10000270•Vereinbarung über die Mittel für ein Warn- und Alarmsystem
10000270Vereinbarung über die Mittel für ein Warn- und AlarmsystemLaw13.02.1988
Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems
StF: LGBl. Nr. 5/1988
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,
das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann, und
das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann,
im folgenden Vertragsparteien genannt, überzeugt von der Notwendigkeit der raschen Fertigstellung eines bundesweiten Warn- und Alarmsystems für die unverzügliche und gezielte Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und der Hilfsdienste in Katastrophen- und Krisenfällen, schließen gemäß Art. 15a B-VG nachstehende Vereinbarung:
Artikel 1
Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufteilung und die Verwendung der nach § 4 Z. 2 Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel und die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen des Warn- und Alarmsystems.
Artikel 2
(1) Die im Art. 1 genannten Mittel sind von den Vertragsparteien unter Beachtung der in dieser Vereinbarung getroffenen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der in den einzelnen Ländern gegebenen Voraussetzungen ausschließlich für die Errichtung, die Erhaltung, die Erneuerung, die Wartung und den Betrieb von Anlagen und Anlageteilen sowie für die Abgeltung von Vorleistungen im Rahmen des in der Anlage A umschriebenen Warn- und Alarmsystems zu verwenden.
(2) Personalkosten, die für die Bedienung des Warn- und Alarmsystems anfallen, können nicht in Rechnung gestellt werden.
(3) Wartungs- und Betriebskosten, die vor Inkrafttreten der Vereinbarung entstanden sind, werden nicht abgegolten.
Artikel 3
Der Bund erhält 5 v.H. der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Aufteilung der verbleibenden 95 v.H. auf die Länder erfolgt zu 90 v.H. nach der Volkszahl und zu 10 v.H. nach der Gebietsfläche (derzeitiger Stand siehe Anlage B). Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgrund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Die Mittel für 1987 werden erstmalig spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, in der Folge jährlich bis spätestens 31. März überwiesen.
Artikel 4
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß das Warn- und Alarmsystem in der ersten Ausbaustufe so ausgebaut wird, daß in jeder Gemeinde mindestens 60 v.H. der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen erreicht werden und die in der Anlage A bezeichneten Signale von den zuständigen Behörden oder den Einsatzorganisationen auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene sowie allenfalls auf Abschnittsebene zentral ausgelöst werden können.
(2) Die Vertragsparteien räumen einander wechselseitig das Recht ein, die zu ihrer Verfügung stehenden Teile des Warn- und Alarmsystems im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu benützen. Die Mitbenützung jener Teile des Warn- und Alarmsystems, die im Eigentum von Gemeinden oder anderen Rechtsträgern stehen, regelt erforderlichenfalls die Landesgesetzgebung.
Artikel 5
Bis zum Erreichen der im Art. 4 (1) genannten Ausbaustufe sind zumindest 60 v.H. der jeweiligen Landesquote für den Ausbau und die Erneuerung des Warn- und Alarmsystems zu verwenden. Die restlichen Mittel können für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb sowie für die Abgeltung von nach dem 1. Jänner 1970 angeschafften, noch funktionsfähigen Anlagen und Anlageteilen verwendet werden.
Artikel 6
Die Vertragsparteien werden einander jährlich bis spätestens 31. März über die jeweils im Vorjahr getätigten Investitionen, über die Verwendung der zugewiesenen Mittel sowie über die für das laufende Jahr geplanten Ausbaumaßnahmen Mitteilung machen.
Artikel 7
Eine Abänderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung ist nur im Einvernehmen der Vertragsparteien möglich.
Artikel 8
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem
Artikel 9
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Anlage A
Beschreibung des Warn- und Alarmsystems
Zur raschen Warnung und Alarmierung der Bevölkerung in Katastrophen- und Krisenfällen wird ein vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden gemeinsam zu errichtendes und zu betreibendes Warn- und Alarmsystem eingerichtet.
Die unmittelbare Warnung und Alarmierung der Bevölkerung soll mittels akustischer Warneinrichtungen erfolgen, die zentral und regional sowie bezirks- oder abschnittsweise auslösbar sind. Die Auslösung der Zivilschutz- und Feuerwehrsignale (letztere ausgenommen Wien) soll durch die Übertragung von elektrischen Impulsen erfolgen, die von den Landeswarnzentralen über entsprechende Nachrichtenverbindungen wie zB über Gendarmerie- oder Feuerwehrfunk zu den einzelnen akustischen Warneinrichtungen gelangen. Um eine bundesweite Auslösung der Zivilschutzsignale durch die Bundeswarnzentrale zu gewährleisten, sind in jeder Landeswarnzentrale entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Dieses Warnsystem wird entsprechend den bisherigen Planungen auf der Grundlage der bereits vorhandenen Feuerwehrsirenen ausgebaut und kann nicht nur zur Information der Bevölkerung eingesetzt werden, sondern auch zur Alarmierung der Hilfsdienste.
Der bisherige Ausbaustand der Funkfernsteuerung ist länderweise verschieden und auf Grund der gegebenen topographischen und technischen Voraussetzungen auch uneinheitlich. Technische Einrichtungen, die betriebsfähig sind und nach dem derzeitigen Stand der Technik in das Gesamtkonzept eingebunden werden können, sind Bestandteile des gemeinsamen Warn- und Alarmsystems.
des ferngesteuerten Warn- und Alarmsystems
I. Akustische Warneinrichtungsanlage in einer Ortsgemeinde oder in einem Ortsteil (Endstelle)
II. Bezirks- und Abschnittszentralen
III. Relaisstellen für die Übertragung der Funksignale sowie allenfalls erforderliche Leitungen
IV. Landeswarnzentrale
V. Bundeswarnzentrale
Diese Liste trägt dem Umstand Rechnung, daß in jedem Bundesland unterschiedliche topographische und technische Voraussetzungen gegeben sind. Sie stellt daher einen Maximalrahmen dar, aus dem nur jene spezifischen Anlagen bzw. Anlageteile herangezogen werden sollen, die auf Grund der in den jeweiligen Bundesländern gegebenen Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit für die Errichtung und Erneuerung des flächendeckenden Warnsystems unbedingt nötig sind.
Ausbaustufe
Gemäß Art. 4 Abs. 1 der gegenständlichen Vereinbarung ist das Warn- und Alarmsystem in einer ersten Ausbaustufe so auszubauen, daß in jeder Gemeinde mindestens sechzig Prozent der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen erreicht werden können.
In der folgenden Übersicht werden nach derzeitigem Wissensstand die hiefür in den einzelnen Ländern notwendigen sowie die bereits vorhandenen und gegebenenfalls an die Fernauslösung angeschlossenen akustischen Warneinrichtungen ausgewiesen:
BURGENLAND
für 1. Ausbaustufe 360 Sirenen notwendig
352 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 14 Sirenen angeschlossen
KÄRNTEN
für 1. Ausbaustufe 613 Sirenen notwendig
473 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 433 Sirenen angeschlossen
NIEDERÖSTERREICH
für 1. Ausbaustufe 2 396 Sirenen notwendig
2 096 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 514 Sirenen angeschlossen
OBERÖSTERREICH
für 1. Ausbaustufe 1 111 Sirenen notwendig
1 263 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 912 Sirenen angeschlossen
SALZBURG
für 1. Ausbaustufe 328 Sirenen notwendig
258 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 258 Sirenen angeschlossen
STEIERMARK
für 1. Ausbaustufe 1 050 Sirenen notwendig
850 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 750 Sirenen angeschlossen
TIROL
für 1. Ausbaustufe 646 Sirenen notwendig
670 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 166 Sirenen angeschlossen
VORARLBERG
für 1. Ausbaustufe 210 Sirenen notwendig
130 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 25 Sirenen angeschlossen
WIEN
oder
140 Typhone notwendig
2 Typhone vorhanden
2 Typhone angeschlossen
WARN- UND ALARMSIGNALE
(Anm: Graphik nicht darstellbar)
Gleichbleibender Dauerton von drei Minuten.
(Anm: Graphik nicht darstellbar)
Auf- und abschwellender Heulton von mindestens
einer Minute.
(Anm: Graphik nicht darstellbar)
Gleichbleibender Dauerton von einer Minute.
FEUERWEHRSIGNAL FÜR DEN BRAND- UND KATASTROPHENEINSATZ DER
FEUERWEHREN *)
Feuerwehreinsatz: 15 sec 15 sec 15 sec
(Anm: Graphik nicht darstellbar)
7 sec 7 sec
Dauerton 3 x 15 Sekunden
Unterbrechung 2 x 7 Sekunden
Das Signal ist im Bedarfsfall zu wiederholen.
SIRENENPROBE *)
15 sec
(Anm: Graphik nicht darstellbar)
Jeden Samstag um 12 Uhr Dauerton von 15 Sekunden.
*) ausgenommen Wien
(Anm: Graphiken nicht darstellbar; siehe LGBl.Nr. 5/1988)
Anlage B
Unterverteilung gemäß Artikel 3 2. Satz
a) 90 vH nach der Volkszahl
1 2 3 4
Land Volkszahl 1981 vH 90 vH der
Spalte 3
Burgenland 269 771 3,570601 3,213541
Kärnten 536 179 7,096691 6,387022
Niederösterreich 1 427 849 18,898546 17,008691
Oberösterreich 1 269 540 16,803219 15,122897
Salzburg 442 301 5,854152 5,268737
Steiermark 1 186 525 15,704460 14,134014
Tirol 586 663 7,764881 6,988393
Vorarlberg 305 164 4,039052 3,635147
Wien 1 531 346 20,268398 18,241558
Summe 7 555 338 100,000000 90,000000
b) 10 vH nach der Gebietsfläche
5 6 7 8
Land Gebietsfläche vH 10 vH der
1985 in km2 Spalte 7
Burgenland 3 965 4,728400 0,472840
Kärnten 9 534 11,369626 1,136963
Niederösterreich 19 172 22,863276 2,286327
Oberösterreich 11 980 14,286566 1,428657
Salzburg 7 154 8,531393 0,853139
Steiermark 16 387 19,542067 1,954207
Tirol 12 647 15,081987 1,508199
Vorarlberg 2 601 3,101783 0,310178
Wien 415 0,494902 0,049490
Summe 83 855 100,000000 10,000000
c) ergibt:
9 10
Land v.H.
Burgenland 3,686381
Kärnten 7,523985
Niederösterreich 19,295018
Oberösterreich 16,551554
Salzburg 6,121876
Steiermark 16,088221
Tirol 8,496592
Vorarlberg 3,945325
Wien 18,291048
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