Oö. Jugendschutzgesetz 2001

Außerkrafttretensdatum

Landesgesetz über den Schutz der Jugend (Oö. Jugendschutzgesetz 2001 - Oö. JSchG 2001)

StF: LGBl.Nr. 93/2001 (GP XXV RV 888/2000 AB 1142/2001 LT 38)

§ 1

Ziele und Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Jugendberatung und Information

§ 4

Pflichten der Erwachsenen

§ 5

Aufenthalt von Jugendlichen

§ 6

Testkäufe

§ 7

Glücksspielautomaten, Glücksspiele und Wetten

§ 8

Alkohol, Tabak und Drogen

§ 9

Jugendgefährdende Medien, Datenträger, Gegenstände und Dienstleistungen

§ 10

Behörden und Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 11

Altersnachweis

§ 12

Strafbestimmungen für Erwachsene

§ 13

Folgen für Jugendliche

§ 14

Verweisungen

§ 15

Inkrafttreten und Schlussbestimmungen

§ 1 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

(1) Ziele dieses Landesgesetzes sind:

(1a) Den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten obliegt es im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit, den Jugendlichen innerhalb der Grenzen dieses Landesgesetzes jene Einschränkungen aufzuerlegen, die nach dem Entwicklungsstand des Jugendlichen im Einzelfall erforderlich sind. (Anm: LGBl.Nr. 54/2013)

(2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten des Glücksspielmonopols, des Gesundheitswesens, des Sprengmittelwesens oder des Gewerbes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

Im RIS seit

22.07.2013

§ 2 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

Im Sinn dieses Landesgesetzes sind:

Im RIS seit

15.12.2023

§ 3 § 3Jugendberatung und Information

Außerkrafttretensdatum

(1) Das Land Oberösterreich hat für jeden Bezirk eine Stelle zur Beratung und Unterstützung von Jugendlichen entweder selbst einzurichten oder die Einrichtung durch andere Träger sicherzustellen.

(2) Das Land Oberösterreich hat dafür zu sorgen, dass alle Jugendlichen während ihrer allgemeinen Schulpflicht über die Bestimmungen dieses Landesgesetzes informiert werden und ihnen der Sinn der Regelungen nähergebracht wird. Den Eltern dieser Jugendlichen sollen in geeigneter Form Informationen über die Bestimmungen dieses Landesgesetzes zur Verfügung gestellt werden.

§ 4 § 4Pflichten der Erwachsenen

Außerkrafttretensdatum

(1) Die Aufsichtspersonen haben dafür zu sorgen, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Jugendlichen die Jugendschutzbestimmungen einhalten. Die Erziehungsberechtigten haben bei der Übertragung der Aufsicht sorgfältig und verantwortungsbewusst vorzugehen.

(2) Erwachsene dürfen Jugendlichen die Übertretung der Jugendschutzbestimmungen nicht ermöglichen oder erleichtern. Sie haben sich so zu verhalten, dass Jugendliche in ihrer körperlichen, geistigen, sittlichen, seelischen und sozialen Entwicklung nicht geschädigt werden. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass den in ihrem Einflussbereich befindlichen Jugendlichen keine jugendgefährdenden Informationen, Unterhaltungen, Darbietungen oder Darstellungen, insbesondere über elektronische Medien zugänglich werden.

(3) Unternehmer, Veranstalter und Liegenschaftseigentümer im Sinn des § 5 Abs. 3 haben, soweit Jugendliche in deren Betrieb, Veranstaltung oder Liegenschaft Beschränkungen oder Verboten gemäß den §§ 5 bis 9 unterliegen,

§ 5 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

(1) Jugendlichen ist der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (zB Plätze, Straßen, Parks, Freigelände), in Gastgewerbebetrieben im Sinn der Gewerbeordnung 1994, in Buschenschenken, bei öffentlichen Veranstaltungen im Sinn des Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetzes und Kinovorführungen erlaubt

(1a) Wenn es sich bei der Aufsichtsperson gemäß Abs. 1 Z 2 um eine Person im Sinn des § 2 Z 4 lit. b handelt, hat diese eine schriftliche Einverständniserklärung der bzw. des Erziehungsberechtigten mitzuführen. Ausgenommen davon sind Aufsichtspersonen bei internen Aktivitäten von Jugendorganisationen, die im Landesjugendbeirat vertreten sind. (Anm: LGBl.Nr. 54/2013)

(2) Jugendlichen ist der Aufenthalt verboten

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann mit Verordnung den Aufenthalt von Jugendlichen in bestimmten Betrieben, bei bestimmten Veranstaltungen oder auf bestimmten Liegenschaften zeitlich begrenzen oder gänzlich verbieten, wenn dort eine Gefährdung der körperlichen, geistigen, sittlichen, seelischen oder sozialen Entwicklung der Jugendlichen zu befürchten ist.

Im RIS seit

01.02.2019

§ 6 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

(1) Die Landesregierung kann Organisationen, die in der Jugendarbeit oder Suchtprävention tätig sind, beauftragen, Testkäufe durchzuführen. Dabei kann sie die zur ordnungsgemäßen Durchführung von Testkäufen erforderlichen Anordnungen treffen. Die Landesregierung und die beauftragte Organisation sind ermächtigt, die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten. (Anm: LGBl. Nr. 1/2019)

(2) Verstößt die Organisation gegen ihre Verpflichtungen, hat die Landesregierung den Auftrag zu entziehen.

(Anm: LGBl.Nr. 54/2013)

Im RIS seit

01.02.2019

§ 7 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

(1) Jugendlichen ist verboten:

(2) Die Verbote des Abs. 1 gelten nicht für Tombolas, Glückshäfen, Juxausspielungen gemäß § 4 Abs. 5 sowie Warenausspielungen gemäß § 4 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes.

(3) Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gelten die Verbote gemäß Abs. 1 nicht für die Teilnahme an Spielen wie Zahlenlotterien, Klassenlotterien, Nummernlotterien, Sofortlotterien, Zusatzspiele, Lotto, Totto und Turnieren gemäß § 4 Abs. 6 des Glücksspielgesetzes. (Anm: LGBl.Nr. 61/2014)

(Anm: LGBl.Nr. 54/2013)

Im RIS seit

04.09.2014

§ 8 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

(1) Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der der Erwerb, der Besitz und der Konsum von alkoholischen Getränken verboten. Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb, der Besitz und der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken, auch in Form von Mischgetränken, verboten. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch dann, wenn alkoholische Getränke durch Absorbierung an einen pulver-, pastenförmigen oder anderen Trägerstoff gebunden werden. (Anm: LGBl.Nr. 90/2005, 54/2013, 1/2019, 102/2023)

(1a) Jugendlichen ist der Erwerb, der Besitz und der Konsum von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, wie beispielsweise pflanzlichen Raucherzeugnissen, Wasserpfeifen (Shishas), E-Shishas und E-Zigaretten und den dafür notwendigen Stoffen, die als Tabakersatz oder -zusatz zur Verbrennung oder Verdampfung dienen, und von tabakfreien Nikotinbeuteln verboten. (Anm: LGBl.Nr. 1/2019, 102/2023)

(2) An Jugendliche dürfen keine Waren abgegeben werden, die sie im Sinn der Abs. 1 und 1a nicht erwerben, besitzen und konsumieren dürfen. (Anm: LGBl.Nr. 61/2014, 102/2023)

(3) Ausgenommen vom Verbot gemäß Abs. 1 und 1a sind Jugendliche in Erfüllung der Aufgaben ihrer beruflichen Ausbildung oder Beschäftigung. (Anm: LGBl.Nr. 61/2014)

(4) Jugendlichen ist die missbräuchliche Verwendung von Drogen und Stoffen, die nicht unter das Suchtmittelgesetz fallen, die jedoch allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen eine Betäubung, Aufputschung oder Stimulierung herbeiführen können, verboten.

Im RIS seit

15.12.2023

§ 9 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

(1) Inhalte von Medien im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Mediengesetzes und Datenträgern sowie Gegenstände und Dienstleistungen, die Jugendliche in ihrer Entwicklung gefährden können, dürfen diesen nicht angeboten, vorgeführt, an diese weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Eine Gefährdung ist insbesondere anzunehmen, wenn sie

(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung Medien, Datenträger, Gegenstände (z. B. Abbildungen, Schriften, Filme, Videos, CD, DVD, Disketten oder ähnliche Informationsträger) und Dienstleistungen, deren Inhalt eine Gefährdung im Sinn des Abs. 1 bewirken kann, als jugendgefährdend bezeichnen. (Anm: LGBl. Nr. 90/2005)

(3) Wer Medien, Datenträger, Gegenstände oder Dienstleistungen im Sinn des Abs. 1 anbietet, vorführt, weitergibt oder zugänglich macht, hat durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere durch räumliche Abgrenzungen, zeitliche Beschränkungen, Aufschriften oder mündliche Hinweise sicherzustellen, dass Jugendliche davon ausgeschlossen sind. Die Behörde hat im Einzelfall durch Bescheid die zum Schutz von Jugendlichen erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben. (Anm: LGBl. Nr. 90/2005)

(3a) Jugendlichen ist der Erwerb, Besitz und Gebrauch von Medien, Datenträgern und Gegenständen sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen gemäß Abs. 2 verboten. (Anm: LGBl. Nr. 90/2005)

Im RIS seit

22.07.2013

§ 10 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

(1) Behörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung dieses Landesgesetzes mitzuwirken durch

(3) Wenn Jugendliche mit

(4) Die sichergestellten Gegenstände sind der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können sichergestellte Gegenstände von geringem Wert ohne Anspruch auf Entschädigung sofort vernichten. Stehen diese Gegenstände nicht im Eigentum der Jugendlichen, dürfen sie nur unter den im § 17 VStG genannten Umständen vernichtet werden.

(Anm: LGBl.Nr. 102/2023)

Im RIS seit

15.12.2023

§ 11 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

(1) Wer behauptet, Jugendschutzbestimmungen nicht zu verletzen, weil er das entsprechende Alter schon überschritten hat, hat dies im Zweifel nachzuweisen. Als Nachweis zulässig ist insbesondere jeder amtliche Lichtbildausweis oder ein Lichtbildausweis der Verkehrsbetriebe oder eine Erklärung durch eine anwesende Aufsichtsperson im Sinn des § 2 Z 4, aus denen die Identität und das Alter des Jugendlichen einwandfrei hervorgehen. (Anm: LGBl.Nr. 102/2023)

(2) Nachweise im Sinn des Abs. 1 können auch digital erbracht werden. Digitale Ausweise, die über einen Elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) gemäß § 2 Z 10 EGovernment-Gesetz vorgewiesen werden, stellen nur dann rechtsgültige Nachweise dar, wenn die kontrollierende Person über die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Überprüfung der erforderlichen Daten verfügt. Ist die Dateneinsicht auf Grund von Problemen des mobilen Gerätes der kontrollierten Person nicht möglich, so ist das wie ein Nichtmitführen des Altersnachweises zu behandeln. (Anm: LGBl.Nr. 90/2005, 102/2023)

(3) Die Landesregierung kann als Nachweis im Sinn des Abs. 1 sonstige Identitätsnachweise durch Verordnung anerkennen, wenn aus ihnen die Identität und das Alter der jugendlichen Person einwandfrei hervorgehen und auf Grund ihrer Beschaffenheit und Gestaltung eine Fälschung weitgehend auszuschließen ist. (Anm: LGBl.Nr. 90/2005, 102/2023)

Im RIS seit

15.12.2023

§ 12 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer als Erwachsener

(2) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 3 liegt nicht vor, wenn sich der Erwachsene zuvor vergewissert hat, dass der Jugendliche das gemäß § 8 Abs. 1 und 1a vorgeschriebene Alter erreicht hat und ihm dies - auf seine Anfrage - vom Jugendlichen nachgewiesen wurde. (Anm: LGBl.Nr. 1/2019)

(3) Entfallen (Anm.: LGBl.Nr. 90/2005)

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wiederholte, von der Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Unternehmern oder von Veranstaltern oder deren Beauftragten begangene Verwaltungsübertretungen sind der für die Entziehung der Gewerbeberechtigung oder der Veranstaltungsbewilligung zuständigen Behörde mitzuteilen.

Im RIS seit

15.12.2023

§ 13 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer als Jugendlicher

(1a) Eine Verwaltungsübertretung wegen Erwerbs oder Besitzes gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn der Erwerb oder Besitz Folge eines Testkaufs gemäß § 6 ist. (Anm: LGBl.Nr. 54/2013)

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann bei geringem Verschulden des Jugendlichen oder unbedeutenden Folgen der Verwaltungsübertretung von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens absehen, wenn

(3) § 12 Abs. 2 gilt sinngemäß. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2005)

(4) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn dies pädagogisch zweckmäßig ist, Jugendlichen bei Übertretungen nach Abs. 1 die Erbringung sozialer Leistungen, wie die Mithilfe in der Behinderten-, Alten- und Krankenbetreuung oder bei Umweltschutzmaßnahmen zu ermöglichen, sofern der Jugendliche und dessen gesetzlicher Vertreter der Erbringung der sozialen Leistung zustimmen. Das Ausmaß der zu erbringenden sozialen Leistung darf insgesamt 24 Stunden und täglich sechs Stunden nicht übersteigen. Die soziale Leistung hat der Jugendliche in seiner Freizeit zu erbringen. Art und Ausmaß der sozialen Leistung sowie die zu verhängende Ersatzstrafe für den Fall, dass die soziale Leistung nicht oder nicht vollständig erbracht wird, sind mit Bescheid festzusetzen. Wird die soziale Leistung vollständig erbracht, ist das Strafverfahren einzustellen.

(5) Jugendliche, die infolge des Erbringens sozialer Leistungen gemäß Abs. 4 eine Krankheit oder einen Unfall erleiden, haben, wenn sie die Krankheit oder den Unfall nicht vorsätzlich herbeigeführt haben und keinen Anspruch auf gleichartige oder ähnliche Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften - ausgenommen das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und das Oö. Mindestsicherungsgesetz - geltend machen können, Anspruch

(6) Die Rente ist nach dem Grad der durch die Krankheit oder den Unfall herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit zu bemessen und beträgt monatlich

(7) Die Rente wird auf Antrag von der Landesregierung frühestens ab dem der Antragstellung folgenden Monat zuerkannt. Schadenersatzansprüche des Jugendlichen gegenüber einem Dritten gehen, mit Ausnahme von Schmerzensgeldansprüchen, auf das Land Oberösterreich über, wenn es Leistungen nach dem Oö. ChG oder Rentenzahlungen erbracht hat. (Anm.: LGBl.Nr. 54/2013)

(8) Wird die soziale Leistung nicht erbracht oder scheint die Erbringung einer sozialen Leistung gemäß Abs. 4 nicht wirkungsvoll oder haben der Jugendliche und der gesetzliche Vertreter der Erbringung der sozialen Leistung nicht zugestimmt, ist der Jugendliche nach Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis zu 200 Euro, bei erschwerenden Umständen bis zu 300 Euro zu bestrafen. Erschwerende Umstände liegen insbesondere im Wiederholungsfall vor. Bei Vorliegen erschwerender Umstände hat die Bezirksverwaltungsbehörde darüber hinaus im erforderlich scheinenden Maß auch weitere geeignete Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, zu treffen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe darf nicht verhängt werden. (Anm: LGBl.Nr. 102/2023)

(9) Gegenstände, die Jugendliche entgegen den Bestimmungen dieses Landesgesetzes erwerben oder besitzen, und die mit einer Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 1 in Zusammenhang stehen, können nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 für verfallen erklärt werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Gegenstände von geringem Wert ohne Anspruch auf Entschädigung vernichten. Stehen diese Gegenstände nicht im Eigentum der Jugendlichen, dürfen sie nur unter den im § 17 VStG genannten Umständen vernichtet werden. (Anm: LGBl.Nr. 102/2023)

(10) Strafverfügungen gegen Jugendliche sind unzulässig.

Im RIS seit

15.12.2023

§ 14 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

(Anm: LGBl.Nr. 102/2023)

Im RIS seit

15.12.2023

§ 15 Im RIS seit

Außerkrafttretensdatum

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft. (Anm: LGBl.Nr. 90/2005, 67/2011)

(2) Entfallen (Anm.: LGBl.Nr. 1/2019)

(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes treten das Oö. Jugendschutzgesetz 1988, LGBl. Nr. 23, in der Fassung LGBl. Nr. 93/1996 (DFB), die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 23. Juni 1997 über jugendgefährdende Gegenstände, LGBl. Nr. 81/1997, die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 13. November 1989 über aggressionsfördernde Arten von Spielapparaten und -automaten, LGBl. Nr. 77/1989, und die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 2. Juli 1973 betreffend den Besuch von öffentlichen Filmvorführungen durch Kinder und Jugendliche, ALZ Nr. 29/1973 vom 20. Juli 1973, außer Kraft.

(4) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft. (Anm: LGBl.Nr. 54/2013, 102/2018, 1/2019, 102/2023)

Im RIS seit

15.12.2023