Gesetz, womit das oberösterreichische Landwirtschaftskammergesetz abgeändert wird (Oö. Landwirtschaftskammergesetznovelle 1955)

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Artikel I.

Das Gesetz vom 7. Juli 1948 in der Fassung des Beschlusses des o. ö. Landtages vom 6. Oktober 1948, LGBl. Nr. 13/1949, über die Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberosterreich (oberösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz) wird abgeändert und ergänzt wie folgt:

§ 3. Mitglieder.

Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind:

a) alle physischen und juristischen Personen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Ent-richtung der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verpflichtet sind. Ist ein solcher Betrieb zur Gänze verpachtet, ist nicht der grundsteuerpflichtige Verpächter, sondern der Pächter Mitglied)

b) die Familienangehörigen, das sind die Ehegalten, Kinder, Kindeskinder, Schwiegersöhne

und Schwiegertöchter, die Eltern und Großeltern der Mitglieder gemäß lit. a, soferne sie

im Ausgedinge oder mit diesen in Hausgettieinschaft leben und keiner gesetzlichen Interessenvertretung von Dienstnehmern angehören)

c) die land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs-

und Wirtschaftsgenossenschaften und deren Verbände, soferne sie gemäß Art. IV des Kund-

machungspatentes zur Gewerbeordnung von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen sind ch die leitenden Angestellten, die gemäß § 3 des o. ö. Landarbeiterkammergesetzes nicht Mit-glieder der Landarbeiterkammer sind."

(1) Physische und juristische Personen gemäß § 3 lit. a sind von der Mitgliedschaft zur Land-wirtschaftskammer ausgenommen, wenn ihre Grundsteuerpflicht durch einen Kleinstbetrieb be-gründet wird. Kleinstbetriebe sind landwirtschaft-liche und forstwirtschaftliche Betriebe, deren Grund und Boden ein Ausmaß von zwei Hektar nicht erreicht, nicht aber gärtnerische und Fischerrei-betriebe.

(2) Physische Personen gemäß § 3 Ut, a sind von der Mitgliedschaft Zur Landwirtschaftskammer ausgenommen, wenn ihre Grundsteuerpflicht durch einen Kleinbetrieb begründet wird und sie einer gesetzlichen Interessenvertretung von Dienstlich-mern angehören. Kleinbetriebe sind landwirtschaft-liche und forstwirtschaftliche Betriebe, deren Grund und Voden ein Ausmaß von zwei Hektar oder mehr hat, aber fünf Hektar nicht erreicht, nicht aber gärtnerische und Fischereibetriebe.

(3) Über die Mitgliedschaft zur Landwirtschafts-kammer entscheidet im Zweifelsfalle die Landes-regierung."

(4) Die Landesregierung entsendet den jewei-ligen Referenten der Land- und Forstwirtschaft in der Landesregierung als Mitglied der Vollver-sammluiM"

§ 13 Abs. 1 hat zu lauten:

"(1) Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Präsi-denten, zwei Vizepräsidenten und den Protokoll-führer."

§ 6 Abs. 3 hat Zu lauten:

"(5) Äer Präsident kann zu den Sitzungen der Vollversammlung die Bezirksbauernkammerob-männer und Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen."

9.§ 17 Abs. 1 hat zu lauten:

"(1) D^ie Vollversammlung ist zur Veschlußfas-sung übei alle Angelegenheiten der Landwirt-schllftsklllMer berufen, deren Erledigung nicht an-deren Organen vorbehalten ist. Die Beratung und Beschlußfassung in der Vollversammlung erfolgt, soferne es sich nicht um Dringlichkeitsanträge (§ 19 Abs. 3) handelt, nach Vorberatung und über Antragstellung der Ausschüsse."

IN. 30 8 17 Abs. 2 hat der Sahteil "Der Ve-ratung und Beschlußfassung der Vollversammlung sind außer den im § 14 Abs. 1 vorgesehenen Wahlen insbesondere vorbehalten:" zu lauten: "Der Beratung und Beschlußfassung der Vollver-sammlung sind vorbehalten:".

(1) Die Vollversammlung besteht aus sechsund-dreißig Mitgliedern.

(2) Einunddreißig Mitglieder der Vollver-sammlung werden von den in § 3 lit. 3, b und ä genannten Kammermitgliedem nach den Vestim-mungen der §§ 31 bis 34 gewählt.

(3) Vier Mitglieder der Vollversammlung werden als Vertreter der in § 3 lit. c genannten Kammermitglieder über Vorschlag der Anwalt-schaft der lano. und forstwirtschaftlichen Genossen-schaften Oberösterreichs von den in Abs. 2 ge-nannten Mitgliedern der Vollversammlung ge-wählt, wobei § 35 sinngemäß Anwendung findet.

hat zu lauten:

"8 18. Ausschüsse.

(1) Die Vollversammlung hat einen Hauptaus-schuß zu wählen, der aus acht Mitgliedern besteht, unter den^n der Präsident und die beiden Vize-Präsidenten sein müssen. Außer den dem Haupt-ausschuß sonst nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben! obliegt ihm die Vorberatung der gemäß § 17 Absl 2 der Vollversammlung vorbehaltenen Angelegenheiten.

(2) Der Hauptausschuß kann von der Vollver-sammlung! durch einen bei Anwesenheit von min-bestens de!r Hälfte ihrer Mitglieder mit Iweidrit-telmehrheit gefaßten Beschluß ermächtigt werden, an Stelle der Vollversammlung bestimmte Ange-legenheiten endgültig zu erledigen, sofern es sich nicht um! Angelegenheiten gemäß § 17 Abs. 2 handelt. !

(3) Di!e Vollversammlung kann Zur Vorbera-tung bestimmter Angelegenheiten weitere Aus-schüsse einsetzen, deren MitgliederZahl und Wir-kungsberelch von der Vollversammlung bestimmt werden. Ihre Vorsitzenden werden von den Aus-schüssen gewählt. Abs. 2 findet auch auf diese Ausschüsse Anwendung.

(4) Die Ausschüsse gemäß Abs. 1 und 3 werden von der Vollversammlung aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrcchtes ge-wählt. Der Berechnung ist das Verhältnis der Stärke der Mählergruppen zugrunde Zu legen, das durch die Zusammensetzung der Mitglieder gemäß § l4 Abs. 2 bestimmt wird.

(5) Die Ausschüsse weiden von ihren Vorsitzen-den nach Bedarf einberufen. Sie sind einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel ihrer Mitglieder oder der Präsident schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenständc verlangt. Die Vorsitzen-den können den Ausschußsitzungen Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen. Der Präsident ist berechtigt, an allen Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen und in die Debatte einzugreifen, so-weit er nicht ohnedies einem Ausschuß angehört."

§ 19 Abs. 2 und 3 haben zu lauten:

"(2) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, wobei der Vorsitzende mitstimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(1) Anträge, die in der Vollversammlung zur Beratung kommen sollen, sind von mindestens drei Mitgliedern der Vollversammlung acht Tage vor ihrem Zusammentritt schriftlich an den Vorsitzenden einzureichen, es sei denn, daß ihnen von der Voll-Versammlung die Dringlichkeit zuerkannt wird. Das gleiche gilt für die Ausschüsse."

"(1) Die Vezirksbauernkammern haben die Aufgabe und Verpflichtung, die land- und forst-wirtschaftlichen Interessen sowie Maßnahmen zur Hebung und Förderung der Produktion, des Ab-satzes, der Marktregelung und der sozialen Ver-Hältnisse der Land- und Forstwirtschaft ihres ört-lichen Wirkungsbereiches (§ 5) wahrzunehmen und zu fördern."

§ 25 Abs. 1 und 2 haben Zu lauten:

"(1) Der Bezirksbauernkammerausschuß setzt sich aus zwölf Vertretern der Mitglieder gemäß § 3 lit. a und d zusammen. (^) Die Mitglieder des Bezirksbauernkammer-ausschusses werden nach dem Verhältnis der in dem betreffenden Wahlbezirk (§ 33 Abs. 3) für die Wahlen in die Vollversammlung abgegebenen Stimmen auf die Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung über Vorschlag der Wähler-gruppen von der Vollversammlung bestellt."

8 27 Abs. 1 hat zu lauten:

"(1) Der Obmännerkonferenz gehören alle Ob-männer der Ortsbauernschaften (Ortsbauernob-männcr) des örtlichen Wirkungsbereiches der Ve-zirksbauernkammer (Z 5) an."

§ 28 hat zu lauten:

"§ 28.

Der örtliche Wirkungsbereich und die Mitglieder der Ortsbauernschaft.

d) Der Hauptausschuß kann beschließen, für das Gebiet mehrerer Gemeinden eine Ortsbauern-schuft oder für das Gebiet großer Gemeinden meh-rere Ortsbauernschaften Zu errichten. Ein. solcher Beschluß ist in der Amtlichen .Linzer Zeitung und im Mitteilungsblatt der üandwirtschaftskammer kundzumachen.

(2) Mitglieder einer Ortsbauernschaft sind alle Kammermitglieder gemäß § 3 lit. 3 und d, die im örtlichen Wirkungsbereich der Ortsbauemschaft ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Sitz haben, 3m Zweifelsfall entscheidet über die Zugehörigkeit der Hauptausschuß."

§ 3N Abs. 2 hat zu lauten:

"(2) Die Mitglieder des Ortsbauernaus-schusses werden nach dem Verhältnis der in der betreffenden Gemeinde für die Wahlen in die Voll-Versammlung abgegebenen Stimmen auf die Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung über Vorschlag der Wählelgruppen vom Bezirks-baueinkammerausschuß bestellt."

"(5) Wahlberechtigt sind:

a)alle physischen Personen, die zur Zeit der Ausschreibung der Wahlen Mitglieder der Land-

wiitschaftskammer sind, ihren ordentlichen

Wohnsitz in einer Gemeinde des Landes Oberösterreich haben und vom Wahlrecht in die Gemeindevertretung nicht ausgeschlossen sind und

am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahlen

ausgeschrieben werden, das 18. Lebensjahr vollendet haben)

b)alle juristischen Personen, die zur Feit der

Ausschreibung der Wahlen Mitglieder der

Landwirtschaftstammer, sind und ihren Sitz in

Oberösterreich haben."

(1) Die Wahlen sind von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben,

(2) Für das ganze Land Oberösterreich wird in der Landeshauptstadt Hinz eine Hauptwahlbe-Horde gebildet.

(3) Für jeden Wahlbezirk wird am Orte der VeZirkshauptmannschaft eine BeZirkswahlbehörde gebildet. Die Gebiete der Städte Linz und Steyr bilden mit den politischen Bezirken Linz-Land und Stehr-Land je einen Wahlbezirk) im übrigen ist jeder politische Bezirk Wahlbezirk.

(4)Für jeden Wahlsprengel wird eine Sprengelwahlbehörde gebildet. Das Gebiet, jeder Gemeinde ist Wahlsprengel. Räumlich ausgedehnte

Gemeindegebiete können zur Erleichterung der

Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechtes in

mehrere Wahlsprengel eingeteilt werden. Die Abgrenzung und Feststellung der Wahlsprengel obliegt den Bezirkswahlbehörden.

(5)Die Wahlbehörden bestehen aus dem Wahlleiter und sechs Beisitzern. Für den Fall ihrer Verhinderung tritt ihr Stellvertreter ein.

(6) Wahlleiter der Hauptwahlbehörde (Haupt-wahlleiter) ist der Landeshauptmann, Wahlleiter der Bezirkswahlbehörden (Vezirkswahlleiter) sind die Bezirkshauptmänner. Der Hauptwahlleiter und die Vezirtswahlleiter bestellen ihre Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten ihres Amtes.

(7) Die Beisitzer der Hauptwahlbehörde wer-den von der Landesregierung, die Beisitzer der Vezirkswahlbehörden von der Hauptwahlbehörde, die Sprengelwahlleiter und die Beisitzer der Sprengelwahlbehörden von der Bezirkswahlbe-Horde ernannt. Das gleiche gilt für die Stellver-treter.

(8) Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen wahlberechtigt (§ 32 Abs. 1) sein. Wahlleiter und Beisitzer dürfen keiner anderen Wahlbehörde nach diesem Gesetz angehören.

(9) Die Ernennung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter erfolgt auf Grund von Vorschlägen der in der Vollversammlung der Landwirtschafts-kammer vertretenen Wählergruppen im Verhältnis der Zahl der Kammerrate, die den einzelnen Wählergruppen angehören, ß 18 Abs. 4 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden. Werden von einer Wählergruppe Vorschläge nicht rechtzeitig er-stattet, sind im Ausmaß der dieser Wählergruppe Zustehenden Zahl von Beisitzern möglichst Ange-hörige dieser Wählergruppe zu ernennen.

(10) Das Amt eines Beisitzers und eines Sprengelwahlleiters ist ein Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder verpflichtet ist, der wahlberechtigt (§ 32 Abs. 1) ist und am Sitze der betreffenden Wahlbehörde seinen ordentlichen Wohnsitz hat.

(11)Die Hauptwahlbehörde hat das Wahlergebnis binnen Zwei Wochen nach dem Wahltag kundzumachen.

(12)Die Gültigkeit der Wahlen in einzelnen Wahlsprengeln kann innerhalb von zwei Wochen

nach Kundmachung des Wahlergebnisses von dem Zustellungsbevollmächtigten jeder Wählergruppe bei der Hauptwahlbehörde angefochten werden.

Die Wahl ist von der Hauptwahlbehörde für ungültig zu erklären/ wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wühlergebnis beeinflußt werden konnte. Wurde eine Wahl für ungültig erklärt, hat die Landesregierung für den betreffenden Wahl-sprenget! binnen vier Wochen eine Neuwahl aus-Zuschreiben.

(13) Der Zustellungsbevollmächtigte jeder Wählergiuppe kann innerhalb von drei Tagen nach Kundmachung des Wahlergebnisses gegen die zif-fernmäßige Ermittlung einer VeZirkswahlbehörde oder der Hauptwahlbehörde bei der Hauptwahl-behörde schriftlich begründeten Einspruch erheben, worüber im ersten Fall die Hauptwahlbehörde, im Zweiten ! Fall die Landesregierung entscheidet. Wird dem Einspruch stattgegeben, hat die Haupt-wahlbehörde unverzüglich die entsprechende Nich-tigstelluiP kundzumachen.

(14) !Gegen Entscheidungen der Hauptwahl-behörde gemäß der Abs. 12 und 13 steht die bin-nen Zwei Wochen bei der Hauptwahlbehörde ein-Zubringende Berufung offen, über die die Landes-rcaierunZ entscheidet.

(15) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben, juristische Personen üben ihr Wahlrecht durch den Zu ihrer Vertretung nach außen gesetzlich, satzungs-mäßig cjder stiftsbehördlich berufenen Vertreter oder einen von diesem schriftlich Bevollmächtigten aus, der vom Wahlrecht in die Gemeindevertre-tung nicht ausgeschlossen sein darf. Von mehreren Miteigentümern, Mitberechtigten oder Mitpächtern kann unbeschadet ihres Wahlrechtes gemäß § 3 lit. b nür einer das Wahlrecht ausüben. Er be-darf, soweit er nicht gesetzlich zur Vertretung der anderen berufen ist, einer Bevollmächtigung sei-tens der Mehrheit der anderen.

(16) Auf die Wahlen finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Männer 1907, NGVl. Nr. Insoweit sie den Schutz der Wahlfreiheit regeln, Anwendung.

(17) Die näheren Vorschriften über die Aus-Übung des Wahlrechtes sowie über die Vorberei-tung und Durchführung der Wahlen werden von der Landesregierung durch Verordnung erlassen."

(1) Das Amt der Mitglieder der Vollver-sammlung, der Vezirksbauernkammerausschüsse und der! Ortsbauernausschüsse ist ein Ehrenamt. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz der Neise-kosten und auf Taggelder.

(2) Sie sind verpflichtet, der Einberufung zu Sitzungen Folge Zu leisten und Aufgaben, die ihnen von einem Organ der Landwirtschaftskam-mer übertragen wurden, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Sie haben die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Pflichten zu ge-loben.

(3) Der Präsident, die Vizepräsidenten und die Bezirksbauernkammerobmänner erhalten eine an-gemessene Aufwandsentschädigung.

(4)Die näheren Bestimmungen über den Ersah der Reisekosten und über die Taggelder (Abs. 1) und über die Aufwandsentschädigungen (Abs. 3) werden in der Gebührenvorschrift für die Funktionäre der Landwirtschaftskammer geregelt.

(5)Die Mitglieder der Vollversammlung führen den Titel Landwirtschaftskammerrat."

§ 38 hat zu lauten:

"8 38. Amtsenthebung und Mandatsverlust.

(1) Ein Mitglied der Vollversammlung, eines Vezirksbauernkammerausschusses oder eines Orts-bauernausschusses, gegen das wegen einer die Ausschließung vom Wahlrecht in die Gemeinde-Vertretung begründenden strafbaren Handlung ein Strafverfahren eingeleitet wurde, darf bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens sein Amt nicht ausüben. Der Ausspruch hierüber ob-liegt dem Präsidenten.

(2) Das Amt eines der in Abs. 1 genannten Mitglieder endigt mit dem Tag der Neuwahl der Vollversammlung - im Falle ihrer Auflösung gemäß § 21 mit der Auflösung -, durch den Tod, durch den der Hauptwahlbehörde erklärten Ver-zicht oder durch Verlust.

(3) Menn bei einem der in Abs. 1 genannten Mitglieder nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die seine Wählbarkeit aus-schließen, ist es von der Hauptwahlbehörde seines Amtes für verlustig zu erklären.

(4)Wenn eines der in Abs. 1 genannten Mitglieder seine Pflichten gröblich verletzt oder vernachlässigt, kann es auf Antrag des Hauptaus-

schusses von der Hauptwahlbehörde seines Amtes für verlustig erklärt weiden.

(5)Wenn eines der in Abs. 1 genannten Mitglieder aus der Wählergruppe, über deren Wahl-

Vorschlag es gewählt wurde, austritt oder von dieser ausgeschlossen wird, hat es die Hauptwahl-

behörde seines Mandates für verlustig zu erklären.

(6) Bei Beendigung des Amtes eines der in Abs. 1 genannten Mitglieder wahrend der Funk-tionsperiode der Vollversammlung hat die Haupt-Wahlbehörde umgehend aus dem Kreis der nicht-gewählten Wahlwerber, die in der Wahlwerber-liste derjenigen Wahlergruppe verzeichnet sind, über deren Wahlvorschlag das ausgeschiedene Mitglied gewählt war, den Nachfolger zu berufen. Die Berufung erfolgt über Vorschlag der betref-senden Wählergruppe. Wird über Aufforderung der Hauptwahlbehörde binnen zwei Wochen ein Vorschlag nicht erstattet, ist der in der Wahlwer-berufte der betreffenden Wählergruppe bezeichnete nächste Wahlwerber Zu berufen."

(1) Die Kammermitglieder gemäß § 3 lit. 3 sind verpflichtet, als Kammerumlage einen Zu-schlag zur Grundsteuer in einem Hundertsatz des Betrages zu entrichten, von dem nach den gesetz-lichen Bestimmungen bei der Berechnung der Grundsteuer auszugehen ist (Steuermeßbetrag). Soll der Zuschlag die Höhe des Steuermeßbetra-ges übersteigen, ist hiezu die Zustimmung der Lan-desregierung erforderlich. Die Höhe des Zuschla-ges darf das Fünffache des Steuermeßbetrages nicht übersteigen. 3n jenen Fällen, in denen nach den geltenden Vorschriften keine Grundsteuer ein-gehoben wird, darf auch der Zuschlag nicht einge-hoben werden.

(2)Die Kammerumlage gemäß Abs. 1 ist vorbehaltlich der Zustimmung des Bundes von den

Finanzbehörden vorzuschreiben und einzuheben.

Andernfalls erfolgt die Vorschreibung und EinHebung je nach Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entweder durch die Abgabeneinhebungsbehörden der Gemeinden oder durch die Abgabeneinhebungsbehörden des Landes. Hinsichtlich welcher

Behörden dies zutrifft, hat die Landesregierung

durch Verordnung festzustellen. Die Landwirtschaftskammer hat für die Vorschreibung und Ein-

Hebung dem Träger der einhebenden Behörde eine

Einhebungsvergütung von 4 v. H. der eingehobenen Betrage zu entrichten.

(3)Die Kammerumlage gemäß Abs. 1 wird

jeweils für ein Kalenderjahr vorgeschrieben. Für

die Umlagepflicht sind die tatsächlichen Verhältnisse am 1. September des diesem Kalenderjahr

vorangehenden Jahres maßgebend. Bei Fortbestand der Umlagepflicht gilt, solange sich der Hundertsatz der Kammerumlage nicht ändert, die Vorschreibung auch für die weiteren Jahre.

(4)Die Kammermitglieder gemäß 8 3 lit. c

sind verpflichtet, eine Kammerumlage zu entrtchten, die in einem Hundertsatz des steuerpflichtigen Reinertrages im Ausmaße von 0,3 bis 5 v. H.

festzusetzen ist. Die Vorschreibung und EinHebung obliegt der Landwirtschaftskammer.

(5) Die Kammermitglieder gemäß 8 3 llt. 6 sind verpflichtet, eine Kammerumlage zu entrich-ten, die in einem Hundertsatz ihres sozialversiche-rungspflichtigen Grundgehaltes im Ausmaße von 0,5 bis 1 v. H. festzusetzen ist. Der Dienstgeber hat die Kammerumlage vom Entgelt einzubehal-ten und an die üandwirtschaftskammer abzu-führen.

(6) Die näheren Bestimmungen zu den Abs. 4 und 5 regelt die Veitragsordnung, die von der Vollversammlung zu beschließen ist. Die Einbrin-gung der Kammerumlage im Verwaltungswege wird gewährt."

Artikel II Z. 25 und 26 treten am 1. Jänner 1956 in Kraft. 3m übrigen tritt dieses Gesetz mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich mit der Maß-gäbe in Kraft, daß die Zusammensetzung der Vollversammlung der üandwirtschaftskammer bis zum Ablauf ihrer laufenden Funktionsperiode nicht berührt wird.