Gesetz betreffend den Naturschutz (Oö. Naturschutzgesetz)

5. Gesetz

vom 15. Dezember 1955 betreffend den Naturschutz (O. ö. Naturschutzgesetz).

I. Abschnitt. Schutz der Landschaft.

? (i) Eingriffe, die das Landschaftsbild stören, sind verboten, wenn dadurch solche öffentliche Interessen an seiner Erhaltung, die alle anderen Interessen überwiegen, verletzt würden. Soweit die Landesregierung nicht durch Verordnung die Eingriffe näher bezeichnet, auf welche diese Bestimmung zutrifft, bedarf es im Einzelfalle eines Feststellungsbescheides, den die Bezirksverwal-turigsbehörde zu erlassen hat, um das Verbot wirksam werden zu lassen.

(2)Hingegen ist jeder Eingriff in das Land

schaftsbild an allen Seen samt ihren Ufern bis zu

einer Entfernung von fünfhundert Metern land

einwärts verboten. Dieses Verbot gilt, solange

nicht ausdrücklich festgestellt wird, daß solche

öffentliche Interessen an der Erhaltung des Land

schaftsbildes, die alle anderen Interessen über

wiegen, nicht verletzt werden. Diese Feststellung

hat die Landesregierung gegebenen Falles durch

Verordnung oder Bescheid zu treffen.

(3)Wird durch Verordnung der Landesregie

rung die Anbringung bestimmter optisch wir

kender Ankündigungen als Eingriff im Sinne des

Abs. 1 bezeichnet, so kann die Bezirksverwal

tungsbehörde im Einzelfalle auch bestehende

Ankündigungen in ihrem weiteren Bestände be

schränken, soweit eine solche Beschränkung dem

Eigentümer bezw. dem Verfügungsberechtigten

zugemutet werden kann. Das gleiche gilt sinn

gemäß, soweit solche Ankündigungen gemäß

Abs. 2 verboten sind.

II. Abschnitt.

Naturschutzgebiete.

§ 2.

(t) Gebiete,

(2)Der Schutz gemäß Abs. 1 wird im ein

zelnen Falle durch Verordnung wirksam, mit der

festgestellt wird, daß die Eigenschaft als Natur

schutzgebiet gegeben ist. Die Verordnung ist von

der Landesregierung zu erlassen.

(3)Der wesentliche Inhalt der Verordnung

gemäß Abs. 2 ist nach Bedarf auf Kosten des

Landes auch im Naturschutzgebiet in geeigneter

Form kundzumachen; der über dieses Gebiet

Verfügungsberechtigte hat die Kundmachung zu

dulden. Es ist verboten, diese Kundmachung zu

beschädigen.

§ 3.

(1)Eingriffe in das Naturschutzgebiet sind

untersagt, soweit sie nicht auf Grund sonstiger

Gesetze odqr im Interesse der Sicherheit von

Menschen oder zur Abwehr der Gefahr be

deutender Sachschäden vorgenommen werden

müssen. Eingriffe, die zur verkehrsmäßigen Be

nützung des Naturschutzgebietes erforderlich

sind, werden allgemein durch Verordnung (§2

Abs. 2) oder im Einzelfalle dem über das Gebiet

Verfügungsberechtigten durch Bescheid der

Landesregierung gestattet, soweit öffentliche In

teressen am Naturschutz nicht überwiegen.

(2)Die Landesregierung hat in der gemäß § 2

Abs. 2 zu erlassenden Verordnung zu bestimmen,

welche Eingriffe im Naturschutzgebiete über die

im Abs. 1 umschriebenen hinaus statthaft sind,

weil öffentliche Interessen am Naturschutz nicht

überwiegen.

III. Abschnitt.

Schutz der Natur denk male.

§ 4.

(3)Naturdenkmale sind Naturgebilde, die

wegen ihrer Eigenart oder Seltenheit, wegen

ihres besonderen wissenschaftlichen, kulturellen

oder biologischen Wertes oder wegen des beson

deren Gepräges, das sie dem Landschaftsbild

verleihen, im überwiegenden öffentlichen Interesse erhaltungswürdig sind. Sie sind durch dieses Gesetz geschützt.

(2) Der Schutz gemäß Abs. 1 wird im Einzelfalle durch Bescheid der Landesergierung wirksam, in dem die Eigenschaft als Naturdenkmal festzustellen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu verfügen sind. Hiebei kann die Verfügungsgewalt über das Naturdenkmal beschränkt werden, soweit es für die Erhaltung und wissenschaftliche Auswertung des Naturdenkmales erforderlich ist. Die Landesregierung hat neben dem Bescheid oder an seiner Statt eine Verordnung zu erlassen, wenn dies im Hinblick auf den Kreis der zur Beobachtung der Schutzmaßnahmen Verpflichteten erforderlich ist.

(;i) Der über das Naturgebilde Verfügungsberechtigte hat sich von dem Zeitpunkt an, zu dem er über die Einleitung eines Verfahrens auf Feststellung gemäß Abs. 2 verständigt worden ist, bis zur endgiltigen Entscheidung jedes Eingriffes in das Naturgebilde oder in die zu schützende Umgebung, durch den das Naturgebilde oder seine Umgebung beeinträchtigt werden kann, zu enthalten, es wäre denn, daß ein solcher Eingriff zur Abwehr drohender Schädigungen von Menschen oder drohenden erheblichen Sachschadens notwendig oder daß die Veränderung im Zuge der Herstellung einer behördlich vorgeschriebenen Anlage unvermeidlich geworden ist.

(4)Die Verfügungsbeschränkung des Abs. 3

tritt außer Wirksamkeit, wenn binnen sechs Mo

naten vom Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens an

eine Feststellung gemäß Abs. 2 nicht getroffen

worden ist.

(5)Die Landesregierung kann dem über das Naturgebilde Verfügungsberechtigten sichernde

Vorkehrungen zum Zwecke der unversehrten

Erhaltung des Naturgebildes während des Fest

stellungsverfahrens (Abs. 2) vorschreiben.

(«) Wenn hiedurch das Verfahren wesentlich beschleunigt oder vereinfacht wird, kann die Landesregierung in den Fällen der Abs. 2 und 5 die Durchführung des Verfahrens auf die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen und diese auch ermächtigen, in ihrem Namen zu entscheiden.

(7) Naturdenkmale sind nach Bedarf und, soweit billigerweise hiefür nicht in anderer Weise vorgesorgt werden kann, auf Kosten des Landes in geeigneter Form äußerlich als solche zu kennzeichnen. Der über das Naturdenkmal Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, diese Kennzeichnung zu dulden.

§ 5.

Der über das Naturdenkmal Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, Veränderungen sowie Gefährdungen des Naturdenkmales oder dessen Untergang unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat hievon die Landesregierung zu verständigen.

IV. Abschnitt.

S c hu t z der Tier- und Pflanzenarten.

§ 6.

Zur Erhaltung der heimischen Tier- und Pflanzenarten werden jene freilebenden Tiere und jene wildwachsenden Pflanzen durch dieses Gesetz geschützt, deren Art in der heimischen Landschaft vereinzelt oder selten vertreten oder in ihrem Bestand gefährdet ist, wenn nicht sonstige Interessen das Interesse am Schütze überwiegen. Hiedurch werden Maßnahmen nicht berührt, die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften getroffen werden.

§ 7.

(1)Der Schutz gemäß § 6 wird durch Ver

ordnung wirksam, die sein Ausmaß und seinen

Inhalt näher feststellt. Die Verordnung ist von

der Landesregierung im gegebenen Falle zu er

lassen.

(2)In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind ins

besondere näher zu umschreiben

§ 8.

Wer Pflanzen oder Tiere geschützter Arten, deren Teile, Erscheinungsformen oder Entwicklungsstufen, die durch Zucht im Inland gewonnen wurden, in Verkehr setzt oder sonst verwertet, hat ihre Herkunft auf allgemeine oder besondere Anordnung der Landesregierung nachzuweisen; dasselbe gilt auch für das Halten geschützter. Tiere.

§ 9.

Durch Verordnung der Landesregierung kann das Aussetzen standortfremder Pflanzen oder Tiere in der freien Natur - soweit es die öffentlichen Interessen erfordern - von einer Bewilligung der Landesregierung abhängig gemacht werden.

V. Abschnitt.

Gemeinsame Bestimmungen.

Schadenersatz.

§ 10.

(1) Für erhebliche vermögensrechtliche Nachteile, die durch Maßnahmen gemäß dem II. oder III. Abschnitt verursacht wurden, hält das Land auf Antrag des Geschädigten schadlos, soweit nicht anderweitig für eine Schadloshaltung vorgesorgt ist.

(2)Der Antrag auf Schadloshaltung kann

binnen sechs Monaten nach Eintritt der Rechts

wirksamkeit der getroffenen Maßnahme bei der

Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht werden,

in deren Bereich der Schaden verursacht wurde.

Über einen solchen Antrag hat die Landesregie

rung zu entscheiden und im Falle einer statt

gebenden Entscheidung gleichzeitig das Ausmaß

der Entschädigung festzusetzen.

(3)Bezüglich des Gegenstandes, des Um-

fanges und der Ermittlung der Entschädigung

gelten nach Maßgabe des Abs. 1 sinngemäß die

Bestimmungen des Abschnittes II und des Ab

schnittes III lit. B des Eisenbahnenteignungs

gesetzes 1954, BGB1. Nr. 71, mit der weiteren

Maßgabe, daß der Geschädigte die gerichtliche

Feststellung der Entschädigung begehren kann,

wenn er sich durch die Festsetzung des Ausmaßes

der Entschädigung durch die Landesregierung

beschwert erachtet. Die Entscheidung der Lan

desregierung über das Ausmaß der Entschädi

gung tritt mit der Anrufung des Gerichtes außer

Kraft. Die Anrufung des Gerichtes ist innerhalb

einer Frist von sechs Wochen, gerechnet vom

Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides der

Landesregierung (Abs. 2), zulässig.

Naturschutzbuch.

§ 11.

(1)Von der Landesregierung ist das Landes-

naturschutzbuch zu führen, worin sämtliche

durch Verordnung oder Bescheid auf Grund

dieses Gesetzes getroffenen Maßnahmen zu ver

zeichnen sind. Abschriften der einzelnen Ein

tragungen sind den im einzelnen Fall örtlich zu

ständigen Bezirksverwaltungsbehörden zur Ver

fügung zu stellen und sind dort als Bezirksnatur-

schutzbuch evident zu halten.

(2)Jedermann ist berechtigt, in die Natur-

schutzbücher Einsicht zu nehmen und Abschrif

ten daraus herzustellen.

Ersichtlichmachung im Grundbuch.

§ 12.

Der wesentliche Inhalt jeder Maßnahme, die gemäß dem II. oder III. Abschnitt getroffen wurde, ist im Gutsbestandsblatte der betroffenen Liegenschaft ersichtlich zu machen, wenn dies in der betreffenden Verordnung bezw. im betreffenden Bescheid ausdrücklich ausgesprochen ist. Die erforderlichen Grundbuchsanträge hat die Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.

VI. Abschnitt.

Behörden und Verfahren; Auskunftspflicht.

§ 13.

(1)Soweit dieses Gesetz nichts anderes be

stimmt, ist in Angelegenheiten des Naturschutzes

in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde,

in zweiter Instanz die Landesregierung zuständig.

(2)Die Landesregierung bestellt als ihre Or

gane einen mehrgliedrigen Landesbeirat für

Naturschutz sowie einen Landesbeauftragten für Naturschutz und als Organe der Bezirksverwaltungsbehörden je einen Bezirksbeauftragten für Naturschutz sowie nach Bedarf Vertrauensleute für Naturschutz.

(3)Die Behörden (Abs. 1) haben bei der

Durchführung des Gesetzes ihre im Abs. 2 vor

gesehenen Organe als Sachverständige sowie

nach Bedarf die gesetzlichen Interessenvertre

tungen zu hören.

(4)Soweit ihre Mitwirkung durch die Be

hörden (Abs. 1) im einzelnen Falle ausdrücklich

in schriftlicher Form veranlaßt wurde, haben

die Mitglieder des Beirates, die Bezirksbeauf

tragten und die Vertrauensleute für Naturschutz

Anspruch auf Ersatz der ihnen dabei entstehen

den Barauslagen durch die Gebietskörperschaft,

die den Aufwand der Behörde trägt.

§ 14.

(1)Die Behörden gemäß § 13 Abs. 1 sind nach

Maßgabe ihrer Zuständigkeit berufen, die öffent

lichen Interessen des Naturschutzes in allen

Lagen wahrzunehmen. Dies gilt insbesondere

dann, wenn ihnen in einem Verfahren vor einer

anderen Behörde, in dem Belange des Natur

schutzes berührt werden, gemäß § 8 des Allge

meinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Stel

lung einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.

(2)Die Behörden gemäß § 13 Abs. 1 sind in

Verfahren, die auf Grund landesgesetzlicher

Vorschriften durchgeführt werden, möglichst so

rechtzeitig zu beteiligen, daß das den Gegenstand

des Verfahrens bildende Vorhaben mit den

öffentlichen Interessen des Naturschutzes noch

in Einklang gebracht werden kann.

(3)Wird durch ein Verfahren nach diesem

Gesetz die! Durchführung anderer gesetzlicher

Vorschriften berührt, ist die hiefür zuständige

Behörde am Verfahren zu beteiligen.

§ 15.

(1)Jedermann ist verpflichtet, über allge

meine oder besondere Anordnung der Behörde

(§ 13 Abs.il) die zur Durchführung dieses Ge

setzes erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß

zu erteilen!oder Anzeigen zu erstatten. Die Be

stimmungen der §§ 48 und 49 AVG. 1950 gelten

sinngemäß.

(2)Das Betreten von Grundstücken durch

Organe der Behörden (§ 13 Abs. 1) zur Durch

führung dieses Gesetzes ist zu dulden.

VII. Abschnitt.

Zuwiderhandlungen.

Strafen.

§ 16.

(1) Wer diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheiden zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu 30.000. - S bestraft. Auch der Versuch ist strafbar.

(2) In gleicher Weise wird bestraft, wer wissentlich duldet, daß eine solche Übertretung durch eine seiner Aufsicht unterstehende Person begangen wird.

00 Hat der Täter aus Gewinnsucht gehandelt oder ist er wiederholt straffällig geworden, kann an Stelle oder neben der Geldstrafe Arrest bis zu zwei Wochen verhängt werden.

(4) Eine auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund einer gemäß diesem Gesetz erlassenen Verordnung erteilte Bewilligung kann strafweise entzogen werden.

Besondere administrative Verfügungen.

§ 17.

Unbeschadet einer Bestrafung nach § 16 kann Personen, die rechtswidrig gehandelt haben, die Verpflichtung auferlegt werden, den geschaffenen Zustand soweit zu ändern, daß er den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuwider ist.

VIII. Abschnitt.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 18.

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Vorschriften auf dem Gebiete des Naturschutzes werden aufgehoben; es sind dies insbesondere

a)die durch Kundmachung GB1. f. d. L. ö.

Nr. 245/1939 bekanntgemachte Verordnung

vom 10. Februar 1939 zur Einführung des

Reichsnaturschutzrechtes im Lande Öster

reich und die damit eingeführten gesetz

lichen Vorschriften in ihrer zuletzt gelten

den Fassung;

b)die Verordnung zur Einführung der Natur

schutzverordnung und der Vogelberingungs

verordnung in der Ostmark vom 16. März

1940, DRGB1. I S. 568, und die damit ein

geführten gesetzlichen Vorschriften in ihrer

zuletzt geltenden Fassung;

c)die vorläufige Anordnung über den Land

schaftsschutz an den Seen des Reichsgaues

Oberdonau vom 8. Oktober 1940, Verord-

nungs- und Amtsblatt 1940, Nr. 62;

d)das Gesetz vom 29. November 1927, LGBL

Nr. 7/1928, über Maßnahmen zum Schütze

des Natur- und Landschaftsbildes (Natur

schutzgesetz), soweit es nicht durch die unter

lit. a zitierten Vorschriften außer Kraft ge

setzt wurde.

(2) Die aus anderen als Naturschutzgründen zum Schutz nützlicher und zur Vernichtung schädlicher Pflanzen und Tiere erlassenen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. Dies gilt nicht hinsichtlich der Jagd und der Fischerei in Naturschutzgebieten.

§ 19.

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie die Marktaufsichts-, Forst-, Jagd-, Fischerei- und Feldschutzorgane haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes mitzuwirken. Zu ihrer Unterstützung kann die Behörde (§ 13 Abs. 1) freiwillige ehrenamtliche Naturschutzwachorgane in Pflicht nehmen, die nach ihrer Vereidigung den Schutz als öffentliche Wache im Sinne des Gesetzes vom 16. Juni 1872, RGB1. Nr. 84, genießen. Näheres hierüber regelt die Landesregierung durch Verordnung.

§ 20.

(1)Dieses Gesetz tritt sechs Monate nach Ab

lauf des Tages seiner Kundmachung im Landes

gesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2)Die Durchführungsvorschriften können

von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden; sie treten frühestens zugleich mit dem Gesetz in Kraft.