20000640•Oö. EVTZ-Anwendungsgesetz
20000640Oö. EVTZ-AnwendungsgesetzLaw01.04.2011
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"09 Sonstiges (Verfassung, Organisationsrecht, Wahlen)"
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}Landesgesetz über die Anwendung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit
StF: LGBl.Nr. 31/2011 (GP XXVII RV 281/2010 AB 304/2011 LT 13; VO (EG) Nr. 1082/2006 vom 5. Juli 2006, ABl. Nr. L 210 vom 31.7.2006, S 19)
Im RIS seit
05.04.2011
Dieses Landesgesetz trifft die erforderlichen Vorkehrungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ABl. Nr. L 210 vom 31.7.2006, S 19 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, S 309 (im Folgenden: EVTZ-Verordnung), soweit diese in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Oberösterreich fallen. (Anm: LGBl.Nr. 35/2017)
Im RIS seit
09.06.2017
(1) Die Genehmigung gemäß Art. 4 EVTZ-Verordnung erfolgt durch die Landesregierung mittels Bescheid im Fall der Teilnahme
(2) Die Untersagung der Teilnahme von im Abs. 1 genannten Mitgliedern an einem EVTZ gemäß Art. 4 EVTZ-Verordnung erfolgt durch die Landesregierung mittels Bescheid.
(3) Die Landesregierung entscheidet gemäß Art. 13 EVTZ-Verordnung über die Verpflichtung zum Austritt der im Abs. 1 genannten Mitglieder mittels Bescheid.
(4) Die Genehmigung der Teilnahme gemäß Abs. 1 kann durch die Landesregierung unter der Auflage einer Beschränkung der Haftung gemäß Art. 12 Abs. 2a EVTZ-Verordnung erteilt werden. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013, 35/2017)
Im RIS seit
09.06.2017
(1) Die Landesregierung registriert gemäß Art.5 EVTZ-Verordnung die Satzung eines EVTZ mit Sitz in Oberösterreich. Dieses Register ist öffentlich und kann während der Amtsstunden des Amtes der Oö. Landesregierung eingesehen werden.
(2) Zum Zweck der Registrierung sind die gemäß Art.4 EVTZ-Verordnung erteilten Genehmigungen aller Mitglieder sowie die Satzung vorzulegen. Im Fall der Teilnahme von Rechtsträgern aus Drittstaaten ist überdies die entsprechende Genehmigung zur Teilnahme nach dem Recht des betreffenden Staates oder das entsprechende zwischenstaatliche Abkommen vorzulegen.
Zuständige Behörde gemäß Art. 13 und 14 EVTZ-Verordnung ist die Landesregierung. Die Untersagung der Tätigkeit und die Auflösung eines EVTZ mit Sitz in Oberösterreich erfolgt mit Bescheid.
(1) Unbeschadet der Kontrollbefugnisse des Oö. Landesrechnungshofs kontrolliert die Landesregierung die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel durch einen EVTZ mit Sitz in Oberösterreich gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 EVTZ-Verordnung.
(2) Die Kontrolle hat sich insbesondere auf folgende Bereiche zu erstrecken:
(3) Die Behörde zur Bestimmung eines unabhängigen externen Rechnungsprüfers gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h EVTZ-Verordnung ist die Landesregierung. (Anm.: LGBl.Nr. 35/2017)
(4) Die Landesregierung trifft die entsprechenden Vorkehrungen gemäß Art. 6 Abs. 2 EVTZ-Verordnung und nimmt gegebenenfalls eine Unterrichtung gemäß Art. 6 Abs. 5 EVTZ-Verordnung vor.
Im RIS seit
09.06.2017
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.