LRNI_2014038•NÖ SÄG 1992
LRNI_2014038NÖ SÄG 1992Gazette11.04.2014
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9410-21
Titel
NÖ Spitalsärztegesetz 1992
Ausgabedatum
11.04.2014
NÖ Spitalsärztegesetz 1992
9410-0
Stammgesetz
126/92
1992-09-24
Blatt 1-20
9410-1
94/96
1996-07-18
Blatt 2, 7-9, 11, 12, 14-16, 18, 20
9410-2
53/98
1998-03-25
Blatt 1-12, 14-18, 20
9410-3
2/01
2001-01-18
Blatt 4, 10
9410-4
229/01
2001-11-16
Blatt 7-9, 19, 20
9410-5
103/02
2002-09-20
Blatt 1-24
9410-6
127/02
2002-12-20
Blatt 1, 2, 3, 3a, 3b, 12, 13, 13a, 18 [CELEX: 32001L0023]
9410-7
22/03
2003-02-13
Blatt 7, 8
9410-8
85/03
2003-09-18
Blatt 7
9410-9
17/04
2004-02-17
Blatt 7
9410-10
Kundmachung
72/04
2004-09-17
Titelblatt
9410-11
15/06
2006-02-16
Blatt 7, 7a
9410-12
51/07
2007-06-29
Blatt 1, 2, 3 ,3a, 4, 5, 6, 7/7a, 8, 9, 10, 11, 12/13, 14-17, 17a, 24
9410-13
26/08
2008-02-22
Blatt 7/7a, 25
9410-14
41/08
2008-03-28
Blatt 25
9410-15
33/09
2009-02-20
Blatt 7/7a
9410-16
27/10
2010-03-23
Blatt 7/7a
9410-17
26/11
2011-02-15
Blatt 7/7a
9410-18
21/12
2012-02-15
Blatt 7/7a
9410-19
116/12
2012-08-30
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9410-20
36/13
2013-07-05
Blatt 1, 5, 12/13, 25
9410-21
38/14
2014-04-11
Blatt 6, 8, 24, 24a
Ausgegeben am11.04.2014
Jahrgang 201438. Stück
Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. Februar 2014 beschlossen:
Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992
Artikel I
Das NÖ Spitalsärztegesetz 1992, LGBl. 9410, wird wie folgt geändert:
Artikel II
Der Präsident:Penz
Der Landeshauptmann:Pröll
Inhaltsverzeichnis
Hauptstück: Inhaltsverzeichnis §§
Hauptstück: Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich
1
Betriebsübergang
1a
Sonderverträge
1b
Ärzte
2
Diensteinteilung
6
Verwendungszeugnis
7
Rufbereitschaft
8
Ausbildungsvertrag
9
Vertrag nach der Ausbildung
10
Unterstellung, Folgebeschäftigungen,Geschenkannahme, Schutz vor Benachteiligung, Gerichtsstand
11
Dienstzeit
12
Nebenbeschäftigung
13
Hauptstück: Entgelt und Nebengebühren
Abschnitt: Allgemeines
Entgeltanspruch
14
Sekundararzt
15
Allgemeinmediziner in öffentlicherAnstellung
16
Assistent
17
Oberarzt
19
Überstunden
20
Entschädigung für Feiertagsarbeit
20a
Teilzeitbeschäftigung und Herabsetzungdes Beschäftigungsausmaßes mitFreistellung
21
Nebentätigkeit
22
Vorrückung
23
Entgeltauszahlung
24
Sonderzahlung
25
Anerkennung und außerordentlicheZuwendung für besondere Leistungen
26
Studienbeihilfe, Lehrlingsbeihilfe
27
Freie Station
28
Prozesskosten
28a
Mitarbeitervorsorge
29
Hauptstück: Urlaub und Dienstverhinderung
Abschnitt: Urlaub
Erholungsurlaub
35
Sonderurlaub
37
Freistellung aus Anlass der Pflege oderSterbebegleitung
38
Mutterschutz und Karenzurlaub
39
Sonstige Urlaubsansprüche
40
Ansprüche
41
Kündigung
42
Kündigungsfrist
43
Kündigungsgründe
44
Austritt
45
Entlassung
46
Einvernehmen
47
Sonstige Endigungsgründe
48
Aus- und Weiterbildungskosten
48a
9a. Hauptstück: Reisegebühren und Fahrtkostenzuschuss
Reisegebühren
48b
Fahrtkostenzuschuss
48c
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
59
Umgesetzte EG-Richtlinie
59a
Inkrafttreten – Außerkrafttreten
60
Überleitungsbestimmungen
61
Übergangsbestimmungen
62
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Sekundarärzte, Assistenten, Allgemeinmediziner und Oberärzte, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen und in einer Krankenanstalt tätig sind.
(2) Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
§ 1a
Betriebsübergang
(1) Geht eine Krankenanstalt oder ein Teil einer Krankenanstalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2001/23/EG (§ 59a) von einem anderen Rechtsträger (Veräußerer) auf das Land, auf eine Gemeinde oder auf einen Gemeindeverband über (Betriebsübergang), gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnis, aus dem er infolge des Betriebsüberganges ausscheidet, auf das Land, die Gemeinde bzw. den Gemeindeverband über. Die davon betroffenen Sekundarärzte, Assistenten und Oberärzte werden mit diesem Zeitpunkt Beschäftigte des Landes, der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes und unterliegen diesem Gesetz.
(2) Abs. 1 gilt nicht für die Pflichten des Veräußerers gegenüber seinen Arbeit- oder Dienstnehmern auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit.
(3) Abs. 1 gilt nicht im Fall des Konkurses des Veräußerers. Im Fall eines nicht auf die Auflösung des Vermögens des Veräußerers abzielenden Insolvenzverfahrens gehen abweichend von Abs. 1 auf das Land, die Gemeinde bzw. den Gemeindeverband die Pflichten des Veräußerers nur insoweit über, als es sich nicht um
(4) Soweit die gemäß Abs. 1 oder 3 übergegangenen Rechte und Pflichten von jenen dieses Gesetzes zum Vorteil des betroffenen Arztes abweichen, gelten sie als gemäß § 1b befristet auf die Dauer eines Jahres ab dem Betriebsübergang getroffene Regelungen weiter. Für die Ärzte günstigere Vereinbarungen sind zulässig.
(5) Geht eine Krankenanstalt oder ein Teil einer Krankenanstalt des Landes im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2001/23/EG (§ 59a) auf eine NÖ Gemeinde oder auf einen NÖ Gemeindeverband (Erwerber) über (Betriebsübergang), scheidet das Land als Dienstgeber aus einem zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehenden Beschäftigungsverhältnis zu Sekundarärzten, Assistenten und Oberärzten, die der veräußerten Krankenanstalt oder einem Teil der Krankenanstalt zur Dienstleistung zugewiesen sind, aus.
(6) Das Land NÖ hat den nach Abs. 5 betroffenen Ärzten den Zeitpunkt des Betriebsüberganges sowie den Namen des Erwerbers mindestens einen Monat vor dem beabsichtigten Übergang bekannt zu geben. Binnen eines Monats ab dieser Bekanntgabe kann der Arzt erklären, sein Beschäftigungsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen. Das Beschäftigungsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des dem Betriebsübergang vorangehenden Tages. Dem Arzt stehen aufgrund der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die dienstrechtlichen Ansprüche wie bei einer Dienstgeberkündigung zu.
(7) Im Fall eines Betriebsüberganges nach Abs. 5 haftet das Land für seine bis zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges entstandenen Verpflichtungen aus dem Beschäftigungsverhältnis zur ungeteilten Hand mit dem Erwerber. Für Abfertigungsansprüche haftet das Land nur mit jenem Betrag, der dem fiktiven Abfertigungsanspruch zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges entspricht. Bezüglich jener Ärzte, die bis zu diesem Zeitpunkt in ein unkündbares Beschäftigungsverhältnis oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in ein solches Beschäftigungsverhältnis übernommen worden sind, ist die Haftung des Landes nicht, in allen anderen Fällen mit fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges befristet.
(8) Abs. 5 bis 7 gelten sinngemäß für den Betriebsübergang einer Krankenanstalt oder eines Teiles einer Krankenanstalt von einer Gemeinde oder von einem Gemeindeverband auf das Land oder auf eine andere Gemeinde oder auf einen anderen Gemeindeverband.
(9) Ein Betriebsübergang gilt nicht als Kündigungsgrund.
§ 1b
Sonderverträge
In Ausnahmefällen können im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen.
§ 2
Ärzte
(entfällt)
§ 3
(entfällt)
§ 4
(entfällt)
§ 5
(entfällt)
Dienstbetrieb
§ 6
Diensteinteilung
(1) Die Ärzte sind ohne Rücksicht auf die Tageszeit und auf Sonn- und Feiertage regelmäßig zur Dienstleistung einzuteilen. Die Dienstzeit ist monatlich im Vorhinein unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen festzulegen (Dienstplan), wobei auf die persönlichen Verhältnisse der Bediensteten Rücksicht zu nehmen ist.
(2) Bei der Zuteilung der Ärzte an die Abteilungen ist auf die Interessen des Dienstes nur soweit Rücksicht zu nehmen, als noch gewährleistet ist, daß jeder Arzt die in der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl. II Nr. 286/2006, vorgeschriebene Ausbildung in der vorgesehenen Mindestausbildungszeit absolvieren kann.
(3) Für zwei Abteilungen ist nach Möglichkeit ein gemeinsamer Nachtdienst einzurichten. Ferner darf für die Nachtdienstleistung in einer Abteilung auch ein Arzt einer anderen Abteilung herangezogen werden.
§ 7
Verwendungszeugnis
(1) Der Träger der Krankenanstalt hat dem Arzt nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst ein Verwendungszeugnis auszustellen.
(2) Die Bestimmungen der Ärzte-Ausbildungsordnung, BGBl. Nr. 152/1994, sowie der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl. II Nr. 286/2006, über die Ausstellung von Zeugnissen zum Nachweis über die ordnungsgemäße Ausbildung sind vom Abs. 1 nicht betroffen.
§ 8
Rufbereitschaft
(1) Rufbereitschaft liegt vor, wenn der Oberarzt aufgrund der organisatorischen Notwendigkeiten verpflichtet wird, in seiner dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so zu wählen, dass er jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist. Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit. Wird ein Arzt im Rahmen einer Rufbereitschaft zum Dienst herangezogen, so gilt die Zeit, während der er Dienst zu versehen hat, als Dienstzeit.
(2) Die Rufbereitschaft kann nach den Bestimmungen des § 19 NÖ KAG, LGBl. 9440, angeordnet werden.
(3) Für die Zeiten der ärztlichen Rufbereitschaft gebührt pro angefangener Stunde ein Sechstel des Stundensatzes (0,577 % des Monatsentgeltes).
Verträge
§ 9
Ausbildungsvertrag
(1) Mit dem Arzt ist ein mindestens bis zum Erreichen des jeweiligen Ausbildungsziels nach der Ärztinnen-/ Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl. II Nr. 286/2006, befristeter Vertrag schriftlich abzuschließen.
(2) Ändert sich das Ausbildungsziel, so sind bei Verlängerung des Vertrages die bisher zurückgelegten Ausbildungszeiten, soweit sie nach den Ausbildungsvorschriften für die neue Ausbildung anrechenbar sind, zu berücksichtigen.
(3) Für die Ausbildung in einzelnen Teilgebieten oder zur Vertretung eines vorübergehend abwesenden Arztes dürfen auf diese Dauer auch befristete Verträge abgeschlossen werden.
§ 10
Vertrag nach der Ausbildung
(1) Nach Erhalt der Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Allgemeinmediziner oder als Facharzt darf mit dem Arzt ein befristeter oder unbefristeter Vertrag (auch nacheinander) nach diesem Gesetz abgeschlossen werden.
(2) Befristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen auf bestimmte Zeit zweimal verlängert werden. Die Verlängerung darf jeweils zwei Jahre nicht überschreiten. Wird ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis oder ein auf bestimmte Zeit verlängertes Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, als ob es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre.
(3) (entfällt)
Allgemeine Pflichten des Arztes
§ 11
Unterstellung, Folgebeschäftigungen, Geschenkannahme,
Schutz vor
Benachteiligung, Gerichtsstand
(1) Die Ärzte sind in fachlichen Belangen dem leitenden Arzt (seinem Vertreter) jener Abteilung, jenes Departements oder Fachschwerpunktes oder jener Organisationseinheit unterstellt, der sie zugeteilt sind.
(2) Eine zusätzliche Unterstellung nach Organisationsvorschriften des Trägers der Krankenanstalt ist von der Regelung nach Abs. 1 nicht betroffen.
(3) Im Übrigen sind die §§ 27 Abs. 6 und 7, 42, 44 Abs. 8 und 96 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß anzuwenden.
§ 12
Dienstzeit
(1) Die regelmäßige Wochendienstzeit (Normalleistung) beträgt 40 Stunden und ist fortlaufend im mehrwöchigen Durchschnitt zu erbringen.
(2) Ärzten in Ausbildung kann nach Maßgabe der Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, Teilzeitbeschäftigung gewährt werden. Alle übrigen Ärzte können, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 25 Abs. 1 NÖ LBG, LGBl. 2100, in Anspruch nehmen.
(3) Ausgenommen bei Nachtdienst (dieser liegt vor, wenn mehr als 3 zusammenhängende Stunden während der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr geleistet werden) ist in der Zeit von 6 Uhr bis 19 Uhr eine zusammenhängende Dienstzeit von mindestens
5 Stunden bei Teilzeitbeschäftigten und
6 Stunden in allen übrigen Fällen
vorzusehen.
(4) § 33 Abs. 4 2. bis 4. Satz NÖ LBG, LGBl. 2100, sind anzuwenden. Fallen der 24. und der 31. Dezember auf einen Werktag, so reduzieren sie die Wochendienstzeit entsprechend dem Beschäftigungsausmaß.
§ 13
Nebenbeschäftigung
(1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die Ärzte außerhalb ihres Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausüben.
(2) § 39 Abs. 2 bis 5 NÖ LBG, LGBl. 2100, sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Darüber hinaus bedarf die Ausübung jeder weiteren ärztlichen Tätigkeit in einer Krankenanstalt, die von einem anderen Rechtsträger als dem Dienstgeber betrieben wird, der schriftlichen Genehmigung des Dienstgebers.
Entgelt und Nebengebühren
Allgemeines
§ 14
Entgeltanspruch
(1) Der Arzt hat gegenüber dem Träger der Krankenanstalt Anspruch auf ein Entgelt und sonstige Leistungen nach den folgenden Bestimmungen, soferne nicht ein anderer Träger zur Leistung verpflichtet ist.
(2) Der Anspruch auf das Monatsentgelt basiert auf einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden in mehrwöchentlichem Durchschnitt.
(3) Für die Berechnung des Monatsentgeltes gemäß Abs. 2 findet folgende Gehaltstabelle Anwendung:
Entlohnungsgruppe
Entlohnungsstufe
A1
A2
A3A
A3B
Euro
1
2.807,0
3.150,8
3.423,6
4.973,3
2
2.909,2
3.272,7
3.545,5
5.133,7
3
3.011,2
3.394,5
3.667,2
5.294,0
4
3.113,2
3.517,4
3.790,1
5.403,6
5
3.215,3
3.640,3
3.913,0
5.513,2
6
3.317,4
3.763,1
4.035,8
5.622,8
7
3.420,0
3.886,1
4.158,8
5.732,3
8
3.522,9
4.008,9
4.281,6
5.842,0
9
3.625,9
4.131,9
4.404,6
5.951,7
10
3.728,8
4.254,6
4.527,4
6,061,2
11
3.831,9
4.377,5
4.650,3
6.170,9
12
4.500,2
4.773,0
6.280,4
13
4.623,3
4.896,1
6.390,1
14
4.746,1
5.018,9
6.499,7
15
4.868,9
5.141,7
6.609,4
16
4.991,8
5.264,6
6.719,0
17
5.114,7
5.387,5
6.828,7
(4) § 62 Abs. 2 2. Satz, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7 NÖ LBG, LGBL. 2100, sind sinngemäß anzuwenden.
Höhe des Entgeltes
§ 15
Sekundararzt
(1) Das Entgelt des Sekundararztes setzt sich wie folgt zusammen:
(2) Bei der Ermittlung des Monatsentgeltes (Abs. 1 Z. 1) sind allfällige früher als Sekundararzt zugebrachte Beschäftigungszeiten anzurechnen.
§ 16
Allgemeinmediziner in öffentlicher Anstellung
(1) Das Entgelt des Allgemeinmediziners setzt sich wie folgt zusammen:
(2) Bei der Ermittlung des Monatsentgeltes (Abs. 1 Z. 1) sind allfällige früher als Allgemeinmediziner in einer Krankenanstalt zugebrachte Beschäftigungszeiten anzurechnen.
(3) Hat der Allgemeinmediziner als Sekundararzt bisher ein höheres Monatsentgelt erhalten, als sich bei der Berechnung nach Abs. 1 und Abs. 2 ergibt, so ist das Monatsentgelt nach der nächsthöheren Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe A3A zu leisten.
§ 17
Assistent
(1) Das Entgelt eines Assistenten setzt sich wie folgt zusammen:
(2) Hat der Assistent die Ausbildung zum Allgemeinmediziner zurückgelegt, hat er Anspruch auf das Monatsentgelt der jeweils nächsthöheren Entlohnungsstufe.
(3) Bei der Ermittlung des Monatsentgeltes (Abs. 1 Z. 1) sind allfällige früher als Assistent zugebrachte Beschäftigungszeiten anzurechnen.
(4) Hat der Assistent als Sekundararzt oder als Allgemeinmediziner bisher ein höheres Monatsentgelt erhalten, als sich bei der Berechnung nach Abs. 1 bis Abs. 3 ergibt, so ist das Monatsentgelt nach der nächsthöheren Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe A2 zu leisten.
§ 18
(entfällt)
§ 19
Oberarzt
(1) Das Entgelt eines Oberarztes setzt sich wie folgt zusammen:
(2) Bei der Ermittlung des Monatsentgeltes (Abs. 1 Z. 1) sind allfällige früher als Oberarzt (§ 2 Z. 4) in einer Krankenanstalt zugebrachte Beschäftigungszeiten anzurechnen.
(3) Hat der Facharzt als Assistent bisher ein höheres Monatsentgelt erhalten, als sich bei der Berechnung nach Abs. 1 und Abs. 2 ergibt, so ist das Monatsentgelt nach der nächsthöheren Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe A3B zu leisten.
§ 20
Überstunden
(1) Ärzte haben auf Anordnung über die im Dienstplan auszuweisenden Normalleistungsstunden hinaus Dienst zu versehen. Diese Stunden sind nach Ablauf des Kalendermonats in jenem Ausmaß gemäß Abs. 2 abzugelten, in dem durch sie die im Kalendermonat zu erbringende Normalleistung überschritten wurde (Überstunden), höchstens jedoch im Ausmaß von 35 Stunden je Kalendermonat. Dieses Höchstausmaß reduziert sich je Kalendermonat um die Anzahl der für denselben Kalendermonat gemäß Abs. 5 und gemäß § 20a Abs. 2 abzugeltenden Stunden.
(2) Die Überstunde ist mit 0,8655 % des Monatsentgelts abzugelten.
(3) Die Befugnis zur Anordnung nach Abs. 1 richtet sich nach den Organisationsvorschriften des Rechtsträgers der Krankenanstalt. Eine Regelung im Rahmen der Anstaltsordnung ist zulässig.
(4) Dienstverrichtungen, die über das Höchstausmaß gemäß Abs. 1 hinausgehen, werden vorbehaltlich des Abs. 5 mit der Hälfte des Stundensatzes (0,577 % des Monatsentgeltes) abgegolten.
(5) Bei Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle werden Zeiten außerhalb des Dienstplans, in denen keine tatsächlichen Dienstleistungen erbracht werden (z.B. Reisezeiten), mit der Hälfte des nach Abs. 2 zustehenden Betrages abgegolten.
§ 20a
Entschädigung für Feiertagsarbeit
(1) Dienstleistungen an Feiertagen gemäß § 12 Abs. 4 gelten nicht als Überstunden gemäß § 20 Abs. 1.
(2) Dienstleistungen gemäß Abs. 1 werden mit 0,8655 % des Monatsentgeltes pro geleisteter Arbeitsstunde abgegolten.
(3) Die für Dienstleistungen an einem Feiertag gemäß § 9 Abs. 5 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, gebührende Entschädigung ist auf die für Dienstleistungen an Feiertagen gebührenden Entschädigungen gemäß Abs. 2 und die Sonn- und Feiertagszulage anzurechnen.
§ 21
Teilzeitbeschäftigung und Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung
(1) Teilzeitbeschäftigten Ärzten gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes, der Kinderzulage sowie der Gefahrenzulage. § 25 Abs. 2 2. Satz NÖ LBG, LGBl. 2100, ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Mehrarbeitsstunden an Wochentagen sowie an Sonn- und Feiertagen bis zum Ausmaß der im Kalendermonat zu erbringenden Normalleistung werden pro Stunde mit 0,577 % des Monatsentgeltes und der Gefahrenzulage gemäß Abs. 1 abgegolten.
(3) Für Mehrarbeitsstunden und Überstunden gilt § 20 dem Beschäftigungsausmaß entsprechend sinngemäß.
(4) Nach Maßgabe der Bestimmung des § 26 NÖ LBG, LGBl. 2100, kann auf Antrag eine Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung gewährt werden. Bezüglich des Erfordernisses einer ununterbrochenen Dienstzeit von 5 Jahren bleiben Unterbrechungen von bis zu 2 Monaten unberücksichtigt.
§ 22
Nebentätigkeit
(1) Dem Arzt können ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, noch weitere Tätigkeiten für das Land in einem anderen Wirkungskreis übertragen werden.
(2) § 77 Abs. 2 und 3 NÖ LBG, LGBl. 2100, findet sinngemäß Anwendung.
§ 23
Vorrückung
Der Arzt rückt in eine höhere Entlohnungsstufe jeweils am nächstfolgenden Monatsersten vor, der auf die Vollendung eines zweijährigen Beschäftigungszeitraumes gemäß §§ 16 bis 19 folgt.
§ 24
Entgeltauszahlung
(1) Zum 15. jedes Monats sind auszuzahlen:
(2) Spätestens elf Wochen nach Leistung des Dienstes sind zusammen mit dem Monatsentgelt auszuzahlen:
(3) Der Anteil am ärztlichen Honorar ist spätestens sechs Wochen nach dessen Eingang auszuzahlen.
Sonstige Leistungen
§ 25
Sonderzahlung
(1) Der Arzt erhält zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. November jeden Jahres eine Sonderzahlung für das betroffene Kalendervierteljahr.
(2) Die Sonderzahlung besteht aus der Hälfte
(3) Ist der Arzt während des Kalendervierteljahres nicht zur Gänze beschäftigt, so gebührt ihm nur der aliquote Teil der Sonderzahlung.
§ 26
Anerkennung und außerordentliche
Zuwendung für besondere Leistungen
Der Arzt hat Anspruch auf außerordentliche Zuwendungen im Sinne des § 65 NÖ LBG, LGBl. 2100, wobei als Dienstzeit gemäß dessen Abs. 4 die als Arzt in einem Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich zurückgelegte Zeit zuzüglich allfällig für das im Anspruchszeitpunkt gebührende Entgelt gemäß den §§ 15 bis 19 zusätzlich angerechneter Beschäftigungszeiten bis zu 10 Jahren heranzuziehen sind.
§ 27
Studienbeihilfe, Lehrlingsbeihilfe
Der Arzt hat Anspruch auf eine Studien- und Lehrlingsbeihilfe gemäß § 66 NÖ LBG, LGBl. 2100.
§ 28
Freie Station
(1) Der Arzt erhält freie oder teilfreie Station, soweit es in der Krankenanstalt möglich ist.
(2) Für diese Leistungen darf dem Arzt nur der Betrag verrechnet werden, der der Bewertung der Sachbezüge für Zwecke der Sozialversicherung entspricht.
(3) Hat das übrige Personal der Krankenanstalt eine geringere Entschädigung zu bezahlen, so gilt dies auch für den Arzt.
§ 28a
Prozesskosten
Ärzten, die Parteistellung in einem Straf- oder Zivilprozess haben und deren Prozessführung auch im dienstlichen Interesse liegt, können auf Antrag die Prozesskosten einschließlich der angemessenen Kosten der berufsmäßigen Parteienvertretung ersetzt werden, sofern diese nicht durch Dritte getragen werden.
Mitarbeitervorsorge
§ 29
Mitarbeitervorsorge
Für Ärzte, deren Beschäftigungsverhältnis nach dem 31. Dezember 2002 beginnt, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
§ 29a
(entfällt)
§ 30
(entfällt)
§ 31
(entfällt)
Urlaub und Dienstverhinderung
Urlaub
§ 32
(entfällt)
§ 33
(entfällt)
§ 34
(entfällt)
§ 35
Erholungsurlaub
Bezüglich des Erholungsurlaubes gelten die Bestimmungen der §§ 46 und 47 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß.
§ 36
(entfällt)
§ 37
Sonderurlaub
(1) Dem Arzt darf ein Sonderurlaub gegeben werden
(2) Für einen Sonderurlaub nach Abs. 1 gilt § 49 Abs. 1 und 2 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß.
(3) Privatrechtliche Vereinbarungen über die Bezahlung der Ausbildungskosten in anderen Krankenanstalten und die hiefür maßgebenden Bedingungen werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
§ 38
Freistellung aus Anlass der Pflege oder
Sterbebegleitung
Die Bestimmungen der §§ 50 bis 51a NÖ LBG, LGBl. 2100, sind sinngemäß anzuwenden.
§ 39
Mutterschutz und Karenzurlaub
Die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221/1979, werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. Sonderurlaube unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaube), auf deren Gewährung gemäß §§ 15 bis 15d und 15i des Mutterschutzgesetzes 1979 oder gemäß §§ 3 und 6 bis 9 des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000, LGBl. 2050, ein Rechtsanspruch besteht, bleiben für alle Rechte, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, voll wirksam.
§ 40
Sonstige Urlaubsansprüche
(1) Der Arzt hat überdies Anspruch auf
(2) Für die Ansprüche nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß.
Dienstverhinderung
§ 41
Ansprüche
(1) Für die Ansprüche bei Dienstverhinderung gelten die Bestimmungen des § 80 Abs. 1-9 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß.
(2) Im Dienstplan ausgewiesene Überstunden oder Mehrarbeitsstunden sind abzugelten (§§ 20 Abs. 2, 20a und 21 Abs. 2).
Vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
§ 42
Kündigung
(1) Der Arzt darf das Beschäftigungsverhältnis nur schriftlich kündigen.
(2) Der Träger der Krankenanstalt darf das Beschäftigungsverhältnis nur schriftlich kündigen. Hat das Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen länger als ein Jahr gedauert, so muß er auch den Kündigungsgrund angeben.
(3) Eine entgegen den Vorschriften des Abs. 2 und der §§ 43 und 44 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam.
§ 43
Kündigungsfristen
(1) Die Frist für eine Kündigung nach § 42 beträgt:
Beschäftigungszeit
Kündigungsfrist
(2) Soll der Arzt eine Kassenarztstelle in Niederösterreich antreten und kündigt daher sein Dienstverhältnis, so beträgt die Kündigungsfrist höchstens einen Monat.
(3) Die Kündigungsfristen enden
(4) Durch das Land gekündigten Ärzten ist auf Antrag während der Kündigungsfrist ein Sonderurlaub im Ausmaß von wöchentlich mindestens einem Fünftel der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit zu gewähren. Der Anspruch auf das Entgelt bleibt voll aufrecht.
§ 44
Kündigungsgründe
Der Träger der Krankenanstalt darf das Beschäftigungsverhältnis insbesondere aus folgenden Gründen kündigen, soferne nicht die Entlassung (§ 46) ausgesprochen wird:
§ 45
Austritt
(1) Der Arzt darf das Beschäftigungsverhältnis aus wichtigen Gründen ohne Kündigungsfrist vorzeitig auflösen.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
§ 46
Entlassung
(1) Der Träger der Krankenanstalt darf das Beschäftigungsverhältnis aus wichtigen Gründen ohne Kündigungsfrist vorzeitig auflösen.
(2) Gründe für eine Entlassung nach Abs. 1 sind insbesondere:
(3) Eine entgegen den Vorschriften des Abs. 1 und 2 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinne des § 44 darstellt; liegt kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam.
§ 47
Einvernehmen
Träger der Krankenanstalt und Arzt dürfen das Beschäftigungsverhältnis jederzeit einvernehmlich beenden. Ebenso darf der Träger der Krankenanstalt einen Arzt mit einem unbefristeten Vertrag einvernehmlich in ein anderes Dienstverhältnis übernehmen.
§ 48
Sonstige Endigungsgründe
Das Beschäftigungsverhältnis endet jedenfalls
§ 48a
Aus- und Weiterbildungskosten
(1) Hinsichtlich der Aus- und Weiterbildungskosten gilt § 94 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß.
(2) Der Ersatz der Aus- und Weiterbildungskosten entfällt überdies bei Ärzten,
9a. Hauptstück
Reisegebühren und Fahrtkostenzuschuss
§ 48b
Reisegebühren
(1) Ärzten gebühren nach Maßgabe der Bestimmungen des 8. Abschnitts des NÖ LBG, LGBl. 2100, Reisegebühren. Abweichend davon gebührt für Fahrten vom Wohnort zum Dienstort oder vom Wohnort zu weiteren Standorten der eigenen Dienstelle und zurück ein täglicher Fahrtkostenzuschuss. §§ 3 Abs. 8-11 und 27 Abs. 2 NÖ LBG, LGBl. 2100, gelten für Ärzte sinngemäß.
(2) Sekundarärzte und Assistenten, die zum Zwecke der Erreichung der gesetzlich vorgegebenen Ausbildungsziele zu anderen Krankenanstalten versetzt oder dienstzugeteilt werden, haben keinen Anspruch auf Versetzungs-, Zuteilungs- und Übersiedlungsgebühren.
§ 48c
Fahrtkostenzuschuss
Ärzten gebührt nach Maßgabe der Bestimmungen des 9. Abschnitts des NÖ LBG, LGBl. 2100, ein Fahrkostenzuschuss.
(entfällt)
§ 49 - § 58
(entfällt)
Schlußbestimmungen
§ 59
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Ist der Träger einer Krankenanstalt eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband, so fallen die ihm nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
§ 59a
Umgesetzte EG-Richtlinie
Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, ABl.Nr. L 082 vom 22. März 2001, S. 16.
§ 60
Inkrafttreten – Außerkrafttreten
(1) Das Gesetz tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
(2) Die Erklärungen nach § 10 NÖ Spitalsärztegesetz 1990, LGBl. 9410, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Spitalsärztegesetz 1990, LGBl. 9410, außer Kraft.
§ 61
Überleitungsbestimmungen
(1) Alle nach dem NÖ Spitalsärztegesetz 1992, LGBl. 9410–4, beschäftigten Ärzte sind gemäß der nachstehenden Überleitungstabelle in das neue Gehaltsschema überzuleiten:
derzeitigeEinstufung
neue Einstufung
Sek.Arzt
Sek.ius./Ass.
Oberarzt
a/1
A1/1
a/2
A1/2
a/3
a/4
A1/3
a/5
A1/3
a/6
A1/4
A2/1
a/7
A1/5
A2/2
a/8
A1/6
A2/3
a/9
A1/7
A2/3
a/10
A1/8
A2/4
a/11
A2/5
a/12
A2/6
a/13
A2/7
a/14
A2/8
a/15
A3/1
a/16
A3/2
a/17
A3/3
a/18
A3/3
a/19
A3/4
a/20
A3/5
a/21
A3/6
a/22
A3/7
a/23
A3/7
a/24
A3/8
a/25
A3/9
a/26
A3/10
a/27
A3/11
a/28
A3/11
a/29
A3/12
a/30
A3/13
a/31
A3/14
a/32
A3/15
a/33
A3/15
a/34
A3/16
a/35
A3/17
a/36
A3/17+1VorrBetr
a/37
A3/17+2VorrBetr
(2) Kein Arzt darf durch die Überleitung schlechter
gestellt werden, als nach den bisher anzuwendenden Bestimmungen. Angerechnete oder anzurechnende Vordienstzeiten sind bei der Überleitung zu berücksichtigen.
(3) Durch die neue Regelung des Monatsentgeltes gemäß § 14 Abs. 3 sowie durch die Einbeziehung der pauschalierten Mehrdienstleistungsentschädigung in das Monatsentgelt gemäß § 20 sind alle Ansprüche auf die bisher nach den Bestimmungen des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4 zugestandenen und nunmehr entfallenden Zulagen (Allgemeine Dienstzulage, Turnusdienstzulage, Oberarztzulage, pauschalierte Mehrdienstleistungsentschädigung) abgegolten, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird.
(4) Rechtsansprüche aus dem NÖ Spitalsärztegesetz 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4, welche vor Inkrafttreten dieser Novelle entstanden sind, bleiben unberührt.
(5) Ärzte in Funktionsbereichen, wie insbesondere an Abteilungen bzw. Instituten für Radiologie, Pathologie, Physikalische Medizin und Labor, die keinen Nachtdienst leisten, erhalten im Falle einer Schlechterstellung in Entsprechung des Abs. 2, erster Satz, anlässlich der Überleitung eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Überleitungszulage.
Die Höhe dieser Zulage richtet sich nach folgender Tabelle:
Einstufung alt
Einstufung neu
monatlicheÜberleitungszulage in Euro
a/6
A2/1
70,30
a/7
A2/2
53,10
a/8
A2/3
36,90
a/9
A2/3
173,30
a/10
A2/4
156,00
a/11
A2/5
139,20
a/12
A2/6
121,80
a/13
A2/7
105,20
a/14
A2/8
88,40
a/15
A3/1
88,10
a/16
A3/2
66,30
a/17
A3/3
44,20
a/18
A3/3
163,30
a/19
A3/4
141,50
a/20
A3/5
120,00
a/21
A3/6
98,50
a/22
A3/7
77,00
a/23
A3/7
195,90
a/24
A3/8
174,00
a/25
A3/9
152,10
a/26
A3/10
130,20
a/27
A3/11
108,30
a/28
A3/11
227,20
a/29
A3/12
205,30
a/30
A3/13
183,40
a/31
A3/14
161,50
a/32
A3/15
139,60
a/33
A3/15
258,50
a/34
A3/16
236,60
a/35
A3/17
214,70
a/36
A3/18
192,80
a/37
A3/19
170,90
(6) Ärzte, die bislang nach den Bestimmungen des 10. Hauptstückes des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4 beschäftigt waren, sind ebenfalls im Sinne des Abs. 1 überzuleiten. Diese Ärzte erhalten im Falle einer Schlechterstellung in Entsprechung des Abs. 2, 1. Satz, anlässlich der Überleitung ebenfalls eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Überleitungszulage.
(7) Ärzte, die mehr als sechs Nachtdienste im Monat leisten, erhalten bis zur Vorrückung in die nächsthöhere Entlohnungsstufe, längstens jedoch bis 31. Dezember 2005 zur Vermeidung einer allfälligen Schlechterstellung aufgrund der Änderung der Bestimmungen betreffend dienstfreie Tage nach dem Nachtdienst (Entfall des § 33 Abs. 3 NÖ Spitalsärztegesetz 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4) in Entsprechung des Abs. 2 erster Satz eine Ausgleichszulage in folgender Höhe:
Sekundararzt
Einstufung alt
Einstufung neu
AnzahlgeleisteterNachtdienste
weniger als …Mehrdienst-leistungsstunden
Ausgleichszulage je Mehrdienstleistungsstunde (Euro)
a/1
A1/1
7
49
1,78
8
99
1,78
9
149
1,78
10
200
1,78
a/2
A1/2
7
23
2,10
8
67
2,10
9
110
2,10
10
154
2,10
a/4
A1/3
7
32
2,09
8
78
2,09
9
124
2,09
10
170
2,09
a/5
A1/3
7
69
1,74
8
125
1,74
9
182
1,74
10
238
1,74
a/6
A1/4
7
41
2,07
8
89
2,07
9
137
2,07
10
186
2,07
a/7
A1/5
7
39
2,16
8
87
2,16
9
135
2,16
10
183
2,16
a/8
A1/6
7
39
2,23
8
87
2,23
9
135
2,23
10
182
2,23
a/9
A1/7
7
38
2,32
8
86
2,32
9
134
2,32
10
181
2,32
a/10
A1/8
7
37
2,41
8
85
2,41
9
132
2,41
10
179
2,41
Assistent und Sekundararzt f. Allg.Medizin
Einstufung alt
Einstufung neu
Anzahlgeleisteter Nachtdienste
weniger als … Mehrdienst-leistungsstunden
Ausgleichszulage je Mehrdienstleistungsstunde (Euro)
a/6
A2/1
7
43
2,05
8
91
2,05
9
140
2,05
10
189
2,05
a/7
A2/2
7
31
2,26
8
77
2,26
9
123
2,26
10
168
2,26
a/8
A2/3
7
22
2,47
8
66
2,47
9
109
2,47
10
152
2,47
a/9
A2/3
7
78
1,89
8
137
1,89
9
195
1,89
10
254
1,89
a/10
A2/4
7
62
2,10
8
116
2,10
9
170
2,10
10
225
2,10
a/11
A2/5
7
50
2,32
8
100
2,32
9
151
2,32
10
201
2,32
a/12
A2/6
7
64
2,25
8
118
2,25
9
173
2,25
10
228
2,25
a/13
A2/7
7
51
2,46
8
103
2,46
9
154
2,46
10
206
2,46
a/14
A2/8
7
42
2,67
8
90
2,67
9
139
2,67
10
187
2,67
Oberarzt
Einstufung alt
Einstufung neu
Anzahlgeleisteter Nachdienste
weniger als … Mehrdienstleistungsstunden
Ausgleichszulage je Mehrdienstleistungsstunde (Euro)
a/15
A3/1
7
37
3,00
8
85
3,00
9
132
3,00
10
179
3,00
a/16
A3/2
7
28
3,29
8
73
3,29
9
117
3,29
10
162
3,29
a/17
A3/3
7
20
3,57
8
62
3,57
9
105
3,57
10
147
3,57
a/18
A3/3
7
68
2,80
8
123
2,80
9
179
2,80
10
235
2,80
a/19
A3/4
7
55
3,08
8
107
3,08
9
159
3,08
10
211
3,08
a/20
A3/5
7
44
3,36
8
93
3,36
9
143
3,36
10
192
3,36
a/21
A3/6
7
35
3,63
8
82
3,63
9
128
3,63
10
175
3,63
a/22
A3/7
7
27
3,92
8
72
3,92
9
117
3,92
10
161
3,92
a/23
A3/7
7
72
3,16
8
129
3,16
9
186
3,16
10
243
3,16
a/24
A3/8
7
60
3,43
8
113
3,43
9
167
3,43
10
221
3,43
a/25
A3/9
7
50
3,71
8
100
3,71
9
151
3,71
10
202
3,71
a/26
A3/10
7
41
3,99
8
89
3,99
9
138
3,99
10
186
3,99
a/27
A3/11
7
33
4,27
8
80
4,27
9
126
4,27
10
172
4,27
a/28
A3/11
7
75
3,51
8
132
3,51
9
190
3,51
10
248
3,51
a/29
A3/12
7
64
3,78
8
118
3,78
9
173
3,78
10
228
3,78
a/30
A3/13
7
54
4,07
8
106
4,07
9
158
4,07
10
210
4,07
a/31
A3/14
7
46
4,35
8
96
4,35
9
145
4,35
10
195
4,35
a/32
A3/15
7
39
4,63
8
86
4,63
9
134
4,63
10
182
4,63
a/33
A3/15
7
77
3,86
8
136
3,86
9
194
3,86
10
252
3,86
a/34
A3/16
7
67
4,14
8
122
4,14
9
178
4,14
10
233
4,14
a/35
A3/17
7
58
4,42
8
111
4,42
9
164
4,42
10
217
4,42
a/36
A3/17+1Vorr.
7
50
4,70
8
101
4,70
9
152
4,70
10
202
4,70
a/37
A3/19 +2Vorr.
7
43
4,98
8
92
4,98
9
141
4,98
10
190
4,98
Diese Beträge vermindern sich jeweils um den Prozentsatz, um den das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe/-stufe A3/1 erhöht wird.
(8) Oberärzten, deren Dienstverhältnis als Oberarzt vor dem 1. Oktober 2012 begonnen hat, gebührt nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle ein Zuschlag zum Monatsentgelt. Bei Ansprüchen nach diesem Gesetz, die nach dem Monatsentgelt bemessen werden, ist der Zuschlag zu berücksichtigen:
Entlohnungsstufe in A3B
Zuschlag Euro
4
50,7
5
101,4
6
152,1
7
202,8
8
253,5
9
304,2
10
354,9
11
405,6
12
456,3
13
507,0
14
557,7
15
608,4
16
659,1
17
709,8
(9) Ärzte, die in den Kalenderjahren 2014 oder 2015 eine Abgeltung gemäß § 20 Abs. 4 erhalten, haben das Recht auf Auszahlung eines Umstellungszuschlages, wenn ihnen im jeweiligen Kalenderjahr weniger als 420 Stunden gemäß § 20 Abs. 2 abgegolten wurden; diese Anzahl reduziert sich um 35 Stunden für jeden Kalendermonat, in dem der Anspruch auf das volle Monatsentgelt nicht ununterbrochen zustand. Der Umstellungszuschlag errechnet sich als das Produkt aus 0,577 % des Monatsentgeltes einerseits und aus der Anzahl der gemäß § 20 Abs. 4 abgegoltenen Stunden, gedeckelt mit der Differenz zwischen der Stundenzahl gemäß dem ersten Satz und den gemäß § 20 Abs. 1 abgegoltenen Stunden, andererseits. Der Umstellungszuschlag ist spätestens binnen 6 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres amtswegig auszuzahlen.
§ 62
Übergangsbestimmungen
(1) Auf Ärzte, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat, ist § 31 (Sterbekostenbeitrag) in der Fassung LGBl. 9410–11 weiterhin anzuwenden. Die §§ 29a (Abfertigung bei befristeten Verträgen) und 30 (Abfertigung bei unbefristeten Verträgen) der genannten Fassung sind mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass der Anspruch bei Ordinationseröffnung nur besteht, wenn der Arzt binnen 6 Monaten ab dem Ende des Dienstverhältnisses eine Kassenordination in Niederösterreich eröffnet und dies innerhalb dieser Frist nachweist.
(2) Auf Ärzte, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 2007 begonnen hat,
(3) Auf Ärzte, deren Dienstverhältnisse vor dem 2. Jänner 2008 durch Betriebsübergang im Sinne des § 1a übergegangen sind, ist § 1a Abs. 4 in der Fassung LGBl. 9410–11 weiter anzuwenden.
(4) § 41 Abs. 2 ist bis 31.12.2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Überstunde abweichend von § 20 Abs. 2 mit 0,577 % des Monatentgelts abzugelten ist.
(5) Den Ärzten, die im Jahr 2008 entweder am 1. Februar, am 1. Mai, am 1. August oder am 1. Dezember Anspruch auf ein Monatsentgelt oder auf Leistungen des Sozialversicherungsträgers für Kranken- und Wochengeld haben, gebührt mit dem Monatsentgelt für den erstmöglichen der genannten Monate eine Einmalzahlung in der Höhe von € 175,–. Die Einmalzahlung gebührt Teilbeschäftigten mit dem Bezug für den erstmöglichen der genannten Monate entsprechend dem Beschäftigungsausmaß. Liegt an einem späteren Stichtag ein höheres Beschäftigungsausmaß vor, erfolgt mit dem letzten Bezug für 2008 eine dem höchsten Beschäftigungsausmaß entsprechende Nachzahlung. Die Einmalzahlung hat darüber hinaus keine besoldungsrechtlichen Auswirkungen.
(6) Auf Ärzte, deren Ansprüche gemäß dem 7. Hauptstück am 1. Oktober 2012 unter Anwendung des § 1b geregelt sind, ist das 7. Hauptstück sowie § 61 in der bis 30. September 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Diese Ärzte haben das Recht, bis 31. Dezember 2012, schriftlich und unwiderruflich die auf 1. Oktober 2012 rückwirkende Umstellung Ihrer Entlohnung auf die geltende Fassung dieses Gesetzes zu verlangen.
(7) Ärzte, die zwischen 1. Juli 2011 und dem 30. September 2012 einen Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge konsumiert haben, dessen Antrag die Voraussetzungen des § 49 Abs. 5 bis 7 NÖ LBG, LGBl. 2100 erfüllt hat, haben das Recht, bis 31. Oktober 2013 schriftlich und unwiderruflich die rückwirkende Umwandlung dieses Sonderurlaubes in einen Frühkarenzurlaub für Väter zu verlangen.