Gesetz über den sachlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960

Gesetz

vom 20. November 1964 über den sachlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960.

Der o. ö. Landtag hat gemäß Art. 15 Abs. 4 B-VG. 1929 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGB1. Nr. 148/1960 beschlossen:

§ 1.

übereinstimmend mit § 95 der Straßenverkehrsordnung 1960 — StVO. 1960, BGB1. Nr. 159, in der Fassung der Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964, BGB1. Nr. 204, gilt bezüglich des sachlichen Wirkungsbereiches der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Stra ßenverkehrsordnung 1960 folgendes:

(1) Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde obliegt dieser

a)die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94 Abs. 1

lit. c Z. 1 StVO. 1960 in der Fassung der StVO.-Novelle 1964), soweit nicht besondere Verkehrsverhältnisse, wie insbesondere auf der Autobahn, oder besondere Verkehrsspitzen eine über den örtlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörde hinausreichende Handhabung der Verkehrspolizei erfordern,

b)die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes (§§ 99 und 100 StVO. 1960) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96 StVO. 1960), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über

die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt der StVO. 1960),

c)die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (§ 101 StVO. 1960),

d)die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung des § 5 StVO. 1960,

e)das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59 StVO. 1960),

f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64 StVO. 1960),

(2) Die Bundespolizeibehörden dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde (§ 94 Abs. 3 StVO. 1960) übertragen.

(s) Die Bundespolizeibehörden haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 2.

(1)Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft.

(2)Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 13. Dezember 1960, LGBL Nr. 53, womit der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 bestimmt wird, außer Kraft.