NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 6 für den rechtskundigen Dienst

Gliederungszahl

2100/16-0

Titel

Ausgabedatum

21.02.2014

NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 6 für den rechtskundigen Dienst

2100/16-0

Stammverordnung

16/14

2014-02-21

Blatt 1-3

Ausgegeben am21.02.2014

Jahrgang 201416. Stück

Die NÖ Landesregierung hat am 28. Jänner 2014 aufgrund des § 17 NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100–15 , verordnet:

NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung

Modul 6 für den rechtskundigen Dienst

Niederösterreichische Landesregierung:LandeshauptmannPröll

§ 1

Die Prüfung für den rechtskundigen Dienst ist schriftlich und mündlich abzulegen.

§ 2

(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfling den Nachweis zu erbringen, dass er in der Lage ist, auf Grund der zur Verfügung gestellten Akten Rechtsprobleme schwieriger Natur zu klären. Zu diesem Zweck sind zwei behördliche Erledigungen aus den in § 4 Z. 2 bis 7 genannten Gegenständen fertigzustellen. Jede Erledigung gilt als ein Gegenstand im Sinne des § 21 Abs. 4 NÖ LBG, LGBl. 2100.

(2) Die schriftliche Prüfung darf nicht länger als acht Stunden dauern.

§ 3

(1) In der mündlichen Prüfung hat der Prüfling nachzuweisen, dass er ausreichende Kenntnisse über die Fächer der in § 4 genannten Gegenstände aufweist. Soweit nur Grundkenntnisse verlangt werden, ist eine rechtssystematische, auf die wesentlichen Inhalte des betreffenden Faches abstellende Kenntnis als ausreichend anzusehen. Werden Spezialkenntnisse verlangt, ist ein detailliertes Rechtswissen zur Lösung nicht routinemäßiger Fälle nachzuweisen.

(2) In den Fächern der materiellrechtlichen Gegenständen (§ 4 Z. 3 bis 7), die in der schriftlichen Prüfung bearbeitet wurden, sind jedenfalls Spezialkenntnisse, aufbauend auf einer Darstellung der jeweils getroffenen Erledigung, erforderlich.

§ 4

Die mündliche Prüfung umfasst folgende Gegenstände:

mit den Fächern

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und
NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001,

in Spezialkenntnissen, und

mit den Fächern

Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für

die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien,

Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung, LGBl. 0001/1,
Geschäftsordnung des Amtes der NÖ Landesregierung, LGBl. 0002/1,
Geschäftseinteilung des Amtes der NÖ Landesregierung,
Gesetz über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften, LGBl. 0150,
Verfassungsgesetz über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft für den Bereich der Verwaltung des Landes Niederösterreich, LGBl. 0003,
NÖ Verlautbarungsgesetz, LGBl. 0700,
Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger,
Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der

persönlichen Freiheit,

Grundzüge des EU-Primärrechtes,
Behörden und Verfahren nach der Nationalrats-Wahlordnung 1992, der NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl. 0300, und der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350,
Verfassungsrechtliche Grundlagen der Dienst- und Personalvertretungsrechte der NÖ Landesbediensteten und der Bundesbediensteten; Rechte und Pflichten der NÖ Landesbediensteten, Disziplinarrecht und die gesetzlichen Bestimmungen über die Begründung und Beendigung eines Dienstverhältnisses nach dem NÖ Landes-Bedienstetengesetz, LGBl. 2100, und
NÖ Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. 2060,

in Grundkenntnissen.

in Spezialkenntnissen, und

mit den Fächern

Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG,
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz,
Zustellgesetz,
NÖ Auskunftsgesetz, LGBl. 0020,
Umweltinformationsgesetz und
Datenschutzgesetz 2000

in Grundkenntnissen.

§ 5

(1) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen rechtskundig sein.

(2) Der Prüfungssenat besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und zwei weiteren Mitgliedern. Das vorsitzende Mitglied hat zumindest einen Gegenstand bei der mündlichen Prüfung selbst zu prüfen.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit 1. April 2014 in Kraft.