteien, die auf Zuweisung von Mandaten im zweiten Ermittlungsverfahren Anspruch erheben, haben diesen bei der Landeswahlbehörde anzumelden. Die Anmeldung hat spätestens am vierzehnten Tag vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde einzulangen und von wenigstens einer Person unterschrieben zu sein, die in einem Kreiswahlvorschlag als zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer Partei derselben Parteibezeichnung aufgenommen ist.
(2) Die Anmeldungen sind von der Landeswahlbehörde zu prüfen und spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag amtlich zu verlautbaren.
§ 73
Landeswahlvorschläge
Den Parteien, welche die im § 72 bezeichnete Anmeldung überreicht haben, steht es frei, spätestens am achten Tag vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde durch den im § 72 Abs. 1 bezeichneten zustellungsbevollmächtigten Vertreter einen besonderen Wahlvorschlag (Landeswahlvorschlag) einzubringen. In diese Wahlvorschläge dürfen nur Personen aufgenommen werden, die in einem der Wahlkreise als Wahlwerber derselben Partei angemeldet sind.
§ 74
Ermittlung
(1) Parteien, die im ersten Ermittlungsverfahren im ganzen Landesgebiet kein Mandat oder weniger als 5 v. H. der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, haben auch im zweiten Ermittlungsverfahren auf die Zuweisung von Restmandaten keinen Anspruch.
(2) Die Landeswahlbehörde hat zunächst auf Grund der ihr von der Kreiswahlbehörde gemäß § 70 Abs. 2 übermittelten Wahlakten die Anzahl der im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Restmandate und die Summe der bei jeder gemäß Abs. 1 und § 72 in Betracht kommenden Partei verbliebenen Reststimmen festzustellen.
(3) Auf diese Parteien sind die im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Restmandate mittels der Wahlzahl zu verteilen, die in sinngemäßer Anwendung des § 66 Abs. 3 zu berechnen ist.
(4) Jede Partei erhält so viele Restmandate, als die Wahlzahl in ihrer Reststimmensumme enthalten ist.
(5) Wenn nach dieser Berechnung zwei oder mehrere Parteien auf ein Restmandat den gleichen Anspruch haben, entscheidet das Los.
§ 75
Gewählte Bewerber, Verlautbarung, Ersatzmitglieder
(1) Sofern Parteien, die im zweiten Ermittlungsverfahren Mandate zugeteilt erhalten, einen Landeswahlvorschlag überreicht haben, sind die auf sie entfallenden weiteren Mandate den in diesem Landeswahlvorschlag enthaltenen Bewerbern in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zuzuweisen. § 67 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Wenn ein Landeswahlvorschlag nicht vorliegt oder eine nicht ausreichende Zahl von Bewerbern aufweist, sind die einer Partei zufallenden Mandate auf die in Betracht kommenden Kreiswahlvorschläge nach Maßgabe der auf jeden dieser Wahlvorschläge entfallenden Reststimmen nach den im § 74 Abs. 3 bis 5 festgesetzten Verfahren aufzuteilen und den im ersten Ermittlungsverfahren nicht gewählten Bewerbern zuzuweisen.
(3) Das Ergebnis der Ermittlung ist unverzüglich zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung zu erfolgen. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, in dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
(4) Ist ein Wahlwerber auf einem Landeswahlvorschlag und einem Kreiswahlvorschlag gewählt, so hat er binnen 48 Stunden nach der im Abs. 3 bezeichneten Verlautbarung bei der Landeswahlbehörde zu erklären, ob er sich für den Landeswahlvorschlag oder den Kreiswahlvorschlag entscheidet. Erklärt er sich innerhalb dieser Frist nicht, entscheidet für ihn die Landeswahlbehörde.
§ 76
Niederschrift
(1) Nach Abschluß des zweiten Ermittlungsverfahrens hat die Landeswahlbehörde die Ergebnisse der Ermittlung in einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
(3) Der Niederschrift der Landeswahlbehörde sind die Anmeldungen und die Landeswahlvorschläge anzuschließen. Die Niederschrift bildet mit diesen Beilagen den Wahlakt der Landeswahlbehörde.
(4) Die Niederschrift der Landeswahlbehörde ist von ihren Mitgliedern zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben.
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
§ 77
Einsprüche
(1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Bezirks- oder der Kreiswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 70 Abs. 1 erfolgten Verlautbarung, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen der Landeswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 75 Abs. 3 erfolgten Verlautbarung bei der Landeswahlbehörde schriftlich Einspruch zu erheben.
(2) In den Einsprüchen ist glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Bezirks-, Kreis- oder Landeswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden.
(3) Wird ein begründeter Einspruch erhoben, so hat die Landeswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis zu überprüfen. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde das Ergebnis der Ermittlung und gegebenenfalls auch das der zweiten Ermittlung richtigzustellen, die Verlautbarung der Bezirks- und Kreiswahlbehörde und ihre eigene zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.
(4) Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtigstellung der Ermittlungen, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.
Ersatzmitglieder
§ 78
Berufung, Ablehnung, Streichung
(1) Ersatzmitglieder auf Bezirkswahlvorschlägen sind von der Bezirkswahlbehörde, auf Kreis- oder Landeswahlvorschlägen von der Landeswahlbehörde zu berufen. Hiebei wird die Reihenfolge ihrer Berufung gemäß § 67 Abs. 2 bestimmt. Ist ein so zu berufendes Ersatzmitglied bereits in einem Kreis- oder einem Landeswahlvorschlag gewählt, so ist es von der Landeswahlbehörde aufzufordern, sich binnen acht Tagen zu erklären, für welchen Wahlvorschlag es sich entscheidet. Trifft innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht ein, so entscheidet an seiner Stelle die Landeswahlbehörde. Die Kreiswahlbehörde ist hievon in Kenntnis zu setzen. Der Name des endgültig berufenen Ersatzmitgliedes ist amtsüblich zu verlautbaren.
(2) Lehnt ein Ersatzmitglied, das für ein freigewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt es dennoch in der Reihenfolge auf der Liste der Ersatzmitglieder.
(3) Ein Ersatzmitglied auf einem Bezirkswahlvorschlag kann jederzeit von der Bezirkswahlbehörde, ein Ersatzmitglied auf einem Kreis- bzw. Landeswahlvorschlag kann jederzeit von der Landeswahlbehörde seine Streichung verlangen. Die erfolgte Streichung ist von der zuständigen Wahlbehörde amtsüblich zu verlautbaren.
§ 79
Ergänzungsvorschläge
(1) Ist auf einem Wahlvorschlag die Liste der Ersatzmitglieder erschöpft, so hat die für die Berufung der Ersatzmitglieder zuständige Wahlbehörde den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei (§§ 31 und 73) schriftlich aufzufordern, binnen vierzehn Tagen einen Ergänzungsvorschlag einzubringen, der mindestens so viele Ersatzmitglieder enthalten muß, als ursprünglich im veröffentlichten Wahlvorschlag Wahlwerber vorgesehen waren.
(2) Der Ergänzungsvorschlag hat die Parteibezeichnung, den zustellungsbevollmächtigten Vertreter und die namhaft zu machenden Ersatzmitglieder in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe ihrer Vor- und Familiennamen, des Berufes, Geburtsjahres und der Adresse zu enthalten.
(3) Die für die Berufung der Ersatzmitglieder zuständige Wahlbehörde überprüft, ob die vorgeschlagenen Ersatzmitglieder wählbar sind. Für die Beurteilung der Wählbarkeit ist der 1. Jänner des Jahres, in dem die schriftliche Aufforderung gemäß Abs. 1 zugestellt wurde, der Stichtag; vorgeschlagene Personen, die nicht wählbar sind, werden im Ergänzungsvorschlag gestrichen. Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei kann in diesem Fall den Ergänzungsvorschlag durch Nennung eines anderen Ersatzmitgliedes berichtigen. Der von der zuständigen Wahlbehörde überprüfte Ergänzungsvorschlag ist amtsüblich zu verlautbaren.
(4) Der Ergänzungsvorschlag ist bei künftig freiwerdenden Mandaten der Berufung der Ersatzmitglieder zugrundezulegen.
Wahlscheine
§ 80
Jedes gewählte Mitglied erhält nach seiner Wahl oder nach seiner gemäß § 78 erfolgten Berufung von der Bezirks- bzw. Landeswahlbehörde den Wahlschein, der ihn zum Eintritt in die Bezirksbauernkammer bzw. in die Landes-Landwirtschaftskammer berechtigt.
VI. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens
§ 81
Anwendungsbereich
(1) Für die Durchführung der aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendigen gänzlichen oder teilweisen Wiederholung des Wahlverfahrens einer Wahl in die Bezirksbauernkammern oder die Landes-Landwirtschaftskammer sind die Bestimmungen des I. bis V. Hauptstückes und VII. Hauptstückes insoweit sinngemäß anzuwenden, als im nachfolgenden nichts anderes bestimmt wird.
(2) Bei der Wiederholung des Wahlverfahrens sind die Wahlbehörden an die tatsächlichen Feststellungen und die Rechtsanschauung gebunden, von denen der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis ausgegangen ist.
§ 82
Ausschreibung der Wiederholungswahl
(1) Ist das Abstimmungsverfahren einer Wahl in die Bezirksbauernkammern oder die Landes-Landwirtschaftskammer ganz oder teilweise zu wiederholen, so hat die Landesregierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Verordnung auszuschreiben.
(2) Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der auf einen Sonntag oder anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Ein Stichtag ist nur dann zu bestimmen, wenn aufgrund der Aufhebung des Wahlverfahrens bei der Wiederholungswahl die Wahlbehörden neu zu bestellen oder die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder aufzulegen sind. Ist dies nicht der Fall, so hat als Stichtag für die Wiederholungswahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu gelten. In der Verordnung ist auch festzulegen, in welchen Wahlkreisen das Abstimmungsverfahren durchzuführen ist.
§ 83
Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis,
Wahlsprengel und Wahlbehörden
Soweit sich aus den Vorschriften der §§ 81 Abs. 2 und 82 Abs. 2 nichts anderes ergibt, gelten für eine Wiederholungswahl folgende Bestimmungen:
VII. Hauptstück
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 84
Fristen
(1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen solchen Tag, so haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesem Tag zur Kenntnis gelangen können.
(2) Die Tage des Postlaufes werden in die Frist eingerechnet.
§ 85
Notmaßnahmen
Wenn die Wahlen infolge Unruhen, Störungen des Verkehrs oder anderen Gründen nicht gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden können, so kann die Landesregierung unbeschadet der Bestimmung des § 64 durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlkreises, die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Änderungen an den Vorschriften dieses Gesetzes verfügen, die zur Ausübung des Wahlrechtes unabweislich geboten sind.
§ 86
(Verfassungsbestimmung)
§ 53 und das V. Hauptstück gelten als Verfassungsbestimmungen.
§ 87
Gebührenfreiheit
Die im Verfahren nach diesem Gesetz erforderlichen Eingaben und sonstigen Schriften sind von Verwaltungsabgaben des Landes befreit.
§ 88
Schriftliche Anbringen und Meldungen
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, können schriftliche Anbringen und alle Meldungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise angebracht werden. Schriftliche Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden binnen offener Frist in einer technischen Form eingebracht werden, die die Feststellung des Zeitpunkts des Einlangens ermöglicht, gelten als rechtzeitig eingebracht.
§ 89
Sprachliche Gleichbehandlung
Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
Anlage 1
(entfällt)
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
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