NÖ L-DHG 2014

Gliederungszahl

2600-0

Titel

NÖ Landeslehrpersonen- Diensthoheitsgesetz 2014

Ausgabedatum

16.05.2014

NÖ Landeslehrpersonen- Diensthoheitsgesetz 2014

2600-0

Stammgesetz

41/14

2014-05-16

Blatt 1-9

Ausgegeben am16.05.2014

Jahrgang 201441. Stück

Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. März 2014 beschlossen:

NÖ Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2014

(NÖ L-DHG 2014)

Der Präsident:Penz

Der Landeshauptmann:Pröll

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I:

Anwendungsbereich, Ausübung der Diensthoheit und Zuständigkeiten

§ 1

Anwendungsbereich und Ausübung derDiensthoheit

§ 2

Zuständigkeit der Landesregierung

§ 3

Zuständigkeit des Landesschulrates

§ 4

Zuständigkeit der Schulleitung

§ 5

Zuständigkeit der Leitungsauswahlkommission

§ 6

Zuständigkeit der Disziplinarkommission

Abschnitt II:

Leitungsauswahlkommission

§ 7

Bildung und Funktionsdauer

§ 8

Erlöschen der Funktion

§ 9

Verfahren

Abschnitt III:

Disziplinarkommission

§ 10

Bildung und Funktionsdauer

§ 11

Erlöschen der Funktion und Abberufung

§ 12

Disziplinaranwalt oder Disziplinaranwältin

§ 13

Verfahren

Abschnitt IV:

Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 14

Senatsentscheidungen, Mitwirkung vonLaienrichtern und Laienrichterinnen

Abschnitt V:

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Anhängige Verfahren und Übergangsbestimmungen

§ 16

Inkrafttreten

Abschnitt I:

Anwendungsbereich, Ausübung der Diensthoheit und Zuständigkeiten

§ 1

Anwendungsbereich und Ausübung der Diensthoheit

Dieses Gesetz regelt die Ausübung der Diensthoheit über die in einem öffentlichrechtlichen oder vertraglichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Landeslehrpersonen an Pflichtschulen im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1962 über die Schulorganisation (Schulorganisationsgesetz), BGBl. Nr. 242/1962, im Folgenden als Pflichtschulen bezeichnet. Die Ausübung der Diensthoheit obliegt den in diesem Gesetz angeführten Behörden und Organen.

§ 2

Zuständigkeit der Landesregierung

(1) Der Landesregierung obliegen für Landeslehrpersonen an Pflichtschulen

(2) Die Landesregierung ist gegenüber dem Landesschulrat und der Leitungsauswahlkommission sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.

§ 3

Zuständigkeit des Landesschulrates

(1) Die Durchführung der nicht in den §§ 2 und 4 bis 6 angeführten Maßnahmen zur Ausübung der Diensthoheit obliegt dem Landesschulrat.

(2) Der Landesschulrat kann einzelne Maßnahmen zur Ausübung der Diensthoheit an die Leitung einer Außenstelle in der Bildungsregion übertragen.

§ 4

Zuständigkeit der Schulleitung

Der Schulleitung obliegen bei in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Landeslehrpersonen des Dienststandes an allgemein bildenden Pflichtschulen

Auf in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Land stehende Landeslehrpersonen sind die entsprechenden Bestimmungen des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966, BGBl. Nr. 172/1966, sinngemäß anzuwenden.

§ 5

Zuständigkeit der Leitungsauswahlkommission

Der am Sitz des Landesschulrates einzurichtenden Leitungsauswahlkommission obliegt die im Rahmen der Verleihung von Leitungsstellen an Pflichtschulen (§ 26 LDG 1984, § 2 Abs. 3 LVG) zu treffende Auswahlentscheidung.

§ 6

Zuständigkeit der Disziplinarkommission

Der am Sitz des Landesschulrates einzurichtenden Disziplinarkommission obliegen für in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehende Landeslehrpersonen an Pflichtschulen

Abschnitt II:

Leitungsauswahlkommission

§ 7

Bildung und Funktionsdauer

(1) Der Leitungsauswahlkommission gehören an

mit beratender Stimme.

(2) Die Mitglieder sind nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag von der Landesregierung auf Vorschlag der Landtagsklubs zu bestellen. Sie müssen in den Landtag wählbar sein.

(3) Vorschläge nach Abs. 2 sind innerhalb von sechs Wochen nach Aufforderung durch die Landesregierung zu erstatten. Unterlässt ein Landtagsklub die Ausübung des ihm zustehenden Vorschlagsrechtes, so ist die Landesregierung bei der Bestellung der von diesem vorzuschlagenden Mitglieder an keinen Vorschlag gebunden.

(4) Die Mitglieder sind für die jeweilige Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie haben jedoch ihre Aufgaben auch nach dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode bis zur Bestellung der neuen Leitungsauswahlkommission wahrzunehmen. Die Bestellung hat so zeitgerecht zu erfolgen, dass die Leitungsauswahlkommission innerhalb von drei Monaten nach der Einberufung des neuen Landtages zur Konstituierung zusammentreten kann. Die Konstituierung obliegt der Landesregierung.

(5) Die Landesregierung hat in gleicher Weise und in gleicher Anzahl Ersatzmitglieder zu bestellen. Im Fall der Verhinderung eines Mitgliedes kann die Vertretung durch jedes Ersatzmitglied erfolgen, das von demselben Landtagsklub vorgeschlagen wurde wie das zu vertretende Mitglied.

(6) Bei der Ausübung ihrer Funktion sind die Mitglieder zu strenger Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

(7) Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertretung, ausgenommen Abgeordnete einer gesetzgebenden Körperschaft, haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die ihnen aus Anlass der Ausübung ihrer Funktion erwachsen, wobei dieser Ersatz pauschaliert werden kann. Die übrigen Mitglieder, ausgenommen Abgeordnete einer gesetzgebenden Körperschaft, haben Anspruch auf ein dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechendes Sitzungsgeld. Sämtliche Mitglieder haben Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100.

§ 8

Erlöschen der Funktion

(1) Die Funktion eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) erlischt vorzeitig

(2) Die Landesregierung hat die freigewordene Stelle unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 2 und 3 unverzüglich zu besetzen.

§ 9

Verfahren

(1) Die Leitungsauswahlkommission hat in der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied, eine Stellvertretung des vorsitzenden Mitgliedes und ein schriftführendes Mitglied zu wählen.

(2) Das vorsitzende Mitglied hat die Leitungsauswahlkommission nach Bedarf unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände einzuberufen. Die Einladung hat mindestens eine Woche vor dem Tag der Sitzung und nachweislich zu erfolgen.

(3) Die Leitungsauswahlkommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder sowie das vorsitzende Mitglied oder seine Stellvertretung anwesend sind.

(4) Ist die zur Beschlussfassung erforderliche Mitgliederanzahl nicht erreicht, so kann innerhalb von einer Woche eine neuerliche Sitzung einberufen werden, die bei einer Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern und dem vorsitzenden Mitglied oder seiner Stellvertretung beschlussfähig ist. Auf diese Rechtsfolge ist in der Einladung zur zweiten Sitzung besonders hinzuweisen. In dieser Sitzung dürfen jedoch, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht erfüllt sind, nur jene Beratungsgegenstände behandelt werden, die bereits auf der Tagesordnung der ersten Sitzung waren.

(5) Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Das vorsitzende Mitglied gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes den Ausschlag.

(6) Die in einer Sitzung gefassten Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten.

(7) Vor einer Auswahlentscheidung ist ein Vorschlag des Landesschulrates (Kollegium) einzuholen. Die Abgabe eines Vorschlages ist an eine Frist zu binden. Diese darf nicht kürzer als drei und nicht länger als sechs Wochen sein.

(8) Die Leitungsauswahlkommission kann die Auswahlentscheidung nur aus dem Kreis der Bewerber oder Bewerberinnen vornehmen, die im Vorschlag des Landesschulrates enthalten sind. Wird innerhalb der Frist kein Vorschlag erstattet, so kann die Leitungsauswahlkommission ihre Entscheidung ohne Mitwirkung des Landesschulrates treffen. Das Auswahlverfahren ist auch gegenüber den im Vorschlag enthaltenen, in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Bewerbern und Bewerberinnen mit Bescheid abzuschließen.

Abschnitt III:

Disziplinarkommission

§ 10

Bildung und Funktionsdauer

(1) Der Disziplinarkommission gehören an

(2) Die rechtskundigen Bediensteten aus dem Personalstand des Landesschulrates gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 sind von der Landesregierung auf Vorschlag des Landesschulrates zu bestellen. Schlägt der Landesschulrat aus seinem Personalstand rechtskundige Bedienstete vor, ist eine Bestellung von rechtskundigen Bediensteten aus dem Personalstand der Landesbediensteten nicht zulässig.

(3) Die Landeslehrperson an einer allgemein bildenden Pflichtschule und die Landeslehrperson an einer berufsbildenden Pflichtschule gemäß Abs. 1 Z. 3 sind von der Landesregierung aufgrund eines Vorschlages des Zentralausschusses der Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen beim Amt der NÖ Landesregierung und eines Vorschlages des Zentralausschusses der Landeslehrer an Berufsschulen beim Amt der NÖ Landesregierung zu bestellen. Die Bestellung setzt voraus, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 11 Abs. 1 vorliegen und kein Verfahren der Beendigung des Dienstverhältnisses anhängig ist.

(4) Unterlässt der Landesschulrat oder ein Zentralausschuss innerhalb von vier Monaten nach der Aufforderung durch die Landesregierung die Ausübung des ihnen zustehenden Vorschlagsrechtes, so ist die Landesregierung bei der Bestellung der Mitglieder an keinen Vorschlag gebunden. In diesem Fall kann das Mitglied nach Abs. 1 Z. 3 aus dem Personalstand der Landesbediensteten bestellt werden, ohne dass dieses eine Landeslehrperson an einer Pflichtschule ist.

(5) Die Mitglieder sind mit Wirkung vom 1. August auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Sie haben jedoch ihre Aufgaben auch nach dem Ablauf dieser Periode bis zur Bestellung der neuen Disziplinarkommission wahrzunehmen.

(6) Die Landesregierung hat in gleicher Weise für jedes Mitglied gemäß Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 lit.b je ein Ersatzmitglied und für das Mitglied gemäß Abs. 1 Z. 3 lit.a vier Ersatzmitglieder für den Fall der Verhinderung zu bestellen. Das vorsitzende Mitglied hat für die gesamte Periode die Reihenfolge zu bestimmen, in der die Ersatzmitglieder im Fall der Verhinderung eines Mitgliedes in die Disziplinarkommission eintreten. Der nachträgliche Wegfall der Verhinderung eines Mitgliedes lässt die weitere Zuständigkeit des Ersatzmitgliedes im Verfahren unberührt. Das vorsitzende Mitglied hat die Zusammensetzung der Disziplinarkommission und die Bestimmung der Reihenfolge des Eintrittes der Ersatzmitglieder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und dies in einer amtlichen Zeitung zu verlautbaren.

(7) Bei der Ausübung ihrer Funktion sind die Mitglieder zu strenger Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind in Ausübung dieser Funktion selbständig und unabhängig (§ 91 Abs. 2 LDG 1984).

(8) Die Disziplinarkommission muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die in Abs. 7 festgelegte Verschwiegenheitspflicht ist davon nicht berührt.

(9) Die Mitglieder haben Anspruch auf Reisekostenvergütung und Reisezulage nach den Bestimmungen des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100.

§ 11

Erlöschen der Funktion und Abberufung

(1) Die Funktion eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) erlischt

(2) Die Landesregierung hat die freigewordene Stelle unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 bis 4 unverzüglich zu besetzen.

(3) Die Landesregierung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann. Es ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein Neues zu ersetzen. Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 12

Disziplinaranwalt oder Disziplinaranwältin

(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen in Disziplinarverfahren ist aus den rechtskundigen Bediensteten aus dem Personalstand des Landesschulrates auf Vorschlag des Landesschulrates oder aus dem Personalstand der Landesbediensteten ein Disziplinaranwalt oder eine Disziplinaranwältin und ein stellvertretender Disziplinaranwalt oder eine stellvertretende Disziplinaranwältin zu bestellen.

(2) Die Bestellung des Disziplinaranwaltes oder der Disziplinaranwältin einschließlich der Stellvertretung obliegt der Landesregierung. § 10 Abs. 2 und 4 gilt sinngemäß.

§ 13

Verfahren

(1) Das vorsitzende Mitglied hat die Disziplinarkommission nach Bedarf unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände einzuberufen. Die Einladung hat mindestens eine Woche vor dem Tag der Sitzung und nachweislich zu erfolgen. Den einberufenen Mitgliedern steht ab dem Zeitpunkt der Einberufung das Recht auf Akteneinsicht zu. In dringenden Fällen kann die Einberufung kurzfristig (auch mündlich) vorgenommen werden.

(2) Das vorsitzende Mitglied kann von sich aus oder über Antrag einer Partei (§ 75 LDG 1984) der Sitzung Auskunftspersonen beiziehen.

Abschnitt IV:

Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 14

Senatsentscheidungen, Mitwirkung von Laienrichtern und Laienrichterinnen

(1) In folgenden dienstrechtlichen Angelegenheiten hat die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes durch einen Senat zu erfolgen:

(2) Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes hat weiters durch einen Senat zu erfolgen, wenn

(3) Bei den Senatsentscheidungen haben statt der zwei weiteren Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Dienstgebers und je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Landeslehrpersonen als fachkundige Laienrichter oder Laienrichterinnen mitzuwirken. Dem oder der Senatsvorsitzenden kommt auch die Funktion des Berichterstatters oder der Berichterstatterin zu.

(4) Die Vertreter oder Vertreterinnen des Dienstgebers und der Landeslehrpersonen werden durch die Landesregierung bestellt. Die Vertreter oder Vertreterinnen der Landeslehrpersonen werden vom Zentralausschuss der Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen und vom Zentralausschuss der Landeslehrer an Berufsschulen beim Amt der NÖ Landesregierung nominiert. Erfolgt die Nominierung nicht innerhalb eines Monates nach Aufforderung durch die Landesregierung, obliegt in diesem Fall die Bestellung der Landesregierung, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein.

(5) Für Landeslehrpersonen an Pflichtschulen ist ein einheitlicher Senat zu bilden. In diesen Senat tritt das vom Zentralausschuss der Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen beim Amt der NÖ Landesregierung vorgeschlagene Mitglied ein, wenn das Verfahren eine Landeslehrperson an einer allgemein bildenden Pflichtschule betrifft; in diesen Senat tritt das vom Zentralausschuss der Landeslehrer an Berufsschulen beim Amt der NÖ Landesregierung vorgeschlagene Mitglied ein, wenn das Verfahren eine Landeslehrperson an einer berufsbildenden Pflichtschule betrifft.

(6) Als Laienrichter oder Laienrichterinnen dürfen nur Bedienstete aus der Schulverwaltung, aus dem Personalstand der Landesbediensteten oder Landeslehrpersonen, jeweils mit einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung, nominiert werden. Gegen sie darf kein Disziplinarverfahren oder Verfahren zur Auflösung oder Kündigung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses anhängig sein. Die Tätigkeit als Laienrichter oder Laienrichterin erfolgt in Ausübung des Dienstes.

(7) Das Amt des Laienrichters oder der Laienrichterin ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen Abschluss durch die Disziplinarbehörde und während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung. Das Amt endet mit der Erlassung des Erkenntnisses der Disziplinarbehörde, mit dem eine Disziplinarstrafe verhängt wird, und mit dem Austritt oder dem Ausscheiden aus der Schulverwaltung.

Abschnitt V:

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Anhängige Verfahren und Übergangsbestimmungen

(1) Verfahren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den nach dem NÖ Landeslehrer – Diensthoheitsgesetz 1976, LGBl. 2600, bei den Bezirksschulräten und beim Landesschulrat eingerichteten Leistungsfeststellungskommissionen sowie Disziplinarkommissionen und bei den beim Landesverwaltungsgericht eingerichteten Senaten anhängig geworden sind, sind nach den vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Geltung gestandenen Bestimmungen weiter zu führen.

(2) Verfahren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den nach dem NÖ Landeslehrer – Diensthoheitsgesetz 1976, LGBl. 2600, eingerichteten Landeslehrerkommissionen für allgemein bildende und berufsbildende Pflichtschulen anhängig geworden sind, sind von der Leitungsauswahlkommission nach diesem Gesetz weiter zu führen.

(3) Verordnungen nach diesem Gesetz können bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. August 2014 in Kraft gesetzt werden.

(4) Die Leitungsauswahlkommission und die Disziplinarkommission nach diesem Gesetz können bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag eingerichtet werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. August 2014 tätig werden.

§ 16

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das NÖ Landeslehrer – Diensthoheitsgesetz 1976, LGBl. 2600–11, außer Kraft.