Gesamtbaukosten und der Ausstattung gemäß § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968

(Gesamtbaukosten- und Ausstattungs-Verordnung)

Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 23. Mai 1977 betreffend die

Festsetzung der angemessenen Gesamtbaukosten und der Ausstattung

gemäß § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968

(Gesamtbaukosten- und Ausstattungs-Verordnung)

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGB1.

Nr. 280/1967, in der Fassung der Gesetze BGB1. Nr. 232/1972, BGB1.

Nr. 443/1972, BGB1. Nr. 287/1974, BGB1. Nr. 449/1974,

BGB1. Nr. 366/1975 und BGB1. Nr. 386/1976, wird verordnet:

§ 1 Angemessene Gesamtbaukosten

(I) Die Gesamtbaukosten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 11 und lla des

Gesetzes gelten dann als ange-

messen, wenn sie folgende Beträge je Quadratmeter

Nutzfläche nicht überschreiten:

bei einer Gesamtnutzfläche

bis 300 m2S 7.710 -

über 300 m2 bis 800 m2 . . .S 7.650 -

über 800 m2 bis 1.400 m2 . . .S 7.250 -

über 1.400 m2 . .S 6.690 -

bei HeimenS 8.510,-.

(2)Bei Baulichkeiten mit ausschließlich Kleinwoh

nungen bis 50 m2 (ausgenommen eine Hausbesorger

oder Verwalterwohnung) erhöhen sich die ange

messenen Gesamtbaukosten gemäß Abs. 1 um

10 v. H., höchstens jedoch um S 800,-, pro Quadrat

meter.

(3)Ferner erhöhen sich die angemessenen Ge

samtbaukosten gemäß Abs. 1

a)bei Errichtung von Garagen für Kraftfahrzeuge,

wenn die Errichtung der Garagen im Zusam

menhang mit der Errichtung der zu fördernden

Baulichkeit erfolgt, je Quadratmeter Nutzfläche

der zu errichtenden Garagen um S 2.680,-,

wobei die anrechenbare Nutzfläche für Garagen,

in denen eigene Verkehrswege hergestellt wer

den müssen (wie Tiefgaragen mit eigenem Ver

kehrsweg und ähnliche Anlagen), mit höchstens

30 m2 je Stellplatz, für andere Garagen mit

höchstens 20 m2 je Stellplatz festgelegt wird,

b)bei Errichtung von dem Zivilschutz dienenden

Anlagen um höchstens 2 v. H., sofern deren Her

stellung auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu

erfolgen hat. Diese Mehrkosten für Zivilschutz

anlagen sind detailliert nachzuweisen.

(4)Die angemessenen Gesamtbaukosten gemäß

Abs. 1 vermindern sich bei Nichteinbau einer Zen

tralheizung um S 400,- je Quadratmeter Nutz

fläche.

(5)Treten bei der Bauführung unvorhersehbare

Erschwernisse auf, so erhöhen sich die angemes

senen Gesamtbaukosten gemäß Abs. 1,

a)wenn die Erschwernisse Mehrkosten bei den

Fundamentierungsarbeiten verursachen, um

diese Mehrkosten, höchstens jedoch um 5 v. H.,

b)wenn die Erschwernisse sonstige Mehrkosten

verursachen, um diese Mehrkosten, jedoch höch

stens um 2 v. H.

(t) Weiters erhöhen sich die angemessenen Gesamtbaukosten gemäß

Abs. 1 durch die Mehrkosten,

Seite 46

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 8. Stück,

Nr. 22

die durch die Vornahme von Bauarbeiten während der Monate November bis März (Winterbauperiode) verursacht werden, soweit diese Mehrkosten nicht durch andere, den Winterbau fördernde Maßnahmen gedeckt sind, jedoch höchstens um je 1 v. H. pro Winterbauperiode.

(7) Die sich gemäß Abs. 1 bis 6 ergebenden angemessenen Gesamtbaukosten erhöhen sich ferner um die Umsatzsteuer, soweit diese vom Förderungswerber nicht als Vorsteuer (§ 12 des Umsatzsteuergesetzes 1972) abgezogen werden kann bzw. um die Selbstverbrauchersteuer (§ 29 des Umsatzsteuergesetzes 1972). (s) Zu den Gesamtbaukosten gehören auch die Baunebenkosten, wie insbesondere die Kosten für die Außenanlagen, die Gebühren und Kosten für die Baukredite sowie die Kosten für die Herstellung des Gehsteiges und die Anschlußgebühren, jedoch ausschließlich der Grundbeschaffungs- und jener Aufschließungskosten, die für die Aufschließung außerhalb der Bauparzelle erforderlich sind, auf der die geförderte Baulichkeit errichtet wird. Die für die Aufschließung innerhalb der Bauparzelle erwachsenen Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den gesamten Aufschließungskosten stehen.

(9)Die ab Erteilung der Aufträge bis zum Ablauf

der angemessenen Bauzeit auftretenden Kostenver

änderungen verändern die angemessenen Gesamt

baukosten nach Maßgabe der vom Bundesministe

rium für Bauten und Technik jeweils bekanntge

gebenen Baukostenveränderungen (abgeminderte

Werte laut ÖNORM B 2111 unter Berücksichtigung

der Empfehlungen des Bundesministeriums für Fi

nanzen), sofern die Möglichkeit von Kostenverän

derungen zwischen dem Förderungswerber und dem

Bauführer vertraglich vereinbart wurde.

(10)Wurde das Förderungsbegehren vom Wohn-

bauförderungsbeirat positiv begutachtet und kommt

das Bauvorhaben für eine Förderung in Betracht, so

hat der Förderungswerber bei Bauvorhaben mit

einer Gesamtnutzfläche bis 1400 m2, die mehr als

zwei Wohnungen betreffen, mindestens fünf Unter

nehmen im Wege der beschränkten Ausschreibung

einzuladen. Bei Bauvorhaben mit einer Gesamtnutz

fläche über 1400 m2 hat der Förderungswerber für

die Baumeisterarbeiten mindestens acht Unterneh

men und für die sonstigen Arbeiten mindestens

fünf Unternehmen im Wege der beschränkten Aus

schreibung einzuladen. Ausnahmen hievon kann

die Landesregierung erteilen, sofern keine genü

gende Anzahl von Unternehmen zur Erbringung der

geforderten Leistungen vorhanden ist.

§ 2 Normale Ausstattung

(1) Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 8 des Gesetzes gilt als normale Ausstattung eine solche, bei der die Gesamtausstattung, insbesondere die Ausstattung der Räume mit Koch-, Heiz- und Badegelegenheiten, zwar den Erfordernissen der Haushaltsführung und Hygiene entspricht, hinsichtlich des Baukostenaufwandes unter Bedachtnahme auf die einwandfreie Ausführung, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes, nach dem jeweiligen Stand der Technik, jedoch größte Wirtschaftlichkeit gewährleistet erscheint.

(2)Als Mindesterfordernisse einer normalen Aus

stattung gelten:

1.einer zeitgemäßen Wohnkultur entsprechende

Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Beheizungs-,

Koch- und sanitäre Anlagen, insbesondere aber

a)in Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr

als 50 m2, wobei die Nutzfläche einer Loggia

nicht berücksichtigt werden darf, eine Bade

wanne (in Wohnungen bis 50 m2 Nutzfläche

Bad oder Dusche) mit Kalt- und Warmwasser

versorgung (z. B. Elektrospeicher, Durchlauf

erhitzer oder Zentralwarmwasseraufberei

tung) und ein Waschbecken mit Warm- und

Kaltwasseranschluß und Ablauf sowie eine

Möglichkeit zur Aufstellung einer Haushalts

waschmaschine im Bäd oder in der Küche;

b)ein Wasserklosett; bei Wohnungen mit mehr

als 50 m2 Nutzfläche sind Bad und WC bau

lich zu trennen;

c)ein Wandbelag mit Fliesen oder einem gleich

wertigen Wandbelag in Bad (Dusche) und

WC;

d)in der Küche (Kochnische) eine Kochanlage in

einer zeitgemäßen Form (z. B. Elektroherd

oder Gasherd) sowie eine Doppelabwäsche

mit Warm- und Kaltwasseranschluß und

Ablauf;

2.in Baulichkeiten mit mehr als zwei Wohnungen:

Haussprechanlage mit Türöffner sowie eine Ge

meinschaftsfernsehantenne,Telefonleerver

rohrung, Notrauchfänge bei Zentralheizungen,

Abstellraum in der Wohnung, gemeinsame Ab

stellräume für Fahrräder und Kinderwagen sowie

eine zentrale Waschküche mit den notwendigen

technischen Voraussetzungen zur Installierung

für Waschmaschinen bzw. Trockenmaschinen;

nach Maßgabe der.Größe der Baulichkeit bzw.

der Wohnanlage entsprechende Kinderspiel

plätze;

3.in Baulichkeiten mit mehr als vier Geschossen:

ein Personenaufzug (Personenaufzüge).

(3)Auf gegebene bzw. zu erwartende Lärm- und

sonstige negative Umwelteinflüsse ist bei der

Situierung der Bauvorhaben und bei der Grundriß

gestaltung Bedacht zu nehmen. Betriebe, von denen

negative Umwelteinflüsse ausgehen und die im Um

kreis von 500 m um das Bauvorhaben liegen, sind

auf einem Lageplan (Maßstab 1 : 1000) darzustellen.

(4)Hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits

und Abgasschutzes sind die entsprechenden

ÖNORMEN einzuhalten; hinsichtlich des Wärme-

sichutzes müssen bei allen Neubauten, ausgenom

men Eigenheime und Garagen, die Werte der Wär

meschutzgruppe III der ÖNORM B 8110 erreicht

werden.

§ 3

(1)Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1977 in Kraft.

(2)Gleichzeitig tritt die Gesamtbaukosten- und

Ausstattungs-Verordnung, LGB1. Nr. 19/1973, in der

Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 26/1974,

LGB1. Nr. 30/1975 und LGB1. Nr. 28/1976, außer Kraft.