Oö. Klärschlammverordnung 2006

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Ausbringung von

Klärschlamm auf Böden

(Oö. Klärschlammverordnung 2006)

StF: LGBl.Nr. 62/2006

Auf Grund der §§ 3, 4 und 13 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 100/2005, wird verordnet:

§ 1

Grenzwerte für Schadstoffgehalte in Klärschlamm

Für Klärschlamm, der auf Böden ausgebracht werden soll, werden folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 festgelegt:

Schadstoff: Grenzwert:

(in mg/kg Trockensubstanz)

Blei 400

Cadmium 5

Chrom 400

Kupfer 400

Nickel 80

Quecksilber 7

Zink 1.600

Summe der organischen Halogen-

verbindungen als adsorbierte

organisch gebundene Halogene

(AOX) 500

§ 2

Grenzwerte für Schadstoffgehalte im Boden; pH-Wert

(1) Für Böden, auf die Klärschlamm ausgebracht werden soll, werden folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 festgelegt:

Schadstoff: Grenzwert:

(in mg/kg lufttrockener Boden)

Blei 100

Cadmium 0,5

Chrom 100

Kupfer 60

Nickel 60

Quecksilber 0,5

Zink 150

(2) Auf Böden mit einem pH-Wert unter 5,0 darf Klärschlamm nicht ausgebracht werden. Auf Böden mit einem pH-Wert von 5,0 bis 5,5 darf nur Klärschlamm mit einem Kalkgehalt (berechnet als CaO) von mindestens 25% der Trockensubstanz ausgebracht werden.

§ 3

Klärschlammprobe

(1) Die Probenahme, die Probevorbereitung und die Untersuchung von Klärschlamm sind nach den entsprechenden in der Anlage A Z. 1 bezeichneten ÖNORMEN und Deutschen Industrienormen (DIN) durchzuführen.

(2) Soweit keine entsprechenden Normen oder fachlichen Richtlinien nach Anlage A bestehen, ist nach dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden sonstigen Normen oder Methoden vorzugehen.

§ 4

Bodenprobe

(1) Die Entnahme der Bodenprobe durch die oder den Nutzungsberechtigten gemäß § 4 Abs. 3 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 hat unter Beachtung der in der Anlage B angeführten Regeln zu erfolgen.

(2) Die Probevorbereitung und die Untersuchung der Bodenprobe sind nach den in der Anlage A Z. 2 bezeichneten ÖNORMEN bzw. technischen Verfahren durchzuführen. § 3 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 5

Bescheinigungen

Eignungsbescheinigungen, Protokolle für Probenahmen sowie Abgabebestätigungen sind nach dem jeweiligen Muster der Anlagen C bis F zu erstellen.

§ 6

Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Oö. Klärschlamm-, Müll- und Klärschlammkompostverordnung, LGBl. Nr. 21/1993, außer Kraft.

Anl. 1a Im RIS seit

Nummer der Norm

Ausgabedatum

Titel der Norm

ÖNORM EN 12880

ÖNORM EN 15934

2000-12-01

2012-10-01

Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung des Trockenrückstands und des Wassergehalts

Schlamm, behandelter Bioabfall, Boden und Abfall – Berechnung des Trockenmassenanteils nach Bestimmung des Trockenrückstands oder des Wassergehalts

ÖNORM EN ISO 10390

2022-08-15

Boden, behandelter Bioabfall und Schlamm – Bestimmung des pH-Werts (ISO 10390:2021)

ÖNORM EN ISO 54321

2021-05-01

Boden, behandelter Bioabfall, Schlamm und Abfall – Aufschluss von mit Königswasser löslichen Anteilen von Elementen (ISO 54321:2020)

ÖNORM EN ISO 5667-13

2011-10-01

Wasserbeschaffenheit – Probenahme – Teil 13: Anleitung zur Probenahme von Schlämmen (ISO 5667-13:2011)

ÖNORM EN 14672

ÖNORM EN 16170

ÖNORM EN 16171

2005-10-01

2017-01-15

Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung von Gesamtphosphor

Schlamm, behandelter Bioabfall und Boden – Bestimmung von Elementen mittels optischer Emissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-OES)

Schlamm, behandelter Bioabfall und Boden – Bestimmung von Elementen mittels Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-MS)

ÖNORM EN 16168

ÖNORM EN 16169

ÖNORM EN 13342

2012-10-01

2000-12-01

Schlamm, behandelter Bioabfall und Boden – Bestimmung des Gesamt-Stickstoffgehalts mittels trockener Verbrennung

Schlamm, behandelter Bioabfall und Boden – Bestimmung des Kjeldahl-Stickstoffs

Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung des Stickstoffs nach Kjeldahl

ÖNORM EN 15935

2021-12-01

Boden, Abfall, behandelter Bioabfall und Schlamm – Bestimmung des Glühverlusts

ÖNORM EN 15936

ÖNORM L 1080

2022-08-15

2021-12-15

Boden, Abfall, behandelter Bioabfall und Schlamm – Bestimmung des gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) mittels trockener Verbrennung

Boden- und Abfallbeschaffenheit – Bestimmung des organischen Kohlenstoffs und des Humusgehalts durch trockene Verbrennung unter Berücksichtigung der Carbonate und des elementaren Kohlenstoffs

DIN 38414-18

ÖNORM EN 16166

2019-06-00

2022-04-15

Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung – Schlamm und Sedimente (Gruppe S) – Teil 18: Bestimmung von adsorbierten, organisch gebundenen Halogenen in Schlamm und Sedimenten (AOX) (S 18)

Boden, behandelter Bioabfall und Schlamm – Bestimmung von adsorbierbaren organisch gebundenen Halogenen (AOX)

Nummer der Norm

Ausgabedatum

Titel der Norm

Im RIS seit

25.05.2023

Anl. 2b

Anlage B

Entnahme von Bodenproben

Anl. 3c

Anlage C

Eignungsbescheinigung

_______________________ _________________, am

(Behördenbezeichnung)

Eignungsbescheinigung

Der Klärschlamm der Abwasserreinigungsanlage ____________________________________________________________________

in der Lagerstätte: ______________________________________ ist gemäß

§ 3 Abs. 2 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 zur Ausbringung auf Böden geeignet.

Die Eignungsbescheinigung ist längstens gültig bis ________________.

ie verliert vorher ihre Gültigkeit mit der Ausstellung einer neuen Eignungsbescheinigung oder mit ihrer Ungültigkeitserklärung.

Die Grenzwertüberschreitung bei O Kupfer beträgt _________ %,

O Zink beträgt ___________ %.

Bei einer Grenzwertüberschreitung ist die gemäß § 5 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 auf die Ausbringungsfläche anzurechnende Ausbringungsmenge in der Abgabebestätigung auszuweisen (gegebenenfalls ist dabei der Wert der höheren Überschreitung zu Grunde zu legen).

Unterschriftsklausel

Diese Eignungsbescheinigung ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Beilage: Analysenbefund

O Zutreffendes ankreuzen

Anl. 4d

Anlage D

Abgabebestätigung

für Klärschlamm

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung,

Adresse):___________________________________________________________

Abnehmer(in):

(Betriebsnummer):.____________________________________

(Name, Adresse): ___________________________________________________

Transporteur(in) (Name, Adresse):

Wir haben Ihnen heute, am _____________________, für die nachstehend

bezeichnete Ausbringungsfläche ___________ m³ Klärschlamm mit dem

Trockensubstanzgehalt von ______ %, das entspricht ______ t Trocken-

substanz, aus der Lagerstätte ____________________________

abgegeben

und ausgebracht.

Auf Grund der Größe der Ausbringungsfläche / O und der Grenzwert-

überschreitung bei O Kupfer O Zink um ________ % / beträgt

die gemäß § 5 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 auf die Ausbringungsfläche

anzurechnende Ausbringungsmenge _________ t Trockensubstanz pro

Hektar. Kalkgehalt (berechnet als CaO): ____________ % der

Trockensubstanz.

Ausbringungsfläche:

Gemeinde: _____________________ Fläche in ha und a:

Katastralgemeinde: ___________________ Bodenuntersuchungszeugnis

vom:__________________ Grundstücksnummer(n): ___________________

Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung):

Wir bestätigen, dass für den abgegebenen Klärschlamm eine gültige

Eignungsbescheinigung

(ausgestellt am: _____________________) vorliegt.

Eine Eignungsbescheinigung inklusive Analysendaten wurde vor der

Abgabe ausgehändigt.

(Unterschrift (Unterschrift

Anlagenbetreiber(in)) Transporteur(in))

(Unterschrift Abnehmer(in))

Diese Abgabebestätigung ist von der Anlagenbetreiberin/vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen

der Behörde vorzulegen.

O Zutreffendes ankreuzen

Anl. 5e

Anlage E

Protokoll über die

Entnahme von Klärschlammproben

________________________ _________________, am

(Behördenbezeichnung)

Protokoll

über die Entnahme von Klärschlammproben

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse):

________________________________________ EGW:

Anlass der Probenahme: ____________ Probebezeichnung:

Entnahmestelle: Probenahmegerät:

Trockenbeet O Schöpfbecher O

Schlammteich O Schöpfgerät O

Silo O Schlammstecher O

Faulturm O Schlammheber O

Nacheindicker O Schaufel O

Emscherbrunner O

Presse O

Schlammlager O

Grad der Stabilisierung: O stabilisiert O nicht stabilisiert

Aufbewahrung: ungekühlt O Transport: ungekühlt O

gekühlt O gekühlt O

tiefgekühlt O tiefgekühlt O

Probenahme:___________________________

am_______________________

(Name, Dienststelle der Probenehmerin/

des Probenehmers)

(Unterschrift Probenehmer(in)) (Unterschrift

Anlagenbetreiber(in))

Art der Probenübermittlung:

Gebinde: Glas O 250 ml O

Kunststoff O 1/2 Liter O

1 Liter O

2 Liter O

Untersuchungsstelle:

Datum der Übergabe/Übernahme:

Übergeber(in):__________________ Übernehmer(in):

Unterschrift:___________________ Unterschrift:

Dieses Protokoll ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

O Zutreffendes ankreuzen

Anl. 6f

Anlage F

Protokoll

über die Entnahme von Bodenproben

Eigentümer(in) bzw. Nutzungsberechtigte(r) der Beprobungsfläche (Name, Adresse):

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse)

Datum der Probenahme: _________________________________

O Erstuntersuchung

O Folgeuntersuchung

Beprobungsfläche:

Gemeinde: ____________________________________________

Katastralgemeinde: ___________________________________

Grundstücksnummer(n): ________________________________

Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung):

Ausmaß der Beprobungsfläche in ha und a:

Art der Beprobungsfläche (Ackerboden, Brache, ...):

Entnahmetiefe: ______________________ cm

Bearbeitungstiefe (bei Ackerböden): _______________________ cm

Jedenfalls zu untersuchende Parameter:

pH-Wert, organische Substanz, Kationenaustauschkapazität, Gesamtstickstoff, Phosphor*, Kalium*, Magnesium*, Bor*, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink

(Datum und Unterschrift Eigen- (Datum und Unterschrift

tümer(in) bzw. Nutzungs- Anlagenbetreiber(in))

berechtigte(r))

Untersuchungsstelle:

Datum der Übergabe / Übernahme:

Übergeber(in): ___________________ Übernehmer(in):

Unterschrift: ____________________ Unterschrift:

Dieses Protokoll ist zusammen mit dem Bodenuntersuchungszeugnis vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen

der Behörde vorzulegen.

O Zutreffendes ankreuzen

pflanzenverfügbarer Gehalt